News Gegen rechten Hass: Bund beschließt Passwort-Abfrage und Meldepflicht

[KlaasKersting]

Drohungen mit sexuellen Übergriffen und Drohungen mit Gewalttaten sollen künftig strafbar sein – anders als bislang.

Das ist schlichtweg falsch. Natürlich ist und war das strafbar. Keine Ahnung, wie man zu solchen Aussagen kommt.

 

[nciht]

Ich weiß schon, wie das enden wird

Das Problem ist halt, dass zu großen Teilen weder die Regierung, noch die Polizei verstehen, wie das Internet funktioniert. Und so kann das dann eben auch die falschen treffen.

Zudem kann Facebook (und andere) auch über nen VPN, oder gar über TOR erreicht werden. Da wird es dann mit ner IP schwierig.

 

[localhostDE]

Das alleine ist völlig krank und steht im krassen Widerspruch zu der angeblich vorhandenen Meinungsfreiheit.

Beleidigungen sollten niemals bestraft werden.
Es ist rein subjektiv, ob etwas beleidigend ist oder nicht. Ein Gericht kann das nicht beurteilen.

Negative Folgen von Beleidigungen könnte man effektiv bekämpfen, indem man die Menschen entsprechend trainiert. Ein solches Training würde sicher auch bei der Bewältigung anderer psychischer Probleme helfen.

Aber ne ... stattdessen verschärft man ein Gesetz, das am Ende wieder nur dazu dienen wird, willkürlich Menschen für ihre Meinungsäußerungen zu bestrafen.
Mal sind dabei Beleidigungen und Diffamierung der aller übelsten Sorte zulässig (siehe Böhmermann-Gedicht, Alice Weidel, Renate Künast oder Björn Höcke) ... mal nicht.

Das Ganze ist nicht nachvollziehbar und vor allem nicht gerecht.
Beleidigungen gehören nicht bestraft.

D.h. deine Arbeitskollegen könnten als Beispiel auf irgendeiner Plattform täglich tausende Male die schlimmsten Beleidigungen gegen deine Person oder deine Familie (am besten mit deinem Klarname) posten und es würde dich absolut nicht stören? Ich könnte dir tausende Mal am Tag Beleidigungen per Nachricht schicken? Diese Aussage halte ich für absoluten quatsch.

 

[druckluft]

Beim nächsten Mal werden dann einfach Höcke & Co. rein aus Prinzip gewählt... das ist doch genau das was die zukünftigen Splitterparteien CDU und SPD wollen.
Wer so regiert macht die anderen stark.

 

[Roche]

Sagst Du das auch noch, falls wir mal eine Regierung bekommen, die eine andere Vorstellung von brav hat?
Wie schnell das gehen kann, sieht man am Beispiel Türkei.

Da braucht man doch gar nicht in die Türkei zu schauen. Wir haben mit der Nazizeit und der DDR doch auch in Deutschland zwei Paradebeispiele für ein Unrechtsregime, das jeden Querdenker gnadenlos bespitzelt und verfolgt hat.

 

[Nureinnickname!]

Also nur noch verschlüsselt Chatten, oder verschlüsselt in Foren schreiben. Beispielsweise mit AES256, nur das gegenüber und ich kenne den Key, und senden halt nur die Verschlüsselten Texte, was wollen die dann machen?

Kann man sich ruck zuck als Chat Programm zusammen basteln. Oder nur noch mit Passwort geschützten RAR5 Textdateien dem gegenüber schicken xD, passwort wird natürlich vorher "Offline" ausgemacht, und sollte aus mindestens 20 Zeichen bestehen.

Es geht nicht um Terror bekämpfung, das ist nur eine ausrede ;-) weil wer wirklich nicht will das jemand anderes mitliest, der Lässt auch nicht mitlesen

 

[Sebbi]

• Üble Nachrede und Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 StGB): Der besondere Schutz des § 188 StGB vor Verleumdungen und übler Nachrede soll ausdrücklich auf allen politischen Ebenen gelten, also auch für Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker.
• Belohnung und Billigung von Straftaten (§ 140 StGB): Künftig soll auch die Billigung künftiger schwerer Taten erfasst sein, wenn diese geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören. Dies richtet sich gegen Versuche, ein Klima der Angst zu schaffen. Das öffentliche Befürworten der Äußerung, jemand gehöre „an die Wand gestellt“ ist ein Beispiel für die künftige Strafbarkeit.

2 GANZ wichtige Punkte, denn damit unterdrückt man für die Zukunft JEDE Kritik über die, die sich anschicken über die Leute in Deutschland zu herrschen

Denn wenn man sagt, das die Wahl geschoben ist -> zack Straftat, weil man es im Nachgang kaum beweisen kann, auch wenn es noch so offensichtlich ist. Wo kein Kläger, da kein Richter. Apropos Richter, es kann sich kaum einer den Prozess leisten für eine Untersuchung einer manipulierten Wahl. Und wenn doch, bis die Untersuchung beginnt bleibt genug Zeit die Beweise zu vernichten.

 

[Chillaholic]

Der "Axel Voss Preis" für fehlendes technisches Verständnis zur Umsetzbarkeit von technischen Maßnahmen geht damit an die gesamte Bundesregierung. 👏

 

[Botcruscher]

Ihr habt es wohl noch nicht begriffen, aber hier geht es nicht um Rechts, Links oder sonst was. Es geht einzig darum den Überwachungsstaat weiter auszubauen und dazu wird jede Woche eine andere "Sau" durchs Dorf getrieben. Wie es halt gerade so passt.

Im Kern geht es um Machterhalt sowie der Gewinnoptimierung der Konzerne, "Sozial-Unternehmen", Immobilen usw. durch erzwungene Migration. Da die Linke bei Angebot/Nachfrage kapituliert hat und "Moral" wählte ist es natürlich ein "rechtes" Thema. Solltest du natürlich als echter Linker die Ausbeutung kritisieren oder Staatsgefährdung wie Blockupy abziehen, bist du natürlich auch dran. Hassrede ist halt ein wunderbarer Gummibegriff wie Volksverhetzung. Dank der Gebührenordnung darfst du den Polizeieinsatz auch persönlich bezahlen. Aber immer daran denken, die Gefahr kommt von der AFD! Die Gesetze wurden alle zu deinem Schutz durch CDUSPDGRÜNE entschieden. Die AFD ist in der Politikgeschichte der BRD ein Fliegenschiss.

Wäre es nicht besser die Ursachen für den rechten Hass zu bekämpfen, anstatt den Hass selber?

Bisst du närrisch? Die Ursachen sind gewollt und werden solange wie möglich durchgesetzt.

 

[chr1zZo]

Ich bin mal wieder sprachlos, währenddessen findet die ältere Generation in meiner Familie sowas ganz klasse.

Katastrophe.

Glatt gelogen, war "schon immer" strafbar. Meh, die Polizei wird eh nichts machen in den meisten Fällen, selbst wenn sie die Daten sofort und automatisiert kriegen.

@chr1zZo: Aluhut und Getrolle. 0/5

Wenn du meinst Wissen ist Macht, und du scheinst es nicht zu besitzen!

 

[SVΞN]

Fehlerhafter Beitrag!

Der Titel des Gesetzesentwurfs stammt weder von mir noch von ComputerBase, sondern vom zuständigen Bundesministerium:

 

[WommU]

Das ist ein perfektes Programm unsere staatliche Exekutive plus Gerichte lahmzulegen, ohne jemandem zu helfen.

 

[Fallenghost90]

Verstehe nicht genau, wem mit diesem Gesetz geholfen ist. Davon mal abgesehen, dass die Behörden ohnehin schon komplett überlastet sind. Wenn nach so einem Anschlag nichts besseres kommt, als so ein Gesetz, dann Zweifel ich doch sehr an der Kompetenz unserer "Volksvertreter". Hier wird der Vorwand des Rechtsterrorismus genommen, um ein Gesetz durchzudrücken, was bestimmt eh irgendwann gekommen wäre. So eine Meldepflicht bringt exakt gar nichts gegen rechten Hass.

Und wenn ich im letzten Absatz lese, was da noch kommen soll. "Erweitertes NetzDG" mit Identifikationspflicht für Spielplattformen, dann wird mir schlecht. Mit Kanonen auf Spatzen schießen und Leute unter Generalverdacht stellen... gute Arbeit, Bundesregierung.

 

[strempe]

@SV3N

Ich denke die Mods bedanken sich schon jetzt für deinen Beitrag

Wie werden die dem BKA übermittelten IP Adressen bei ausgesetzter Vorratsdatenspeicherung denn dienlich sein? Hast du da Infos zur aktuellen Lage/Umsetzung?

 

[HansJolb]

Pfff was für Trolle.

Sollen lieber was gegen den ausufernden Linksextremismus machen, der ist doch mittlerweile ein viel größeres Problem!

 

[bensel32]

Wer entscheidet ob es ein "besonders schwerer Fall" eines Hassbeitrages ist? Immer noch die sozialen Netzwerke selber?

Der Richter.

 

[BxBender]

Also wenn Trump diesen Katalog sieht, wird er gleich 1000 neue Mitarbeiter einstellen, die nur nach Hasskommentaren gegen ihn eingesetzt werden.
Wir sehen uns im Knast, Jungs. ;-P
Sollten die ganzen Zusatzoptionen auch noch aktiviert werden, wird die Liste der potentiell wählbaren Parteien noch weiter ausgemistet, denn das ist dann nur noch Gängelung und Überwachung der normalen Bundesbevölkerung.

 

[maxpayne80]

werde mich aus dem öffentlichen Internet zurückziehen

Bin ich schon dabei.

Zur gefühlten kommt nun die in Gesetze gemeißelte Meinungsdiktatur.

Deutschland geht mit riesigen Schritten Richtung Totalitarismus, und alle lassen sich gerne von vermeindlichen Problemen und postulierter Nazifizierung ablenken von den wirklichen Gefahren für unsere Freiheit.

Danke für nichts, Berlin !

Ich denke bei diesem Schwachsinn so direkt an Filme und Serien, die "im Osten" spielen, zuletzt die Serie Tschernobyl :
Menschen, die in der Öffentlichkeit als Zombies agieren, die Fresse halten, keine Meinung haben, keine Initiative ergreifen, gleichgültig sind - alles initiert und erhalten auf Grundlage eines Systems von Zensur, Denunzierung, Diffamierung und Unterdrückung.

Bin mal gespannt, wie oft ich noch daran denken werde ...

 

[Dr. MaRV]

Den öffentlichen Frieden stören seit Jahren unsere regierenden Parteien mit ihren glorreichen Ideen, die sich sie beim dicken Kim in Nordkorea abgeguckt haben!

Ich sehe bei der aktuellen Panikmache um Rechte, dem Klima der Angst mit dem Klimawandel, welches die Grünen schüren und aller Befürworter des ganzen ganz klar den §140 StGB erfüllt (in seiner zukünftigen Form)
Weiter sehe ich bei der Aussage alle AfD Wähler wären Nazis den $185 StGB erfüllt und bei den Befürwortern dieser Aussage den $140 StGB (jeweils in seiner zukünftigen Form).

Aber das sehen die Dunstköppe, die sich diesen Blödsinn ausgedacht haben sicher ganz anders. Getreu dem Motto Demokratie bitte nur solange, wie sie mir selbst nützt.
Passt das Ergebnis nicht, wird eben so lange Gewählt bis es wieder passt.
Danke CDU/CSU, SPD, Grüne, Linke für die Rückkehr zur SED Diktatur. Ich dachte ich hätte diese 1989 endlich hinter mich gelassen und wäre frei.

 

[SVΞN]

Hast du da Infos zur aktuellen Lage/Umsetzung?

Plattformen wie ComputerBase mit weniger als 2 Millionen Mitgliedern trifft der Gesetzesentwurf nicht.

Meiner Meinung nach, ist dieser Papiertieger überhaupt nicht umsetzbar.

Ich wüsste jedenfalls nicht wie. Aber vielleicht gibt’s ja irgendwann eine Ai die Hass erkennt.

Wir sollten alle mal wieder runterkommen, nichts wird so heiß gegessen wie’s gekocht wird.