News Gegen rechten Hass: Bund beschließt Passwort-Abfrage und Meldepflicht

[jemandanders]

Auch, wenn ich hier einen Film mit der Realität vergleiche, möchte ich doch ein Zitat aus Star Wars einwerfen:
"Nur ein Sith kennt nichts als Extreme". Wenn ich den laschen Umgang mit linken Straftätern kritisiere, bin ich nicht automatisch vom Gegenlager. Wenn wir über Bahnunglücke reden, reden wir auch nicht über Flugzeugunfälle.
Ich bin übrigens alles, von Rechts nach Links. Es kommt auf das Thema an.
Jedoch toleriere ich keine Art von Extremismus, Antidemokratie und schon gar keine Gesetzesüberschreitungen
in Namen der eigenen Meinung.

Ich liege wohl richtig damit, dass Du zum linksradikalen Sektor gehörst,
der unsere Gesetze nicht achtet. Zumindest kann man so denken, wenn man dein Userbild sieht,
was das Logo einer linksradikalen Vereinigung zegit, die regelmäßig Straftaten, ähh "zivilen Ungehorsam" begehen.

Sollte ich falsch liegen, bitte ich um Entschuldigung! In dem Fall solltest Du Dir gedanken machen,
ein anderes Nutzerbild zu wählen.

Moment mal.
Wg meinem Avatar werde ich direkt in die Linksradikale Ecke gestellt?
Herzlichen Glückwunsch!
Extinction Rebellion ist keine Linksradikale Vereinigung.
Alle diese Menschen sorgen sich um unseren Planeten, von dessen Sorte es halt nur einen gibt.
Du darfst dich aber gern in ein Raumschiff zum Mars oder sonst wohin setzen.
Kannst ja mal schauen, ob es dort schöner ist. Wollen wir hoffen, das Du dich dort besser fühlst.
Um Entschuldigung solltest Du in der Tat bitten.
Dieses Thema können wir aber mal gern persönlich, ausführlich ausdiskutieren, da es diesen Thread mit ziemlicher Sicherheit sprengen würde. Du bist herzlich eingeladen dies per PN weiter zu besprechen.

Ich, als absolut überzeugte Demokratin werde mir aber bestimmt nicht von irgendeinem Namenlosen eine Antidemokratische Gesinnung andichten lassen.

Also. Lass mal kommen. Ich bin gespannt!

 

[ReaperBLN]

Als ich vor 30 Jahren die letzte deutsche Diktatur in Form der sogenannten DDR hinter mir lassen konnte, dachte ich, dass so etwas wie die totale Überwachung nie wieder auf deutschem Boden möglich werden würde... Ich habe mich getäuscht...

Selbstverständlich haben wir in Europa massive radikale Strömungen, seien sie nun von links, rechts oder religiös bedingt. Ein ganzes Volk jedoch unter Generalverdacht zu stellen, davon träumen nur Diktatoren.

Frei nach Heine: "Denke ich an Deutschland in der Nacht, dann bin ich um den Schlaf gebracht." :-/

#speechless

 

[jemandanders]

Hey @Clausewitz du sprichst mir irgendwie echt aus der Seele.
Es tut echt Weh, wenn so viel, für das man Jahrelang gestritten und gekämpft und auch gelitten hat, den Bach runter zu gehen droht oder eben runter geht.
Ja, wir leben noch in einer vergleichsweise ziemlich guten Demokratie. Ich fühle mich aber manchmal wirklich wie Don Quichotte.
Und die Brandstifter stehen scheinbar nicht mehr (nur) Links und Rechts auf den Barrikaden, nein sie haben sich mittlerweile auch in die Regierung eingeschlichen. Das macht mir Angst.

 

[j-d-s]

Wer von einer Straftat "Wind" bekommt war doch schon immer verpflichtet es zu melden. Und alles was da aufgelistet wird steht ja eh schon im Strafgesetzbuch.

Das einzige was passieren würde wäre, das die Verantwortung auf die Plattformbetreiber abgewälzt wird.

Nein. Es gibt in Deutschland eine Pflicht zur Anzeige vollendeter Straftaten nur für Beamte im Dienst, typischerweise sind das Polizisten, aber auch Finanzbeamte oder Zollbeamte kommen in Frage (typische Straftaten dort Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit etc.), aber halt nur, weil das quasi deren Arbeit ist, Straftaten aufzudecken und anzuzeigen (ja, Polizisten zeigen auch an, sogar die allermeisten Anzeigen stammen von Polizisten selbst, das nennt sich "Amtsanzeige" - quasi halt Eintragung des Sachverhalts auf ein Formular mit Titel "Anzeige").

Für alle anderen gilt, dass es keine Pflicht gibt, Straftaten anzuzeigen, außer, es handelt sich um geplante besonders schwere Verbrechen (Mord, Totschlag, Raub, etc.), die sich noch verhindern lassen. Diese, und nur diese, müssen dann bei der Polizei angezeigt werden, damit sie die entsprechenden Maßnahmen ergreifen kann, um die Tat zu verhindern.

 

[D0m1n4t0r]

Das Hauptproblem bei dem ganzen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und dessen Wurmfortsätzen ist doch, dass das ganze total schwammig formuliert ist - stichwort "Hassverbrechen" - und das dann noch die Prüfung ob etwas strafrechtlich relevant ist oder nicht auf die Betreiber der Internetplatformen abgewälzt wird.
Aufgrund unserer Gesetzeslage sind die dazu jedoch gar nicht befugt und auch nicht in der Lage! Ob etwas strafrechtlich relevant ist und ob sich jemand strafbar gemacht hat, muss nämlich im zweifelsfall ein Gericht entscheiden, alle anderen Einschätzungen zählen nicht.
Facebook, Google, Computerbase etc. gehören nicht zum Staatswesen und sind nicht Bestandteil von Judikative, Legislative und Exekutive und können daher garnicht beurteilen ob etwas strafbar ist und gelöscht sowie angezeigt gehört oder eben nicht.

Mal ein Beispiel: Auf Facebook und Google wird genau der gleiche Beitrag gepostet, der ziemlich polemisch daherkommt, polarisiert, aber möglicherweise noch im Rahmen der Meinungsfreiheit liegt und keine Straftat ist, oder vielleicht doch. Facebook löscht den Beitrag und sagt das ist ein Hassposting. Google löscht den Beitrag nicht und sagt das ist Meinungsfreiheit.

Wer von beiden hat jetzt recht ? Und sollte uns wirklich daran gelegen sein, dass Internetkonzerne letztlich darüber entscheiden was man posten darf und was nicht ?

Das Beispiel da ist natürlich auch realitätsfern. In der Praxis wird es so laufen, dass alles, was nur irgendwie anstößig ist, direkt gelöscht werden wird, da die Platformbetreiber Bußgelder zahlen müssen wenn sie was nicht löschen was dann doch "Hass" war. Und damit einher geht dann eine noch größere Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Ich z.b. schaue mir gerne mal politisches Kabarett an. Mit etwas Pech gibts das dann demnächst nicht mehr auf Youtube, da politisches Kabarett ja "Hass" gegen Politiker verbreitet.

 

[DaRealDeal]

[...]Recht auf freie Meinungsäußerung gibt.[...]

Wenn es denn hier auch echte Meinungen geben würde. Man liest hier ausschließlich nachgeplapperten Kram, Relativierungen und astreinen Whataboutism.

Man hat zwar ein Recht auf freie Meinungsäußerung und gar ein Recht auf #%$£# labbern, man hat jedoch kein Recht darauf, dass diese Pseudomeinung auch unwidersprochen bleibt.

Leb‘ damit.

 

[bensel32]

Gefährliches Gedankengut!

Denn... Wer das aktuelle politische System oder die von der Regierung beschlossene Gesetze kritisiert äußert nach Meinung der meisten Deutschen (hier "optimierte" Studie einfügen) eine Hassbotschaft und ist mit der vollen Härte des Gesetzes zu verfolgen!

Das ist mal sowas von daneben. Allein das unser BVerfG Gesetze immer wieder kippt bzw. kippen kann, zeigt deutlich wie realitätsfremd deine Aussage ist. Mal abgesehen davon, das Diskussionen mit Kritik am System nun keine Seltenheit sind und tagtäglich im Netz kursieren.
Selbst "Pegida" darf ihre Kritik am System jeden Montag straffrei raushauen.

Du verwechselst hier wohl das öffentliche Drohen gegenüber Andersdenkenden mit Meinungsfreiheit.

 

[capitalguy]

das gilt dann aber wieder mal nur für deutschland, oder? und was bringt so ein gesetz überhaupt in zeiten von vpn? 10 jahre zu spät.

 

[TrueAzrael]

Ah, die "verschlüsselten passwörter", von denen eh nur ein nutzloser Hash bei den Betreibern liegt sollen jetzt rausgegeben werden. Ah. Ha.
Kann einer erklären, was das technisch gesehen bringt? Irgendwie kapier ichs nicht so ganz.

Ich habe da ja, als nicht Deutscher, eher die Vermutung, dass sich daran mehr die Medien aufhängen. Die Behörden wollen die Bestands- und Nutzungsdaten und da sind eben auch die Hashes der Passwörter mit dabei. Das man damit wohl nur im äußersten Randfall etwas anfangen kann wissen die vermutlich auch, aber die restlichen Bestands- und Nutzungsdaten können eben relevant sein.
Ich frag mich bei solchen Gesetzen ja eher immer warum man das so spezifisch gestaltet.
z.B.: Verbreitung kinderpornografischer Aufnahmen (§ 184b StGB)
Würde es da nicht reichen, pornografische Aufnahmen ohne rechtl. gültiges Einverständnis der Person zu nennen? Kinder können meines Wissens so ein Einverständnis nicht abgeben, wenn so oder ähnlich formuliert dürfen es auch die Eltern für das Kind nicht. Man hätte auch gleich sämtliche andere pornografische Aufnahmen ohne Einverständnis bzw. die ohne Einverständnis verbreitet werden mit abgedeckt. Die höhe der Strafe richtet sich dann eh an den jeweiligen Umständen da könnte man dann ja entsprechend höher ansetzen wenn Personen U14 beteiligt sind.
Ist vermutlich nicht das beste Beispiel weil das Thema ein Reiztrigger ist, aber generell habe ich das Gefühl, dass ein und die selbe Tat auf 2000 Paragraphen verteilt wird. Obwohl es ein allgemeiner mit unterschiedlichem Strafmaß auch tun würde. Das einzige das dabei rum kommt, dass kaum noch jemand den Durchblick hat.

 

[Exar_Kun]

Orwell lässt grüßen.

Alleine zwischen kritischen Äußerungen über Politiker und Diffamierung liegt ein schmaler Grat. Im Zweifel halte ich also lieber meine Schnauze, statt meine Unzufriedenheit zu äußern - denn ich könnte ja vielleicht ins Gefängnis kommen dafür.

Hatten wir sowas nicht gerade erst überwunden?

 

[DiePesto]

Wo liest du das hier? Die paar Nazis und Aluhüte wurden ins Aquarium verschoben. Gegen welchen Strohmann argumentierst du? Ja, diese Art von Leute gibt es, sowohl hier im Forum als auch im Netz oder gar Real Life (kenne z.B. nen Spinner der Essen/Wasser/Alk usw. bunkert weil Bürgerkrieg und Flüchtlinge und HAARP und irgendwas irgendwas und da gibt es natürlich noch vieeeele andere Spezis).

Ist auch heute noch so wenn ein Game moderiert ist. Was möchtest du jetzt mit diesem Post sagen?

Dafür braucht man nur auf die erste Seite gucken. Unreflektierte, rechte Meinung "Die da oben!" - Posts, welche ich überspitzt aufgreifen wollte, werden besonders gern geliket. Da ist auch nichts grundsätzlich verwerflich dran, wenn es nicht indirekt immer der Meinungsbildung dienen würde.
Zum Beispiel jemand schreibt: "Die Politiker haben ja keine Ahnung vom kleinen Mann!" dann ist das eine stark verallgemeinerte persönliche Meinung, die meistens nicht auf Fakten gestützt wird, sondern maximal auf eine sehr selektierte Auswahl von "Nachrichten" aus teilweise voreingenommenen Quellen. Das ist aber egal, denn es werden Leute kommen, die die Aussage lesen und sich denken: "Ja! Recht hat er, die da oben!" und diese subjektive Meinung unterstützen, da es ihrem eigenen Bild der Welt entspricht und somit die eigene Erwartungshaltung erfüllt. Alles andere, wie einen Text kritisch zu hinterfragen, ist deutlich anstrengender. Und so findet die subjektive Meinung immer mehr Zuspruch und wird irgendwann von einem gefühlten Fakt zu einem gefühlt realen Fakt, da es ja "viele" andere gibt, die das genauso sehen und voilá ist die eigene Blase bzw. echo chamber erschaffen. Das geht dann weiter mit polnischen Transportern, die Kinder ansprechen usw. und resultiert in der Schaffung einer gefühlten Realität.

Wie werden denn Videospiele moderiert? Du wirst beleidigt, dir wird der Tod gewünscht, deine Familie bedroht usw., du erstellst eine Meldung und hoffst zum einen nie wieder auf diese Person zu stoßen und zum anderen, dass die Person auch tatsächlich eine Strafe erhält. Das heißt, du wurdest z.B. trotzdem über die Länge einer Dota-Runde massiv attackiert, das ist nicht mehr zu ändern und triffst vordergründig wegen der Größe des Spielerpools wahrscheinlich nie wieder auf diese Person. Ansonsten richtete sich das eher an soziale Medien, in denen du für jede noch so absurde, verschrobene Wahrnehmung der Welt Anerkennung und Unterstützung erfahren kannst, die dich in dieser verschrobenen Wahrnehmung bestätigt, wie beispielsweise die Glorifizierung des Christ Church - Attentäters.

 

[v_ossi]

[...]Wenn irgendjemand hier, egal woher aus Deutschland, dieses Land hier, in dem ich jeden Morgen aufwache, zur Arbeit gehe, und wieder nach Hause komme, mit der DDR oder mit China vergleicht, dann... hat diese Person KEINE AHNUNG.
GAR KEINE.
[...]
P.S.: Das Gesetz finde ich trotzdem nicht so pralle...

Es geht bei den Vergleichen auch nicht um den Ist-Zustand, sondern die generelle Richtung, in die sich der Staat entwickelt. Oder aufgrund solcher Gesetze zumindest entwickeln könnte.

Grade mit dem angesprochenen DDR Hintergrund (die NS Keule will ich gar nicht erst auspacken) sollte das in Deutschland noch sensibler behandelt werden.
Ab wann ist ein konservative Meinung rechts?
Ab wann eine rechte Meinung rechtsextrem?
Ab wann verfassungsfeindlich?

Wenn bei solchen Themen Jeder Jeden wegen vermeintlichen Hasses melden kann, kann das schon etwas in die Richtung von 'inoffiziellen Informanten' gehen.

Dann spart man sich vlt. denn öffentlichen Diskurs, weil die eigene Meinung gemeldet würde und wählt einfach eine entsprechend extreme Partei.

Klar, alles spekulativ, aber eben nicht ausgeschlossen. Und das lässt sich ja -natürlich nur fiktiv- weiterspinnen.

Nach 3 Meldungen hast du deinen ersten Social Credit Point verspielt und dein Steuersatz steigt. Oder die Wartezeit auf nen Arzttermin.

[...]Warum sollte diese Logik nicht auch im Internet Anwendung finden?

Sollte sie, aber hier wird evtl. der Weg zur präventiven Datensammlung frei gemacht. Jeder Post in jedem Forum kann als Hassbeitrag markiert werden und dann entscheidet wer genau wie es weiter geht?
Ein Moderator? Die Polizei? Ein Gericht? Egal, erst mal die Metadaten sammeln und dann weiter gucken.

Das Thema zeigt doch, wie sowas schon auf der jeweiligen Plattform zu Zensur gefilterten Beiträgen führen kann. Hier wird ja auch nur freigeschaltet, was die Moderatoren als angemessen erachten.

 

[Chismon]

Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede soll ausdrücklich auf allen politischen Ebenen gelten, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.

Eine richtig schoene Ausarbeitung, komplett mit Politiker-Sonderbonus/-gesetz, was diese deutsche Politikerklasse der gemeinen Bevoelkerung dadurch ja auch unheimlich naeher bringen wird , das kommt aus der gleichen Ecke wie sich selber die Diaeten oder die Abgeordnetenzahlen in Parlamenten zu erhoehen .

Wie saehe es mit einem Haftbarkeitsgesetz aus persoenlichem Besitz/Guthaben fuer Politiker, die Ihnen nicht zustehende Dienste/Leistungen in Anspruch genommen haben etwa als Staatsdiener oder Europapolitiker, die Bestechung in Form von Spendengeldern durch Lobbyisten angenommen haben, die Plagiatsbetrug betrieben haben mit mangelhaften bis ungenuegenden Hochschulabschluessarbeiten und die unqualifiziert/inkompetent Steuergelder fuer Grossbauprojekte in den Sand gesetzt haben, sowie andere Arten von Veruntreuung von Steuergeldern und eben einer Abschaffung dieser nicht-diplomatischen Quasi-Immunitaet der Politikerklasse?

Das waere ein doch brauchbarer Ansatz gewesen, auch in dem Sinne den Politikerverdruss etwas abbauen zu koennen.

Bleiben also nur die allseits bekannten Kandidaten, oder irgendwelche Kleinstparteien übrig.

Eine Moeglichkeit fuer ein Comeback der Piratenpartei (dieses Mal auf Bundesebene?), koennte man denken … dafuer gehen diese Massnahmen aber vermutlich noch nicht weit genug in Richtung Ueberwachungsstaat (eben nur Stueck fuer Stueck, damit es nicht so auffaellt und die Massen ruhig bleiben) bzw. betreffen (noch) nicht genuegend Leute .

 

[Deleo]

Lustig das für sowas mehr Staatsanwälte eingestellt werden, aber um die Organisierte Kriminalität zu bekämpfen....emm Nö ^^
Also stellen wir Virtuelle Kommunikation schon mit der Realen auf einer Stufe ? Na dann Gute Nacht.
Ich bin dafür das wir einfach FB und co abstellen und den kinder das Smartphone aus der Hand nehmen und ihnen ein 3310 in die Hand Drücken. Problem gelöst und alle Lernen mal wieder was aus dem Leben.

 

[Do Berek]

Die Frage ist, welche Partei man denn da überhaupt noch wählen kann. Die AfD, die sich ja weiterhin als der große Retter Deutschlands hinstellt, fällt da ja schon direkt mal durchs Raster.
Bleiben also nur die allseits bekannten Kandidaten, oder irgendwelche Kleinstparteien übrig.

War da nicht mal was mit " Piraten"?...

 

[Benji18]

Kann jemand einschätzen was den Behörden die verschlüsselten Passwörter bringen? Also inwiefern lässt sich das eigentliche Passwort zurückrechnen?

kommt draufan wie stark es verschlüsselt wurde und wie viele Zeichen es hat.

 

[dohderbert]

ich muss schon zugeben, Respekt an die "indiziert" Sie haben es geschafft..
Geld & Macht > alles andere .. well done..

jetzt können die mods alles unter "indiziert" interpretieren was Sie wollen.. hf.. whatever..

 

[Heinrich Harrer]

Bärbel Bohley hat es geahnt ...

Hallo, Liebe Landskameraden und Kameradinen.

„Alle diese Untersuchungen“, sagte sie, „die gründliche Erforschung der Stasi-Strukturen, der Methoden, mit denen sie gearbeitet haben und immer noch arbeiten, all das wird in die falschen Hände geraten. Man wird diese Strukturen genauestens untersuchen – um sie dann zu übernehmen.“

Als wir verblüfft schwiegen, fuhr sie fort: „Man wird sie ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen. Man wird die Störer auch nicht unbedingt verhaften. Es gibt feinere Möglichkeiten, jemanden unschädlich zu machen. Aber die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen – das wird wiederkommen, glaubt mir. Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“

 

[DarkInterceptor]

auf den ersten blick scheint das dem amerikanischen "Patriot Act" sehr nahe zu sein.
pauschal mal alle für schuldig befinden und dann im einzellfall die unschuld darstellen.

wer hass und rechten gedanken verbreiten will, der macht das auch. dazu hat es früher kein internet gebraucht und wird es zukünftig auch nicht. die echten terroristen werden sicher nicht auf twitter oder facebook quatschen sondern über das darknet.

ich sehe mal wieder nur eine gängelung des normalen bürgers.

einziger lichtblick: das "ich-fick-deine-mutter" gebashe der gamerkiddies könnte damit aufhören.

 

[paccoderpster]

Ich mag das Bild in der News. Es zeigt ziemlich gut auf, wie viele von unseren gewählten Vertretern bei der späteren Abstimmung dabei sein werden