GroKo 2.0 - ist das überhaupt möglich und was wäre davon zu erwarten?

@Schrammler
Aber meinst du im Ernst das man mit der CDU mehr hätte rausholen können ? Ich glaube die Seeheimer hatten hier weniger Schuld als durch die Grenzen die eine CDU setzt.

Ich bleibe dabei. Bei dem Wahlergebnis war nichts anderes möglich. Und Neuwahlen sind zur Zeit keine Lösung. Die SPD sollte bei der nächsten Wahl einen klaren Lagerwahlkampf machen. Und hier ist dann tatsächlich die Frage in wieweit das die Seeheimer zulassen werden ?

Ich weiß oft nicht wen ich politisch mehr ablehne. Den überzeugten Konservativen oder Neoliberalen, die halt ehrlich ihre Meinung vertreten, oder diese Rechten in der SPD die unter der roten Fahne vorgeben sozial zu sein, in Wirklichkeit aber knallhart Politik gegen Arbeitnehmer und Lohnabhängige betreiben.
 
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MasterXTC schrieb:
Aber meinst du im Ernst das man mit der CDU mehr hätte rausholen können ? Ich glaube die Seeheimer hatten hier weniger Schuld als durch die Grenzen die eine CDU setzt.

Die Seeheimer haben noch immer das Oberkommando in der SPD, folglich sind sie auch wieder für dieses Koalitionspapier verantwortlich, genauso für die Sondierungsergebnisse und auch die 180° Wende nach der Wahl.

Natürlich hätte man mehr herausholen können. Am Ergebnis siehst du schon: Die Union und die Kanzlerin haben fertig. Man bedient noch die CSU, als Landtagswahlhilfe, und Merkel bleibt im Amt, viel mehr war nicht drin. Den Rest in der politischen Ausrichtung teilt man mit den Seeheimern, das ist weder linke SPD noch rechtskonservative CDU.

Ein clevere SPD Führung, die sich auch bewusst ist, warum die Partei seit 2005 in der Wählergunst abgestürzt ist, hätte Merkel deutlich mehr abringen können und sich offensiv auch noch eine Alternative in einer Neuwahl offen gehalten. Die hätte aber auch nicht jemanden wie Schulz nach der Wahl noch gestützt. Schulz hat gelogen, dass sich die Balken biegen, um seinen Kopf zu retten und die SPD hat's einfach geschluckt..

MasterXTC schrieb:
Die SPD sollte bei der nächsten Wahl einen klaren Lagerwahlkampf machen. Und hier ist dann tatsächlich die Frage in wieweit das die Seeheimer zulassen werden ?

Den wird es nicht geben. Der nächste Kanzlerkandidat der SPD heisst mit bestimmt 95% Wahrscheinlichkeit Olaf Scholz, wieder ein Seeheimer und rein zufällig wieder einer dessen Nachname mit S beginnt.

MasterXTC schrieb:
Ich weiß oft nicht wen ich politisch mehr ablehne. Den überzeugten Konservativen oder Neoliberalen, die halt ehrlich ihre Meinung vertreten

Der Neoliberalismus wird heute von Journalisten als "Zeitgeist" genannt, dem die SPD-Führung erlegen sei. ;)
Ich lehne Konservative/Neoliberale nicht ab, ich respektiere sie. Für richtig muss ich deren politische Ziele und Ideale trotzdem nicht halten.
 
@Schrammler

Oh ja, jener Olaf Scholz der in den 90ern jeden Bezug zum Sozialismus in der SPD tilgen wollte. Der wollte ja sogar die Bezeichnung „Genosse“ abschaffen. Ja, ich befürchte das du da durchaus recht hast. Den Scholz nun schön prominent als Finanzminister positionieren, um ihn dann zum Kanzlerkandidaten zu küren. Das ist dann tatsächlich der Untergang der SPD.

Man, deprimiere mich doch nicht immer so :( Die Realitäten sind ja kaum zu ertragen.

Ja klar, du hast es gut ausgedrückt und ich meinte eigentlich das gleiche. Auch ich respektiere einen aufrechten Konservativen oder sogar Neoliberalen. Aber diese Rechten Seeheimer in der SPD, die sind doch sehr, wie soll ich sagen, ekelig. Schau dir doch nur den Unsympath Kaars an. Der sagt doch schon alles aus, oder ?
 
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MasterXTC schrieb:
Man, deprimiere mich doch nicht immer so :( Die Realitäten sind ja kaum zu ertragen.

Ach komm, ich schreibe hier oft nur das, was ich sehe. Hinter den Personalentscheidungen steckt reine Taktiererei der jeweiligen Parteiführungen für die Zukunft, bei allen drei Parteien. Die Personalie Scholz ist extrem auffällig, gerade weil er nie Kanzlerkandidat werden wollte ist, sein jetzt möglicherweise kommendes, Ministeramt doch nur der Beleg, dass er es sich längst anders überlegt hat.

MasterXTC schrieb:
Aber diese Rechten Seeheimer in der SPD, die sind doch sehr, wie soll ich sagen, ekelig.

Ihr Verhalten finde ich skandalös, dass es in der SPD einen wirtschaftsfreundlichen Flügel gibt, ist okay. Die Seeheimer haben allerdings seit 1998 die Meinungshoheit und versagen dabei kläglich. Die haben die SPD auf ihr schlechtestes Wahlergebnis seit 1933 gebracht, die Reichen beschenkt, die Arbeitnehmer geschröpft und die Armen im Stich gelassen. Mehr Verrat an der Sozialdemokratie geht nicht, trotzdem sitzen die Seeheimer noch immer und weiterhin am Ruder. Das kann man Wählern nicht erklären, außer mit "alternativloser Politik", die getan werden müsse.

Es war übrigens Sigmar Gabriel, der 2012 und noch vor der Wahl 2013 in Interviews erzählte, dass eine neue GroKo nicht in Frage käme. Nach der Wahl forderte er dann:
-eine Neuordnung des Arbeitsmarktes mit einer begrenzung der Leih- und Zeitarbeit
-eine Pflegereform
-Investitionen in die Infrastruktur, Bildung, Kommunen
-eine faire Rente

Er sagte damals außerdem, dass die SPD nicht in eine GroKo gehen würde, um ein paar Ministerposten zu ergattern. ;)

Wer die Parallelen zum jetzigen Koalitionsvertrag sucht, wird sie finden und sich etwas verwundert die Augen reiben, dass in den letzten 4 Jahren schon nichts daraus wurde.
 
Also ich sehe das seit Jahren ... die Sehheimer, den Sigmar, den Schulz, Scholz, Schröder ... wozu soll man sich da noch die Augen reiben.
"Kopf -> Tisch" ist da die einzig mögliche Reaktion.

Wie gesagt ... die SPD müsste wahrscheinlich eine weile in der politischen Versenkung verschwinden, damit sie die Chance hat sich neu zu positionieren ... dann aber mit komplett NEUEN Gesichtern.
Mir fällt eigentlich kein bekannter SPD-Fritze mehr ein, dem ich irgendwie Sympathie entgegen bringen könnte ...

Schmidt ist tot, den fand ich bei den letzten Malen, wo ich ihn gesehen habe, eigentlich immer recht sympathisch ... vor allem weil er so schön kodderig seine Meinung kundgetan hat, die keinesfalls in allen Punkten mit der der Seeheimer identisch gewesen ist.
Jetzt wo er nichts mehr sagen kann, wäre er für die Seeheimer wahrscheinlich sogar ein geeigneter Kanzlerkandidat .. aber das gibt unser Wahlrecht halt nicht her.
 
DerOlf schrieb:
Also ich sehe das seit Jahren ... die Sehheimer, den Sigmar, den Schulz, Scholz, Schröder ... wozu soll man sich da noch die Augen reiben.
"Kopf -> Tisch" ist da die einzig mögliche Reaktion.

Doch nicht wegen Siggi, Martin, den Stones, Oppermann, Hendricks.. wegen der Politik selbst. Die schreiben alle paar Jahre das Gleiche in Koalitionsverträge, aber an den benannten und erkannten Problemen ändert sich praktisch nichts.

Apropos Seeheimer: 6 mögliche Ministerposten für die SPD in der kommenden GroKo und 4 davon sind mit Seeheimern besetzt (Schulz, Scholz, Hendricks, Maas). So sehen Neuanfänge bei der SPD aus, 70 SPDler fahren die Partei gegen die Wand und alle anderen sollen dabei auch noch zustimmen.
 
@Schrammler/DerOlf
ja, es ist ein Kreuz mit der SPD. Eigentlich wäre Die Linke ja die natürliche Alternative zur SPD, weil sie ja genau die Positionen besetzen die die SPD vertreten sollte. Aber der Wähler lässt sich ja leider die Legende von den bösen Radikalen von Links und Rechts erzählen, oder von der unfinanzierbarkeit der Linken Forderungen. Dann hängt ihr leider immer noch der Geruch der SED und Kommunismus an.

Eine linke Gegenbewegung, wie von Lafontaine angeregt, wäre schon keine schlechte Idee, aber da sehe ich weder bei den Grünen, noch der SPD Tendenzen die da mitmachen wollen. Zumal Lafontaine ja immer noch in der SPD als der böse „Verräter“ und Hassfigur gilt. Und das obwohl gerade er es war der wie wenig andere in der SPD für Sozialdemokratische Forderungen einstand. Aber es ist nunmal unbequemen sich den Spiegel für die verfehlte Politik der SPD von einem Lafontaine vorhalten zu lassen. Bequemer ist es da den alten Vorsitzenden zu verteufeln und stoisch die zu feiern (Schröder, Müntefering usw) die für den Niedergang der SPD verantwortlich sind.
 
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interessant find ich das ergebnis allemale. nicht etwa wegen der inhalte des koalitionsvertrages, der ist erwartungsgemäß mager ausgerfallen. da war aber auch nicht viel zu erwarten. ich finde es viel mehr bemerkenswert, dass die spd sich alle wichtigen ministerposten unter den nagel gerissen haben. sie haben sich als steigbügelhalter teuer verkauft, ja, aber leider eben nicht mit inhalten sondern gegen hochbezahlte posten.

die cdu könnte einem fast schon leid tun, einer so mikrigen partei so viele posten anbieten zu müssen, damit sie überhaupt eine regierung bilden können :D
ich frage mich, ob die fdp für den preis nicht auch käuflich gewesen wäre? die grünen hätten sicher mitgezogen, wenn man ihnen bei den umweltthemen und im sozialen ein paar zugeständnisse gemacht hätte. klimaziele sind ja jetzt eh zwingend anzugehen, weil sonst eine strafe durch die eu fällig wäre. das hätte der cdu also nichtmal wirklich viel gekostet, die grünen hier machen zu lassen...

aber noch is ja nix verloren. die jusos arbeiten ja noch am boykott der groko mit durchaus realistischen chancen. wenn der lindner dann clever ist, wird er die chance ergreifen, seine fdp aus der versenkung doch noch direkt in die regierung zu katapultieren und jamaika möglich zu machen...
 
Schrammler schrieb:
Doch nicht wegen Siggi, Martin, den Stones, Oppermann, Hendricks.. wegen der Politik selbst.
Stimmt natürlich, es müssen nicht unbedingt gerade DIESE Hackfressen sein.

Apropos Seeheimer: 6 mögliche Ministerposten für die SPD in der kommenden GroKo und 4 davon sind mit Seeheimern besetzt (Schulz, Scholz, Hendricks, Maas).
Aus einer politiksoziologischen Perspektive mit hang zur Systemtheorie sage ich ... naja ... läuft für die SPD ... es bleibt nur die Frage, wo man die Wählerstimmen beim nächten mal herholen soll.
Es ist zwar traurig und klingt auch sehr paradox (was für Systemtheoretiker aber kein Problem darstellt) ... aber eigentlich gehts bei der Politik (wie sie konkret läuft) eben gerade NICHT um Politik (wie sie z.B. Aristoteles verstanden hatte).
 
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Das einzig interessante an dieser Koalition ist, wie lange sie halten wird. Ich gebe ihr zwei Jahre- einfach aus dem Bauch heraus.
.
Mittlerweile sind eure Parteien nicht die Lösung, sondern das Problem!
 
DIESE Hackfressen
bitte achtet etwas auf euren tonfall. ihr müsst nicht mit den ansichten aller politiker einverstanden sein, aber etwas mehr niveau sollte man doch erwarten können.

aber eigentlich gehts bei der Politik (wie sie konkret läuft) eben gerade NICHT um Politik (wie sie z.B. Aristoteles verstanden hatte).
natürlich sind auch politiker menschen und als solche haben sie eben auch egoistische ziele und ideale. aus menschlicher sicht kann ichs dem schröder z. b. nicht verdenken, dass er sich den posten des außenministers gekrallt hat entgegen frühere beteuerungen nun doch unrter merkel minister wird. die führungsspitze in der spd hat sich für ihn inzwischen erledigt und in der internationalen politik hat er einen guten stand. also was könnte er jetzt nach seiner niederlage besseres machen, als sich ein hochbezahltes amt zu sichern, dass ihn wieder in die internationale politik bringt? klar macht er sich damit komplett unglaubwürdig bei den wählern und parteigenossen, aber entweder macht er einen auf musterpolitiker obwohl ihn eh schon alle fallen lassen oder er macht für sich persönlich wenigstens noch das beste draus und scheißt auf die meinung der anderen.
ich finds natürlich mist, weil ich lieber gabriel weiterhin im amt gesehen hätte. aus meiner sicht ist das ergebnis gelinde gesagt bescheiden. bescheiden aber nachvollziehbar...

Das einzig interessante an dieser Koalition ist, wie lange sie halten wird. Ich gebe ihr zwei Jahre- einfach aus dem Bauch heraus.
das wird genau so lange halten wie beim letzten mal: die gesamte legislaturperiode. warum sollte es auch nicht? probleme werden weiterhin ausgesessen statt angegangen und alles bleibt beim alten.
 
Lübke schrieb:
bitte achtet etwas auf euren tonfall. ihr müsst nicht mit den ansichten aller politiker einverstanden sein, aber etwas mehr niveau sollte man doch erwarten können.
Ich entschuldige mich ... "Gesichter" hätte wohl weniger angeeckt, aber auch nicht so wirklich meine Gefühle ausgedrückt ... denn ich kann sie eigentlich echt nicht mehr sehen ... diese Gesichter.
Mag sein, dass das für andere seriös wirkt, aber ich müsste nach Gesprächen mit solchen Leuten immer erstmal nachsehen, ob auch noch alles da ist ... natürlich ist das aber rein subjektiv.

Nebenbei ... meintest du nicht eher Schulz?
Wenn der Schröder wieder in einem Amt auftaucht, haben wir in DE wahrscheinlich etwas andere probleme, als ein paar Montagsdemos mit PEGIDA ;)
 
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au verd***t, ja ich meinte schulz, sry >_<
warum fangen auch die ganzen seeheimer figuren alle mit Sch... an? xD

Ich entschuldige mich ... "Gesichter" hätte wohl weniger angeeckt, aber auch nicht so wirklich meine Gefühle ausgedrückt ...
ich kann dich schon verstehen, aber wir sind hier in nem öffentlichen forum und gerade beim thema politik können emotionen schon mal sehr schnell hochschaukeln... das wäre der diskussion dann glaub ich nicht mehr wirklich zuträglich ;)
 
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MasterXTC schrieb:
Die Linke ja die natürliche Alternative zur SPD, weil sie ja genau die Positionen besetzen die die SPD vertreten sollte. Aber der Wähler lässt sich ja leider die Legende von den bösen Radikalen von Links und Rechts erzählen, oder von der unfinanzierbarkeit der Linken Forderungen. Dann hängt ihr leider immer noch der Geruch der SED und Kommunismus an.

Einfache Lösung, weil nur eine Partei solche Mehrheiten erringen kann: Die SPD muss wieder linker werden, genauer gesagt: Die Seeheimer gehören endlich entmachtet. Die wurden einmal gegen marxistische Strömungen innerhalb der SPD gegründet, heute kämpfen sie für den Neoliberalismus und für Freihandel.
In England ist man da schon weiter, hier lässt man die Seeheimer weiter wurschteln- Lustig wäre es natürlich, wenn die SPD Basis denen nun die rote Karte zeigt ;)

MasterXTC schrieb:
Eine linke Gegenbewegung, wie von Lafontaine angeregt, wäre schon keine schlechte Idee, aber da sehe ich weder bei den Grünen, noch der SPD Tendenzen die da mitmachen wollen.

Lafontaines Idee ist im Kern richtig, aber auf ihn hört keiner mehr. Die Linke ist momentan kalt gestellt und in der Führung herrlich zerstritten. Die SPD hat noch immer nicht ihr Problem erkannt (zu großer Einfluß der Seeheimer) und die Grünen biedern sich z.Zt. lieber an die Union an, weil man ja irgendwie regieren will, oder doch nicht. Meine Prognose für die Grünen: Die werden demnächst noch Probleme mit der 5% Hürde bekommen, wenn sie weiterhin im Fahrwasser der Union schippern. Kretschmann ist in BaWü extrem populär, das lässt sich aber nicht auf Deutschland übertragen, genauso wenig wie eine christlich-konservative Ausrichtung.
 
Eines lässt sich mit Sicherheit sagen: Die Regierungsbildung hat deshalb so lange gedauert, damit der Koalitionsvertrag direkt frisch in der Karnevalszeit als Büttenrede verwendet werden kann. :cool_alt: :lol:

Ein kurzer Vorgeschmack, wie es in den nächsten Jahre weitergehen wird.

SPD:

Der Mitgliederentscheid wird positiv zugunsten einer neuen GroKo ausfallen. Mit den jüngsten Aktionen hat man jedoch das Schicksal der Partei in Deutschland besiegelt und die Sozialdemokratie wird sich wie in vielen anderen europäischen Ländern mittelfristig im politischen Nirgendwo wiederfinden. Der Schaden ist fast irreparabel. Ob man wirklich den Mut zu einem Neuanfang findet, halte ich bei dem aktuellen Spitzenpersonal erst einmal für fraglich. Eher ist es denkbar, dass es zu einer Zersplitterung der Partei kommt, z.B. unter Führung von K. Kühnert. Martin Schulz wird bei dem ersten Fehltritt als Außenminister nicht mehr zu halten sein. Dem gebe ich keine zwei Jahre. Und unter Rüpel-Nahles könnte es in den nächsten Landtagswahlen auch heftige Klatschen geben - in Bayern wird es dieses Jahr bestenfalls noch zur dritten Kraft reichen.

CDU:

Die Tage von Merkel sind gezählt. Dadurch, dass man selbst Leute wie Jens Spahn bei der Verteilung der Kabinettsposten außen vor gelassen hat, wird der Druck im christlichen demokratischen Kessel auf absehbarer Zeit ziemlich groß. Sollten im Bundestag harte Entscheidungen hinsichtlich einer europäischen Schuldenunion oder dem Aufbau eines Euro-Finanzministers anstehen, werden einige Stimmen auf der Kippe stehen. Solche Maßnahmen sind in der Partei längst nicht bei allen sonderlich populär. Dort hat man längst realisiert, dass der Preis für eine erneute Kanzlerschaft Merkels eigentlich zu groß war. Sobald Merkel weg ist, wird sich die Partei auch wieder etwas konservativer orientieren.

CSU:

Hier kommt es vor allem darauf an, wie die Landtagswahl in Bayern dieses Jahr ausgeht. Zumindest war man hier clever genug und hat mit Söder zumindest auf Landesebene einen Mini-Generationswechsel vollzogen. Seehofer wird in Berlin als Innenminister (oder neuerdings "Heimatschutzminister" schnell merken, dass ein spürbarer Kurswechsel in der Asylpolitik gegen den Widerstand der SPD nicht durchzusetzen ist. Aber in der CSU sind ohnehin einige in ihrer Ansicht näher bei der AfD als bei der SPD (oder gar den Grünen in einem Jamaika-Bündnis). Langfristig wird man dort zwangsläufig weiter versuchen die rechte Flanke zu schließen.

Grüne:

Die Grünen befinden sich in einer Identitätskrise. Mittelfristig eher wieder ein Kandidat nur knapp über der 5-Prozent-Hürde. Müssten sich endlich mal von ihrer grauen Eminenz Jürgen Tritt loseisen.

Linke:

Schwer zu sagen. Die großen Väter Lafontaine (samt Tochter Wagenknecht) und Gysi werden über oder oder lang aus Altersgründen raus fallen und so lange sich extreme Tendenzen in der Partei halten, nicht regierungsfähig.

AfD:

Dort haben vermutlich bei der Verkündung des Koalitionsvertrages und der potenziellen Kabinettsliste ordentlich die Korken geknallt, weil sie ganz genau wissen, dass "mehr Europa" (im Sinne der SPD = Scheckbuch aufmachen) und einer weiterhin unbegrenzten Migration weiter der Verdruss in der Bevölkerung steigen dürfte, erst recht, wenn durch die nächste Rezession in der Wirtschaft oder einem Kollaps des Finanzsystems irgendwann nicht mehr genügend Geld da ist, um alle möglichen Probleme mit reiner Scheckbuchpolitik und stupider Umverteilung zu lösen. Dann werden noch mehr Leute sich die Frage stellen, warum Milliarden für irgendwelche Wohltaten in irgendwelche Himmelsrichtungen fließen, der vermeintlich länger lebende Bürger jedoch den Gürtel immer enger schnallen muss oder die Mittelschicht durch Steuern und Abgaben soweit ausgeblutet wird, dass auch dort irgendwann die Tendenzen in vermeintlich extremere Richtungen fließen.
 
ja, du hast es richtig aufgezählt. neuwahlen hoffe ich nicht, aber auszuschließen ist es auch nicht. zumindest hat der schulz jetzt kurz vor der spd-internen abstimmung über die groko sich selbst noch etwas aus der schußlinie gebracht, da er nun ohne topministerposten dasteht. seine glaubwürdigkeit tendiert nun zwar gegen 0, aber man kann ihn grad nicht wegen seines ministerpostens mehr angreifen und absägen ohne aktuell konkretes amt ist auch schwierig.

gabriel kann einem echt leid tun. hoffe das er nun außenminister bleibt nach dem ganzen theater. ich wüsste derzeit keinen geeigneteren und er ist einer der ganz wenigen toppolitiker, denen ich nichts anzukreiden habe.
 
Ihr Deutschen seid wirklich ein armes Volk. Es geht euch wie früher den Russen: Immer Pech mit der Staatsspitze.
 
naja ist relativ. wir treten nur einfach auf der stelle. probleme werden lieber ausgesessen anstatt aktiv angegangen. aber mal ehrlich: wessen regierung ist schon perfekt? die briten haben sich selbst aus der eu-geschossen und müssen jetzt viel dafür bezahlen, dass sie ihre privilegien behalten und verlieren dabei gleichzeitig jedes mitentscheidungsrecht. unfassbar dumm von der regierung. im osten und der türkei demontieren die regierungen die demokratie, auch nicht beneidenswert. und in den usa... glaub dazu brauch ich nix zu sagen, oder? ;) der trend bei uns geht halt in die falsche richtung, vor allem was soziales und umwelt angeht. wirtschaftlich hingegen entwickeln wir uns nach wie vor positiv und was unser internationales politisches gewicht angeht ebenfalls.
es könnte durchaus besser sein, aber bemittleiden muss man uns glaub ich auch noch nicht. trotzdem sollte man nicht mit allem zufrieden sein. baustellen gibts satt und genug
 
Sologruppe schrieb:
Also: Schulz wird nicht Aussenminister und geht vielleicht wieder nach Brüssel

Als etablierter Spitzenpolitiker kannst du viel Bockmist betreiben, folglich wird Schulz EU-Kommissar ;)

Sologruppe schrieb:
Stehen jetzt Neuwahlen vor eurer Tür?

Noch nicht, aber der Erhalt von Merkels Kanzlerschaft hat in den letzten Monaten Trümmerhaufen in der SPD und bei der CDU hinterlassen, die sich nur schwer leugnen lassen. Nun hat es die SPD Basis in der Hand- und die müsste endlich einmal zeigen, dass blinde Gefolgschaft auch in den Untergang führen kann.

Sologruppe schrieb:
Ihr Deutschen seid wirklich ein armes Volk. ... Immer Pech mit der Staatsspitze.

Sagt uns ein Ösi? Der 1/4 Österreicher in mir sagt, Kurz und der halbe Nazi bei euch an der Regierungsspitze sind noch schlimmer, als unsere Kasperltruppe. :rolleyes:
 
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