News Gesetz gegen Massenabmahnungen vor dem Aus

[Luxuspur]

Müssten die Rechteverwerter auf dem ordentlichen Rechtsweg gegen mutmaßliche Urheberrechtsverletzer vorgehen, würde endgültig für alle offensichtlich werden, dass das derzeitige Urheberrecht unpraktikabel und schädlich ist. Dann würde es unweigerlich die dringend notwendige Reform geben, die z.B. die Piraten verlangen.
Das wird man zu verhindern wissen.

Müssen sie doch ... dann wenn ich als Beschuldigter nicht einknicke und mich wehre! ...

 

[areiland]

wer nicht illegal runterlädt, kann auch nicht belangt werden - ganz einfach....Das ist der beste Schutz vor einer Abmahnung.

Ganz so einfach ist das aber nicht. Denn es werden auch Abmahnungen verschickt, weil man ein Video vom Kindergeburtstag online stellt bei dem im Hintergrund Musik lief. Schon das reicht den Abmahnern aus um nicht nachvollziehbare Forderungen zu stellen. Genauso werden Abmahnungen verschickt weil man ein Produktbild veröffentlichte. Dabei kommt es immer wieder dazu, dass es keinen geprellten Urheber gab - denn das Bild wurde selbst erstellt. Es wurde nur vermutet, dass es eine Urheberrechtsverletzung gab. Wo sind hier die illegalen Downloads - die es zu ahnden gilt?

 

[3dfx-Tualatin]

Ich zitiere mich mal selbst:

Auf Inkassovereine geb ich schon lange nichts mehr, da man mit diesen nie ein Vertragsgebahren eingegangen ist, somit sind diese für mich nichtig.

Solche Briefe sowie gelbe vom Gericht und diverser Behörden gehen bei mir Grundsätzlich ungeöffnet per Annahme Verweigert zurück, mit dem vermerk auf einige der folgenden Paragraphen:

§ 34 VwVfG
§ 315 ZPO
§ 317 ZPO
§ 275 StPO
§ 126 BGB

Sowas wie "Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig" ist Juristischer Schwachsinn demzufolge alles nichtig! Daher kann man dann alle "Natürlichen Personen" die dahinterstehen per BGB § 839 sowie § 823 belangen...

Funtioniert mittlerweile seit Jahren, weil die Pseudo-BRD schon lange keine Befugnisse in die richtung hat... die Suchmaschinen sind dein wahrer Freund und Helfer!

Wer noch angst vor abmahnungen oder dem Gericht und ähnliches hat dem ist eigentlich nicht mehr zu helfen.
Die halten sich selbst nirgends mehr an Ihrer Schwarzen schrift auf weißem Klopapier.

 

[serval]

Der arme alte Kulturstaatsminister - hat sein Amt übernommen, um ab und zu Regisseure auszuzeichnen und Theaterpremieren mit etwas Glanz zu versehen. Und auf einmal wird er zu einer Thematik, von der er keine Ahnung hat, vor den Karren der Lobbyisten gespannt.
Das Traurige dabei ist, daß er wahrscheinlich wirklich glaubt, für das Gute, Wahre und Schöne zu kämpfen.

Es wäre besser gewesen, dieses Amt 1998 gar nicht erst einzuführen. Der Staat - erst recht der Bund - sollte sich einfach aus Kultur raushalten.

edit:

Denkt daran dass ihr euer Kreuz bei den Wahlen nicht mehr für die CDU setzt.

Haha. Und an den Weihnachtsmann glaubst Du auch?
Das Spiel, das rotgrünschwarzgelbpiratenrot gemeinsam mit den Mainstreammedien spielen, zielt darauf ab, den Leuten eine Wahl vorzugaukeln. Jeder Kommentar der Form "wählt nicht mehr xy [aber die anderen]" ist ein kleiner Sieg für das System.

 

[DAASSI]

Das Amt wurde vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder 1998 neu geschaffen und sollte Aktivitäten bündeln, die vorher bei verschiedenen Ministerien angesiedelt waren. Der Beauftragte ist Staatsminister beim Bundeskanzler und zugleich Leiter einer obersten Bundesbehörde. Mit ihm arbeiten rund 190 Mitarbeiter in Bonn und Berlin für die Belange der Kultur und der Medien. Im eigentlichen Sinne ist der Kulturstaatsminister kein Minister. So hat er beispielsweise kein Stimmrecht im Bundeskabinett.

(Wikipedia http://de.wikipedia.org/wiki/Beauftragter_der_Bundesregierung_für_Kultur_und_Medien )

Ein total überflüssiger Minister der Mist labert

 

[obi68]

@Rollensatz: Ich gratuliere gerne Menschen die nie etwas "verbotenes" bewusst oder unterbewusst tun. Selbst wenn man will, man kann sich gar nicht mehr an alle Gesetze halten. Wer das von sich behauptet, lebt nicht in der heutigen Welt.

 

[Lampost22]

Hm, das Warnhinweismodell wäre in momentaner Gesetzteslage wohl schwierig umzusetzen.
Siehe:
Bundesgerichtshof zählt Internet zur Lebensgrundlage

Aber irgendwie habe ich sowas erwartet...

Das möchte ich auch gern einmal vor Gericht sehen. Man will den Anschluss sperren der aber als Lebensgrundlage definiert wurde. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

 

[etheReal]

Was die Verbände sich hier leisten ist doch total abartig. Ich bin zwar als Kameramann auch auf der Content-erstellenden Seite, aber mit so einer "Vertretung" meinerseits möchte ich bitte nichts zu tun haben!

Die Abmahn-Fälle, die ich aus dem Bekanntenkreis kenne waren allesamt totale Abzockerei - da wird einfach behauptet, man habe irgend einen peinlichen Porno über BT runtergeladen, und darauf gehofft, dass einem das so peinlich ist, dass man einfach mal pauschal unterschreibt und bezahlt.
So ist das z.B. auch in meinem Umfeld bei einem rein geschäftlich genutzten DSL Anschluss passiert, bei dem ich mir zu 110% sicher bin, dass da nicht mal jemand überhaupt BT verwendet hat - aber man hat keine Chance, denn die Kanzlei, die behauptet, das wäre so gewesen, bekommt einfach Recht, und als "Beweis" wird dann vorgelegt, dass die IP tatsächlich dem Anschluss zuzuordnen ist (ach ne, erzählt mir was Neues...)
Aber der Beweis, dass das blöde File wirklich von dort runtergeladen wurde, wird nicht vorgelegt - da reicht es anscheinend, dass das einfach jemand behauptet.

Wenn das Gesetz es den Abmahnern noch leichter machen soll, dann viel Spaß! Da können wir in Zukunft schon mal vorsorglich alle unser DSL abmelden, denn es wird pauschal Abmahnungen regnen, das garantiere ich!
Warum auch nicht - man muss als Abmahner anscheinend keinerlei stichhaltige Beweise vorbringen, sondern einfach nur einen Kettenbrief an verschiedene DSL-Teilnehmer schicken, deren IP Adresse man zu einem bestimmten Zeitpunkt kennt. Das reicht - schon jetzt kaum eine Chance als Teilnehmer hier zu widersprechen. Das ist doch eine optimale Einnahmequelle, da braucht man sich nicht vorzumachen "wenn ich nichts Verbotenes mache, kann mir nichts passieren". Doch kann - sehr einfach sogar!

 

[michaschlitt]

Bernd Neumann (schon wieder!) - von welcher Partei ? - achso ja !
-
Wähler merkt Euch diesen Namen !

 

[hardwarekäufer]

Manchmal träume ich von einer Welt ohne Lobbyisten...

Wenn der Kulturminister kein Mitspracherecht im Kabinett hat, wieso geben die dann überhaupt was auf seine Einwände ?

Andere Gesetze mit wesentlich mehr Einwänden (Betreuungsgeld) werden doch auch einfach durchgewunken. Und da gab es wirklich SACHLICHE Kritik und nicht irgendein Lobbyistengeblubber.


Ich hatte nur einmal mit so einer Abmahnung zu tun, bzw mein Vater. Er hat eine Abmahnung bekommen weil er angeblich bei Ebay gewerblich handelt und seine AGB fehlerhaft waren. Da das Finanzamt seine Tätigkeit im Vorfeld aber schon als Hobby anerkannt hat, und einer Gewerbeanmeldung deutlich wiedersprochen hat (wäre für die nur Verlustgeschäft gewesen - da Ausgaben größer als Einnahmen) hat er sich gewehrt und herausgefunden, dass die Kanzlei nur aus Profitgier abgemahnt hat. Der Mandant war ein Arbeitsloser älterer Herr der ein Gewerbe angemeldet hat und der Kanzlei seine Daten zur Verfügung gestellt hat - er bekam für jede erfolgreiche Abmahnung einen Obulus.
Mein Vater hat den Spieß umgedreht, sich mit anderen Geschädigten verbündet und die Kanzlei verklagt - erfolgreich.

So müsste es eigentlich immer laufen.


Einem Bekannten haben sie mal ein Schreiben geschickt, er hätte mit der IP XXXX einen Downloadservice in Anspruch genommen und solle bitte die Jahresgebühr von knapp 100€ unverzüglich überweisen. Das ganze lag über 12 Monate zurück so dass die Provider auch keine Beweismöglichkeit mehr haben.
Zwei Tage später kam dasselbe Schreiben, gleiches Datum mit exakt dem gleichen Wortlaut, leider stand dort eine ganz andere IP drin.

Spätestens da war klar, dass die Massenschreiben verschicken und ihnen da wohl ein Fehler unterlaufen war. Er hat das ganze gegooglet und es gab eine Ermittlungsgruppe für dieses schreiben, und man hatte auch wohl einen Verdächtigen aber noch keine Beweise.
Irgendwann ein halbes Jahr später musste der Bekannte dann nach Aachen zum Gericht und dort als Zeuge aussagen. Ich denke mal den Typen haben sie verknackt oder zumindest empfindlich bestraft.

 

[waldy]

Es sollte auch dem Letzen im Wahlvolke endlich mal klar werden, dass er zu Bundestagswahl keine Personen oder Parteien wählt, sondern Industriezweige.

 

[Bulletchief]

Hm, ich gehe in den Laden und stehle eine CD ... zahle eine kleine Strafe und gut ist. Ich fahre mit meinem Auto in der 30er Zone 50-60, z.B. an Schulen und Kindergärten, riskieren unter umständen leben ... bekomme ne Strafe von 35-80 euro ...

Lade nen paar Lieder runter und erhalte 1000 euro Strafe ... wegen Abmahngebühren etc. Toller Relation.

zahle eine kleine Geldstrafe..... § 242 StGB: Knast bis 5 Jahre. bestimmt nicht beim ersten mal, aber bei Wiederholungstat bringt dich auch ne CD hinter schwedische Gardinen.

...und bei 61 km/h biste deinen Lappen los. Aber ich stimme zu, die Kosten für Fahrverstöße sollten drastisch angehoben werden!



Und wer jetzt meint, bei anderen Parteien würde etwas anderes rauskommen, der irrt. Jede Partei hat seinen Bernd Neumann. Und auch jede neue Partei hätte einen. Die Menschen müssen lernen zwischen Partei und Person zu differenzieren. Der CSUler in Hintertupfing kann grüner sein als der Grüne in Buxdehude. Ein SPDler nach Einschränkung der Gewerkschaften rufen und ein Pirat zu Verboten auffordern.
Vor dem Kreuzchen setzen die Person anschauen, und nicht die Partei.

 

[MickTheSick]

Ein Gesetzentwurf im Sinne der Verbraucher, der der Industrie nicht in den Kram passt...
Das hätte mich auch wirklich gewundert, wenn das geklappt hätte...

 

[KainerM]

Gott, bin ich froh dass ich nicht in der Bananenrepublik Deutschland lebe. Was das Internet angeht seid Ihr, liebe Nachbarn, nicht nur hinten nach, sondern auch arm dran. Und dass Abmahnungen nichts mit "Schutz geistigem Eigentums" mehr zu tun haben ist ja hinlänglich bekannt - die dahinterstehende Industrie, seien es Anwälte, Produzenten oder auch nur "Trolle" leben ja recht gut davon. Wirkung gegen Piraterie zeigen die Abmahnungen bekanntlich keine.

Jedenfalls haben die Betreiber von Computerbase meinen vollen Respekt, dass sie sich in dieser schwammigen Rechtslage trauen ein derartiges Forum in Deutschland zu betreiben. Denn wer weiß, wann der nächste Höchstrichter, der schon 15 Jahre in Rente sein sollte und nicht weiß was das Internet überhaupt ist, mal wieder den Seitenbetreiber zur Universalhaftung zwingt.
Sehr schön dazu auch das kürzlich ergangene Urteil, dass Massenabmahnung zulässig sind, wenn sie denn Maschinell erstellt wurden - also nicht mehr Abgemahnt wird, als man im gleichen Zeitraum ausforschen kann...

mfg

 

[SneezR]

Einfach mal das Bestechungsgeld annehmen und dann genau entgegen der "Abmachung" agieren...

 

[Plastikman]

Ich kann es echt nicht mehr hören, wie die Lobby immer von "Bagatellisierung" spricht.
Man sollte eher mal von Rechtsentzug für normale Bürger sprechen
oder Kanzleien die einzig und alleine das Internet nach falschen Impressen oder sonst was
durchsuchen um Geld zu kassieren. Im Moment gibt es schlicht zu viele Anwälte,
damit die irgendwie noch Geld verdienen steigen Sie in die Abmahnwirtschaft ein.
Das ist ein eigener Geschäftszweig geworden. Ich will Downloads nicht gutheißen.
Aber Gott im Himmel, so ziemlich jeder Jugendliche hat mal eine illegal mp3 in
der Hand gehabt. Soll man die jetzt alle Einsperren? Haben diese Jugendlichen,
nachdem sie ein iPhone brauchen, neue Klamotten etc. wirklich noch so viel
Geld für neu Musik oder Filme? Filme werden doch oft nur noch geschaut,
weil man sonst nicht mitreden kann.

Dieser Abmahnwahn gehört echt verboten. Früher wurde auch kopiert, nur konnte
man damals nun wirklich gar nichts dagegen tun.


Wir leben angeblich in einem Rechtsstaat, daher ist dieser ganze Abmahnquatsch
ohne Richter (den wir einer EU-Richtlinie zu verdanken haben) sowies die pure Ironie. Mit RECHT hat das nicht mehr viel zu tun! Man darf Recht doch nicht einfach privatisieren!!!

 

[tonttu]

Hm, das Warnhinweismodell wäre in momentaner Gesetzteslage wohl schwierig umzusetzen.
[..]Bundesgerichtshof zählt Internet zur Lebensgrundlage[..]

Da wirst du dich noch wundern wie schnell das kommt.
Ein Stream zuviel und man bekommt ab 2014 einfach 1-10 Jahre Internetsperre und Computerverbot.
Danach ist man so out-to date, dass man keine Gefahr mehr für GEMA, und die Contentlobby darstellt!
Die strafen werden drakonisch sein, kauft man sich wieder ein PC wird man zum wiederholungstäter und bekommt keine bewährung sondern KNAST!

[..]So funktioniert es nun mal und wer das Geld hat, hat die Macht.[..]

Tja und die CDU wird fein wiedergewählt, macht ja so tolle arbeit.

Lade nen paar Lieder runter und erhalte 1000 euro Strafe ... wegen Abmahngebühren etc. Toller Relation.

Zu RECHT DU DIEB. Es muss ja auch der Abmahnanwalt sich seine Limusiene, Motorjacht und VIlla leisten können.
Der schwimmt in deinem Geld und züdet sich lachend seine Zigarre mit einem 500€ schein an.
Die Politik sichert sein Einkommen und Herr Bernd Neumann bekommt eine kleine Parteispende, oder einen Urlaub in Brasilien.

Haha. Und an den Weihnachtsmann glaubst Du auch?
Das Spiel, das rotgrünschwarzgelbpiratenrot gemeinsam mit den Mainstreammedien spielen, zielt darauf ab, den Leuten eine Wahl vorzugaukeln. Jeder Kommentar der Form "wählt nicht mehr xy [aber die anderen]" ist ein kleiner Sieg für das System.

Jetzt lass mal deine Systemzersetzende "faschistoide" Meinung stecken. - Wie wird denn die Wahl vorgegaukelt? WIE WÜRDEST DU denn das System verändern?
Ich bin es leid auf CB zu lesen - TOD DEM System - Führt die Anarchie Diktatur Sozialismus ein.

 

[beast65]

.. es geht nicht ums RECHT!!!!
Es geht NUR ums GELD verdienen!!!!

Ergänzung (14. Februar 2013)

@ Tonttu:
.. nie im Leben bekommt man Inet Sperre, dann fällt ja ein guter Kunde wech ;-)

 

[Dr.Pawel]

Ich finde es zu herrlich, zeigt es doch genau wer wirklichd die Macht hat! Kein Politiker der noch alle Tassen im Schrank hat wird jemals gegen seine Finazierer vorgehen, wieso auch? Mich hat es schon gewundert damals als sie die Gebühren Deckeln wollten wie sowas überhaupt soweit kommen kann, schließlich wird da richtig richtig geld gemacht und entsprechend gibt es eine Finanzkräftige Lobby.
Leider finde ich es extrem traurig das die wenigsten immer noch wissen, das mindest 3/4 der Politik von Lobbyverbänden gemacht wird, gut in den USA sind es 95% aber man muss sich ja auch nicht immer am schlimmsten orrientieren.

Mfg

 

[GaBBa-Gandalf]

Falls sich jemand beschweren will (sollten wir alle tun):

http://www.cducsu.de/Titel__bernd_neumann/TabID__23/SubTabID__24/AbgID__106/WP__17/Abgeordnete.aspx