News Hass im Netz: Justizministerin will verschärftes NetzDG

[jemandanders]

Wer redet denn von wählen? Ich habe nicht "FDP" geschrieben sondern "Sabine Leutheusser-Schnarrenberger". Erkenne den Unterschied.

Die ist aber doch FDP Mitglied.

 

[xcsvxangelx]

Dass du neue Gesetze nicht rückwirkend anwenden kannst.

Lustig eigentlich. Bei nachträglichen Steuer Anpassungen geht das doch auch 😁

 

[jemandanders]

Ja, solche Personen wie die Sabine, die bräuchten wir mehrfach.

Ergänzung (1. September 2019)

Lustig eigentlich. Bei nachträglichen Steuer Anpassungen geht das doch auch 😁

Seit wann?

 

[Ilsan]

Und was genau "Hass" bedeutet wird dann wieder nirgendwo so richtig definiert oder darunter fallen dann auch wieder solche Dinge die anderswo von der Meinungsfreiheit gedeckt wären.
Hass fängt in Deutschland teilweise schon da an wo man sich nicht mehr "politisch korrekt" äußert oder zu manchen Dingen und Themen eine kritische Meinung hat die nicht der der Bundesregierung entspricht.

Nur weil jemanden ein Äußerung nicht passt hat dies nicht mit Hass zu tun. Verstehen heutzutage aber viele nicht oder wollen es nicht verstehen. Hass muss man objektiv beurteilen und nicht subjektiv weil sich wieder irgenwo in irgendseinen "Gefühlen" oder seiner "Ehre" verletzt fühlt.

 

[Don Sanchez]

Die ist aber doch FDP Mitglied.

Das ist mir schon klar. Dir sollte aber auch klar sein, dass die Frau durch ein Wählen der FDP nicht automatisch wieder Bundesjustizministerin würde, um wählen geht es hier generell nicht. Mein Kommentar war eine Kritik an der aktuellen Bundesjustizministerin und Politikern generell und hat sich ausschließlich auf die Aktivitäten von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Bundesjustizministerin bezogen, nicht auf ihre Parteizugehörigkeit!

 

[xcsvxangelx]

Ja, solche Personen wie die Sabine, die bräuchten wir mehrfach.

Ergänzung (1. September 2019)

Seit wann?

Schon immer, zum Beispiel bei der Grundsteuer.

 

[Hauro]

Hass fängt in Deutschland teilweise schon da an wo man sich nicht mehr "politisch korrekt" äußert oder zu manchen Dingen und Themen eine kritische Meinung hat die nicht der der Bundesregierung entspricht.

Korrekt, wie am Beispiel von Nevervorgetniki zu beobachten ist:

Spoiler: Nach der rechtswidrigen Löschung meines YouTube Kanals vor zwei Tagen ...

„Nach der rechtswidrigen Löschung meines YouTube Kanals vor zwei Tagen habe ich eine Welle der Solidarität erlebt, mit welcher niemand hätte rechnen können.
Zehntausende Menschen unterstützten mich und verbreiteten im ganzen Internet die Aufforderung, den Kanal wieder freizuschalten.
So viele Menschen haben die Initiative Meinungsfreiheit im Netz finanziell unterstützt, welche es mir erst ermöglicht hat den besten Medienanwalt für solche Fälle von Zensur für mich zu gewinnen: Joachim Nikolaus Steinhöfel.
Durch eure Unterstützung ist es möglich, dass ich und auch viele andere rechtswidrig zensiert Blogger in Zukunft auf die bestmögliche juristische Unterstützung zurückgreifen können. Denn leider ist der Kampf gegen die Zensur der freien Meinung einer, der gerade erst begonnen hat.
Zudem wird Joachim Nikolaus Steinhöfel von YouTube jetzt noch die Bekanntgabe der Gründe fordern, welche konkret die Löschung meines Kanals zur Folge hatten.
YouTube steht in der Pflicht, sich für dieses Unrecht zu verantworten!
Eventuelle Schadensersatzansprüche werden geprüft.


Ein riesiges Dankeschön geht an Peter Weber, der die größtmögliche Öffentlichkeit für diesen Fall hergestellt hat. Zusammen können wir so viel bewegen. Das kann uns für die Zukunft des Bürgerforums nur Hoffnung geben!
Jeder YouTuber und Blogger hat mich unterstützt. Es wurden Solidaritätsvideos gemacht und alle haben auf meinen Fall aufmerksam gemacht. Ich könnte hier namentlich eine lange Liste aufschreiben, aber würde dabei wohl nur jemanden vergessen und das möchte ich nicht.
Ihr alle sollt wissen: Ich merke mir, wer hinter mir stand.
Das ist nicht mein Erfolg, es ist unser Erfolg!

 

[Sinnfrei]

Wer hat uns verraten?

 

[Blutschlumpf]

Was spräche dagegen?

z.B., dass Firmen außerhalb Deutschlands nicht deutschem Recht unterliegen.
Das würde also im Bestfall Seiten betreffen, die hier gehostet werden oder von einer Firma mit Sitz in DE betrieben werden.

@Topic: die Justiz in Deutschland kommt ja selbst bei den offline-Straftaten kaum hinterher, Tendenz Richtung "es wird noch schlimmer weil Manpower fehlt".
Und die sollen jetzt noch dem nachgehen, dass Kenny Schmitz, 16, aus Wattenscheid, bei Facebook seine türkische Klassenkameradin beleidigt?
Wie soll das funktionieren?
Solche weltfremden Vorschläge sind mit der Grund warum CDU und SPD inzwischen zusammen kaum mehr Stimmen bekommen als jeder von denen alleine vor 20 Jahren.

 

[jemandanders]

Was wollen die eigentlich noch mehr?
Ist doch eh schon alles offen.
Am besten sämtlichen Messenger Verkehr erst einmal unverschlüsselt über die Server des BKA leiten. Dann hat man wenigstens keine Arbeit mehr mit suchen.

 

[Ilsan]

So wie bei Nevervorgetniki

Für mich ist der Begriff "Hass" sowieso nur Ablenkung. Ich finde es geht eher um die Unterdrückung von bestimmten Meinungen, das will man den Bürgern aber als "Hass" verkaufen, weil es sich schlicht und ergreifend nicht anders verkaufen lässt.

Ist auch immer lustig wenn von Hass gefaselt wird, die Leute dann aber in Erklärungsnot raten was genau jetzt Hass gewesen sein soll. "Ja da irgendwo in einem 10minütigen Video da war halt Hass irgendwo drin!"
Immer alles ganz schwammig und wenn sich nen Anwalt einschaltet dann rudert man urplötzlich auch immer wieder zurück weil scheinbar doch alles nicht so klar und eindeutig.

 

[iGameKudan]

Prinzipiell sehe ich es ja ein, dass die Ermittlungsbehörden zeitgemäße Methoden brauchen, um überhaupt noch eine effektive Polizeiarbeit leisten zu können. Ich finde es immer witzig wie dann argumentiert wird, dass es einfach mehr und vorallem entsprechend ausgebildete Polizeikräfte braucht.

Dabei wird natürlich der sehr wahrscheinlich eintretende Fall ignoriert, dass sich nur noch für wirklich schwere Straftaten der Ermittlungsaufwand gemacht wird, weil der Zeit- und Kostenaufwand gegenüber Bagatelldelikten oder "weniger schlimmen" Straftaten in keinem Verhältnis mehr stehen wird.

Solch ein Wildwest, wo bis auf bestimmte besonders schwere Straftaten keine effektive Verfolgung mehr möglich ist, kann doch niemand wirklich wollen. Schaut euch doch die Situation in Berlin an, wohin die Situation der Toleranz bezüglich einfacher Straftaten geführt hat...

Allerdings halte ich nicht sonderlich viel von den Möglichkeiten, die sich unsere Politiker und insbesondere das Brüsseler Diktat ausmalen.

Insbesondere der unbemerkte und heimliche Zugriff auf eigene Daten zur "Beweismittelsicherung" ist da für mich der ausschlaggebende Punkt. Von einer Wohnungsdurchsuchung im echten Leben bekommt man zwangsläufig was mit - von einem Zugriff auf eigene Daten aus der Ferne nicht.

Zumal die Hemmschwelle bei Zugriffen auf Daten aus der Ferne (sei es auf Daten in der Cloud oder per Onlinedurchsuchung auf Endgeräten) sehr viel niedriger liegen dürfte. Hoffentlich ist das dann nur mit einer richterlichen Erlaubnis möglich - wobei ich selbst dann damit rechne, dass der "Onlinedurchsuchungsbefehl" deutlich leichtfertiger vergeben wird wie der "analoge Durchsuchungsbefehl", für den es zurecht sehr hohe Hürden gibt.

Das ist ein wirklich schwieriges Thema - am Ende läuft es darauf hinaus, dass wir uns zwischen Sicherheit und Freiheit entscheiden müssen.

Achja, und ganz zum Schluss: Linksextremismus und gewalttätige Linksautonomie gehören ebenso hart verfolgt wie Rechtsextremismus oder jeglicher religiös motivierter Extremismus.

 

[leipziger1979]

Um den Hass im Netz vor allem aus rechtsextremen Kreisen zu bekämpfen

Ist das eine eigene Festlegung des Authors oder stammt das von der Justizministerin?
Was mich so oder so zu der Frage bringt ob mit der Aussage es legalisiert wird wenn so etwas aus linken/grünen Kreisen käme?

 

[Hauro]

@Ilsan
Dies ist ja an diesem Beispiel gut festzumachen. Der Kanal wurde ohne Begründung gelöscht. Ein anderer Fall ist der von Hamed Abdel-Samad, dessen YouTube Kanal ebenfalls ohne Begründung gelöscht wurde. Ohne einen entsprechenden Anwalt, der den nicht genannten Grund wissen wollte, wären sie nicht wieder freigeschaltet worden.

 

[Launebub]

Das Thema wird langsam langweilig

 

[Ilsan]

Achja, und ganz zum Schluss: Linksextremismus und gewalttätige Linksautonomie gehören ebenso hart verfolgt wie Rechtsextremismus oder jeglicher religiös motivierter Extremismus.

Sag ich auch immer. Es macht nämlich kein Unterschied ob ich nachts nicht mehr durch den Park kann weil dort Rechtsextreme stehen denen meine Hautfarbe nicht passt. Linksextremen den ich offenbar zu "Rechts" oder Konservativ bin, oder jungen Männern aus irgendwelchen fernen Ländern/"Kulturen" die meinen hier ihr Revier markieren zu müssen und Gewalt ausüben müssen. Für mich als Bürger macht das keinen Unterschied was die Motiviation des Täters am Ende war wieso ich im Krankenhaus, im Rollstuhl, oder unter der Erde liege. Und ein Verständnis habe ich in KEINEM der Fälle für die Täter, ganz gleich woher sie kommen und was sie erlebt haben.
Und ich denke den meisten geht das genauso welche Gruppe nun dafür verantwortlich ist dass sie mit Einschränkungen leben müssen. Ansonsten zeigt mir mal bitte die Leute die ernsthaft sagen dass es ihnen lieber ist dass ne Frau von "jungen Männern" ermordet wird, als dass es nen Mirgant oder Ausländer trifft der von Rechtsextremen getötet wurde. Ich kenne keinen der hier in bessere und schlechtere Opfer/Täter unterscheidet. Menschen die einer Gruppe angehören deren Tod oder wenn sie Opfer werden nicht so schlimm sei wie wenn es andere trifft.

 

[Don Sanchez]

Lambrecht selbst verweist auf den Staatstrojaner – also die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) und die Online-Durchsuchung. Allerdings erklärt sie auch: „Wichtig ist, die technischen Fähigkeiten der Ermittler zum Entschlüsseln von Kommunikation zu verbessern.“ Dabei wolle sie aber darauf achten, die Balance zwischen den Grundrechten der Bürger und den Interessen der Sicherheitsbehörden zu wahren.

Um die Grundrechte der Bürger "nur ein bisschen" zu beschneiden oder wie? Da gibt es keine Balance. Die Grundrechte der Bürger sind nicht verhandelbar du <hier beliebige Beleidigung einsetzen>.

 

[latexdoll]

Wieder kommt so ein Vorschlag von einer Minster/in mit einem SPD Parteibuch.
Als Sahnhäubchen ist Sie dort vom Parlamentarische Linke Fraktion.

Wenn man die letzten 20 Jahren ansieht, welche Gesetze und Entscheidungen die SPD alleine oder gemeinsam mit den Grünen beschlossen hat.

Kann ich nicht mehr essen um soviel zu kotzen. Die haben soviel umgesetzt, wie die FDP in Ihren feuchtsten Träumen sich nicht haben vorgestellt.

Sozial ist nur noch der rote Anstrich und ich habe massiv bedenken ob das Grundgesetz das noch als zulässig ansieht was Sie dort veranstalten.

Daher kann ich mir gut vorstellen das die SPD, bei der nächsten Bundestagwahl gerade noch 10% (und weniger) erreicht und langsam aber sicher in die Bedeutungslosigkeit versinkt.

Es ist keine Träne zu vergiessen bei den Niedergang.

mfg

Nachtrag:

Die SPD hat das Lambsdorff Papier (FDP) fast komplett umgesetzt. Die SPD hat in den letzten 25 Jahren mehr Grenzen verschoben und verletzt als die CDU jemals sich getraut hat.

https://www.freiheit.org/35-jahre-lambsdorff-papier

https://de.wikipedia.org/wiki/Konzept_für_eine_Politik_zur_Überwindung_der_Wachstumsschwäche_und_zur_Bekämpfung_der_Arbeitslosigkeit

 

[smalM]

Jetzt stellt man sich mal vor, jemand passt einem nicht und wird gehackt. Dann wird in seinem Namen einfach etwas illegales geschrieben und man nimmt einfach die Chatverläufe als Beweismittel.

Wieso vorstellen? Gerade passiert...

 

[drago-museweni]

"Hasskriminalität " alleine bei dem Wort könnt ich schon k....n diesen Straftatbestand gibt es nicht mich regen solche neuen Wörter auf die sonnst was suggerieren, es gibt doch schon für alles Gesetze wieso muss man da jetzt neu ein Fass aufmachen,(verschärfen) solange Leute die gegen Gesetze verstoßen nicht geandet werden oder nur gehätschelt solange sind auch neue Maßnamen totall sinnlos.
Und leider sieht man Aktuell schon das immer mal wieder Leute unter die Räder kommen, die überhaupt nichts falsch machen Zensur ist das teilweise schon, vor allem wenn Leute nicht die Mittel haben sich dagegen zu wehren.

Ich habe mir gestern erst V wie Vendetta angeguckt, wenn das alles so weitergeht könnte ich mir schon vorstellen das einmal ähnlich wird unter dem Deckmantel der Sicherheit natürlich