News Hassbeiträge auf Facebook: Anwälte stellen Strafanzeige gegen Mark Zuckerberg

[highks]

Wurde ja auch langsam Zeit - diesem Typ müssen seine Grenzen aufgezeigt werden!

Sorry, aber der schüttelt nur den Kopf über diese deutsche Zensier- und Verbotswut. "Das muss man verbieten" und "das darf man nicht sagen" sind inzwischen schon ein Synonym für Deutschland. In Amerika hält man noch etwas mehr von Meinungsfreiheit - und zwar von wirklicher Meinungsfreiheit, nicht von geheuchelter!

Man muss ja nicht alles gut finden, was so gepostet wird. Aber wie wäre es, wenn man dann einfach mal auf so etwas antwortet und sagt: hey "A*****och, das finde ich scheiße, hör auf damit."
Aber nein, bei uns lässt man lieber das Zeug löschen und fühlt sich dann gut, weil man es nicht mehr sieht!

btw. denke ich, dass die beiden Rechtsanwälte hier eine PR Kampagne für sich selbst betreiben. Die können eigentlich gar nicht verlieren bei der Sache!

 

[Khalinor]

Es wird doch eh mit zweierlei Maß gemessen.

- schimpft der Deutsche über Ausländer dann ist das Volksverhetzung/Hassbeitrag und wird gelöscht
- schimpfen Nichtdeutsche über die Deutschen dann muss man dafür Verständnis haben und mit dem Thema sensibel umgehen

Fazit: wir leben in einer verlogenen, demoralisierten Welt

Ich bin wirklich kein großer Fan der AfD aber ich glaube, dass wir in Deutschland ein politisches Gegengewicht zur immer weiter nach links gerückten Politik brauchen.
Mit einer Meinung die vor 10-15 Jahren noch zur gutbürgerlichen Mitte gezählt wurde wird man heute als Rechter und Nazi abgestempelt.

 

[Madman1209]

Hi,

Da ist der Name wohl Programm. Der letzte, der versuchte deutsches Recht in der Welt umzusetzen ist zum Glück gescheitert. Stammst Du auch aus der Wiener Gegend?

solche plump-beleidigenden Unterstellungen verbitte ich mir!

Also, wenn Du soetwas forderst, dann erkläre auch bitte warum Facebook sich an deutsches Recht halten soll.

wieso sollte sich Facebook nicht an deutsches Recht halten müssen? Wieso würde Facebook denn vor Gericht verlieren, wenn es um deutsches Datenschutzgesetz geht, wenn das für Facebook nicht gilt? Genauso gilt auch für ausländische Blogbetreiber, die sich an deutsches Publikum richten, die Impressumspflicht.

Google hatte schon einmal die selbe Vorstellung und ist damit vor dem BGH gescheitert.

Der Blog sei in Deutsch verfasst worden und habe sich auch inhaltlich an deutsche Leser gewandt. Der betroffene Geschäftsmann habe deshalb berechtigt die Anwendung deutschen Rechts verlangt.

nichts anderes sind diese geschmacklosen Beiträge bei Facebook, die dort in deutscher Sprache zu lesen sind und sich klar an deutschsprachiges Publikum richten.

VG,
Mad

 

[theradonguy]

Es geht hier ja garnicht um Kritik an der Politik. Es geht um Beiträge wie die im Anhang. Gerade auf Seiten wie dem Anonymous.Kollektiv von Compact gehts ab wie die Lutzie. Das hat schon lange nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun. Sowas wie "Flüchtlinge sind menschlicher Müll" oder "Gangbangasylanten" sind einfach unter aller Sau.

Edit: Bild 1 sind Kommentare zu Merkel, Bild 2 zu nem Post, in dem das AK den Holocaust geleugnet hat. Die Follower auf VK haben in einem Chor mit eingestimmt.

 

[DrToxic]

Was wäre eigentlich, wenn fb einfach seine .de-Domain auflöst bzw. automatisch auf .com umleiten würde? Keine deutschen Server, kein Dienst auf einer deutschen Domain --> Problem gelöst?

Den Anwälten gehe es aber nicht darum, dass Zuckerberg direkt verhaftet wird, wenn er etwa an diesem Freitag Berlin besucht.

Hui, dann wär aber was los..

 

[dec7]

Naja, Hassbeiträge löschen ist für mich wie bei einem Pilzgeflecht die sichtbaren Pilze wegmachen, während im Untergrund ein Riesengeflecht bestehen bleibt und man eigentlich nichts erreicht ausser den sichtbaren Auswuchs zu entfernen.

Wenn man die Hassbeiträge entfernt, ändert man an den Zuständen rein nichts, garnichts.

 

[Marcel55]

Welch ein Schwachsinn.

Die Seite hat keinen Einfluss darauf, was dort geschrieben wird.

Was daran zu ändern fällt unabhängig der eigenen Meinung unter Zensur.

Soll man also jetzt dafür bestraft werden, Inhalte auf welche man keinen direkten Einfluss hat nicht zu zensieren?

Wo leben wir denn hier eigentlich.

Wenn jemand Spaß daran hat seinen geistigen Dünnschiss dort zu verbreiten soll er das doch tun, ich bezweifle dass dies einen mündigen Menschen in irgendeiner Form beeinflusst, außer, der Person zu sagen, welchen geistigen Dünnschiss sie dort erzählt.

Das ist der Anfang vom Ende.

 

[Tomsenq]

Man kann reiche Leute nicht verklagen, da kommt doch eh nix bei raus.

Und je nachdem, wo die Daten gespeichert werden, muss doch garnicht deutsches Recht angewandt werden

Es gilt das Recht wo des Landes wo derjenige sich Aufhält. Da sie Zuckerberg als Privatperson verklagen gilt das US Recht. Da fallen die sogenannten "Haßbeiträge" unter die Meinungsfreiheit.
Für Facebook.com gilt irisches Recht.
Was für einen selbst ein Haßbeitrag ist für manch anderen kein Haßbeitrag

 

[h00bi]

Die Frage ist, wer entscheidet denn dass diese 300 Fälle nicht mit dem deutschen Recht vereinbar sind?
Der Anwalt selbst? Ist es jetzt schon so weit gekommen dass Anwälte automatisch recht haben und wir die deutsche Justiz gar nicht mehr brauchen?
Das ganze ist meiner Meinung nach nur Eigenwebung der Anwälte. Finde ich persönlich widerlich.

Mal ganz davon abgesehen dass man den Autor belangen sollte, nicht FB und erst recht nicht Zuckerberg persönlich.

 

[Tomsenq]

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Ergänzung (23. Februar 2016)

Edit: Bild 1 sind Kommentare zu Merkel, Bild 2 zu nem Post, in dem das AK den Holocaust geleugnet hat. Die Follower auf VK haben in einem Chor mit eingestimmt.

Bild 1: Sind Beleidigungen und können nur vom Beleidigten selbst verfolgt werden.
Bild 2: Ist in vielen Ländern von der Meinungsfreiheit gedeckt. (auch in dem wo Facebook oder Zuckerberg gemeldet sind.)
Wie findet man eigentlich solchen Bullshit auf Facebook?

 

[theradonguy]

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Ergänzung (23. Februar 2016)

Bild 1: Sind Beleidigungen und können nur vom Beleidigten selbst verfolgt werden.
Bild 2: Ist in vielen Ländern von der Meinungsfreiheit gedeckt. (auch in dem wo Facebook oder Zuckerberg gemeldet sind.)
Wie findet man eigentlich solchen Bullshit auf Facebook?

Die beiden sollten auch nur versinnbildlichen, was so alles in die Richtung geschrieben wird. Außerdem fällt auch das mittlerweile unter das Thema. Holocaustleugnung mag zwar in vielen Ländern gedeckt sein, in DE aber nicht. Man kann Strafanzeigen gegen diese Leute stellen so lange sie ermittelbar sind. Da für viele Deutsche das Internet tatsächlich Neuland ist und man aus deren Profile einiges an Infos ziehen kann ist das halt deren Pech.
Man findet sowas auf Facebook, wenn man bspw. Anonymous.Kollektiv sucht.

 

[Klassikfan]

Konkret lautet der Vorwurf: Beihilfe zur Volksverhetzung. Mittlerweile hätten die Anwälte mehr als 300 Fälle dokumentiert, in denen Beiträge nicht gelöscht worden sind, obwohl diese nicht mit dem deutschen Recht vereinbar wären. Infolge der Meldung lautete die Antwort von Facebook aber stets: Die Beiträge würden nicht gegen die Gemeinschaftsrichtlinien des sozialen Netzwerks verstoßen.

Das ist jetzt die spannende Frage; Haben die Anwälte diese 300 Fälle nur dokumentiert, oder jeden einzelnen auch als rechtswidrig bei Facebook gemeldet? Wenn eine Meldung erfolgte, und keine Reaktion zu verzeichnen war, dann bestünde der Vorwurf zu Recht.

Wir sollten uns aber hüten, in einem Übereifer eine Zensur einzuführen, die den jeweiligen Unternehmen selbst unterstünde. Schon jetzt ist gerade in Online-Ausgaben diverser Zeitungen eine wilde Zensur im Gange, in deren Zuge vielleicht in Einzelfällen auch rechtswidrige Kommentare gelöscht werden, hin und wieder auch solche die objektiv gegen die Nutzungsbedingungen der jeweilen Plattformen verstießen. Überwiegend aber verschwinden inzwischen gewohnheitsmäßig Kommentare, die den Autoren der kommentierten Artikel, der Blattlinie oder den Moderatoren nicht in den Kram passen. Bzw. haben viele Blätter und Medien (auch namhafte wie Spiegel online, ARD etc.) längst eine Vorabzensur eingerichtet, in der ein Moderator sein Placet geben muß, damit der Kommentar überhaupt freigeschaltet wird. Das wäre in etwa so, als ob ich mir vom Straßenbauamt oder dem Ordnungsamt jeden Satz, den ich auf der offenen Straße sage, erst genehmigen lassen müßte.

Das Internet ist nunmal ein neuer, öffentlicher Raum. Somit entspricht er der Straße weit mehr als die Privatwohnung, nach deren Regeln ("Hausrecht") man es zu "regulieren" versucht. In diesem Lande gilt nunmal (noch) das Recht auf freie Meinungsäußerung. Und nur wenn diese gegen anderes geltendes Recht verstößt, darf eine Grenze gezogen werden. Wir sollten uns daher sehr gut überlegen, ob wir diesen neuen öffentlichen Raum einem Heer privater Zensoren mit jeweils eigenen Interessen und politischen Meinungen überlassen.

 

[C4rp3di3m]

Lächerlich, erst gabs Diktaturen (DR/DDR) dann sollte man Demokratie (BRD), dann machte man auf Demokratie Light (BRD 2.0 + EU) und nun wo die Leute ihre Freiheit ausleben, wieder zurück auf Anfang?

Es gibt auch eine menge Hassbeiträge von Islamisten und Linksextremen da passiert noch weniger als nichts und eine ex Stasitante gehört dank Maas und co. zur FB Taskforce. pff!

Evtl. sollte die Politikerkaste einfach mal wieder bessere Politik machen im Land, dann gibt es auch keinen Hass.

mfg

 

[Hito]

Meinungsfreiheit einschränken? Kontrollieren und Zensieren?

da braucht jemand PR, das ist alles.

 

[Turrican101]

Wenn etwas gegen geltendes Recht verstößt spielt es doch keine Rolle, ob es gegen die "Richtlinien des sozialen Netzwerks" verstößt oder nicht. Deutsches Recht hat da selbstverständlich den Vorrang.

Ja und wer entscheidet, ob ein Post wirklich gegen deutsches Recht verstößt? Der Typ, der den Post meldet? Irgendn Anwalt?
Auch wenn das blöd ist, aber FB darf auch nicht einfach Richter spielen und alles löschen, was gemeldet wird.

 

[Lipovitan]

Es geht hier ja garnicht um Kritik an der Politik. Es geht um Beiträge wie die im Anhang. Gerade auf Seiten wie dem Anonymous.Kollektiv von Compact gehts ab wie die Lutzie. Das hat schon lange nichts mehr mit freier Meinungsäußerung zu tun. Sowas wie "Flüchtlinge sind menschlicher Müll" oder "Gangbangasylanten" sind einfach unter aller Sau.

Edit: Bild 1 sind Kommentare zu Merkel, Bild 2 zu nem Post, in dem das AK den Holocaust geleugnet hat. Die Follower auf VK haben in einem Chor mit eingestimmt.

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und Zensur sollte das letzte Mittel sein aber dennoch stimme ich mit dir überein.

Die Reichweite die klar Rechte Seiten wie zum Beispiel "Anonymous.Kollektiv" oder "Aufwachen Deutschland" durch Facebook haben ist deutlich zu groß. Facebook hat wie auch Computerbase das Recht und auch die Pflicht solche Dinge von ihrer Plattform zu entfernen.
Die Leute schaukeln sich gegenseitig hoch und werden zum Teil bewusst durch Falschmeldungen von Vergewaltigungen durch Asylanten angestachelt.

Schaut euch einfach mal selber auf den einschlägigen Seiten um. Die Leute bilden sich keine Meinung sondern gröhlen jede Parole der rechten Szene nach. Versucht man dort zu diskutieren wird man zum Teil bedroht oder es wird gelöscht. Die Seitenbetreiber schreien "Lügenpresse" aber verhindern andere Meinungen. Und so versuchen Sie das Stimmungsbild bewusst zu lenken.

Daher ist es meiner Meinung nach ein geeignetes und nötiges Mittel um eine Vergrößerung des Flächenbrands zu verhindern.

 

[dermatu]

Naja Volksverhetzung ist ehrlich gesagt ein fragwürdiger Begriff ... heute wird doch schon fast jeder der z.B. nur etwas gegen unsere Asylpolitik sagt als Nazi und Volksverhetzer hingestellt.
Ich finde man sollte solche "Meinungen" nicht sperren ... je breiter das Spektrum an Meinungen umso besser ... was davon Schwachsinn ist und was nicht kann und soll doch bitte jeder für sich selbst beurteilen.

 

[Xes]

Manche sollten sich wirklich mal mit dem Unterschied zwischen Meinungsfreiheit und Beleidigung bzw. Hetze befassen...

edit.
besser als Lipovitan hätte ich es nicht sagen können.

 

[dermatu]

Weil die Grenzen dazwischen auch ziemlich willkürlich sind ...

 

[DrToxic]

Die Reichweite die klar [adjektiv] Seiten wie zum Beispiel [Seite 1] oder [Seite 2] durch Facebook haben ist deutlich zu groß.
[...]
Daher ist es meiner Meinung nach ein geeignetes und nötiges Mittel um eine Vergrößerung des Flächenbrands zu verhindern.

Mit dieser Argumentationsstruktur kann man jede Art von Zensur für beliebige Inhalte rechtfertigen, einfach nur passende Begriffe einsetzen. Das ist identisch mit "Mir passt das nicht und deshalb möchte ich, dass andere das am besten überhaupt nicht zu Gesicht bekommen - weil ich bestimme(n will), was gut für andere ist und was nicht".

Das ist insbesondere deshalb ironisch, weil du selbst den Seitenbetreibern vorwirfst, sie würden "andere Meinungen verhindern".

Hier nochmal die Definition von Zensur:

Zensur ist der Versuch der Kontrolle der Information. Durch restriktive Verfahren sollen Massenmedien oder persönlicher Informationsverkehr kontrolliert werden, um die Verbreitung unerwünschter Inhalte zu unterdrücken oder zu verhindern.

Denk' mal bitte drüber nach, was du da eigentlich forderst.

P.S.:
Ich rede hierbei explizit nicht von Rechtsverstößen, das sollte jedem klar sein. Werden (scheinbar) Gesetze gebrochen: Anzeige machen, Gerichtsverfahren, Richter entscheidet. Alles andere ist Willkür.