GroKo 2.0 - ist das überhaupt möglich und was wäre davon zu erwarten?

[DerOlf]

Mir geht es darum, dass mir der Bundestag (eines der wenigen gewählten Gremien auf Bundesebene) etwas sinnlos vorkommt, wenn die beiden Regierungsparteien Vorschläge und Anfragen dort nicht mehr diskutieren lassen müssen, weil eh nichts eingebracht wird, was nicht aufgrund der schon vorher erzielten einigkeit einfach durchgewunken wird. Das mag die Prozesse mal beschleunigen, aber wenn DAS wirklich das Hauptziel ist, dann sollten wir wohl einen absoluten Monarchen einsetzen ... oder wir übergeben die Entscheidungsmacht gleich einer Hand voll Firmenvorständen ... das geht dann am schnellsten ... aber demokratisch ist das nicht.

"Demokratische" Entscheidungsprozesse stelle ICH mir eben etwas anders vor ... mit mehr echter diskussion ... GERADE in den gewählten Gremien.

Wer die Regierung in Deutschland stellt, ist mir egal (mein Leben wird sich durch einen Wechsel wohl nicht ändern) ... mir geht es nur darum, dass die Entscheidungen demokratisch legitimiert sind. Und genau das sehe ich (mit ausnahme der definitorischen Kunstgriffe, wie sie Tomislav hier regelmäßig zeigt) bei einer Koalition der beiden größten Parteien im Land leider gefährdet.

Demokratische Legitimation sollte nicht nur darin bestehen, dass man sich alle vier Jahre aufs neue überlegt, wie man aus dem vorliegenden Ergebnis die selbe Regierung neu legitimieren soll.

Man stelle sich mal die US-Regierung als GroKo aus Republikanern und Demokraten vor ... hmm ... schlechter Vergleich, CDU und SPD sind sich viel ähnlicher.

Bevor der Einwand kommt. Was sagen ein paar Kreuze über den politischen Willen der Menschen aus, gerade wenn nach der Wahl in Deutschland doch so viel von den Wahlprogrammen übrig bleibt?
Man wählt eine Partei, und ein Wahlprogramm ... man wählt aber NICHT die Politik, die diese Partei dann völlig unabhängig vom Wahlprogramm 4 Jahre lang macht.
Das hat schon ein bisschen was vom vakuumverpackten Gammelfleisch ... oder von der Katze im Sack.

 

[Lübke]

die us-regierung ist noch viel weniger demokratisch wenn man das so sehen will. es gibt nur die demokraten, die hier vllt den linken, grünen, teilen der spd und teilen der cdu entsprechen und die republikaner, die hier der fdp, afd, csu, teilen der spd und teilen der cdu entspricht. ich sehe da nicht den vorteil. die haben quasi immer eine groko da. viele republikaner wollen keinen trump, aber da sie wie er republikaner sind, müssen sie mit ihm an einem strang ziehen. so wie in einer groko auch... ich verstehe zwar, was du meinst, aber in der praxis gibt es ein großes problem: die opposition will gar nicht, dass die regierung erfolgreich und zur zufriedenheit der wähler regiert, also wird behindert was gut ist und wenn man selbst in der regierung ist, versucht man das selbe unter eigenen fähnlein durchzubringen, was dann von den ehemaligen befürwortern boykottiert wird. von daher ist eine handlungsfähige regierung oft (nicht immer) besser als eine, die auf das wohlwollen ihrer "wählerkonkurrenten" angewiesen ist.

aber um mal wieder von dem ganzen merkel-gerede und den exkursen zum kernthema zurückzukommen: die jusos machen ja grad ordentlich stimmung gegen die groko und werben dafür sogar leute in die partei, nur um dagegen abzustimmen. glaubt ihr, dass die groko 2.0 überhaupt noch zustande kommt? die pro-groko-spd hat ja auch schon zugeständnisse gegenüber der eigenen partei gemacht und verkündet die sondierung nachzuverhandeln und von den ergebnissen abweichen zu wollen. das werden cdu/csu wohl kaum einfach so hinnehmen. ich sehe zum jetzigen zeitpunkt die groko noch alles andere als gesetzt an. die spd kann sich noch dagegen entscheiden oder aufgrund von überzogenen forderungen scheitern.
so sehr ich mich auch über ein scheitern freuen würde, weil ich auf änderungen hoffe, aber ich sehe ja auch kaum sinnvolle alternativen... die frage von post #1 ist also aktuell wie am ersten tag: was glaubt ihr wies weiter geht?

 

[Schrammler]

@Schrammler: das hat also alles frau merkel gemacht? nicht die cdu, nicht die spd, nicht frankreich, nicht england, nicht die niederlande, nicht... alle beteiligten sind total unschuldig, aber frau merkel, ja die wars. glaubst du das im ernst?
..
und wer von all den staatschefs auf der welt hat es besser gemacht? gibt ja sehr viele staaten auf unserer welt und alle haben einen staatsführer. wer hat deiner meinung nach besseres geleistet und warum?
..
ich habe das gefühl dass du den einfluss von frau merkel stark überschätzt. die ist die leitfigur der letzten regierung, also der groko aus cdu und spd und hat als solche auch einiges an einfluss. aber sie regiert nicht die welt.

Merkel gilt oft als eine Kanzlerin, die in der Außenpolitik brilliert, daher habe ich deinen Ball mit der Außenpolitik auch angenommen und dir Problemfelder aufgezeigt.
Was machst du? Tust so, als wolle ich sie allein für alles Elend der Welt verantwortlich machen.
Merkel hat als Bundeskanzlerin Verantwortung wenn es um das Handeln Deutschlands geht. Wenn die SPD nun beklagt, dass sämtliche Minister vor eigenem Handeln erst Rücksprache mit dem Kanzleramt halten müssen, ist sie bezüglich der Außenpolitik Deutschlands bestens informiert und immer auch mitverantwortlich, ob du willst oder nicht.
Es geht nicht darum was sie insgesamt erreicht, es geht darum was Deutschland in ihrer Verantwortung macht.

Ich habe sie übrigens nicht schon x-mal zur mächtigsten Frau der Welt erklärt, das machen andere.

 

[Bärenmarke]

und wer kann das garantieren? wir reden hier nicht von eine hand voll rentnern, wir reden hier von einem relevanten und stetig wachsenden teil der gesamtbevölkerung.

Man könnte das schon wenn man wollte, man müsste halt Steuergelder in die Hand nehmen die man aktuell für andere Dinge verballert und sie in den Rententopf werfen, eventuell einen Staatsfond gründen wie es Norwegen auch hat und somit dann die Rente sichern. Es gibt viele Modelle die man betrachten könnte.
Kosten sie erstmal Geld? Gewiss, aber davon hätte dann auch jeder Mensch was in Deutschland der mal in Rente geht. Ansonsten haben wir irgendwann mal das Problem, dass du bis 80 arbeiten musst, da du von deiner Rente nicht leben kannst und wer nicht priviligiert ist privat vorsorgen zu können, tja der schaut in die Röhre.

Genauso ist es ! Wer Garantien verlangt, der solle sich erst mal überlegen, wo das Geld dazu herkommen soll und nicht vergessen, dass die Regieung, auch keine Koalitionsregierung in welcher Größe auch immer, nicht der Staat ist, sondern den nur verwaltet und dass das, was sie als Ausgaben beschließt, letzlich wir zu bezahlen haben.

Z.b. indem man das Geld nimmt, welches man für illegale Einwanderung ausgibt. Die ~ 50-60 Milliarden Euro an kosten jährlich wären in der Rente und Infrastruktur besser angelegt. Und scheinbar ist das Geld da ja vorhanden, was vorher ja komischerweise nie da war

Von daher könnte man schon wenn man wollte und wenn die Renter mehr Geld übrig haben, hat man ja auch wieder höhere Steuereinnahmen, da sie mehr zum konsumieren haben, was die Wirtschaft antreibt.

 

[Lübke]

@Schrammler:

Tust so, als wolle ich sie allein für alles Elend der Welt verantwortlich machen.

genau so liest sich das für mich auch. nur darum reagiere ich ja überhaupt darauf.

Merkel hat als Bundeskanzlerin Verantwortung wenn es um das Handeln Deutschlands geht.

natürlich hat sie das. ebenso die regierenden parteien. aber deine darstellung fällt nunmal krass einseitig aus. merkel hat nicht alles richtig gemacht, aber doch so manches. und meine frage, welcher staatsführer es denn besser gemacht hat als merkel war durchaus ernst gemeint. merkel stand zuletzt international viel im focus, weil sie sich anders als andere um die eu bemüht hat, wärend andere große staatschefs sich nicht mit den problemen der eu vor ihren wählern in verbindung bringen lassen wollten. darum wurde merkel selbst in frankreich als quasianführerin der eu gesehen. marcrant macht jetzt das gegenteil seiner vorgänger: er geht ganz intensiv auf die eu ein und hat da wärend der wahl frau merkel als vorbild benannt. daher ja auch der spruch von le pen vor der wahl: frankreich würde in jedem fall nach der wahl von einer frau regiert; entweder von ihr oder von frau merkel. tatsächlich hatten auch hollande und sarkozy genau so viel in der eu zu melden wie frau merkel. nur haben diese es lieber vermieden, mit unliebsamen entscheidungen wie der griechenlandkriese unmittelbar in verbindung gebracht zu werden. oder glaubst du, sie hätten keine meinung gehabt uns sich bei entscheidungen ihrer stimmen enthalten?

aber genug jetzt von frau merkel. hier gehts um die regierungsbildung und mögliche regierungskonstellationen. ein seehofer oder schulz an der spitze würden daran wohl kaum etwas ändern, oder?

@Bärenmarke:

Man könnte das schon wenn man wollte, man müsste halt Steuergelder in die Hand nehmen die man aktuell für andere Dinge verballert und sie in den Rententopf werfen,

hast du eine ungefähre vorstellung wie groß der rententopf im vergleich zu den anderen töpfen ist? selbst wenn du die schulbildung in deutschland vollständig abschaffen würdest, wäre das noch keine garantie für 60% rente. der straßenbau ist eh vollkommen unterfinanziert, da muss dringendst investiert werden, damit nicht noch mehr brücken ausfallen. militär wird deutschland in zukunft mehr investieren müssen, weil sowohl marcrant als auch trump als auch andere nato-mitglieder darauf drängen, dass deutschland seinen teil leisten soll, was derzeit als nicht erfüllt erachtet wird.
klar könnten wir 60% rente garantieren, dazu müssten wir halt sozialleistungen für arbeitslose massiv kürzen, das könnte gehen. willst du das? garantieren heist ja nicht, dass das in einem jahr so passt, sondern dass es auch in wirtschaftsschachen jahren mit niedrigen gewerbesteueraufkommen noch garantiert bezahlt werden kann. du scheinst mir keine ahnung von der komplexität eines staatshaushalts zu haben.

...eventuell einen Staatsfond...

der garantiert gar nichts. ein fonds steigt und fällt und bei inflation verliert er massiv an kaufkraft, wärend die löhne, die maßstab für die rente sind, mit der inflation steigen. er ist ein nettes gimmik, solange es gut läuft, mit garantiewerten hat er aber wenig zu tun. zum thema fonds fällt mir nur eins ein: immobilienfonds. absolut sicher... bis sie die weltwirtschaft durch den zusammbruch in die kriese gestürzt und eine nie dagewesene bankenkriese ausgelöst haben. so sicher sind fonds...

Z.b. indem man das Geld nimmt, welches man für illegale Einwanderung ausgibt.

du meinst wir sollten keine illegalen mehr abschieben? keine behörden mehr unterhalten, die sich mit illegalen befassen? keine polizeiarbeit in bezug auf illegale einwanderung leisten? aber dann kosten sie auch geld, denn dann werden sie zu sozialhilfeempfänger.

 

[DerOlf]

Es gibt Geld wie Dreck ... nur leider in den falschen Händen ...
Und der Spruch ist weder neu, noch von mir.

 

[Bärenmarke]

@Bärenmarke:
hast du eine ungefähre vorstellung wie groß der rententopf im vergleich zu den anderen töpfen ist? selbst wenn du die schulbildung in deutschland vollständig abschaffen würdest, wäre das noch keine garantie für 60% rente. der straßenbau ist eh vollkommen unterfinanziert, da muss dringendst investiert werden, damit nicht noch mehr brücken ausfallen. militär wird deutschland in zukunft mehr investieren müssen, weil sowohl marcrant als auch trump als auch andere nato-mitglieder darauf drängen, dass deutschland seinen teil leisten soll, was derzeit als nicht erfüllt erachtet wird.
klar könnten wir 60% rente garantieren, dazu müssten wir halt sozialleistungen für arbeitslose massiv kürzen, das könnte gehen. willst du das? garantieren heist ja nicht, dass das in einem jahr so passt, sondern dass es auch in wirtschaftsschachen jahren mit niedrigen gewerbesteueraufkommen noch garantiert bezahlt werden kann. du scheinst mir keine ahnung von der komplexität eines staatshaushalts zu haben.

Im Gegensatz zu dir hatte ich das durchaus im Studium, wie sich der Staat finanziert (Lohnsteuer, Umsatzsteuer etc.) und was er wie ausgibt. Aber schön von dir gleich beleidigend zu werden, das strahlt natürlich viel Kompetenz aus.

Und wo hab ich bitte davon gesprochen die Ausgaben bei der Schule oder Infrastruktur zu kürzen? Richtig nirgends... Ich hab sogar davon gesprochen, dass man mehr Geld in die Infrastruktur stecken sollte und es nicht für Zuwanderung ausgeben sollte!
Nimm doch einfach die 50-60 Milliarden jährlich und teile sie auf in die Bereiche Bildung, Infrastruktur und Rente, damit wirst du schon einiges bewegen können. Zudem diese Bereiche dir dann auch wiederum Einnahmen generieren, allein was der deutschen Wirtschaft durch Staus im Jahr verloren geht ist imens!
Aber ja ist schön, wenn man den Leuten das Wort im Mund rumdrehen kann

der garantiert gar nichts. ein fonds steigt und fällt und bei inflation verliert er massiv an kaufkraft, wärend die löhne, die maßstab für die rente sind, mit der inflation steigen. er ist ein nettes gimmik, solange es gut läuft, mit garantiewerten hat er aber wenig zu tun. zum thema fonds fällt mir nur eins ein: immobilienfonds. absolut sicher... bis sie die weltwirtschaft durch den zusammbruch in die kriese gestürzt und eine nie dagewesene bankenkriese ausgelöst haben. so sicher sind fonds...

Der norwegische Staatsfond sagt dir schon etwas oder? Deiner Reaktion nach vermutlich eher nicht...
Dann empfehle ich dir mal dich mal damit auseinander zu setzen und du wirst feststellen, dass es die Norweger damit nicht schlecht haben bzw. er sehr gut gemanaget ist.
Aber allein dein Ausflug zur Inflation zeigt mir, dass du davon absolut keine Ahnung hast... Wieso sollte der Fond bei einer Inflation auch sinken (so Schrottsachen mal außen vor)? Wenn du dir jetzt ne Aktie für z.B. 100€ das Stück kaufst und es kommt eine Währungsreform hast du die Aktie immernoch und die ist dann vielleicht 50 von der neuen Währung wert, was sich für dich aber nicht negativ auswirkt. Gleiches gilt auch mit Aktienfonds, wieso sollten die auch sinken wenn die Löhne steigen
Bei einer Inflation gibt es immer neu Bewertungen oder was meinst du wieso dann auch die Preise steigen und dein Brot mehr kostet? *facepalm*

du meinst wir sollten keine illegalen mehr abschieben? keine behörden mehr unterhalten, die sich mit illegalen befassen? keine polizeiarbeit in bezug auf illegale einwanderung leisten? aber dann kosten sie auch geld, denn dann werden sie zu sozialhilfeempfänger.

Wäre ja schön, wenn wir die auch wirklich mal abschieben würden! Aber auch das habe ich nirgends gesagt, dass man bei der Polizei und co sparen sollte, schön wie du einem hier die Worte im Mund rumdrehst!

 

[DerOlf]

@Bärenmarke:
Auch die Immobilienfonds wurden lange Zeit als sichere Anlagen gehandelt ... schließlich steigen Immobilien nur im Wert. Das passt leider nur, solange durch die sichere Anlage keine Spekulationsblase entsteht - denn die Dinger können nunmal platzen.
So geschehen bei Immobilien, Tulpenzwiebeln u.v.m. ... alles ehemals "sichere Anlagen" mit "hohen Renditeerwartungen" ... und anschließendem Zusammenbruch ganzer Wirtschaftssysteme.
Gier frisst Hirn ... immer.

 

[MrGreeen]

Nun kommt die GroKo ja offenbar zustande, aber die SPD, insbesondere Martin Schultz, müssen dafür einen hohen Preis zahlen...

 

[Lübke]

@Bärenmarke:

Im Gegensatz zu dir hatte ich das durchaus im Studium, wie sich der Staat finanziert (Lohnsteuer, Umsatzsteuer etc.) und was er wie ausgibt. Aber schön von dir gleich beleidigend zu werden, das strahlt natürlich viel Kompetenz aus.

es war nicht meine absicht beleidigend zu werden, vielmehr ein rückschluss aus deinen aussagen ala "wir nehmen einfach das ganze geld für die ausländer und schon haben wir über jahrzehnte garantiert immer genug rente". denn bei allem respekt, das ist grober unfug und wird der kompelxität einer haushaltsplanung nicht ansatzweise gerecht. und deine aussage über mein studium ist ebenfalls nicht zutreffend.

Der norwegische Staatsfond sagt dir schon etwas oder? Deiner Reaktion nach vermutlich eher nicht...

natürlich sagt er mir was. ich weiß aber auch wie solche fonds gemanaged werden. sagen dir denn die amerikanischen immobilienfonds was? oder ein AAA+ rating?
davon ab solltest du dir mal anschauen, wie das norwegische sozial- und rentensystem finanziert wird, dann sollte dir klar sein, dass das hier in deutschland gar nicht möglich ist. wir haben hier nicht so ein enormes erdöleinkommen pro einwohner. das ist etwas vollkommen anderes.

Bei einer Inflation gibt es immer neu Bewertungen oder was meinst du wieso dann auch die Preise steigen und dein Brot mehr kostet? *facepalm*

und warum wars in der realität dann jedes mal anders als in deiner schönen theorie? ich kann dir erklären warum: weil bei starker inflation alle investitionen in realgüter gehen und die börsen einbrechen. soviel zu deinem *facepalm*.

Wäre ja schön, wenn wir die auch wirklich mal abschieben würden! Aber auch das habe ich nirgends gesagt, dass man bei der Polizei und co sparen sollte, schön wie du einem hier die Worte im Mund rumdrehst!

mir ist schon bewusst was du eigentlich meintest. ich hab das bewusst so geschrieben damit dir klar wird, dass verwaltung, abschiebeverfahren, polizeieinsätze, etc. pp. eben kosten verursachen und das nicht zu knapp. du hast das geld nicht einfach 1:1 über. du müsstest ersteinmal das gesamte verfahren reformieren, um die von dir gewünschten massen an abschiebungen überhaupt realisieren zu können. unsere gerichte sind jetzt schon mit abschiebeverfahren und klagen dagegen überlastet. da muss erstmal geld reinfließen, um dem herr zu werden. es gibt sogar abschiebeverfahren, die schlicht verjährt sind, weil einfach keine termine möglich waren.

was geldreserven angeht: es fehlt an allen ecken und enden. selbstverständlich auch bei den renten, aber wir haben auch viel zu wenige polizisten, die bundeswehr soll auf vordermann gebracht werden (ohne nato stünden wir echt schlecht da), die infrastruktur ist marode, städte und gemeinden leiden an chronischem geldmangel, das sozialsystem schreit nach mehr geld...
ganz ehrlich, wenn eine partei hingehen würde und behaupten, man könne mal eben so eine rentengarantie von 60% geben, die würde ich gar nicht für voll nehmen. wen wollen die denn in die shice reiten, um das zu finanzieren? die letzten 2-3 jahre hatten wir rekordeinnahmen aus boomender wirtschaft, aber man kann doch einen wirtschaftsboom nicht garantieren. in zwei jahren sinds dann halt mal wieder 100 mrd euro weniger und dann?

@MrGreeen: kommt sie? es wird doch erst noch bei der spd abgestimmt und die ergebnisse der sondierung wurden auch schon offiziell von der spd in frage gestellt. ich wäre mir da noch nicht so sicher, dass es dazu kommt. es ist eine der möglichkeiten, aber eine sehr wackelige... wenn lindner sich nochmal am riemen reißt und wieder in verhandlungen tritt, wäre jamaika durchaus noch realistisch. wenn alles scheitert auch die minderheitsregierung... und natürlich der supergau: neuwahlen mit gleichem ausgang und der ganze spass wieder von vorn -.-

 

[de la Cruz]

Wer Waffenexporte in Krisengebiete genehmigt, der stiftet keinen Frieden.

Ja genau, wer hat den den Türken 365 Leopard A2 genemigt, mit denen Sie jetzt sogar Kurden bekämpfen, und zwar mit der einzigen vorher und nachher von anderen Regieungen niemas nie so locker gehandhabten Auflage, das diese Waffen nicht ohne Genehmigung "weiterverkauft" oder "weiterverschenkt" werden dürfen ? Genau, das war die rot-grüne Regierung unter Schröder und Fischer !

Und Regierungen vorher und nachher, und auch unter Merkel, haben Waffengeschäfte immer verantwortungsbewußt mit strengsten Auflagen verkauft, wobei der Waffenverkauf für Deuschland ja nicht nur wirtschaftliche Interessen hat ! Wenn Deutschland Waffen unter strengen Auflagen verkauft, kaufen die Kunden wenigstens nicht ähnliche Waffen von anderen Lieferanten, wo sie diese ohne Auflagen bekommen könnten - aber bekommen würden sie diese eh, auch wenn Deutschland sich verweigert !

So what ? Alles nur eine Farce, was Du hier von Dir gibst und ein Sturm im Wasserglas !

Ergänzung (25. Januar 2018)

Im Gegensatz zu dir hatte ich das durchaus im Studium, wie sich der Staat finanziert (Lohnsteuer, Umsatzsteuer etc.) und was er wie ausgibt. Aber schön von dir gleich beleidigend zu werden, das strahlt natürlich viel Kompetenz aus.

Toll, in seinem Studium was von "Lohnsteuer" und "Umsatzsteuer" gehört zu haben und sich deshalb als profunder Kenner von Marktmechanismen und der Ökonomik systematischer Theorien aufzuspielen !

Genau deswegen gibt es in diesem Zusammenhang dertige viele Quatsch, der als Postulat verbreitet wird und an das die große unbedarfte mehrheit dann meist auch noch glaubt oder glauben soll, weil "ja alle" darüber reden, auch wie beidn Kryptos, weil da ja was dran sein muss, bei derartigen Wertzuwächsen; obwohl dort, wo einer durch Spekulationen etwas gewinnt, dieses immer auch ein anderer verlieren muss !

 

[TheCasper]

Der Verlierer ist Martin Schulz, wenn die GroKo zustande kommt, muss er mit der CDU/CSU arbeiten und gleichzeitgi das Vertrauen in den eigenen Reihen wieder gewinnen, zumindestens bei den jüngeren Mitgliedern. Das wird wahrscheinlich nicht möglich sein, ich vermute es kommen mit der GroKo schwere Zeiten auf Deutschland und der Regierung zu, da ja auch neue Themen wie die AfD behandeln werden müssen.

 

[de la Cruz]

Ja, aber Martin Schulz hatte schon vorher verloren, und man kann ihm eigentlich nix Besseres raten, als sich aus der Politik zurückzuziehen und einen komportablen Ruhestand zu genießen.

Als Präsident des Europäischen Parlamentes hat er viele Jahre einen tollen Job gemacht, aber keine politischen Erfahrungen in der Bundespolitik sammeln können. Als er dann wie ein 'deus ex machina' aus dem Ärmel für die Kanzlerkandidatur gezogen wurde, hatten die Leute erst großes Zutrauen aufgrund seiner Popularität und seiner bekannten Jovilalität von der EU-Ebene her. Bei seinen Auftritten merkten die Leute dann aber bald, dass er das Format, Kanzler zu werden, nie bessen hatte, und einen Grußonkel wollte und brauchte man nicht an den Schalthebeln der Macht.

Er hätte noch eine Zeitlang in Europa bleiben können und dann hätte er vielleicht mal Chancen gehabt, Bundespräsident zu werden.

 

[DerOlf]

Der Verlierer ist Martin Schulz, wenn die GroKo zustande kommt.

Und der Gewinner ist (leider) die AfD, denn die wird sich alle "sozialen" Themen unter den Nagel reißen, mit denen die SPD ihre Koalition lieber nicht belasten will, und sich dabei relativ glaubhaft (kommt halt auf die eigene Position an) als "Volkspartei" aufspielen.

Die GroKo könnte der AfD genau die Bühne bieten, die sie eigentlich nicht verdient.

 

[Godde]

Was habt ihr mit dem Schulz, der ist doch selbst Schuld daran. Hätte er sich mal klar zu einer Linken, sozialen Politik bekannt. Stattdessen krankt die SPD weiter von oben. Und was hat er denn in der EU geleistet, ausser Schäuble zu unterstützen? Schaut mal nach Griechenland was da abgeht. Die wurden auch von der Neoliberalen Politik verkauft.
Und die AFD? Pfff ist doch auch die Nichteinsicht der Neolibs, die denen den Boden bereitet haben.

 

[Tomislav2007]

Hallo

Was habt ihr mit dem Schulz, der ist doch selbst Schuld daran. Hätte er sich mal klar zu einer Linken, sozialen Politik bekannt.

Wozu, um noch weiter abzusinken und so erfolglos zu werden wie Die Linke ? Was ist eigentlich mit Die Linke, gibt es die noch ?
Es gibt doch eigentlich mehr als genug Themen welche die aufgreifen könnten, aber irgendwie kommt da nichts außer Meckerei und Jammerei über andere.

Das Problem von Schulz ist nicht das er nicht weit genug links steht, sein Problem ist das von Ihm nichts konkretes kommt und das er nichts erreicht.
Er versagte Im Kanzlerduell, dort bekam er den Mund nicht auf und dann fordert die SPD hinterher ein zweites Kanzlerduell.
Er versagte in den Sondierungsgesprächen, dort hat er nichts durchgesetzt und dann fordert die SPD Nachverhandlungen.
Schulz ist einfach ein unfähiger Blender der, wenn es darauf ankommt, komplett versagt und dann hinterher jammert.
Ich sehe für die SPD nur noch eine Möglichkeit um nicht in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, Schulz muss weg, da war der Gabriel deutlich besser.

Grüße Tomi

 

[DerOlf]

Die ganze SPD muss von der politischen Bildfläche verschwinden.

Wenn dann die Seeheimer und deren Speichellecker weggestorben sind, kann man eventuell nochmal als sozialdemokratische Partei einen Neustart wagen.

Diese CDU 2.0 mit Wackelpudding an der Spitze braucht Deutschland nun wirklich nicht. Aber nach vielleicht 20 Jahren Stille wird eventuell sogar die SPD wieder wählbar.

Dein Gedächtnis ist offensichtlich nicht besonders gut ... Schulzens Umfrageergebnisse haben der Union sorge bereitet, solange er soziale Themen angesprochen hat ... erst sein äusserst peinliches Einknicken hat gezeigt, dass DIESER Wendehals auch nicht besser ist, als die in CDU und FDP.

 

[Tomislav2007]

Hallo

kann man eventuell nochmal als sozialdemokratische Partei einen Neustart wagen.

Wozu, um noch mehr Wähler zur AfD zu treiben ?
Kann es sein das einige linke sich eine Ersatzpartei für Die Linke herbei sehnen ?

Grüße Tomi

 

[Schrammler]

Kann es sein das einige linke sich eine Ersatzpartei für Die Linke herbei sehnen ?

Natürlich, weil die Linke es verpasst hat aus der "Partei für arme Leute"-Ecke herauszukommen. Wer sich jahrelang primär nur an der Agenda 2010 abgearbeitet hat, verliert den Kontakt zu möglichen Mehrheiten die unter Arbeitnehmern zu finden sind. Das heisst im Umkehrschluß jedoch nicht, dass die linke Politik falsch wäre, schließlich ist sie ein Gegenpol zur neoliberalen Mitte und vor allem nach rechts außen, nur wird sie gerade nicht attraktiv präsentiert.

Als die Umfragewerte für die SPD und Schulz vor einem Jahr durch die Decke gingen, wurde suggeriert, da käme ein Messias, der eine sozialere Politik machen will. Jemand mit der passende Antwort in unsicheren Zeiten für die Mittelschicht, die gerade nicht von rechts kommt und alle Systemfehler Flüchtlingen in die Schuhe schieben will.
Als er sich dann nur als Seeheimer entpuppte, der er immer war, der als Kanzler auch keine grundlegend andere Politik als Merkel und die Union machen will, war's vorbei.
Genau in diesem Feld liegen heutige linke Mehrheiten, die zumindest gegen Schwarz/Gelb bestand haben. Dieses Feld wird jedoch nicht bedient, weder so richtig von der Linken noch von der SPD, bei den Grünen haben inzwischen christlich-konservative-Kreise enormen Einfluß, zwischen all den Realos ist man sehr nah an die Union gerückt.

Die Groko zementiert einmal wieder nur die Verhältnisse, dass die SPD sich in den kommenden Jahren in einer Koalition mit der Union "erneuern" ("reformieren" würde besser passen!) wird, glaube ich nicht. Die müssen wahrscheinlich in Umfragen und Wahlergebnissen noch deutlich mehr verlieren, um endlich zu verstehen, dass die einseitige Ausrichtung auf Wunsch der Seeheimer keine echte Alternative zur Union darstellt.

 

[Lübke]

als der schulz-hype durch die medien ging, hatte schulz noch gar nichts ausgesagt. ich habe den hype damals nicht verstanden und ich habe auf statements von schulz gewartet um zu erfahren, wie er sich positioniert. zu anfang hatte ich auch eine alternative zu merkel erwartet, aber für mich hat sich sehr schnell herauskristallisiert, dass da nicht viel kommt und der ganze hype um ihn vor allem viel heiße luft ist. dahinter steckte wohl vor allem einfach der wunsch vieler, eine alternative zu merkel zu haben.

ich bin nach wie vor der meinung, dass die spd wirklich für eine legislaturperiode in die oppositon sollte um sich da zu regenerieren und sich ein neues profil zulegen. außerdem hätte ich sie schon deshalb gern in der opposition, um dort stärkste kraft zu sein und diese nicht der afd zu überlassen.

ich würd mir ja immernoch wünschen dass der lindner sich zusammenreißt und sagt "shice drauf, wir ziehn bei jamaika mit". vor allem würde ich gern die grünen in der regierung sehen, weil ich denke, dass sie mit ihrer Umweltpolitik in Zeiten von Diesel-Abgasaffäre und E-Mobilisierung einen echten Beitrag leisten könnten, aber auch in Bereichen der Sozialpolitik die Richtung positiv beeinflussen würden.