News Gegen rechten Hass: Bund beschließt Passwort-Abfrage und Meldepflicht

[bensel32]

Nur mal wenige Beispiele: Als Politiker Heinz-Herbert Karry oder die sieben ermordeten Juden in München (Brandanschlag).

"Politiker Heinz-Herbert Karry" --- 1981! vs Anstieg heute? 😳

"sieben ermordeten Juden in München" --- 1970! vs Anstieg heute? 😳

Ist die Geburtenrate in Deutschland gestern gestiegen, weil du irgendwann geboren wurdest?

Und ja, Extremismus ist Mist, egal aus welcher Ecke.


@alle

Schaut euch das Gesetz erst mal im Detail an. Ich glaube das bringt mehr als sich pauschal darüber aufzuregen. Ja, es wird eine Meldepflicht von verdächtigen Kommentaren eingeführt. Aber letztendlich entscheiden Richter, ob es auch strafbar ist bzw. ob überhaupt Passwörter herausgegeben werden dürfen.
Ich persönlich sehe mich da auch nicht in meiner Meinungsfreiheit beschränkt. Ich darf das System genauso kritisieren wie bisher. Vielleicht sollten einige hier mal darüber nachdenken was so im Netz abgeht. Wenn ich einen Nazi als Nazi bezeichne, sollte doch der Nazi stolz darauf sein, oder? 😉 Umgekehrt genauso. Das wird auch weiterhin keine Straftat sein. Wenn ich ich meinen Diskussionspartner gegenüber aber mit Mord und Totschlag drohe, sollte dies auch verfolgt werden.

Was würden einige hier wohl sagen, wenn ein zb. Muslim im Netz damit droht, eine Kirche in die Luft zu sprengen und der Staat würde sagen "ach, da machen wir nichts, ist ja Meinungsfreiheit. Der wird schon nichts machen".
Und das sollte für Rechte wie Linke ebenfalls gelten. Solche Sachen müssen verfolgt werden.

Kritisch würde ich es sehen, wenn durch das Gesetz bei den entsprechenden Plattformen pauschal Diskussionen abgewürgt werden, weil Beiträge gelöscht werden, die eben doch gesetzeskonform sind. Aber dazu kann ich aktuell noch nichts sagen, da das Gesetz ja noch nicht eingeführt wurde bzw. man die Folgen noch nicht wirklich nachvollziehen kann. Und wenn es durch dieses einen Einschnitt in der Meinungsfreiheit geben wird, vertraue ich wiederum unserem BVerfG.

 

[miwob]

#NieWiederCDU

Bitte immer genau schauen, welche Gesetzesentwürfe von wem und welcher Partei kommen, und wer von welcher Partei dafür stimmt. Es bringt bspw. garnichts, aus unwissen eine CDU abzuwählen, und meinetwegen die Grünen zu wählen, in der Annahme, dass es besser wird, und dann Verbote noch schneller und schärfer reingedrückt bekommst, als zuvor.

 

[lazsniper]

tja, nutzen die user halt standardmäßig falsche accounts, email konten und eine vpn ... ist sogar bei rein legaler nutzung ohne schlechte absichten nicht verkehrt.

 

[Cool Master]

Man kann es nicht oft genug zitieren:

Wer bereit ist, Freiheit zu opfern, um Sicherheit zu gewinnen, verdient weder das eine noch das andere, und wird am Ende beides verlieren.

Wird immer wichtiger, dass man ein VPN und einzelne Passwörter nutzt.

 

[WommU]

Als alter Sack: Ein wichtiges Grundrecht, wie die "Informationelle Selbstbestimmung" geht zurück auf die Entscheidung "alter Säcke" im Bundesverfassungsgericht. Unter anderem war Ernst Benda ein solcher, und zweifelsfrei noch dazu ein Rechter. Denen haben wir was Datenschutz und damit Freiheitsrechte betrifft einiges zu verdanken.
Heute sind es gerade die Jüngeren die nach totalitären Maßnahmen rufen, meist sind sie nicht Rechte.

 

[Sun-Berg]

Als Nicht-Deutscher mit Zwangsrekrutiertem Opa während dem 2.WK (ja, sorry, das sitzt noch immer drin, kann ich nix für), macht mir die politische Entwicklung in Deutschland richtig Sorgen. Das hätte ich so vor 10 Jahren nie geglaubt.

 

[m.Kobold]

Nie wieder SPD oder CDU, die totale überwachung und ausspähung... wirklich wiederlich was in der Politik aktuell abläuft.

Edit: Ich bin mir sicher das dieser geistige durchfall genauso wie Artikel 13 (Uploadfilter der letztes Jahr beschlossen wurde und bereits in 2 Monaten rauskommt) mit sehr hoher warscheinlichkeit vom Bundestag abgesegnet wird.

 

[firesnake]

Warum nur bei Politikern ?
Wenn dann gleiches Recht für alle.
Falls ich den Kassierer Bei Mediamarkt, auf´s übelste beleidige im nachhinein in dessen Forum, noch übel nachrede "sollte" er auch von diesem Recht gebrauch machen dürfen,
ebenso in diversen anderen Foren, online Medien usw. !

Steh ja auch nicht morgens auf, sag zur Bäckerin, ; eh du alte schlam..... mach mal zackig 5 Brötchen fertig & wehe der Kaffee ist kalt , oder ich knall ihr sonst eine.
Sind wir wieder im Mittelalter angekommen, wo sich die meisten auch nicht benehmen konnten,
wie ein Kindergarten.
Manchen sollte man echt die Benimmregeln einbläuen, kaum noch Anstand mehr. Nichts. für ungut
Ist nur meine Meinung.

 

[Drakonomikon]

Kann einer erklären, was das technisch gesehen bringt? Irgendwie kapier ichs nicht so ganz.

Passwörter könnte man z.B. mit einer Hash-Tabelle rausfinden. Wer überall das gleiche Passwort nutzt ist so leicht "geknackt".

 

[floTTes]

Tja, wäre nicht nötig gewesen, hätten sich die ganzen Proleten (Proletarier) mal zusammengerissen.*

Nun wird das schöne Internet auch noch von diesen s.g. Volksparteien kaputt reglementiert.*

* Ihr habt nur einen Sarkasmus-Joker für nur einen der Absätze. Setzt ihn weise ein!

 

[xerox18]

Wenn ich mir die Kommentare unter so einiger Youtuber-Videos oder FB-Gruppen anschaue dann bin ich dafür das mal was passiert strafrechtlich.

Darum wäre ich erstmal nicht grundsätzlich gegen diesen Entwurf wenn man ihn noch besser ausarbeitet.

 

[Launebub]

Wie wollen die das bitte umsetzen ? Gibt ja so schon kaum Personal beim BKA

 

[Draco Nobilis]

Wenn ich also einen Politiker als korrupt / Arschloch beleidige, indem ich eine Tatsache über Ihn nenne, wie bsp. eine Spendenaffäre oder eine besonders hanebüchene Aussage, mache ich mich jetzt damit strafbar und man kann mich für 1-2 Jahre wegsperren?

(Beleidigung (§ 185 StGB) und Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB)

Kommen als nächstes Gedankenverbrechen?^^

 

[Chillaholic]

Wie werden die dem BKA übermittelten IP Adressen bei ausgesetzter Vorratsdatenspeicherung denn dienlich sein?

Gar nicht, derswegen wird gleichzeitig nach der Wiedereinführung gefordert.
https://www.ndr.de/nachrichten/nied...enspeicherung,vorratsdatenspeicherung172.html

Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza (CDU) will Straftaten im Netz aber besser verfolgen können und wirbt deshalb für die Wiedereinführung der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung.

Kann bitte mal jemand den Verfassungsschutz einschalten?

 

[craxity]

Plattformen wie ComputerBase mit weniger als 2 Millionen Mitgliedern trifft der Gesetzesentwurf nicht.

Meiner Meinung nach, ist dieser Papiertieger überhaupt nicht umsetzbar.

Ich wüsste jedenfalls nicht wie. Aber vielleicht gibt’s ja irgendwann eine Ai die Hass erkennt.

Wir sollten alle mal wieder runterkommen, nichts wird so heiß gegessen wie’s gekocht wird.

Du hast völlig Recht. Aber bis eine entsprechende AI zuverlässig funktioniert, ist es unumgänglich, dass nutzergenerierte Inhalte von einem Team des Plattform vorab kontroliert und freigegeben werden. Das müsste man m.E. im Gesetzesentwurf noch ergänzen. sonst handelt man ja erst, nachdem "das Kind in den Brunnen gefallen ist".

 

[fellkater]

Ich hoffe, diese Gesetze gelten dann für alle in Deutschland lebenden Personen. Ob die Gesetze aus meiner Perspektive sinnvoll sind oder nicht lasse ich mal unkommentiert.

 

[happylol]

Irgendwie finde ich, die Volkspartei vertreten nur noch Ihre eigene Interessen und kein Stück mehr Das Volk.... egal in welcher Richtung..... es werden Gesetze gemach,t um uns über den tisch zu ziehen

https://www.spiegel.de/wirtschaft/s...gierung-die-aufarbeitung-des-cum-ex-skandals-
erschwert-a-1300016.html

Seit Jahren wird das Gleichgewicht zwischen Bürger und Politik immer schlechter, ihre Rechte werden gestärkt und unsere werden geschwächt.

 

[Klassikfan]

Die Pflicht zum Aushändigen von Paßwörtern ist natürlich ein schlechter Witz. Denn damit wird dem Mißbrauch solcher Zugangdaten durch Behörden Tür und Tor geöffnet. Wer soll künftig noch originäre Mails oder Postings von solchen unterscheiden, die von staatlichen Stellen mit Zugang zu diesen Daten einem Verdächtigen untergeschoben wurden?

Und das ist nicht so weit hergeholt! Ich sag nur "Celler Loch"! Ein vom Staat ("Verfassungsschutz"!!!) organisierter Sprengstoffanschlag, der "linken Terroristen der RAF" angelastet wurde.

https://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

Künftig ist sowas dann also inklusive fingierter "Bekennerschreiben" möglich. Und den Richter möchte ich sehen, der dem Angeklagten glaubt, daß er das nicht verfaßt hat!

Oder nehmen wir den Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter, der trotz der Tatsache, daß ALLE physischen Spuren und ballistischen Gutachten gegen die bloße Anwesenheit von Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt am Tatort sprachen, dem "NSU-Trio" in die Schuhe geschoben wurde, indem die Tatwaffe und die Pistolen der beiden Opfer in der Wohnung bzw. im Camper, in dem die beiden auf mysteriöse Weise "Doppelselbstmord begingen", "gefunden" wurden. Tatsächlich jedoch spricht offenkundig alles dafür, die Täter in rechtsradikalen Kreisen innerhalb (!!) der Polizei/Bundespolizei zu suchen! Und auch die hätten dann Zugang zu diesen Daten?

Na, Prost Mahlzeit!

 

[SamSoNight]

Vor Jahren waren solche kranken Überwachungsgesetze nicht umsetzbar gewesen. Aber nun machen auch Linke und Grüne mit, weil man denkt man wischt nur Rechten einen aus. Nun haben wir einen weiteren, großen Schritt Richtung Polizeistaat getan.

 

[Skayritares]

Irgendwann kommt ein Gesetz, welches folgendes verlangt:

Egal ob Groß oder Klein, jeder Forenbetreiber, Soziale Netzwerke und Messenger-Dienste (wie WhatsApp und Co.) müssen einen Button in ihre Plattformen einbauen, welches auch so Funktioniert, wie die Melden-Funktion.
Nur bei diesen Button, wenn man darauf klickt, dann werden der Inhalt, Daten und Passwörter automatisch an das BKA gesendet. So weit kommt's noch!