News Hasskommentare: Justizminister erhöht Druck auf Facebook

[Madman1209]

Hi,

Das Thema ist die "Anordnung" vom Staat Facebook müsse die und das löschen sonst kommt der Hammer. Eine staatlich angeordnete Löschung von Beiträgen unter Androhung von Sanktionen und ohne dass diese gegen geltendes Recht verstoßen ist meiner Definition nach immer noch Zensur.

ist das so? Welche Saktionen werden Facebook denn angedroht?

Facebook soll hier aber entscheiden ob sich der einzelne Nutzer an deutsches Recht hält, dafür müsste man aber Richter an einem deutschen Gericht sein.

hier auch wieder die Frage: ist das so? Wo wird eine rechtliche Einschätzung verlangt?

VG,
Mad

 

[DekWizArt]

Facebook selbst hält sich sicher an geltendes Recht.
Facebook soll hier aber entscheiden ob sich der einzelne Nutzer an deutsches Recht hält, dafür müsste man aber Richter an einem deutschen Gericht sein.

Eigentlich sollte man das von jedem dt. Bürger selbst erwarten können, dass er sich an dt. Recht hält. Egal ob auf der Straße oder im Internet. Und wie wir ja miterleben dürfen, ist dem ganz und gar nicht so, erst recht nicht im Netz. Da glauben einige unterbelichtete Bürger ja nach wie vor sie könnten anonym allen möglichen Blödsinn posten.
Daher waren z.B. auch die Razzien vor einigen Tagen mal eine klare und gute Ansage.

 

[TrueAzrael]

Hi,

ist das so? Welche Saktionen werden Facebook denn angedroht?

Eine Verschärfung der rechtlichen Vorgaben, wenn Facebook nicht die gewünschten Beiträge löscht, steht doch im Artikel. Zugegeben nicht wirklich viel Substanz, deutlicher kann man als Politiker in einem Rechtsstaat aber vermutlich auch nicht werden, ohne sich selbst zu belasten.

hier auch wieder die Frage: ist das so? Wo wird eine rechtliche Einschätzung verlangt?

Facebook soll entscheiden ob die gemeldeten Beiträge tatsächlich unter Hassrede(bzw. die strafbaren Handlungen die allgemein unter diesem Begriff zusammengefasst werden) fallen, sprich gegen Recht verstoßen. Wenn ja soll man die Beiträge gleich löschen.

Der richtige Weg wäre es wenn Facebook die Vorwürfe einem Richter vorlegt, welcher dann entweder der Löschung zustimmt oder diese ablehnt. Facebook jedenfalls kann nicht entscheiden ob ein Beitrag gegen deutsches Recht verstößt oder nicht.

 

[Belerad]

Facebook soll hier aber entscheiden ob sich der einzelne Nutzer an deutsches Recht hält, dafür müsste man aber Richter an einem deutschen Gericht sein.

Wusste gar nicht das CB, PCGH, GS, HwLuxx usw. usf. alle Richter eingestellt haben, welche jeden Kommentar erst prüfen, bevor der zuständige Moderator die Posts löschen darf ?

Edit: vielleicht kann der zuständige Moderator mich ja aufklären. Oder darf ich hier etwa rassistische Hetze betreiben.

 

[DekWizArt]

FB soll einfach sogenannte Hasspostings mit in ihr Hausrecht übernehmen, dann braucht es auch keinen Richter.

 

[Seiyaru2208]

Es geht ja nicht darum das FB sein Hausrecht wahrnimmt sondern das der Staat ohne rechtsstaatliche Prüfung anordnet Kommentare löschen zu lassen.

Denn dann kann der Staat anfangen alles löschen zu lassen wenn es nicht passt sieht man ja grade was in der Türkei abgeht.

Da kann ich TrueAzreal verstehen.

 

[bart1983]

Rechtsextremismus und in rechte Ecke schieben wird in vielen Kreisen leider viel zu inflationär genutzt.
Nicht jeder der nachweislich, sachliche KRitik gegen eine unkontrollierte Armutseinwanderung äußert ist rechts.

Und das führt dazu, das sich viele Leute eben ärgern und diese Wut eben Luft mahcen wollen. Und dann sind soziale Medien eben ziemlich naheliegend.

Was sind eigentlich die gut-verdiener grüne/spd Wähler, die ein Bau eines Flüchtlingsheims in Hamburg-Blankenese verhindern wollen (http://www.spiegel.de/panorama/gese...kade-egoismus-mit-nebenwirkung-a-1086166.html)? Sind das auch alle Nazis?
.

 

[TrueAzrael]

FB soll einfach sogenannte Hasspostings mit in ihr Hausrecht übernehmen, dann braucht es auch keinen Richter.

Sind sie ja schon in Teilen, nur das passt dem Staat ja nicht.
Nochmal Facebook löscht bereits eigenständig, was ja wie gesagt ihr gutes Recht ist, aber man kann sie eben nicht Zwingen mehr zu löschen als sie wollen. Bzw. man kann es doch, dazu müsste man aber den Weg über einen Richter gehen, welcher ablehnen würde, wenn nicht gegen Recht verstoßen wird.

 

[Madman1209]

Hi,

Eine Verschärfung der rechtlichen Vorgaben, wenn Facebook nicht die gewünschten Beiträge löscht, steht doch im Artikel.

aber eine Verschärfung der Gesetze ist in meinen Augen keine Sanktions-Androhung! Darum geht es mir. So wie ich das verstehe appeliert man gerade nur an Facebook entsprechend schnell zu reagieren, sofern klar ersichtlich ist, dass etwas gegen Gesetze verstößt. Sollte dem nicht nachgekommen werden müssen diese Punkte eben auch gesetzlich härter geregelt werden. Das ist die "Androhung". Sehe ich ehrlich gesagt als relativ unproblematisch.

Es sei denn - und da warte ich als Nicht-Facebooker noch auf Belege - dass es vollkommen unverständlich ist, warum gewisse Dinge gelöscht werden. Das kann ich aktuell noch nicht beurteilen, da mir hier keine Fälle bekannt sind.

Facebook soll entscheiden ob die gemeldeten Beiträge tatsächlich unter Hassrede fallen, sprich gegen Recht verstoßen. Wenn ja soll man die Beiträge gleich löschen.

nein, Facebook soll diese Beiträge löschen, das ist erst einmal die Aufgabe. Selbst wenn eben nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. So verstehe ich das zumindest. Wird gegen geltendes Recht verstoßen reagiert Facebook ja scheinbar nur nicht schnell genug, so lese ich das zumndest. In einigen Fällen kommt die Standardfloskel, was ärgerlich ist, keine Frage. Aber Facebook muss nicht erst entscheiden, ob etwas gegen geltendes Recht verstößt oder nicht um es zu löschen.

Wenn Facebook sich nicht an geltendes Recht halten würde gäbe und gibt es ja schon längst andere Maßnahmen, die man ergreifen kann.

Dass ein Unternehmen mit über 1 Mrd. Usern und täglich unzähligen neuen Kommentaren und Beiträgen im Zweifel auch einmal einen Fehler macht finde ich nicht verwerflich, sofern am Ende auch dazu gestanden.

Der richtige Weg wäre es wenn Facebook die Vorwürfe einem Richter vorlegt, welcher dann entweder der Löschung zustimmt oder diese ablehnt. Facebook jedenfalls kann nicht entscheiden ob ein Beitrag gegen deutsches Recht verstößt oder nicht.

Nochmal: das muss Facebook auch gar nicht, um einen Beitrag zu löschen! Das ist deren Recht, auch völlig ohne gesetzliche Grundlage und ohne irgendeine Form von Rechtfertigung abgeben zu müssen!

Nur zur Erklärung: ich weiß genau, worauf du hinaus willst, ich kann es absolut nachvollziehen und ich verstehe auch, dass das nicht unkritisch betrachtet werden darf. Ich bin genauso wenig ein Freund von solchen Dingen wie du, ganz sicher. Aber: Facebook wird hier angehalten, sich an geltendes Recht zu halten und es liegt im Zweifel ganz klar im Interesse von Facebook, das auch zu tun.

VG,
Mad

 

[Belerad]

FB soll einfach sogenannte Hasspostings mit in ihr Hausrecht übernehmen, dann braucht es auch keinen Richter.

Siehe meinen Kommentar #55, ist schon im Hausrecht drin.

@3dfx-Tualatin Großer, ganz großer Facepalm....

 

[TrueAzrael]

nein, Facebook soll diese Beiträge löschen, das ist erst einmal die Aufgabe. Selbst wenn eben nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird. So verstehe ich das zumindest. Wird gegen geltendes Recht verstoßen reagiert Facebook ja scheinbar nur nicht schnell genug, so lese ich das zumndest. In einigen Fällen kommt die Standardfloskel, was ärgerlich ist, keine Frage. Aber Facebook muss nicht erst entscheiden, ob etwas gegen geltendes Recht verstößt oder nicht um es zu löschen.

Maas hatte im vergangenen September die Vertreter von Facebook, Twitter und Google zu einer Arbeitsgruppe Hetze geladen - und den Unternehmen eine Selbstverpflichtung abgenommen: Sie sollten Beiträge, die Nutzer wegen des Verdachts auf Volksverhetzung melden, binnen 24 Stunden auf Grundlage des deutschen Rechts prüfen.

Klingt für mich schon so als ob Facebook hier den Job eines Richters machen soll.
Und weil Facebook bei dieser Prüfung auf deutsches Recht, nicht zum gleichen Schluss kommt wie Herr Maas, gibt es nun das Drama hier.

 

[Sephiroth51]

Würden die alle Ihren Auftrag erfüllen dann würde es auch nicht soviele Hasskommentare oder anderes geben. Aber die veräppeln die Leute immer mehr und da wehren die sich gegen der Politik die können froh sein, dass die sich nicht so wehren wie in den vorherigen Jahrhunderte. Anfangs noch die Randgruppen und Schritt für Schritt werden es mehr.

 

[Madman1209]

Hi,

@TrueAzrael

das Zitat von Spiegel kannte ich so noch nicht. Das verleiht dem Ganzen schon ein "Gschmäckle". Wobei ich dieses Ganze Thema "gegen geltendes Recht verstoßen" nicht wirklich nachvollziehen kann.

Wieso lässt sich Facebook auf so etwas ein? Ich würde Beiträge, die von mehreren Nutzern gemeldet werden einfach "löschen". Man kann diese im Backend aufbewahren und diese dann - wenn die eigenen Anwälte zu dem Schluß kommen, da könnte gegen ein Gesetz verstoßen worden sein - zur Anzeige bringen. Die Beiträge vor der Öffentlichkeit verbergen, also "löschen", ist erstmal in jeder Art und Weise legitim für Facebook.

Ich warte aber nach wie vor auf Beispiele, wenn jemand da welche hat: bitte immer gerne her damit. Würde mich durchaus interessieren, wie viele Beiträge fälschlich gelöscht worden sind oder welche gar nicht erst gelöscht wurden.

Fakt ist aber natürlich auch: das Löschen wird nicht das eigentliche Problem lösen.

VG,
Mad

 

[Toxi1965]

Es sit unglaublich was in dieser Gesellschaft abgeht und wenn ich diese Politkommissare lese die dann immer auftauchen wenn normale Menschen ihre Gedanken zum ausdruck bringen ...ganz normal Ängste usw. ...Dinge die wir alle beobachten...

Ein anschauliches Beispiel wie schizophren die meisten sind ist die Tatsache das man mit einen Hakenkreuz auf auf dem Shirt sich strafbar macht . Ob das jetzt gut oder schlecht ist spielt erstmal keine Rolle , weil aufgeklärte Menschen für sowas nicht empfänglich ist und sogar abscheu erzeugt .

Aber Hammer und Sichel auf dem Shirt ist ok ! Eine Idiologie die exorbitant mehr Menschen auf dem Gewissen ( schätzungen gehen von 80 -100 Millionen ) haben als alle Idiolgien zusammen und das in einer Rekordzeit von unter 100 Jahren ! Ja wenn man Hammer und Sichel trägt dann gehört man zu den Gutmenschen !

Ich glaub das nicht weiter erzählen brauch .....jeder kann sich selber seine Gedanken dazu machen .

Es gab eine Frau oder Mann ...ich weiß jetzt echt nicht wer das war , aber der oder die sagte mal folgenen Satz : Ich verabscheue ihre Meinung ,aber ich würde mein Leben dafür hergeben das sie ,sie sagen dürfen !

Ich bin ein Libertärer und ein großer Fan der amerikanische Verfassung ( Bill of Rights )

Andere Meinung muß man ertragen können !

 

[Tomsenq]

Wusste gar nicht das CB, PCGH, GS, HwLuxx usw. usf. alle Richter eingestellt haben, welche jeden Kommentar erst prüfen, bevor der zuständige Moderator die Posts löscht.

Genauso wie die Mods (Facebook) entscheiden können etwas zu löschen, können sie etwas auch stehen lassen. Das ist eben auch deren Recht.

 

[DekWizArt]

Überflüssiges Zitat entfernt

​Könnte eventuell an der eigenen Geschichte liegen, so ganz vielleicht..

 

[Belerad]

Genauso wie die Mods (Facebook) entscheiden können etwas zu löschen, können sie etwas auch stehen lassen. Das ist eben auch deren Recht.

Und warum braucht man dann für FB Richter ?

 

[Nacho_Man]

​Könnte eventuell an der eigenen Geschichte liegen, so ganz vielleicht..

Schon mal was von der DDR gehört? Die gab es auch eine ganze Weile in Deutschland.

 

[Krulemuk]

Schon mal was von der DDR gehört? Die gab es auch eine ganze Weile in Deutschland.

Och, jetzt bitte nicht wieder der Vergleich zwischen dem Unrecht der DDR und dem Unrecht des NS-Regimes. Wurde in der DDR industriell eine Volksgruppe ermordet mit dem Ziel der Ausrottung? Die Verbrechen der NS-Zeit sind historisch einzigartig. Man kann sie nicht relativieren. Die DDR war eine Diktatur und ein Unrechtsstaat - mit Nazideutschland sind die Verbrechen trotzdem nicht vergleichbar. Das sieht auch jeder so, der nicht sehr weit rechts der Union steht.

Ihr könnt gerne eine Partei gründen mit dem Ziel das Verbot des Hakenkreuzes aufzuheben. Dieses Verbot ist nach dem Krieg aus Angst vor möglichen neuen Bewegungen entstanden. Darüber hinaus gibt es immer noch Holocaust-Überlebende, die wohl einen Schock bekommen würden, wenn durch deutsche Städte wieder Menschen mit Hakenkreuzfahne marschieren würden (und wenn es nur ein paar Spinner sind). Der außenpolitische Schaden für Deutschland wäre immens...

... was das Ganze jedoch mit dem Löschen von Hassbeiträgen auf Facebook zu tun hat, erschließt sich mir nicht.

edit: @Belerad
Vielen Dank für die Aufklärung, insbesondere in Form des Beitrages #55.

 

[Kreisverkehr]

So, ich will mal wieder betonen, für wie gefährlich ich es halte, hier denen nachzugeben, die "Hatespeech" bannen und bestrafen wollen. Beispiele aus anderen Ländern gelten offensichtlich nicht, warum also nicht etwas aus Deutschland?

Hatespeech im Netz geht ganz leicht: Es reicht, bei Migration mit dem Wort “Wirtschaftsflüchtlinge“ auszudrücken, dass ökonomische Interessen [...] im Vordergrund stehen können. Tatsächlich werden die Asylgesuche bei Herkunftsländern wie Georgien, Albanien, Algerien und Marokko fast durchwegs als unbegründet abgelehnt[...] Es ist aber Hatespeech. Und auch, wenn man im Internet schreibt, dass man sich im eigenen Land fremd fühle oder Sexismus mit Flüchtlingen zusammenbringt – es gab da so einen Vorfall in Köln – äüssert man schon Hetze im Internet.

Und dann natürlich noch, wie diese Krieger für eine bessere Gesellschaft aktuell vorgehen:

Denunziation beim Arbeitgeber mit den Methoden des 21. Jahrhunderts.

Und dann den Mist auch noch gesetzlich zu fördern/fordern und plötzlich kann alles darunter fallen. Solche gesetzlichen Regelungen sind gefährlich. Nicht etwa für Nazis oder wirklich "böse" Menschen, sondern für die gesamte Bevölkerung, die man damit je nach Ausbaustufe "stillstellen" kann. Es schwebt dann immer die Angst vor Verlust des Arbeitsplatzes und dazu noch rechtlicher Konsequenzen im Raum, wenn man einfach nur Tatsachen anspricht...