UltraWurst schrieb:
Die Betreiber der Plattform werden voll für die Vergehen ihrer Nutzer haftbar gemacht, sofern sie nicht "ausreichend" aktiv dagegen vorgehen.
Und da löscht man in vorauseilendem Gehorsam lieber harmlose Dinge gleich mit, statt am Ende über tausende fragwürdige Postings einen Anwalt drüber sehen zu lassen, der dann einschätzen muss, ob das noch "ok" ist oder auch nicht. Zumal man dabei immer noch in Gefahr läuft, daß ein Gericht am Ende anders entscheidet als der Anwalt.
Genauso ist es. Diese Art von "
vorauseilendem Gehorsam" ist gewünscht. Schaut euch an wer in dieser "
Task Force" sitzen soll...schaut zb. was die Grüne Jugend so von sich gibt und mit wem diese in den sozialen Medien sympathisiert ohne das dies von Politikern thematisiert wird.
Schaut euch an was unser oberster Bekämpfer aller "
Hassbeiträge" Heiko Maas so von sich gibt...
Sein Twitter-Account kennt nur eine Stoßrichtung, jeder Beitrag handelt von Asylbewerbern als Opfer rechter Gewalt, dabei zitiert er und bezieht er sich auch gerne auf die "
Amadeu-Antonio-Stiftung" die linksextremen Antifa-Gruppierungen nahesteht. Dieser Mann verfolgt eine eindeutige politische Agenda, auch beim Thema "
Hassbeiträge".
Man muss sich das einmal auf der Zunge zergehen lassen...
Der deutsche Justizminister fordert das die Täter bei Straftaten gegen bestimmte Personengruppen "mit der ganzen Härte des Rechtsstaates" zu bestrafen sind.
Wie kann ein Justizminister nur so etwas von sich geben ? Bedeutet dies das Täter die Straftaten gegen Gruppe XY begehen "mit der ganzen Milde des Rechtsstaates" rechnen dürfen ?
Zu den lächerlichen Galgen bei der PEGIDA Demonstration schreibt er:
Bedrohung ist unsägliche Grenzüberschreitung. Justiz u Rechtsstaat werden sich nicht einschüchtern lassen.
"
Justiz und Rechtsstaat werden sich nicht einschüchtern lassen".
Soll er das doch mal den Polizisten in diversen "Problemvierteln" sagen die sich oft nicht einmal mehr trauen Verkehrskontrollen durchzuführen.
Hier schweigt er...
Was ist mit den handfesten Problemen der Justiz ?
In vielen deutschen Gerichten herrscht immer häufiger Personalnot bei Richtern, sodass sich die Bedingungen für eine gute Rechtsprechung in den letzten Jahren vielerorts verschlechtert haben. Die Folge: Die Gerichte sind überlastet, Prozesse ziehen sich unnötig in die Länge und es bleibt weniger Zeit für die Bearbeitung der Rechtsfälle.
So wurde beispielsweise ein Vergewaltiger in Bayern vor Prozessbeginn aus der Untersuchungshaft entlassen, obwohl Wiederholungsgefahr drohte und sich sein Opfer bis zu seiner Verurteilung erneut ängstigen musste. In Nordrhein-Westfalen wird seit Jahren gewalttätigen Hooligans kein Prozess gemacht, obwohl die Anklage lange schon vorliegt.
Und in Baden-Württemberg ermöglicht die Justiz mutmaßlichen Drogenhändlern durch die Entlassung aus der Untersuchungshaft bis zum Prozessbeginn sogar die Flucht.
Hier schweigt er...
Hassbeiträge ?
Aufruf zur Gewalt ?
