Krulemuk schrieb:
Ich sehe diese Gefahr nicht und halte sie auch für teilweise paranoid.
[...]
Der "Hasskommentar" ist ja erstmal kein juristischer Begriff. Im Einzelfall hat die Justiz zu prüfen, wann bestimmte Grenzen überschritten sind - dabei geht es nicht nur um den Aufruf zu Straftaten, sondern beispielsweise auch um Beleidigungen oder Verleumdungen.
Wenn es kein juristischer Begriff ist, dann ist jede Interpretation möglich und schau dir doch andere Länder an, wie weit der Zug dort schon ist.
Beleidigung ist jetzt schon strafbar, Verleumdung ebenso und man kann die Leute jetzt schon anzeigen.
Wozu braucht es dann so ein Gesetz, wo quasi sich schon zeigt, wohin die Reise geht?
Die Polizei hatte übrigens die Auflage, an Silvester und vorher eben nicht zu sagen, welche Nationalität die Täter hatten, da man keine negative Meinung gegen Flüchtlinge haben wollte.
Wie gesagt, schau dir an, was in GB und Kanada als solches dann bestraft wird, schau dir das Phänomen in den USA, wo die SJW es sich teils zur Aufgabe machen, das Leben von Leuten zu ruinieren, die gegen eigene (extreme) Ideen sind, bis hin zur Entlassung.
Und nochmal: Der Fall mit der "zerschlagenen" Gruppe war eigentlich eine Warnung, denn die hatte kaum Reichweite, keine offene Gruppe und wird als Erfolg präsentiert?
Der Staat hat schon mehrfach illegal gehandelt oder seine Macht missbraucht, das ist Fakt. Jedes weitere Mittel wird missbraucht werden.
Illegale Kennzeichenüberwachung mit Mautbrücken? Na sicher, wurde gemacht. Wie viele Gesetze wurden vom BVerfG gekippt?
Schau doch ins Ausland, was dort unter hatespeech fällt... Stichwort Feminismus, Wage Gap etc.
Diablokiller999 schrieb:
Aiaiai, CB ist auch schon voll von Freizeit-Nazis und Aluhut-Trägern. Da wollen einige hier Rassismus, Volksverhetzung und Mordaufrufe echt mit Meinungsfreiheit rechtfertigen? Totschlag wird dann wohl auch bald Präventiv-Notwehr genannt...
Du hast wohl überhaupt keine Ahnung und musst mit Beleidigung und Lüge um dich schlagen, weil sonst nichts kommt?
- Volksverhetzung ist strafbar
- Mordaufrufe sind strafbar
- Notwehr ist nur erlaubt um einen gegenwärtigen, rechtswidrigen angriff zu beenden
Du musst die Meinung anderer aushalten, so lange sie unter die Meinungsfreiheit fällt, Aufrufe sind keine Meinungsfreiheit, Volksverhetzung und Beleidigung sind schon gesetzlich geregelt, falls du das nicht wusstest.
Jeder, auch du, hat das Recht dummen Mist zu posten und du nutzt das Recht ja auch.
Du schreibst komplett am Thema vorbei und rate mal, warum die Rechten so enormen Zulauf bekommen... Nicht nur, weil die Leute Angst haben, nicht nur, weil die Äußerungen der Politiker und die wahrgenommene Realität immer weiter auseinandergehen, sondern auch weil gleich alles als Nazi abgestempelt wird, was nicht Tatsachen leugnet und unter den Tisch kehrt.
Nur zur Info: ich hab hab auch für Flüchtlinge gespendet und finde es scheiße, wenn alle hirnlos über einen kamm geschoren werden, aber alles ausblenden, was nicht in das Weltbild passt? Alle als Nazis abtun, die auch negative Begegnungen mit Flüchtlingen hatten? Und vor allem: Wer das eine nennt, muss das andere nicht gut finden. Brandanschläge gegen Flüchtlingsheime sind abscheulich, aber hey, liest ja eh nicht bis hierher, gehört nicht wirklich zum Thema, also beenden.
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. Wie bei CB, stimmt man bei Beitritt den jeweilen AGBs zu und an die muss man sich halten. Ende der Debatte.
