Konkret zu dem Artikel 146 GG:
Diese Klausel ist in einer Zeit entstanden, als sich noch keiner ernsthaft vorstellen konnte, dass die Teilung Deutschlands ganze 40 Jahre anhalten würde. Man ging davon aus, dass die Differenzen zwischen den Siegermächten innerhalb weniger Jahre beigelegt würden und man dann ein vereintes Deutschland schaffen könne.
Natürlich, so dachte man, wäre es in dem Zuge sinnvoll eine neue Verfassung zu formulieren denn es würde ja auch ein neuer Staat geschaffen werden.
Doch alles kam eben anders. Man kann von unseren Regierungen halten was man will, aber West-Deutschland war in den Jahren nach dem Krieg nun einmal sehr erfolgreich und die Bürger gewannen schnell an Lebensqualität.
Das festigte eben auch den Staat und somit wurde aus dem einstmaligen Provisorium mehr und mehr eine Dauerlösung. Warum sollte man auch was Ändern? Es lief ja alles recht gut.
Nach dem Fall der DDR stand es ja eigentlich kaum noch zur Debatte an den Gesetzen Westdeutschlands etwas zu ändern. Schließlich hatte sich das Grundgesetz und die darauf aufbauenden Gesetze über die Jahre bewährt.
Man darf ja auch nicht verkennen, was es bedeutet einem Staat auf einmal eine vollkommen neue Verfassung zu geben. Unter Umständen muss in Folge dessen die gesamte Gesetzgebung angepasst werden und ziemlich viel kann durcheinander geworfen werden.
Also beließ man einfach alles beim alten.
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Zum rechtlichen:
Artikel 146 GG schrieb:
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Der erste Teilsatz besagt lediglich, dass nach der Einigung Deutschlands dieses Grundgesetz für die gesamte Bevölkerung Deutschlands gelten soll. Es bedeutet nicht, dass durch die Einigung das Grundgesetz in irgendeiner Art und Weise in Frage gestellt wird.
Der zweite Teilsatz besagt, dass das Grundgesetz seine Gültigkeit verliert, wenn das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließt. So lange bleibt das Grundgesetz oberste Rechtsinstanz, also de Facto eine Verfassung.
Nun kann natürlich irgendwann die Bestrebung da sein, dass Grundgesetz durch eine neue Verfassung abzulösen. Doch diese Bestrebung muss eben vom Volk selbst kommen.
Wie könnte das Aussehen?
Es könnte z.B. so ablaufen, dass das Volk lauthals eine neue Verfassung fordert. Dem müssten aber wohl Demonstrationen mit Millionen an Teilnehmern voraus gehen um überhaupt erst einmal einen Protest zu schaffen der auch für die Politik als verbindlich angesehen werden kann. Durch den Druck des Volkes wäre das Parlament wohl gezwungen sich mit dieser Thematik auseinander zu setzen.
Doch dann kommt eben die Frage, wie eine neue Verfassung formuliert und nach welchen Modalitäten die Abstimmung erfolgen soll. All das wäre Neuland und müsste erst einmal definiert werden.
Aber all diese Bestrebungen gibt es eben nicht. Das deutsche Volk scheint in sehr großen Teilen mit der Verfassung zufrieden zu sein und somit ist dann auch erklärt, warum der zweite Teilsatz von Artikel 146 nicht greift. Das Volk will anscheinend keine neue Verfassung.
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Zur EU Verfassung:
Auch hier gibt der Artikel 146 einen Hinweis auf die Stellung der EU Verfassung im deutschen Verfassungsrecht. Er besagt, dass das Grundgesetz nur dann an Gültigkeit verliert, wenn das deutsche Volk eine neue Verfassung beschließt. Da es in Deutschland zu der EU Verfassung keinen Volksentscheid gab und niemand persönlich gefragt wurde ob er dieses Gesetzeswerk als Verfassung will bleibt das Grundgesetz weiterhin gültig.
Und jedes andere Gesetz (auch die EU Verfassung) muss sich in den Kernpunkten an unserem Grundgesetz (im speziellen den Grundrechten) messen lassen können.
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Zur Entstehung des Grundgesetzes:
Wer sich darüber aufregt, dass unser Grundgesetz vom einem "nicht legitimierten" parlamentarischen Rat ausformuliert wurde und es darüber keinen Volksentscheid gab, der soll einfach mal in der Welt herum schauen.
Es ist nicht unbedingt üblich, dass Verfassungen von vorher gewählten Vertretern des Volkes ausgearbeitet und dann hinterher dem Volk zur Abstimmung übergeben werden.
Eine Verfassung entsteht oft ja nach einem tiefen Einschnitt oder nach der Entstehung eines neuen Staates. Das bisherige Machtgefüge ist zerbrochen und so braucht es neue Verfassung um wieder Recht und Ordnung einkehren zu lassen.
Und gerade in diesem Zustand ist es ja schwer überhaupt zu definieren wie ein vom Volk legitimiertes, die Verfassung formulierendes Organ aussehen soll und wie hinterher über die Verfassung abgestimmt werden soll.
/edit:
Wer etwas Muße hat sich 45 Minuten Bildung im Filmform anzutun, dem sei dieser Beitrag des ZDF angeraten:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/content/In_bester_Verfassung/7TR,RD20090519/758946
Vielleicht etwas viel Pathos aber durchaus auch kritische Aspekte.
