News Hasskommentare: Justizminister erhöht Druck auf Facebook

Krulemuk schrieb:
Das ist unzutreffend. Der Vorwurf an den Bundesjustizminister er wolle den Rechtsstaat untergraben und ein totalitäres Regime errichten ist an Absurdität nicht zu überbieten. Geht es auch eine Nummer kleiner?

Darüber hinaus löscht immer noch Facebook die Beiträge und nicht die Amadeu Antonio Stiftung oder der Bundesjustizminister.
Ja ... die Betonung liegt auf "noch".
Das erklärte Ziel von Maas ist es, eine "Task Force" zu installieren, die entscheiden kann, was gelöscht wird. Diese Task-Force wird dann unter anderem von der durch Maas unterstützten Amadeu Antonio Stiftung gebildet.
Somit ist meine Aussage auch nicht unzutreffend oder absurd, sondern schlicht die traurige Realität.
Die Fakten liegen klar und offen vor dir auf dem Tisch, und du ignorierst sie trotzdem. Warum?
 
Ich habe Beispiele genannt, wo der Staat illegal gehandelt hat, wo er gegen Expertenrat handelt und so weiter. Da schreiben auch Zeitungen von der Aushöhlung des Grundgesetzes und vielem mehr. Es ist ja nicht so, dass die Politiker schon immer so der Bevölkerung misstraut haben. Scheint sich halt zu häufen.

Und ich habe schon mehrfach erwähnt, dass die Meinungsfreiheit nicht unbegrenzt gilt. Beleidigungen, Lügen und so weiter. Ein Aufruf ist keine Meinung, ist also nichtmal ansatzweise von der Meinungsfreiheit gedeckt. Falsche Toleranz darf es nicht geben, aber hier wird eindeutig gegen eine unliebsame Richtung Stimmung gemacht und egal wie ekelhaft so manche Äußerungen der AfD und deren Anhänger ist (oder einfach nur dumm), es gibt mMn schon genug Gesetze und Möglichkeiten, dagegen entweder was zu tun (StGB) oder

So, und bevor ich mir den Mund fusslig red: USA, Kanada, UK etc. haben es schon, dass Hatespeech ernstgenommen wird und die sogenannten SJW gegen alles und jeden vorgehen, auch dann nicht vor Gender pay gap halt machen. DIE haben das JETZT schon. Empirische Beobachtung, wenn du so willst. Muss ich hier nicht auch noch großflächig haben.
 
UltraWurst schrieb:

Kannst du mir bitte mal die Quelle für die Sammlung von Posts nennen. Hab mir interessehalber mal die Posts der letzten 2 Jahre von der Frau angesehen. Weder habe ich irgend einen der Posts gefunden (Datum steht ja mit dabei) noch habe ich einen Post gesehen, welcher nur Ansatzweise von der Aussage oder auch nur der Ausdrucksweise, irgendwie in die Richtung der Posts geht, welche auf dieser "Collage" zu sehen sind.
 
@Madman1209
@UltraWurst

Das sind in Deutschland geduldete und erwünschte Kommentare. Dafür wird sie sogar gefeiert.
 
Ach komm, ich bitte euch. Diese pubertäre Scheiße von Frau Schramm kann doch kein Mensch ernst nehmen, geschweige denn wünscht sich die irgend jemand. Das Bundesinnenministerium hat sich von den Äußerungen distanziert und die Tweets als an der Grenze zur Hassrede klassifiziert. Ihr müsst keine Angst haben, 99% der Bürger dieses Landes und 99% in der Politik, lehnen dieses Verhalten ab.
 
Zuletzt bearbeitet:
UltraWurst schrieb:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...syl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-dezember-2015.pdf

Eine "Rechtsstellung als Flüchtling" erhielten im Jahr 2015 nur 48,5%. Somit sind die absolute Mehrheit der Bewerber nicht als Flüchtlinge zu bezeichnen.
Als was denn dann, denn der Terminus Wirtschaftsflüchtling findet sich nicht in der Statistik. Du fliehst in die Semantik und konstruierst Dir heiter eigene Schlussfolgerungen hinzu. Ein genauer Blick in die Statistik würde da schon helfen.
Asyl.png

48,5% betrag die Gesamtschutzquote in 2015.
Von allen Sachentscheidungen, also jene Fälle, in denen individuell über jeden einzelnen Asylantrag entschieden wurde, waren 32,4% unbegründet. Hier könnte man noch am ehesten von Wirtschaftsflüchtlingen reden, was aber im Grunde auch nur ein - in meinen Augen - erbarmungswürdiger Euphemismus ist. Und nochmal 17,8% wurden aus formellen Gründen entschieden, also dass zum Beispiel ein anderes EU Land für den Asylantrag verantwortlich ist oder der Antrag möglicherweise zurückgezogen wurde.
Allein die nackten Zahlen, aus einem Prospekt, welches du selbst veröffentlicht hast, widersprechen dir mit einer Vehemenz, dass es mich ehrlich gesagt verwundert, dass du dich diesem trotzdem bedienst.

Aber blicken wir noch ein bisschen tiefer in die Statistik fällt auf, dass die Schutzquoten aus jenen Ländern die 2015 im Fokus der Öffentlichkeit lagen, also Syrien, Irak und Eritrea bei annähernd 90% bzw. nah an 100% liegen.

Wir halten also fest, abgesehen vom Wunschdenken einer absoluten Mehrheit an Wirtschaftsflüchtlingen, deren Definition nicht näher erläutert wird, ist an deiner Behauptung wenig wahres dran.


UltraWurst schrieb:
Wobei klar sein dürfte, daß man nicht jeden Einzelnen hinreichend überprüfen kann. Direkt abgewiesen werden nur die, bei denen es offensichtlich ist, daß sie keine Flüchtlinge sind.
Ist es klar, weil du es dir wünschst oder weil es besser in deine Argumentation passt? Denn in dieser Aussage steckt nicht ein Fünkchen Wahrheit.
Selbstverständlich werden Asylanträge individuell geprüft. Deine Unterstellung bzw. die Absicht die Arbeit des BAMF zu diskreditieren um dir die Statistik schön zu reden ist - in meinen Augen - billig. Belegen kannst du dies im Übrigen auch nicht, also abgesehen von einer Beweisführung in Richtung "gesunder Menschenverstand".

UltraWurst schrieb:
Unter den 48,5% befindet sich somit noch eine unbekannt hohe Anzahl an Betrügern, die mit gefälschten Papieren einreisen. Das müssen nicht immer Pässe sein. In der Vergangenheit wurden auch Dokumente wie Führerscheine oder Zeugnisse akzeptiert, um eine syrische Herkunft anzuerkennen.
http://www.zeit.de/2015/38/fluechtlinge-asyl-syrer-ausweise-faelschungen
Betrügereien kann man nie ausschließen, es dürfte dir jedoch schwer fallen, dafür statistisch relevante Zahlen zu präsentieren, inwieweit diese Tricksereien die Gesamtschutzquote relativieren. Abgesehen von ideologischen Argumenten, aber die sind hier nicht gefragt.

UltraWurst schrieb:
Auch interessant (ebenfalls in dem verlinkten PDF des BAMF):
Lediglich 0,7% wurden als Asylberechtigt anerkannt (das wären dann die bestätigten Flüchtlinge).
[Wobei man berücksichtigen muss, daß wahrscheinlich der absolute Großteil der Anträge noch gar nicht bearbeitet wurde.]
Ein anerkannter Flüchtling hat in Deutschland dieselben Rechte wie ein Asylberechtigter. Hier gibt es lediglich eine juristische Unterscheidung nach welchem Kriterium respektive Gesetzesakt seinen Status erhält.
Als Flüchtling ist jemand in Deutschland definiert, der unter die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention fällt.
Asylberechtigt sind die Menschen, die im Asylverfahren nach Artikel 16a des Grundgesetzes anerkannt wurden.

UltraWurst schrieb:
Und:
69,2% der Antragsteller sind männlich (da haben wir in der Vergangenheit auch schon ganz andere Behauptungen von linken Politikern gehört).
Zum Beispiel...?

EAPOCS schrieb:
@Madman1209
@UltraWurst
Das sind in Deutschland geduldete und erwünschte Kommentare. Dafür wird sie sogar gefeiert.
Der Gegenwind, der ihr für diesen publizierten Quatsch, ins Gesicht geblasen hat, war aber enorm. Und natürlich wird Schramm gefeiert, und zwar von solchen Menschen, die sich in diesem Verhalten und diesen Aussagen wiederfinden.
Wenn Herr Bachmann auf der Bühne schwadroniert, applaudieren ihm schließlich auch hunderte gar tausende von Deutschen. Sind es deswegen alle, oder könnte man daraus eine gesamtgesellschaftliche Relevanz ableiten? Wohl kaum.
Manche Menschen reden einfach Unfug.
 
Zuletzt bearbeitet:
linuxxer schrieb:
Das Problem, sind nicht die Hassbeiträge und der Verschwörungsboulevard (das Wort läßt übrigens tief blicken) und den Schaden den sie bei politisch ungebildeten- und Internet-affinen Menschen verursachen, sondern das es so weit gekommen ist. Dies zu ändern und einer kompletten Verdummung der Gesellschaft entgegenzuwirken, wäre die Aufgabe von Maas und Konsorten.
Wie sollte man Verdummung mit Verdummung bekämpfen? Das übereifrige, voreingenomme Filtern soll also zu mehr Objektivität und mehr universeller Bildung führen?

22428216 schrieb:
Wer so einen Bockmist schreibt wie z.B. "Alle Flüchtlinge ins Gas" oder Ähnliches, sollte auch was auf die Nuss bekommen.
Aber wer sagt, dass er gegen Flüchtlinge ist, sollte das Recht auf diese Meinung haben und auch sagen dürfen!

Die, die so laut schreien, werfen den Rechten genau das vor, was sie selber machen/sind!
Das fängt schon bei der Meinungsfreiheit an.

Ich finde es auch nicht legitim zu schreiben, dass unsere Politiker erschossen gehören, Polizisten grundsätzlich als Schweine zu bezeichnen oder vergleichbare Dinge.
Aber Hass seitens Links oder was auch immer, wird nicht angesprochen. Kranke Welt.
Das alles ist jedenfalls sehr aufschlussreich. Denn es verrät enorm viel über die aktuellen Werte des Systems.


Lemiiker schrieb:
Ideologisch verblendeter Mann. Wann hat zum letzten Mal die Rechten Polizisten angegriffen? Wann machen es die Linken? Quasi jedes Wochenende. Wer beschmiert Häuser von vermeintlichen Gegner, wer zündet Autos an (z.B. das Auto des Rechtsanwalts der Eigentümer der Rigaer Straße), wer begeht Brandstiftungen (Haus einer Burschenschaft in Hannover)??Linke Gewalt ist viel gefährlicher, weil sie nicht geächtet ist.
"Rechte" Gewalt ist böse, "linke" Gewalt ist gut. Das sollte jedes Kind bereits wissen.
Hier in Leipzig gehört das mittlerweile zum "weltoffenen" Bild der Stadt. Es ist eine Tugend geworden.

Norsfyr schrieb:
Und nebenbei, nur weil einige (Du?) sich damit besser fühlen wenn sie Sätze wie "Wer nicht linksextrem ist, der ist Nazi." daher reden, macht es das ganze nicht richtig. Man muss nicht linksextrem sein, um kein Nazi zu sein, man muss einfach mal Mensch sein.
Noch mehr meta geht ja gar nicht. Mensch sein heißt absolut alles: von psychopathischen Serienkiller, Gewaltherrscher bis zum Samariter ist all das menschlich.
Da heute aber eine neu definiertes Linkssein als Mitte, als Normalität angenommen wird, ist die Basis also verschoben.

Krulemuk schrieb:
Och, jetzt bitte nicht wieder der Vergleich zwischen dem Unrecht der DDR und dem Unrecht des NS-Regimes. Wurde in der DDR industriell eine Volksgruppe ermordet mit dem Ziel der Ausrottung? Die Verbrechen der NS-Zeit sind historisch einzigartig. Man kann sie nicht relativieren. Die DDR war eine Diktatur und ein Unrechtsstaat - mit Nazideutschland sind die Verbrechen trotzdem nicht vergleichbar. Das sieht auch jeder so, der nicht sehr weit rechts der Union steht.
Was ist das wieder für ein Unsinn? Die Taten des NS sind historisch erst mal gar nicht einzigartig. Die der DDR jedoch permanent verniedlicht und bagatellisiert dargestellt, als wäre das alles ein Spielchen gewesen - die restlichen kommunistischen Systeme noch nicht mal betrachtend.

Krulemuk schrieb:
Darüber hinaus löscht immer noch Facebook die Beiträge und nicht die Amadeu Antonio Stiftung oder der Bundesjustizminister. Den Einbezug der Amadeu Antonio Stiftung kann man aber durchaus kritisch sehen.
Man kann es durchaus kritisch sehen? Was wäre, wenn man eine Stiftung mit ehemaligen SS Leuten (wenn man das Alter mal außen vor lässt) damit beauftragt, über antisemitische Inhalten in sozialen Netzwerken zu bestimmen? Könnte man das auch kritisch sehen, oder wäre das ok?

Krulemuk schrieb:
Gibt es da irgendwelche Indizien oder gar empirische Evidenzen für diese Befürchtung?

Ich halte die Sorge, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv eingeschränkt wird für unbegründet und teilweise paranoid.
Jeder, der das repressive, totalitäre Unterdrückungssystem der DDR miterlebt hat, diesselben euphemistischen Feinbilddefinitionen, denselben Neusprech zu spüren bekam und nun sieht, wie damals überzeugte Funktionäre dieses Systems jetzt genau dasselbe im angeblich neuen System weiter betreiben, wird seine eigenen empirisch erfahrenen Eindrücke in realitätsnahe Prognosen einarbeiten können.

Krulemuk schrieb:
Ach komm, ich bitte euch. Diese pubertäre Scheiße von Frau Schramm kann doch kein Mensch ernst nehmen, geschweige denn wünscht sich die irgend jemand. Das Bundesinnenministerium hat sich von den Äußerungen distanziert und die Tweets als an der Grenze zur Hassrede klassifiziert. Ihr müsst keine Angst haben, 99% der Bürger dieses Landes und 99% in der Politik, lehnen dieses Verhalten ab.
Diese "pubertäre Scheiße" wird aber im selben Moment von staatlich finanzierten Organisationen in viele junge Köpfe eingedroschen, die dann, als willfährige Teilnehmer in zahlreichen "breiten Bündnissen" gegen "Rechts" (und wenn es nur Eltern sind, die gegen erzwungene Frühsexualisierung an Schulen demonstrieren) marschieren.

Das Ansetzen von verschiedenen Maßstäben und Grenzwerten in Abhängigkeit von einer vermeintlichen Gesinnung wird immer zu Ungleichheit führen müssen.
 
Zuletzt bearbeitet:
Krulemuk schrieb:
Ach komm, ich bitte euch. Diese pubertäre Scheiße von Frau Schramm kann doch kein Mensch ernst nehmen, geschweige denn wünscht sich die irgend jemand. Das Bundesinnenministerium hat sich von den Äußerungen distanziert und die Tweets als an der Grenze zur Hassrede klassifiziert. Ihr müsst keine Angst haben, 99% der Bürger dieses Landes und 99% in der Politik, lehnen dieses Verhalten ab.
Diese Ablehnung reicht aber ganz offensichtlich nicht weit genug, diese Frau zu feuern.
Nein, sie bleibt Mitglied der Stiftung.
Distanzierung sieht anders aus.

Noxiel schrieb:
Als was denn dann, denn der Terminus Wirtschaftsflüchtling findet sich nicht in der Statistik. Du fliehst in die Semantik und konstruierst Dir heiter eigene Schlussfolgerungen hinzu.
Ich weiß nicht, was du damit aussagen wolltest. Und wieso fängst du jetzt wieder mit "Wirtschaftsflüchtlingen" an?
Es ging darum, wie viele der hier ankommenden Asylbewerber tatsächlich Flüchtlinge sind. Ob man die als "Wirtschaftsflüchtlinge" bezeichnet, ist irrelevant.
Du fliehst in die Semantik und konstruierst Dir heiter eigene Schlussfolgerungen hinzu. ;)

Noxiel schrieb:
Allein die nackten Zahlen, aus einem Prospekt, welches du selbst veröffentlicht hast, widersprechen dir mit einer Vehemenz, dass es mich ehrlich gesagt verwundert, dass du dich diesem trotzdem bedienst.
Ich habe mich von der Tabelle in der Tat etwas verwirren lassen.
Von einer "Vehemenz" kann hier allerdings kaum die Rede sein, da es letztendlich dabei bleibt, daß nur ca. der Hälfte der Anträge stattgegeben wird.
Eigentlich habe ich sogar nach wie vor Recht, wie aus dem Text hervorgeht:
Im Berichtsjahr 2015 wurden insgesamt 282.726 Entscheidungen über Asylanträge getroffen.
Dabei lag die Gesamtschutzquote für alle HKL im Jahr 2015 bei 49,8 % (140.915 positive Entscheidungen von
insgesamt 282.726).
Das sind weniger als 50%, womit die (absolute) Mehrheit abgewiesen wurde.

Noxiel schrieb:
Aber blicken wir noch ein bisschen tiefer in die Statistik fällt auf, dass die Schutzquoten aus jenen Ländern die 2015 im Fokus der Öffentlichkeit lagen, also Syrien, Irak und Eritrea bei annähernd 90% bzw. nah an 100% liegen.
Ja genau ... gucken wir doch noch mal etwas genauer rein:
http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...syl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-dezember-2015.pdf
441.899 Erstanträge hat es 2015 insgesamt gegeben.
282.726 Anträge wurden ausgewertet (64%).
158.657 dieser Anträge mit Syrien als Herkunftsland (35,9%).

Es wurden also noch nicht alle Anträge bearbeitet.
Wie du selbst feststellst, werden die meisten Syrer hier als Flüchtlinge akzeptiert.
Jetzt wäre es noch interessant zu wissen, welche Anträge schon bearbeitet wurden.
Das ist in dem PDF leider nur für Dezember 2015 aufgeschlüsselt. Dabei wurden fast alle syrischen Anträge bearbeitet (25.015 von 25.250 also 99%), aber auch fast alle Anträge insgesamt (43.227 von 46.730 also 92,5%).

Dieser Trend muss gewiss nicht für die anderen Monate gelten, und ich habe nun nicht den Nerv, alle Monate durchzugehen.
Aber in meinem "Wunschdenken" bilde ich mir natürlich ein, daß man vielleicht eher die Anträge von Syrern abarbeitet, die eine höhere Chance haben, auch tatsächlich angenommen zu werden.
 
Krulemuk schrieb:
Das ist unzutreffend. Der Vorwurf an den Bundesjustizminister er wolle den Rechtsstaat untergraben und ein totalitäres Regime errichten ist an Absurdität nicht zu überbieten. Geht es auch eine Nummer kleiner?

Darüber hinaus löscht immer noch Facebook die Beiträge und nicht die Amadeu Antonio Stiftung oder der Bundesjustizminister. Den Einbezug der Amadeu Antonio Stiftung kann man aber durchaus kritisch sehen.

Soweit so gut, also passt doch alles..., aber halt warum regt sich der Minister dann überhaupt auf?

Facebook löscht die Beiträge, aber eben nicht so wie gewünscht. Was erlaubt sich das Facebook auch, lässt hier Beiträge stehen die dem Justizminister nicht passen und löscht da Beiträge die absolut essenziell sind für den Herrn Justizminister.

Die Gesetze existieren. Möglicherweise Anstiftung zur Straftat in einem Facebook-Post? Vor Gericht damit!

Wenn der Justizminister in einer Bar sitzt und dort Hatespeech hört, kann er den Barbesitzer bitten diese Leute zu entfernen. Der sagt ok und wirft 30% der Leute raus und gut. Dem Minister passt das nicht er will mehr und ist überzeugt davon, dass diese Leute sich alle strafbar machen. Was also tun? Genau, anzeigen.
Und nicht versuchen mittels der gottgegebenen Ministerwürde den Barbesitzer zu zwingen gegen seinen Willen Leute raus zu werfen, die möglicherweise oder auch nicht Straftaten begehen.

Edit: Der einzige für mich vernünftig klingende Umstand warum man nicht über den bestehenden Weg (Anzeige->Richter) gehen will ist jener, dass man auch Beiträge gelöscht haben will die nicht durch das Gesetz verboten sind und deshalb vor einem Gericht durchrutschen würden.
 
Zuletzt bearbeitet:
Hasskommentare löschen ist einfach, und kann als "Gute Tat" verkauft werden. Die Menschen wollen einen Minister der anpackt und was erreicht, wie Herr Dobrindt, der heute schonmal erlaubt, das der fahrer eines "autonomes Autos" nicht mehr auf die Straße schauen muss.
Mutig, wenn man bedenkt, es gibt noch keine Autonomen autos, und es wird auch in 10 Jahren keine Autonomen autos geben.
Es scheitert schon an dingen wie der Erkennung von Ampeln (Die richtige !), oder dem Aussetzen der Sensoren/Kameras bei Regen....und bis der Fahrer, der aufs Telefon schaut merkt, dass sein Auto den Kreuzenden Laster nicht erkennt, ja da kann er gleich mit Jesus zuende gucken.



Ich finde öffentliche Hasskommentare super, und die Regierung sollte das auch so halten. Denn wo wäre es einfacher, sicherer und effektiver gegen Dumpfbirnen anzureden und die Diskussion faktisch ohne Drohkulisse, ohne Geschrei zu führen als im Internet? Wer garnicht hören will wird einfach blockiert.
Setzt vorraus, das es genug Leute gibt die Antworten finden. Wenns die nicht gibt, dann Gute nacht, dann nutzt auch das Löschen nichts mehr.
 
[SIZE=-1](1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
[/SIZE]
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre. [SIZE=-1](3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

edit: [/SIZE]
http://www.heise.de/newsticker/meldung/Hate-Speech-Hassrede-Und-freie-Meinungsaeusserung-ein-Kommentar-3044035.html[SIZE=-1]
[/SIZE]


[TD="width: 30%"][/TD]
 
Ok, ich möchte betonen, dass ich mich inhaltlich in keinster Weise nachfolgend erwähnter Gruppte zugehörig fühle oder gar "nur" mit den Aussagen symphatisiere, aber:

Facebook sperrt Pegida komplett für einige Zeit.

Ich finde es sehr bedenklich, wenn Aussagen an der Grenze der Meinungsfreiheit systematisch mehr komplett "wegignoriert" werden und einfach gesperrt werden. Was ist dann danach dran, wenn das Ziel erfolgreich "ignoriert" wurde? Is dann das Gedankengut plötzlich weg, oder wird das nur noch radikaler, weil man ja vom Mainstream gesperrt wird?

Gilt dann auch gleiches Recht für Antifa und Konsorten? Was ist denn die harte Grenze der Meinungsfreiheit noch wert, wenn Posts pauschal gesperrt werden ohne auf die einzelnen Posts einzugehen? Mir geht es wirklich nicht darum, diese Aussagen zu verteidigen, sondern ich bin durch die Beispiele gerade zu Hatespeech in anderen Ländern sensibilisiert, was uns hier blühen könnte, v.a. wenn Justizminister Maas mitmischt...
 
Irgendwie fällt mir bei "Antifa und Konsorten" nie auf, dass sie einzelne Personengruppen mit Hass und Tod drohen.. allerdings wenn ich so darüber nachdenke, irgendwie sehe ich eh kaum Postings von "Antifa und Konsorten", von der anderen Seite dafür um so mehr, gerne verpackt in ein "Ich bin ja nicht rechts, aber..".
 
Für Hate Speech auf Facebook unterwegs, die Amadeu-Antonio-Stiftung.

Mitglied: Julia Schramm

Julia Schramm ist Politikwissenschaftlerin und Autorin. Sie studierte Politikwissenschaft, Amerikanistik und öffentliches Recht an der Universität Bonn und arbeitet seit 2012 an einer Doktorarbeit an der Humboldt-Universität zu Berlin zum Thema Privatheit als politische Idee. Sie beschäftigt sich seit vielen Jahren mit Rechtsextremismus, Antisemitismus und anderen Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Seit 2014 arbeitet sie für die Amadeu Antonio Stiftung als Fachreferentin für Hate Speech und Redakteurin im Projekt no-nazi.net.

http://www.amadeu-antonio-stiftung.de/wir-ueber-uns/team/julia-schramm/

Nun das hier:

Julia Schramm.JPG

Naja,Twitter ist nicht Facebook. Dann gehts ja.

Edit:

@ Norsfyr

2.jpg3.jpg1.jpg4.JPG

7.jpg5.jpgAnhang anzeigen 5725636.jpg

Fragen dazu ?
 
Zuletzt bearbeitet:
Ich und andere Facebook Nutzer haben das Recht Kommentare auf Facebook zu posten. Was ein Hasskommentar ist kann die Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia Anbieter fachlich beurteilen und deshalb ist bei Facebook auch die Löschquote der von der FSM gemeldeten Fälle höher. Oft ist es schwierig zu beurteilen ob es ein Grenzfall ist. Bei Facebook sitzen ja keine Richter. Deshalb können auch nicht alle gemeldeten Kommentare in 24 Std. bearbeitet werden. Wenn die Justizminister eine Strafe von einer Million Facebook in Aussicht stellen ist das nur der Versuch um billig ab zu kassieren, frei nach dem Motto Facebook hat es ja. Es langt nicht Hasskommentare zu löschen, sie müssen auch von der Justiz verfolgt werden.
 
Hi,

Ich und andere Facebook Nutzer haben das Recht Kommentare auf Facebook zu posten

ein Recht? Auf Basis welcher Gesetze bitte? Facebook gestattet dir, Kommentare zu schreiben. Einen rechtlichen Anspruch hast du nicht. Das ist ein ganz erheblicher Unterschied!

Was ein Hasskommentar ist kann die Freiwillige Selbstkontrolle der Multimedia Anbieter fachlich beurteilen

auch hier die Frage: wie ist denn bitte die allgemeingültige und rechtliche Definition? Ich bezweifle, dass du mir eine liefern kannst. Und genauso wenig kann und darf das irgendwer sonst beurteilen. Entweder ein Beitrag verstößt gegen geltendes Recht oder eben nicht. So etwas beurteilt dann ein Richter.

Es langt nicht Hasskommentare zu löschen, sie müssen auch von der Justiz verfolgt werden.

anders herum wird ein Schuh draus: sie müssen von der Justiz verfolgt werden, dann kann man sie auch löschen. Sonst öffnest du nur die Türe zu Zensur, das kann nicht gewollt sein hoffe ich.

VG,
Mad
 
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