Wundert mich kein Stück, dass die Regierung vor der Abmahn-Lobby erbärmlich einknickt.
Vielleicht war das sogar von Anfang an nur ein Possenspiel und es gab niemals die ernsthafte Absicht, das Abmahnunwesen einzuschränken. (Schließlich sind die meisten Politiker selbst Anwälte.) Die wollten nur so tun, als würden sie sich für die Interessen der Menschen einsetzen. Jetzt kommt am Ende nichts raus, weil die Union die FDP blockiert. Davon profitieren letztlich beide, indem man der FDP so das Image einer Bürgerrechtspartei verpasst und sich trotzdem nichts bessert, obwohl sie mit an der Regierung ist.
Und ebenso wenig verwunderlich ist auch, dass auch die Rechteverwertungsindustrie sich hinter die Abmahnindustrie stellt. Die wollen beide alles an der rechtsstaatlichen Justiz vorbei erledigen.
Gott bewahre, dass man mutmaßliche Filesharer wirklich jedes mal vor Gericht bringen und ordentlich verurteilen lassen müsste. Dann würde nicht nur irgendwann die Beweiskraft von IP-Adressen und sonstigen Daten, auf die die Rechteverwerter ihre Anklagen stützen und die Legitimität Methoden mit denen sie sie erlangen usw. in Frage gestellt, sondern das Justizsystem würde umgehend wegen Überlastung zusammenbrechen.
Müssten die Rechteverwerter auf dem ordentlichen Rechtsweg gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzer vorgehen, würde endgültig für alle offensichtlich werden, dass das derzeitige Urheberrecht unpraktikabel und schädlich ist. Dann würde es unweigerlich die dringend notwendige Reform geben, die z.B. die Piraten verlangen.
Das wird man zu verhindern wissen.
das Volk bleibt nur deren Handlanger...
(stichwort Gazprom)
