News Gesetz gegen Massenabmahnungen verabschiedet

[Sebbi]

alleine das der fliegende Gerichtsstand abgeschafft wurde, ist für die Massenabmahner schon mal ein Schlag in den Nacken. Denn viele Gerichtsstandorte werden solche sinnlosen Abmahnungen einfach ablehnen wenn nicht sogar gegen Gebühr gegen den Abmahner.

ansonsten leider sehr verwässert das ganze und mit lücken behaftet :/

 

[Aza*]

Liebe Autoren von CB, bitte schreibt doch "in Bezug auf" anstatt dieses unsägliche "im...". Dass es jetzt diesen Autor trifft, ist rein zufällig, fällt mir schon lange auf und musste mal gesagt werden. Danke

 

[von Schnitzel]

Ich frage mich, ob sowas mit Absicht so schwammig formuliert wird, oder ob es - sorry, aber ich finde keine anderen Worte dafür - mangelnde Inteligenz ist. Es ist ja nicht das erste Mal, dass etwas das pro Verbrauche/Bürger ist, sperrangelweit offene Hintertüren hat.

 

[atb2006]

1 - 0 für die content Mafia. Eine Hand wäscht die andere System. In Deutschland lässt sich das alte Sklaven system nicht durchsetzten , statt auspeitschen ist einschüchtern und abzocken angesagt. Wie lange das noch so weiter geht ???

 

[michaschlitt]

@
JoePesci

hast ja wirklich voll den Durchblick, Respekt ! Könntest bestimmt ratzfatz in der FDP Karriere machen !

 

[atb2006]

Jetzt geht es um die Wurst wer bekommt noch mehr Abmahnclienten , sicherlich folgen noch viele fallen in dem die Armen Bürger (die man als Terroristen oder Kriminelle bezeichnet) wegen datendiebstahls reintappen .


Laut einer Umfrage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen wurden bis Mitte 2012 in Deutschland insgesamt 4,3 Millionen Menschen wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt. Ihnen wird in der Abmahnung zumeist vorgeworfen, Filme, Fotos oder Musiktitel aus dem Internet heruntergeladen und danach widerrechtlich im Netz verbreitet zu haben. Illegaler Download wird dies genannt und es kann hohe finanzielle Folgen haben.



Jetzt ist es doch noch nicht vorbei , ein bisschen rauspressen was noch da ist siehe da :

https://www.computerbase.de/2013-06/druckerhersteller-muessen-urheberrechtsabgabe-nachzahlen/

so finden sich immer neue Wege um die Armen Musiker Künstler GEZ GEMA Rechtsanwälte zu Finanzieren .

CDU CSU FDP Macht es möglich .


Alles was sich gegen die Politik oder das Gesetz stellt oder nicht damit Kooperiert , nennt man Terrorismus .

Das Deutsche Volk ist der reine Terror :-)

Ich gehöre dem Deutschen Volke , also bin ich ein Terrorist !

 

[Klassikfan]

Ja, was sollte denn von diesem Gesetzeswerk anderes erwartet werden ?

Wer bildet denn die Mehrheit im Bundestag ?

Ähm... Juristen!

Und daß die ihren faulen Artgenossen, die keinen Platz mehr im Parlament gefunden haben, und mangels Interesse an wirklicher Rechtsvertretung das Abmahnunwesen als Geschäftsmodell etabliert haben, nicht in den Rücken fallen, war doch zu erwarten. Allenfalls die Dreistigkeit des Vorgehens ist noch erwähnenswert.

Wahrscheinlich "protestieren die Rechteinhaber" nur deshalb so laut, damit die Bürger glauben, hier würde tatsächlich mal ein Gesetz im Sinne des "Verbraucherschutzes" verabschiedet, obwohl es genau umgekehrt ist.

Ergänzung (29. Juni 2013)

Hier sieht man sehr schön (in den bisherigen Kommentaren), was passiert, wenn juristische Laien Gesetzesentwürfe und Gesetzesneufassungen interpretieren:

Sie interpretieren sie ganz nach ihrer eigenen politischen Gesinnung, und zwar gänzlich ohne die Fakten zu kennen.

Fakt ist nämlich, dass sich die Voraussetzungen der Unbilligkeitsprüfung (Eures Kritikpunktes der Schwammigkeit) mit Inkrafttreten dieses Gesetzes ändern. Denn die Unbilligkeitsprüfung wird (u.a.) unter Auslegung der Wertungen dieses Gesetzes und dessen Schutzzwecks erfolgen.

Die Rechtsprechung selbst - nicht der Gesetzgeber - wird die Voraussetzungen der Unbilligkeit unter Zugrundelegung dieses Gesetzes neu bewerten müssen und eine neue Wertung etablieren müssen.

Ähm,.... deinen Optimismus in allen Ehren, aber die Realität lehrt anderes. So gab es bisher ja auch eine Deckelung, die sogar niedriger war als die neue. Sie lag nämlich bei 100 Euro Gebühren (und nicht 140). Dennoch gab es praktisch keine einzige Abmahnung, die unter Einforderung von 100 Euro Anwaltskosten eine Unterlassungserklärung einforderte - wie es im Gesetz stand. Sondern es wurden unter bewußter, will heißen böswilliger Mißinterpretation des schwammig formulierten "gewerbsmäßiigen Ausmaßes" astronomische Streitwerte angenommen und zur Grundlage für Forderungen in Höhe mehrerer hundert oder sogar tausend Euro "Anwaltskosten" bei sogar nur einer einzigen, abgemahnten Urheberrechtsverletzung.

Und so wird das in Zkunft wieder werden. Denn mit Ausnahme einiger, weniger "Präzendenzfälle" mit augenfällig großem Umfang und eindeutiger Schuld, wird es auch diesmal eben KEINEN Gerichtsprozeß geben. Und damit findet die "Unbilligkeitsüprüfung" eben gar nicht erst statt, sondern es bleibt beim bisherigen Vorgehen der Anwälte, die weitgehend selber bestimmen, was sie fordern, und mit Mahnungen und Strafandrohungen einzutreiben versuchen.

 

[DK3008]

Das Gesetz ist eine leichte Verbesserung, aber geht nicht weit genug. Eine Ausnahmeregelung ist notwendig, deren Formulierung ist allerdings entscheidend. Sicher werden Abmahnanwälte sich stets auf die Ausnahme berufen und weiterhin ihre Drohkulisse aufbauen.

Was viel mehr helfen würde als jedes Gesetz ist Aufklärung! Bringt den Menschen endlich bei, welche Rechte sie haben und wie die Situation zu beurteilen ist. Persönlich verstehe ich nicht, warum soviele Leute gleich bezahlen... schlechtes Gewissen? So unsicher, ob die Forderungen nicht tatsächlich berechtigt sind? Würd mich jemand auf der Straße anquatschen, dass ich 1000 € zahlen soll und sollt ich mich weigern wird es gleich noch einmal viel teuer, dann renn ich doch nicht gleich zur Bank und drücke dem Typen das Geld in die Hand. Gegen unseriöse Praktiken hilft am meisten die Aufklärung.

 

[Marv82]

Grundsätzlich sollte man Abmahnungen nicht verteufeln. Wer urheberrechtlich geschützte Werke verbreitet, der soll auch ruhig abgemahnt werden.

Das Problem ist bei den Massenabmahnungen, dass immer wieder ein Haufen unschuldiger Menschen damit belästigt werden. Der Gesetzgeber hätte hier die Latte für die Abmahner einfach etwas höher legen müssen. Z.B. wäre doch denkbar, dem verantwortlichen Abmahnanwalt pauschal eine Gefängnisstrafe von etwa 6 Monaten aufzuerlegen, wenn er eine unbeteiligte Person mit seiner Abmahnung belästigt.
Wenn er also vor Gericht scheitert oder abgewiesen wird, bekommt er meinetwegen für 20 von 1000 unberechtigten Abmahnungen 10 Jahre Haft.

Auf diese Weise wird sich der Verantwortliche mehrfach überlegen, ob seine ausgestellte Abmahnung wirklich berechtigt ist.

Eine Win-Win-Situation für ehrliche Anwälte und ehrliche Bürger.

 

[atb2006]

Gab es Prozesse wo der unschuldige vor Gericht gewonnen hat ?

 

[Herdware]

Die Rechtsprechung selbst - nicht der Gesetzgeber - wird die Voraussetzungen der Unbilligkeit unter Zugrundelegung dieses Gesetzes neu bewerten müssen und eine neue Wertung etablieren müssen.

Beschäftige dich mal damit, wie das Abmahnunwesen wirklich funktioniert. Der Witz daran ist ja gerade, dass das gar nicht vor Gericht geht.

Ich weiß, das ist für einen Anwalt schwer nachzuvollziehen, aber die meisten normalen Menschen schrecken davor zurück, vor Gericht zu ziehen. Es kostet Zeit und Nerven und nicht zuletzt Geld. Schon sich durch einen eigenen Anwalt beraten zu lassen, wird schnell teurer als die Abmahnsumme.
Genau das nutzen die Abmahnanwälte aus.

Die "Rechtssprechung" hat also gar keine Gelegenheit dazu, darüber zu entscheiden, ob die Ausnahmeregelung im Einzelfall greift oder nicht. Die Opfer bezahlen die willkürlich Forderung des Abmahners schon vorher ohne Widerstand, um eben nicht vor Gericht gezerrt zu werden.
Ein Abmahnbrief ist nichts anderes als eine legalisierte Form der Erpressung, bei der darauf spekuliert wird, dass das Opfer sich nicht wehrt. Nur dadurch werden die Massenabmahnungen erst profitabel.

Oder anders herum gesagt, wenn ein Abmahnopfer es doch auf das Gerichtsverfahren ankommen lässt und nicht widerstandslos zahlt, ist die Masche schon in dem Augenblick gescheitert. Egal, wie am Ende das Urteil ausfällt. Meist (aber eben auch nicht immer) werden die Drohungen aus der Abmahnung deshalb auch gar nicht erst wahr gemacht.

Deshalb ist das Gesetz in dieser Form mit seiner Ausnahmeregelung völlig wertlos gegen das organisierte Abmahnunwesen.

Übrigens ist es eine mehr als bedenkliche Entwicklung, dass der Gesetzgeber besonders im Bereich der Urheberrechte immer schwammigere Gesetze erlässt und die Richter müssen dann entscheiden, was man daraus machen soll. Stichwort z.B. "gewerbliches Ausmaß" oder auch das Leistungsschutzgesetz.
Da ist man fast geneigt den Aluhut aufzusetzen und zu vermuten, dass da böse Absicht hinter steckt. Denn die daraus entstehende Rechtsunsicherheit ist ein wunderbar Nährboden für die Abmahnindustrie.

Der Gesetzgeber soll gefälligst seinen Job machen und klare Grenzen definieren. Man kann doch nicht Gesetze so schwammig formulieren, dass man immer erst am Ende eines Gerichtsprozesses (gar durch alle Instanzen) weiß, ob man das Gesetz nun gebrochen hat oder nicht! Wie soll man als Bürger denn so jemals vor den Abmahnern sicher sein?

 

[AshS]

Das Gesetz mag verwässert sein, es ist aber auch in jeder Hinsicht eine kleine Verbesserung. Darauf kann man doch aufbauen!

Wieso die Grünen dagegen gestimmt haben, ergibt überhaupt keinen Sinn. Wenn man einen Kompromiss hat, der in die eigene Richtigung geht (oder wollten die etwa das blanke Gegenteil?) dann sollte man doch erst mal zugreifen!

 

[Meetthecutthe]

Jaja, die guten alten Abmahnungen.

Ich bin bereits länger (nicht ganz unberechtigterweise muss ich gestehen ) heißbegehrter "Kunde" der Abmahnkanzleien.

Bisher habe ich das ganze immer einfach ausgesessen und einfach überhaupt nicht reagiert. 3 unterschiedliche Fälle haben sich so zu immer höheren Forderungen gesteigert bis irgendwann nichts mehr kam.
Nun war eigentlich wieder ein paar Jahre ruhe bis letzte Woche ein Brief von Sasse und Partner Betreffs der Verbreitung einer Folge der Serie "The Walking Dead" im Kasten lag.
Starteinsatz sind diesmal 800€. Mal sehen wohin wir uns in diesem Fall steigern und wie viele Briefe noch folgen bevor ruhe einkehrt. Ich schau derweil munter weiter "The Walking Dead" .

 

[Flankengott68]

Das Gesetz kommt um Jahre zu spät

 

[Dominion]

@ Herdware & Klassikfan:

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, Gesetze allgemein abzufassen. Sie müssen für eine Vielzahl unterschiedlichster Sachverhalte eines Themengebietes anwendbar sein und bieten daher immer Raum für Interpretationen. Das ist das, was viele hier als "schwammig" bezeichnen.

Eine Schwäche unseres Rechtssystems ist, dass durch diese Interpretationsmöglichkeiten immer auch die Möglichkeit besteht, Gesetze nach den eigenen Interessen auszulegen. So wie es manche schwarze Schafe unter den Abmahnanwälten tun, deren Treiben ich keinesfalls gut heißen möchte.

Gerichte sind für die Überprüfung dieser Rechtsansichten und Interpretationen zuständig. Und selbst hier zeigt unser Rechtssystem seine Schwächen, denn auch Gerichte interpretieren das Recht unterschiedlich. Das sieht man sehr schön auch an diesem Artikel, welcher ja beschreibt, dass die Möglichkeit der Urheberrechteinhaber zur freien Gerichtswahl gestrichen wurde, welche stets besonders urheberfreundliche Urteile gesprochen haben.

Es gibt aber für den Gesetzgeber keine legale Möglichkeit, das Gesetz deutlicher zu verfassen. Wie ich bereits oben ausführte, ist der Ausnahmetatbestand für den Wegfall der Streitwertdeckelung notwendig, nicht wegzudenken und nicht diskussionsfähig. Er ist geschaffen, um besonders schwere Fälle (im Sinne des Gesetzes) als auch gewerbsmäßige Begehung von Urheberrechtsverletzungen entsprechend der Tatschwere ahnden zu können.

Darüber hinaus muss gesagt werden, dass in einem Rechtsstaat auch der Bürger in der Pflicht ist, sich über seine Rechte zu informieren und diese ggf auf dem Klagewege geltend zu machen. Eine Person, die sich von hohen Forderungen und drohenden Anwaltsschreiben per se einschüchtern lässt und lieber sofort bezahlt, als eine anwaltliche Erstberatung in Anspruch zu nehmen (diese kostet im Regelfall zwischen 20 und 30 € und ist sogar online zu erhalten), ist - so leid es mir tut - ganz allein selbst schuld an ihrem Schicksal. Personen mit geringem Einkommen haben zudem Anspruch auf finanzielle Unterstützung im Klagefall (-> Prozesskostenhilfe).

Dieses Gesetz wird nun Gerichte (auch urheberfreundliche) dazu zwingen, das Recht im Sinne dieses Gesetzes zu interpretieren, und es damit korumpierten Abmahnanwälten sehr schwer machen, ihre meist übertriebenen Forderungen durchzusetzen.


Worum es mir aber vor allem geht, ist die Tatsache, dass gerade der CDU / CSU / FDP von ihren Gegnern hier im Forum vorgeworfen wird, als sog. "Bonzenparteien" auch noch den Abmahnwahn und die Abmahnanwälte unterstützen zu wollen. Solch eine Aussage zeugt von maßloser Unkenntnis unseres Rechtssystems und linksgerichteter Polemik, welche an dieser Stelle unpassender nicht sein könnte. Jeder mag gerne seine politische Richtung vertreten und für sie sprechen, er sollte aber wenigstens einen Hauch einer Ahnung haben, wovon er da spricht. In diesem Falle haben gerade diese Parteien ein nach ihren Möglichkeiten gutes Gesetz gegen den Abmahnwahn erlassen, auch wenn viele hier unser bloßes Rechtssystem (welches eine Regierung gar nicht ohne weiteres ändern kann, falls dieser Einwand kommt) und dessen Schwächen ungerechtfertigterweise als deren Schuld darstellen möchten.

Es bleibt aber letzten Endes immer Sache des Bürgers, für seine Rechte in unserem Rechtssystem selbst zu kämpfen und die dafür geschaffenen Institutionen (-> Gerichte) auch in Anspruch zu nehmen und zu bemühen. Daran könnte und würde selbst die Linke nichts ändern, selbst wenn sie an der Regierung wäre und damit zweifelsohne (und diese Äußerung gestatte ich mir jetzt) Deutschland gnadenlos an die Wand fahren würde und damit vor allem ihrem eigenen Klientel, dem kleinen Mann, maßlos schaden würde. Denn was nützt dem kleinen Mann ein Land ohne Jobs, bankrotter oder auswandernder Wirtschaft, Kapitalflucht und Stagnation?

Eines mögen die Kritiker von CDU / CSU / FDP einmal bedenken: Warum wählen die um die 45 % der Wählerschaft? Alle Bonzen? Alle ein Jahreseinkommen von 100.000 € und steigend? Oder eher alle geistig minderbemittelt?
Nur mal eine Info am Rande, die Hauptwählerschaft dieser Parteien sind hauptsächlich gebildete, gut informierte Bürger. Darunter auch viele mit nicht sehr hohen Einkommen, trotz ihrer Bildung. Was uns das wohl sagt?


MfG,
Dominion.

 

[Lossless]

@dominion1

Das was Du hier schreibst kann ich nur begrüßen. Leider ist es so, viele Menschen lassen sich von Abmahnanwälten einschüchtern... und leider dürfen diese Abmahnanwälte, dieses auch legal in einer Demokratie praktizieren. Leider!

Ich kann sogar, auf eine gewisse Art und Weise, die großen Major-Labels verstehen. Nur was mich persönlich stört, ist die Unverhältnismäßigkeit.

Solange es User gibt die urheberrechtlich geschützte Inhalte über Peer-to-Peer-Netzwerke tauschen, wird es diese Unverhältnismäßigkeit geben. Nebenbei sei bemerkt, es gibt mittlerweile auch schon Abmahnungen wo zweifelsfrei festgestellt wurde, dass Sie oder Er niemals dergleichen in irgendeiner Form begangen hat.

Mit Speck fängt man Mäuse (im wahrsten Sinne des Wortes) und nichts anderes praktizieren Abmahnanwälte.

 

[DK3008]

@dominion1

Du machst es dir mit diesen theoretischen Aussagen etwas einfach. Und ich denke, dass weißt du auch.

Prozesskostenhilfe bekommt nicht jeder. Ein Verfahren vor Gericht ist teuer und eine große Anzahl von Bürgern kann es sich nicht ohne Weiteres leisten. Geht der Prozess verloren, so müssen alle Kosten (auch die der Gegenseite) übernommen werden (eine Rückzahlung der Prozesskostenhilfe kommt allerdings nur ausnahmsweise vor).

Allerdings pflichte ich dir bei, dass die Leute sich mehr um ihre eigen Rechte kümmern müssen. Rechtsstaat bedeutet nicht, dass der Staat einem vor allem im Vorfeld beschützt, insbesonder wenn es sich um grundsätzlich erlaubte Tätigkeiten handelt. Welche Rechte einem zustehen und wie man sich im konkreten Fall verhalten sollte, kann jeder selbst in Erfahrung bringen. Bei solch einer großen Abmahnpraxis sollte jedoch auch eine öffentliche Aufklärung zu dem Thema erfolgen. Viele Menschen lassen sich leider sehr schnell "einschüchtern". Dies ist ja auch der einzige Grund, warum die Abmahnanwälte einen solchen Erfolg haben (mit unberechtigten Abmahnungen).


Hinsichtlich des politischen Teils... Ich wähle nicht die Linke, aber sie würden Deutschland bestimmt nicht gegen die Wand fahren. In Sachen Politik zählt Überzeugung und die eigene Vorstellung von einem funktionierenden Gesellschaftssystem. "Gegenentwürfe" zur aktuellen Lage sind nicht per se der Weg in die (noch größere) Massenarbeitslosigkeit. Die Mär von den abwandernden Unternehmen und der riesigen Kapitalflucht bei höheren Steuern/Abgaben ist nicht bewiesen - ebenso wenig ist klar, ob es nicht tatsächlich so passieren könnte. Änderungen können schmerzhaft sein, aber am Ende kann ein anderes, vielleicht besseres System stehen. Ich wünsche mir z.B. ein sozialeres System in dem der Mensch wieder im Mittelpunkt steht und nicht das Wirtschaftswachstum. Sollte es nicht Ziel der Wirtschaft sein soviele Menschen wie möglich in (guten) Lohn und Brot zu halten bei immer weniger Arbeitszeit, anstatt die Prozesse so zu optimieren, dass immer weniger Menschen für immer mehr Gewinn gebraucht werden? Ist doch eine Abwärtspirale, die den eigene Markt vernichtet (keine Kaufkraft mehr, weil jeder nur an die eigene Gewinnmaximierung denkt) und zudem nur wenige Menschen "bevorteilt". Warum leben wir in einem Wirtschaftssystem, dass soviele Menschen bis zum Umfallen arbeiten lässt, damit wenige dadurch ein besseres Leben haben? Obwohl wir inzwischen die geistige Reife für etwas besseres hätten. Ist aber wie gesagt alles eine Sache der eigenen Überzeugung.

Zur Wahl: viele Wahlberechtigte wählen nicht einmal (traurig). Die CDU hat eine große Wählerschaft die aus Tradition mit der Partei verbunden ist und weil die Kanzerlerin sehr beliebt ist. Ich bin auch kein CDU-Wähler und dennoch halte ich Merkel für eine der gute Kanzlerin. Wenn ich das die Faxen der SPD sehe, würde ich fast lieber CDU wählen... Die anderen Parteien haben im übrigen auch eine große Stammwählerschaft aus gebildeten Menschen. Es wird oft auch aus einfachen Interessen gewählt. Ein bekannt will zum erstmal die CDU wählen, weil sie keine Steuererhöhung planen und er davon als jemand mit hohen Einkommen profitiert... so einfach ist es =)

 

[vanatir]

Das Gesetzt ist ein erster Schritt. Schade das die Politik ihrer Zeit immer so hinterher eilt.