News Gesetz gegen Massenabmahnungen vor dem Aus

[beast65]

Falls sich jemand beschweren will (sollten wir alle tun):

http://www.cducsu.de/Titel__bernd_neumann/TabID__23/SubTabID__24/AbgID__106/WP__17/Abgeordnete.aspx

Hast du mich erschreckt, hat mich an die Schock Videos alla EXORZIST wo man ganz nah an den Monitor muss errinnert ;-)

 

[Herdware]

Müssen sie doch ... dann wenn ich als Beschuldigter nicht einknicke und mich wehre! ...

Stimmt. Aber genau da greift der Trick mit der kostenpflichtigen Abmahnung.

Abmahnungen sind nichts anderes als (per Gesetz legitimierte) Erpressungen. Das Ziel einer kostenpflichtigen Abmahnung ist, dem Opfer möglichst viel Geld abzuknöpfen, ohne dass es zu einem Gerichtsprozess kommt.
Das ist wie bei einem Geiselnehmer. Der Droht zwar damit, seine Geisel zu töten, aber es geht ihm eigentlich nur ums Lösegeld. Wenn er seine Drohung wahr machen muss, ist sein Plan gescheitert.

Auch das Ziel eines Abmahnanwalts ist nicht der Gerichtsprozess. Den wollen sie so gut es geht vermeiden. Deshalb kalkulieren die ihre Forderungen gewöhnlich gerade so hoch, dass die meisten Opfer lieber zähneknirschend bezahlen, als sich einem langwierigen Gerichtsprozess mit ungewissen Ausgang auszusetzen. Das funktioniert ausgezeichnet.

Es kommt prakitsch niemals vor, dass ein mutmaßlicher Filesharer wirklich vor Gericht landet und verurteilt wird. Deshalb gibt es auch praktisch keine Urteile zu diesem Thema und es herrscht seit Jahren eine extreme Rechtsunsicherheit, die den Abmahnanwältern wiederum in die Hände spielt.

Käme es jedes mal zwangsweise zu einem Gerichtsprozess, kannst du mit Sicherheit davon ausgehen, dass es nicht annähernd so viele Anzeigen geben würde, wie heute Abmahnungen. Tatsächlich würde die Staatsanwaltschaft wohl auch praktisch alle angezeigten Fälle wegen mangelnder Schwere gar nicht erst weiter verfolgen. Genau so lief es auch, bevor die Lobbymarionetten in der Regierung die direkte Auskunftspflicht (ohne Umweg über die Justiz) der Provider gegenüber mutmaßlichen Rechteinhabern einführten.

Das ist wie gesagt das oberste Ziel der Rechteverwertungs- und Abmahnindustrie: So gut es geht die Justiz aus dem Spiel zu lassen und selbst direkt gegen die mutmaßlichen Filesharer vorzugehen bzw. andere Privatunternehmen dazu zu verdonnern. Dieses Konzept steckt auch hinter den im Artikel erwähnten "Warnhinweisen", die letztlich auf das Selbe hinaus laufen, wie "Three Strikes"/Hadopi in Frankreich.

 

[serval]

Jetzt lass mal deine Systemzersetzende "faschistoide" [...] Anarchie Diktatur Sozialismus ein.

Anarchie, Diktatur, Sozialismus und faschtoid, mindestens. Danke dafür. Und mach Dir mal Gedanken darüber, wo die Vokabel "systemzersetzend" herkommt...
Wenn Du es leid bist, echte Kritik zu lesen, die darüber hinausgeht, nur den aktuellen Kopf auszutauschen, tut mir das leid für Dich. Glücklicherweise darf man aber abweichende Meinungen aber immer noch äußern, da wirst Du also durch müssen.

 

[dgschrei]

Das möchte ich auch gern einmal vor Gericht sehen. Man will den Anschluss sperren der aber als Lebensgrundlage definiert wurde. Da beißt sich die Katze in den Schwanz.

Dazu braucht man nicht mal das Urteil vom Bundesgerichtshof. Den Internetanschluss als Strafe zu sperren, noch dazu ohne Gerichtsverhandlung!!!, verstößt in Deutschland schlicht gegen Artikel 5 Grundgesetz.

(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.

Wenn die wirklich meinen so ne Regelung umsetzen zu wollen, landet das vor dem Bundesverfassungsgericht und wird da im Rekordtempo übern Haufen geworfen.

 

[Ehrmann2]

Solange Geld mit Abmahnungen gemacht werden kann, haben die Konzerne keinen Anreiz ihre bestehenden Geschäftsmodelle zu überdenken. Schon allein deswegen ist eine Deckelung eine Notwendigkeit.

 

[Zaeggu]

Neues Jahr, und wieder neues aus den Gerichten usw! Ich hatte auch mal eine Abmahnung aus Deutschland Bekommen, und gleich in den Müll Geschmissen!

Bei uns in der Schweiz nennt man solche, "Schnuderbuebe"!

 

[Soulfly999]

Stimmt. Aber genau da greift der Trick mit der kostenpflichtigen Abmahnung.

Abmahnungen sind nichts anderes als (per Gesetz legitimierte) Erpressungen. Das Ziel einer kostenpflichtigen Abmahnung ist, dem Opfer möglichst viel Geld abzuknöpfen, ohne dass es zu einem Gerichtsprozess kommt.
Das ist wie bei einem Geiselnehmer. Der Droht zwar damit, seine Geisel zu töten, aber es geht ihm eigentlich nur ums Lösegeld. Wenn er seine Drohung wahr machen muss, ist sein Plan gescheitert.

Auch das Ziel eines Abmahnanwalts ist nicht der Gerichtsprozess. Den wollen sie so gut es geht vermeiden. Deshalb kalkulieren die ihre Forderungen gewöhnlich gerade so hoch, dass die meisten Opfer lieber zähneknirschend bezahlen, als sich einem langwierigen Gerichtsprozess mit ungewissen Ausgang auszusetzen. Das funktioniert ausgezeichnet.

Es kommt prakitsch niemals vor, dass ein mutmaßlicher Filesharer wirklich vor Gericht landet und verurteilt wird. Deshalb gibt es auch praktisch keine Urteile zu diesem Thema und es herrscht seit Jahren eine extreme Rechtsunsicherheit, die den Abmahnanwältern wiederum in die Hände spielt.

Käme es jedes mal zwangsweise zu einem Gerichtsprozess, kannst du mit Sicherheit davon ausgehen, dass es nicht annähernd so viele Anzeigen geben würde, wie heute Abmahnungen. Tatsächlich würde die Staatsanwaltschaft wohl auch praktisch alle angezeigten Fälle wegen mangelnder Schwere gar nicht erst weiter verfolgen. Genau so lief es auch, bevor die Lobbymarionetten in der Regierung die direkte Auskunftspflicht (ohne Umweg über die Justiz) der Provider gegenüber mutmaßlichen Rechteinhabern einführten.

Das ist wie gesagt das oberste Ziel der Rechteverwertungs- und Abmahnindustrie: So gut es geht die Justiz aus dem Spiel zu lassen und selbst direkt gegen die mutmaßlichen Filesharer vorzugehen bzw. andere Privatunternehmen dazu zu verdonnern. Dieses Konzept steckt auch hinter den im Artikel erwähnten "Warnhinweisen", die letztlich auf das Selbe hinaus laufen, wie "Three Strikes"/Hadopi in Frankreich.

Stimme Dir voll zu. Dieser Lobbyisten-Dreck sollte man wirklich alle ausbürgern, ne besser alle abmahnen.

Vor allem wenn man dann das wirklich bezahlen sollte ist es doch eh ein indirektes Eingeständnis oder nicht?

 

[heldvomfeldx]

Also ich hab mir jetzt die News genau durchgelesen. Ich finde die schreiben hier von 2 Verschiedenen Standpunkten. Wie schon in vielen Berichten belegt, hat die Film/Musik/wasauchimmer-Industrie den Abmahnwahnsinn als zusätzliche Geldquelle entdeckt. Jeder kenn die Rechung: Eine CD verkauft man für 10 euro. Eine Lock-Datei in ein Illegales Portal hochzuladen, kostet nix und man kann alle IP's die drauf zugreifen, obs nun downgeloadet oder nur aufgerufen wurde, direkt auf 5000 Abmahnen. Natürlich will die Industrie ein Punktesystem alla Flensburg für Illegale Downloads. Um diese Leute genauer zu beobachten. Wahrscheinlich geht das dann soweit das Portale wie Musicload, Maxdome oder sogar iTunes vorher einen Check machen können, ob der Kunde ein "Downloader" ist, und damit die Mitgliedschaft verweigern.

Allgemein geht das Internet in eine Richtung die ich mir für die Zukunft echt übel vorstelle. Wenn ich daran denke das vor einem Jahr eine Freundin von mir von einem Schmuckhersteller Abgemahnt (1000 Euro für einen 5 Euro Artikel) wurde weil Sie bei Ebay ein Artikel weiterverkauft hat, und das Foto von dem vorherigen PRIVATEN-Verkäufer übernommen hatte... Einfach eine Kranke Welt.

Ja zurück zum Thema: Es geht hier um eine Deckelung des Betrages, nicht ob diese Gebühr zu hoch, oder überhaupt Rechtens ist. Vielleicht vergessen das hier die depatierenden(?) Politiker. Ich finde eine generelle Deckelung gut. Und sollte auch so durchgehen. Warum die CDU nun wieder mit einer Änderung kommt ist mir unverständlich. Lasst diesen Gekauften Typen doch einfach Labern und kämpft den Entwurf durch.

 

[Bogeyman]

wer nicht illegal runterlädt, kann auch nicht belangt werden - ganz einfach....Das ist der beste Schutz vor einer Abmahnung.

Dann können wir ja auch hingehen und gleich für das kleinste Vergehen direkt Lebenslange Haftstrafen einführen, DENN wer nichts illegales tut hat nichts zu befürchten. Einmal Falschparken, tja das wars dann mit deiner Existenz. Hat dich ja keiner dazu gezwungen.

Du bist mal 70 gefahren da wo 50 erlaubt sind? Zag Führerschein weg, auf Lebenszeit. Aber man räumt dir ne Option ein einen neuen zu machen sofern du 100.000Euro an den Staat zahlst.


Es geht hierbei einfach nur um die Verhältnismäßigkeit. Wenn jemand im Supermarkt ne Packung Kaugummis klaut, muss er ja auch nicht gleich 1000euro Strafe zahlen.

 

[cob]

Den Menschen geht es bei uns zu gut.
Früher hätte man diesen ganzen Abschaum einfach aufgehängt oder aus der Stadt getrieben.

Man muss sich ja fast schon schämen einen ehrlichen Beruf gelernt zu haben, bei dem es tatsächlich darum geht, etwas sinnvolles zu erschaffen, anstatt diese parasitären Auswüchse, wie BWL, JURA usw. Die sich in letzter Zeit wie ein Krebs in unserem System ausbreiten.

Man braucht diese Zweige ebenfalls, aber die Anzahl, die dann aus den Unis rauskommen und einen Beschäftigung suchen, ist einfach zu hoch. Wenn der seine 100.000+ im Jahr machen will, dann müssen die sich ja solchen Blödsinn einfallen lassen, um an Geld zu kommen. Diesen ganzen Apparat müssen wir dann durchfüttern.

In diesen Kreisen kannst doch jeden zweiten aufhängen, und würdest keinen falschen erwischen

Die Politiker sind auch ein Lustiger Verein. Erst durch die Gelder aus der Wirtschaft kommen sie an die Macht und lassen sich dann noch zusätzlich schmieren, wie die letzten Straßendirnen. Blasen ohne Gummi 50€ für zwischendurch. Bei den Politikern ist es dann, ich bück mich so tief es gebraucht wird für eine Million.

Anstatt, dass man endlich vernünftige Lösungen für das Problem ausarbeitet, wird hier die typische Methode in der Politik angewandt.
Wir lassen und von der Lobby schmieren, die haben sowieso mehr Ahnung, weil wir zu blöd sind, um überhaupt zu wissen, was dieses Internet ist.
Was soll man auch erwarten, die meisten Politiker sind irgendwelche Juristen, die keine Ahnung von gar nichts haben und nur labern können. Mit einem Gesetzbuch baut man keine Straße oder Entwickelt einen Prozessor, damit kann man nur den Menschen Geld aus der Tasche ziehen...

Bewaffnen und auf Tag X warten.
Entweder auf die Zombie-Apokalypse, oder bis die Gesellschaft die Parasiten nicht durchfüttern kann und alles zusammenbricht.

 

[Raykus]

Ich habe eine ganz einfache Lösung die dieses Problem. Es muss ein Gesetz erlassen werden, dass nicht einfach Phantasie Schadenersatzsummen ausgedacht werden dürfen. Sondern, nur der wirkliche Wert, dürfte eingeklagt werden. Ein Musiktitel 99 Cent, ein Film der anhand der IP Adresse nachgewiesen werden kann, 19,95€ oder was er eben zu diesem Zeitpunkt in einem Geschäft kosten würde.

Dies würde bedeuten, dass Richter bei der Vermutung größerer Verstöße, Hausdurchsuchungen erlassen müssten. Schon würde diese ganze Sache relevant bleiben und nicht ausufern! Die Gerichte würden entlastet und die Kunstindustrie könnte sich wieder mehr um ihr eigentliches Ziel, Kunst an den Mann zu bringen, kümmern.

Leider wird solch ein Gesetz wohl nie kommen, da dann Anwälte, Richter und unsere ungeliebte Content-Mafia nicht mehr so viel nebenbei verdienen würden.

 

[hardwarekäufer]

Ein Stream zuviel und man bekommt ab 2014 einfach 1-10 Jahre Internetsperre und Computerverbot.

Sowas setz mal durch.

Egal wo ich bin, zuhause, bei Freunden oder in meiner Zweitwohnung - ich empfange zwischen 6 und 20 verschiedene Wlans.

Ich selbst habe noch nie einen eigenen Anschluss besessen. Zuhause ist es der Anschluss meiner Eltern (die Mithaftung für andere im haushalt ist dabei ne eigene Debatte ), in meiner Zweitwohnung ist es der Anschluss vom Haus der für alle Mitbewohner frei ist (Wlan). Ansonsten geh ich in die Uni, in die FH, zu Starbucks oder nehme eines der vielen immernoch unverschlüsselten Wlans aus der Nachbarschaft...

Internetsperre und Computerverbot werden sich so nie durchsetzen.

Alleine schon weil der BGH Internetzugang als Grundbedürfnis eingestuft hat. Im Gegensatz zur Legislative und Richtern der mittleren Hirarchie entscheidet das BGH noch rein sachlich und mit Rücksicht auf den Bürger.

Es geht hierbei einfach nur um die Verhältnismäßigkeit. Wenn jemand im Supermarkt ne Packung Kaugummis klaut, muss er ja auch nicht gleich 1000euro Strafe zahlen.

Verhältnismäßigkeit ?
Schavan hätte damals ihren Doktorvater erschlagen können . das wäre nach 33 Jahren verjährt und es wäre nie etwas über mögliche Schummeleien in der Doktorarbeit ans Licht gekommen. Verhältnismäßig ?

Das Verursachen einer nuklearen Explosion ist mit der gleichen Haftstrafe belegt wie Urheberrechtsverletzungen. Verhältnismäßig ?
Zur Übersicht: auch Raub, Freiheitsberaubung.. alle maximal 5 Jahre.

 

[majokin]

wer nicht illegal runterlädt, kann auch nicht belangt werden - ganz einfach....Das ist der beste Schutz vor einer Abmahnung.

Und DAS ist nun mal falsch , wie man in mehreren Foren nachlesen kann. Jedoch hat man so wie es derzeit läuft, keine Chance nachzuweisen, dass man es nicht war, wenn der Abmahner "deine" IP hat.
Außerdem kann es nicht sein, dass Anwälte sich nur von Abmahnungen allein finanzieren (solche gibt es hier in München!). Allein deshalb gehört das bereits eingedämmt!

 

[Herdware]

Vor allem wenn man dann das wirklich bezahlen sollte ist es doch eh ein indirektes Eingeständnis oder nicht?

Das kommt dauf an, wie das Antwortschreiben an den Abmahnanwalt formuliert ist. Gewöhnlich sind die ja vorformuliert und können diverse Schweinereien beinhalten. Z.B. umfassende Schuldeingeständnisse oder extrem weitreichende Unetrlassungserklärungen. Z.B. niemals wieder Filesharing mit irgendwelchen urheberrechtlich geschützten Inhalten zu betreiben.

Man muss also unbedingt genau lesen, was man unterschreibt, wenn man sich entschließt zu bezahlen.

Man kann z.B. die Anschludigung leugnen, aber trotzdem eine genau definierte Unterlassungserklärung abgeben, den fraglichen Inhalte zukünftig nicht ohne Zustimmung des Rechteinhabers online zu verbreiten (was ja nicht bedeutet, das man es jemals getan hat). Und man bezahlt als außergerichtliche Einigung, um einen Prozess zu vermeiden.

Das soll jetzt natürlich keine Beratung sein, wie man sich verhalten sollte, falls man Opfer einer Abmahnung wird. Im Zweifelsfall sollte man einen Anwalt zu Rate ziehen!

Aber Achtung! Parallel zu den Abmahnanwälten hat sich inzwischen eine zweite Gruppe von Anwälten gebildet, die sich darauf spezialisiert hat, verunsicherte Abmahnopfer zu "vertreten" und die dabei selbst abzukassieren. Diese Anwälte machen massiv Werbung im Internet (z.B. in Form von Youtubevideos) und fischen nach Opfern ihrer Kollegen. Also nicht irgendeinen "Anti-Abmahn-Anwalt" nehmen, den Google ausspuckt, wenn man z.B. nach dem Namen einer berüchtigten Abmahnkanzlei sucht.
Am besten wendet man sich an einen Anwalt, den man kennt und vertraut, oder den man von Leuten empfohlen bekommt, denen man vertraut.

 

[Rollensatz]

nicht das ihr mich falsch versteht. Eine Abmahnung mit einer 4 stelligen Zahl ist Quatsch und sollte durch Gesetze geregelt sein. Der Vorschlag mit 150€ für ein erstmaliges Vergehen halte ich für i.O.

Aber das ist es ja gerade. 150€ halten m.M.n. viele für vertretbar bzw. verschmerzbar. Die Kohle die man zahlen muss sollte sich vielleicht an das Bruttoeinkommen anlehnen. Jemand der mal ein paar Lieder runtergeladen hat, sollte aber keine 1000€ und mehr bezahlen, aber es sollte schon "schmerzhaft" sein und 150€ sind es mMn nicht. Die jetztige "Aktion" ist aber peinlich für alle Beteiligten.

 

[tonttu]

Anarchie, Diktatur, Sozialismus und faschtoid, mindestens. Danke dafür. Und mach Dir mal Gedanken darüber, wo die Vokabel "systemzersetzend" herkommt...
Wenn Du es leid bist, echte Kritik zu lesen, die darüber hinausgeht, nur den aktuellen Kopf auszutauschen, tut mir das leid für Dich. Glücklicherweise darf man aber abweichende Meinungen aber immer noch äußern, da wirst Du also durch müssen.

Ja dann beantworte mir doch meine Frage, aber das geht nicht?
Bitte erkläre mir deine Alternative zur Demokratie und erkläre WARUM diese besser ist.

Jeder Kommentar der Form "wählt nicht mehr xy [aber die anderen]" ist ein kleiner Sieg für das System.

Wie würdest denn DU das System ändern?

 

[Luxuspur]

@Herdware

gekürzt
Das ist wie gesagt das oberste Ziel der Rechteverwertungs- und Abmahnindustrie: So gut es geht die Justiz aus dem Spiel zu lassen und selbst direkt gegen die mutmaßlichen Filesharer vorzugehen bzw. andere Privatunternehmen dazu zu verdonnern. Dieses Konzept steckt auch hinter den im Artikel erwähnten "Warnhinweisen", die letztlich auf das Selbe hinaus laufen, wie "Three Strikes"/Hadopi in Frankreich.

und das ist es doch die breite Masse ist zu dumm! Einfach auf den Prozess ankommen lassen ... und diese ganze Abzocke bricht wie ein Kartenhaus zusammen! Abmahnungen hat ich schon einige Prozeß keinen einzigen und die wissen wieso sie es nicht durchziehen!

Wie würdest denn DU das System ändern?

na zumindest nicht mit wählt nicht die CDU! den die kannst mit jeder der großen Parteien ersetzen ohne das sich was ändert ... das Volk steht auf und holt diese Demokratieverbrecher aus dem Bundestag! das hilft ... siehe Menschheitsgeschichte! Und das hat rein gar nichts mit Anarchie zu tun! ...

 

[mastermc51]

Hi,

entschuldigt mal - seit wann wird denn der Beklagte gefragt wie hoch das Strafmaß sein soll? Was soll denn dieses Kuschen vor der Wirtschaft? Ich meine klar, machen sie alle, aber dann doch bitte nicht so offensichtlich!

Wo kommen wir denn da hin?

"Dürfen wir euch bzgl. der Abmahngebühren limitieren?"
"Spinnt ihr? So machen wir doch die ganze Kohle Mensch! Das ist das einzige Einkommen das uns bleibt!"
"Ach so, natürlich. Entschuldigt bitte, war nicht böse gemeint."

Einfach nur peinlich und zum Kotzen diese Politik, gehört komplett so wie sie ist ersetzt und die Wirftschaft ordentlich an die Leine genommen.

VG,
Mad

Sorry für den Vollquote:

Ich kann da nur zu 100% zustimmen! 100% ACK!
Danke!

Ergänzung (14. Februar 2013)

Denkt daran dass ihr euer Kreuz bei den Wahlen nicht mehr für die CDU setzt.

Viel Spaß bei den "anderen" Parteien.
Allein dunkelrot (linke), Rotärsche (SPD) und Müslitaliban (Grüne Diktatur) fordern beim Thema
Waffenrecht rotzfrech ENTEIGNUNG!
So viel zum Thema demokratische Parteien!
Von kaum beschreibbarer INKOMETENZ ganz zu schweigen in dem Thema...

Da ist mir alle mal FDP und CDU lieber.
Es ist zwar immer noch die Wahl zw. Pest und Cholera, aber was solls

 

[be_myself]

Mein Sohn hat von solch einem Anwalt aus HH auch Post bekommen. Er hat ne ModUE abgegeben und nach einem Monat haben die sich bei ihm bedankt das er die ModUE geschickt hat, gleichzeitig haben sie ihn nochmal dran erinnert das noch 1.200 EUR offen sind zwecks einer Außergerichtlichen Einigung. Jetzt zahlt er 30 EUR monatlich an den Anwalt aus HH damit er seine ruhe hat.

 

[Luxuspur]

gleichzeitig haben sie ihn nochmal dran erinnert das noch 1.200 EUR offen sind zwecks einer Außergerichtlichen Einigung. Jetzt zahlt er 30 EUR monatlich an den Anwalt aus HH damit er seine ruhe hat.

sry aber da gilt selten dumm ...