News Hasskommentare: Justizminister erhöht Druck auf Facebook

[Krulemuk]

@ Kreisverkehr

Vielen Dank für den Beitrag. Es handelt sich dabei um ein Kommentar in einem Blog von der Kunstfigur "Don Alphonso". Es handelt sich um dessen subjektive Meinung, die ich natürlich respektiere. Es ist wichtig, dass es Journalisten gibt, die den Prozess kritisch begleiten.

Tatsächlich sehe auch ich die Einbindung der Amadeu-Antonio-Stiftung kritisch. Eine Bespitzelung kann ich aber nicht erkennen - Die Beiträge, um die es mir geht, wären auch im realen Leben strafbar. Der Autor bezieht sich ja auch im Wesentlichen auf die Aussagen von Privatpersonen auf Twitter. Dort kann ich ihm teilweise folgen. Ich hab mir den ZDF-Beitrag von Achim Winter angesehen und auch wenn ich ihm nicht zustimmen möchte, kann ich daran nichts verwerfliches erkennen. Beschweren kann sich jeder, nun muss man erstmal abwarten, wie der Rundfunkrat reagiert, bevor man sich empört. Ich erwarte aber auch, dass sich das ZDF hier vor seinen Mitarbeiter stellt.

Das Innenministerium hat sich ja klar von den Tweets von Frau Schramm distanziert - dieser Tweet ist der Einzige "offizielle" in der Kritik von "Don Alphonso".

Wie ich es schonmal geschrieben habe: Meiner persönlichen Meinung nach brauchen wir keine Gesinnungspolizei - das Vorhaben nach geltendem Recht rechtswidrige Inhalte aus dem Social Media Plattformen zu löschen und zu sanktionieren unterstütze ich aber. Problematische, aber legale Beiträge gehen den Staat nichts an. Wenn es Beispiele gibt, wo der Staat auf die Löschung solcher Inhalte bestanden hat, dann bitte ich nach wie vor darum, dass diese hier gepostet werden. Vielleicht können wir dann am Einzelfall diskutieren und kommen weiter. Die hysterischen Reaktionen einiger Privatpersonen auf Twitter können mich da nicht so recht überzeugen. Heiko Maas hat selber auch gar nicht von Hatespeech gesprochen - das ist ein verkürzter Begriff aus den Medien...

 

[Toxi1965]

@Krulemuk

Ihre Verniedlichung der DDR ist schon sehr entlarvend wessen geistes Kind sie sind !
Die DDR hat eine politsche Idiologie angehört die Weltweit zwischen 80 und 100 Millionen Menschen auf dem Gewissen haben .

Wann kommen die Gulags wieder ? Wann geht die politisch-korrekte Leichenproduktion wieder los ?

Zitat :

Ihr könnt gerne eine Partei gründen mit dem Ziel das Verbot des Hakenkreuzes aufzuheben. Dieses Verbot ist nach dem Krieg aus Angst vor möglichen neuen Bewegungen entstanden. Darüber hinaus gibt es immer noch Holocaust-Überlebende, die wohl einen Schock bekommen würden, wenn durch deutsche Städte wieder Menschen mit Hakenkreuzfahne marschieren würden (und wenn es nur ein paar Spinner sind). Der außenpolitische Schaden für Deutschland wäre immens...

Zitat-Ende :

Wer bitte ist geschockt im Ausland ? Die französische Lieschen Müller ? Das sind doch alles spsychologische Tricks die sie hier aufführen .
Die Wahrheit ist das es keine Sau intressiert . Vieleicht die politsch-korrekte Presse .
Die Presse ist es die Meinungungen erzeugt ! Aber Gott sei dank gibt es das Internet wo man sich seine Information-hoheit wieder bekommt.
Und genau da will unser Heiko Mass ansetzen und es stark einschränken , das weiß jeder der bischen sich informiert. Man das pfeifen die Spatzen von den Dächer was die vorhaben . Wir bekommen eine neue UdSSR !

Und jeder der anderer Meinung ist und es gerade aus ausspricht wird gehitlert .

Glauben sie im ernst ein Heiko Maas intressiert die Gefühle anderer Menschen ? ???

 

[UltraWurst]

Der eine Begriff, wo sich bei dem Thema ständig aufgehangen wird ist "Hasskommentare". Das dieses Wort eine Erfindung der Presse ist und Herr Maas dieses Wort selbst, nicht so gesagt hat, scheinen viele vergessen zu haben, bzw nur die Überschrift gelesen.

Ne klar ... von Hassrede war beim guten Heiko natürlich nie die Rede.
https://twitter.com/HeikoMaas/status/676710004225912832
https://twitter.com/HeikoMaas/status/636889296864210944

Wenn Wirtschaftsflüchtling gleich dem Wunsch nach Überleben ist, da man zu Hause verhungert ...

Menschen, die tausende Dollar/Euro für Schlepper aufbringen können, werden wohl kaum zu Hause Hunger leiden müssen.
Es mag dir auch nicht bewusst sein, aber selbst in Syrien ist nicht alles Kriegsgebiet und Armut.
http://www.stern.de/fotografie/dama...achtleben-aus-syriens-hauptstadt-6834972.html

Der Term "Wirtschaftsflüchtling" gilt nicht Menschen, die tatsächlich um's Überleben kämpfen, sondern denen, die die derzeitige Lage ausnutzen, um persönlichen Profit daraus zu schlagen.
Die absolute Mehrheit der derzeit hier ankommenden Asylbewerber ist nicht auf der Flucht, weder vor Armut noch vor Krieg.

 

[Noxiel]

Zum letzten Absatz hätte ich gerne belastbare Zahlen, abseits von: "Das sieht doch jeder" und "Das ist gesunder Menschenverstand". Rechtskonservative Kreise beanspruchen da zwar schon lange die Deutungshoheit für sich aber bisher sind mir dazu keine verlässlichen Zahlen bekannt.
Also nichts mit absoluter Mehrheit.

 

[DekWizArt]

Die absolute Mehrheit.. soso. Ich frage mich echt woher Du und andere diese Infos haben mit den absoluten Mehrheiten. Wie schon mal gesagt, ich arbeite für einen Träger der 15 EVEn in Hamburg hat, sprich die Quelle ist nicht so weit. Wie sieht es da bei Dir aus? PI News zählt da so gar nicht..

 

[Krulemuk]

Ihre Verniedlichung der DDR ist schon sehr entlarvend wessen geistes Kind sie sind !
Die DDR hat eine politsche Idiologie angehört die Weltweit zwischen 80 und 100 Millionen Menschen auf dem Gewissen haben .

Wann kommen die Gulags wieder ? Wann geht die politisch-korrekte Leichenproduktion wieder los ?

In der DDR wurden die 80 bis 100 Millionen Menschen nicht umgebracht, aber ich werde jetzt hier nicht mit Ihnen über die Verbrechen der DDR-Diktatur diskutieren. Schon gar nicht mit dem Ziel der Relativierung von NS-Verbrechen - Ich empfinde den reflexhaften Verweis als entlarvend. Beides ist historisch unabhängig voneinander zu bewerten. Ein Verbrechen macht das andere nicht besser...

Ne klar ... von Hassrede war beim guten Heiko natürlich nie die Rede.
https://twitter.com/HeikoMaas/status/676710004225912832
https://twitter.com/HeikoMaas/status/636889296864210944

In Twitter-Postings muss man eben verkürzen, um darzustellen, um was geht. Ich gestehe dir aber zu, dass du hier einen Punkt gemacht hast. Die entsprechenden Twitter-Beiträge waren mir nicht bekannt...

 

[UltraWurst]

Es sei denn - und da warte ich als Nicht-Facebooker noch auf Belege - dass es vollkommen unverständlich ist, warum gewisse Dinge gelöscht werden. Das kann ich aktuell noch nicht beurteilen, da mir hier keine Fälle bekannt sind.

Im amerikanischen Raum gab es da schon einige Beispiele. Das hier zum Beispiel:
http://www.dailymail.co.uk/news/art...rn-banned-Facebook-mentioning-censorship.html

Viele Facebook-Mitarbeiter sprachen sich auch dafür aus, Facebook zu nutzen, um Stimmung gegen Trump zu machen:
http://gizmodo.com/facebook-employees-asked-mark-zuckerberg-if-they-should-1771012990

Durch gezieltes Löschen oder Pushen bestimmter Beiträge kann eine soziale Plattform die öffentliche Meinung stark beeinflussen.
Es ist daher von allerhöchster Wichtigkeit, daß diese Plattformen unabhängig bleiben.

 

[Belerad]

Ne klar ... von Hassrede war beim guten Heiko natürlich nie die Rede.
https://twitter.com/HeikoMaas/status/676710004225912832
https://twitter.com/HeikoMaas/status/636889296864210944

Ich hatte eigentlich von seinem Brief gesprochen, mit der er die Diskussion überhaupt ausgelöst hat. Dass danach, nachdem die Presse alles schon als Hasskommentar betitelt hat und dies somit zum umgangssprachlichen Gebrauch wurde, ist eigentlich eine völlig normale Entwicklung. Das man dann auch unter Twitter die kurzer Version nimmt, anstatt jedes mal #rassistischeHetzeUndStrafbareÄußerungenFremdenfeindlichkeitUndRassismusBeinhaltendeKommentareAufFacebook zu schreiben, kann ich schon irgendwie nachvollziehen,... du etwa nicht ?

 

[Kreisverkehr]

Vielen Dank für den Beitrag. Es handelt sich dabei um ein Kommentar in einem Blog von der Kunstfigur "Don Alphonso". Es handelt sich um dessen subjektive Meinung, die ich natürlich respektiere. Es ist wichtig, dass es Journalisten gibt, die den Prozess kritisch begleiten.

Mir geht es darum, zu belegen, dass es immer ein Problem ist, wenn Privatpersonen eingebunden werden, die eine klare Agenda haben und sich auch das Justizministerium sich etwas davon erhofft. Was wird das wohl sein? Der Weg zur Hölle mag vllt mit guten Absichten gepflastert sein, aber wenn man nicht bedenkt, was ein Gesetz oder Handeln von Seiten des Staates für Auswirkungen haben kann, dann ist das schlecht.

Wie ich es schonmal geschrieben habe: Meiner persönlichen Meinung nach brauchen wir keine Gesinnungspolizei - das Vorhaben nach geltendem Recht rechtswidrige Inhalte aus dem Social Media Plattformen zu löschen und zu sanktionieren unterstütze ich aber.

Die Leute, die gerne Hatespeech bannen möchten, auch gesetzlich, sehen es halt auch schon als Hatespeech, wenn man gegen bestimmte Sachen argumentiert und Fakten bringt. Du kritisierst, dass der Einkommensunterschied zw. Mann und Frau halt auch wegen Überstunden/Beruf und anderen Sachen herrühren kann, dann begehst du in Augen mancher Leute Hatespeech. Die begnügen sich aktuell damit, dein berufliches Leben zu zerstören, aber arbeiten auch daran, Gesetze zu formen...

Es gibt strafbare Meinungsäußerungen und es gibt welche, die von der Meinungsfreiheit gedeckt werden. Wenn nun Hatespeech strafbar wird oder Unternehmen gedroht wird, die äußerst Wischi-Waschi definierte Hatespeech zu löschen/zensieren und dann die Leute noch vor Gericht zu bestrafen, dann ist das bedenklich.

Entweder es ist ungesetzlich, dann kann man Anzeige erstatten und die Leute vor Gericht bringen und zur Auflage machen, den Post zu entfernen oder sonstwas, wenn der Wink an Facebook nicht reicht. Heiko Maas spricht natürlich nicht direkt von Hassreede und begnügt sich mit einer Umschreibung nach beamtendeutsch.

 

[Belerad]

Heiko Maas spricht natürlich nicht direkt von Hassreede und begnügt sich mit einer Umschreibung nach beamtendeutsch.

"Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können. Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, darf es keine falsch verstandene Toleranz geben."

Ich kann an den Worten jetzt nur wenig Umschreibungen und Beamtendeutsch heraus lesen...

 

[UltraWurst]

Zum letzten Absatz hätte ich gerne belastbare Zahlen, abseits von: "Das sieht doch jeder" und "Das ist gesunder Menschenverstand". Rechtskonservative Kreise beanspruchen da zwar schon lange die Deutungshoheit für sich aber bisher sind mir dazu keine verlässlichen Zahlen bekannt.
Also nichts mit absoluter Mehrheit.

http://www.bamf.de/SharedDocs/Anlag...syl/aktuelle-zahlen-zu-asyl-dezember-2015.pdf

Eine "Rechtsstellung als Flüchtling" erhielten im Jahr 2015 nur 48,5%. Somit sind die absolute Mehrheit der Bewerber nicht als Flüchtlinge zu bezeichnen.
Wobei klar sein dürfte, daß man nicht jeden Einzelnen hinreichend überprüfen kann. Direkt abgewiesen werden nur die, bei denen es offensichtlich ist, daß sie keine Flüchtlinge sind.
Unter den 48,5% befindet sich somit noch eine unbekannt hohe Anzahl an Betrügern, die mit gefälschten Papieren einreisen. Das müssen nicht immer Pässe sein. In der Vergangenheit wurden auch Dokumente wie Führerscheine oder Zeugnisse akzeptiert, um eine syrische Herkunft anzuerkennen.
http://www.zeit.de/2015/38/fluechtlinge-asyl-syrer-ausweise-faelschungen

Auch interessant (ebenfalls in dem verlinkten PDF des BAMF):
Lediglich 0,7% wurden als Asylberechtigt anerkannt (das wären dann die bestätigten Flüchtlinge).
[Wobei man berücksichtigen muss, daß wahrscheinlich der absolute Großteil der Anträge noch gar nicht bearbeitet wurde.]
Und:
69,2% der Antragsteller sind männlich (da haben wir in der Vergangenheit auch schon ganz andere Behauptungen von linken Politikern gehört).

 

[linuxxer]

Überflüssiges Zitat entfernt

1+. Die Frage ist, verkennen unsere Politiker den ernst der Lage weil a) die geistige Elite dieses Landes nicht mehr in die Polkitik geht oder b) sie mit aller Gewalt ihr "Ding" durchziehen wollen ?

MFG

 

[Kreisverkehr]

Ich kann an den Worten jetzt nur wenig Umschreibungen und Beamtendeutsch heraus lesen...

Er kann ja schlecht sagen, dass das Internet schon rechtlich geregelt ist. Er hat nur die Verbindung zu obigen Punkten hergestellt, indem er dann "Propagation von Rassismus" und "falsche Toleranz" mit eingebracht hat und suggeriert, dass da noch keine Regelung besteht. Volksverhetzung ist halt aber schon Strafbar. Er hat auch nicht explizit gesagt, was noch unter "falschverstandene Toleranz" fällt. Etwa das Beispiel mit "viele aus Maghrebstaaten sind Wirtschaftsflüchtlinge ohne legitimen Asylgrund"?

 

[KlaasKersting]

dem widerspreche ich mal ganz rigoros, weil Facebook auch aus Jux und Dollerei einfach jeden 5. Post löschen könnte und niemand könnte etwas dagegen tun. Das nennt man Hausrecht und es obligt alleine Facebook was sie dulden und was nicht, sofern nicht gegen geltendes Recht verstoßen wird.

Facebook darf solche Dinge löschen - dagegen kannst du absolut nichts machen! Das ist deren Recht und das ist auch gut so!

Ich sehe da keine Zensur. Es steht jedem Frei seine Meniung zu äußern - aber es kann niemand verpflichtet werden, für diese Meinung eine Plattform zu stellen. Mit anderen Worten: du kannst - sofern du nicht gegen geltendes Recht verstößt - sagen was du möchtest, ich muss es aber weder anhören noch muss ich dir eine Plattform für deine Meinungsäußerung bieten.

Absolut richtig.

Jetzt kommen wir aber zum entscheidenden Punkt:
Es wird von staatlicher Seite unterstützt und gefordert, so zu handeln.
Es werden Steuergelder in Stiftungen investiert, welche diese Politik aktiv durch Denunziantentum unterstützen sollen.

Wenn Facebook aus absolut freien Stücken so handelt, ist das für mich zwar fragwürdig, aber in Ordnung.
Haben sie jedoch nicht. Der Staat umgeht das Problem der Zensur, indem er nicht-staatliche Institutionen drängt und finanziert, das für ihn zu übernehmen, weil er selbst es nicht darf.

Das ist ein ziemlich billiger Trick.

 

[UltraWurst]

Ich frage mich übrigens gerade mal, warum derzeit so ein riesen Fokus auf vor allem (und nahezu ausschließlich) rechter Hetze liegt.
Es wird teilweise so getan, als ob das ganze Netz voll davon wäre. Ich selbst habe davon bislang allerdings sehr wenig gesehen (eigentlich sogar ausschließlich in Beiträgen, die das mit einigen Beispielen angeprangert haben).

Ich habe das Gefühl, hier wird eine Randerscheinung maßlos aufgeblasen, um dann Zensurmaßnahmen installieren zu können, die keineswegs nur gegen Hetze eingesetzt werden sollen.
Ich sehe da Parallelen zu Ursula von der Leyen und ihrem Stoppschild.

Auch wird so getan, als ob von dieser "Hetze" oder "Hassrede" eine Riesengefahr ausgehen würde.
Von Angriffen auf Flüchtlinge hört man dafür jedoch (zum Glück) sehr, sehr wenig.

Eine andere Form von Hetze scheint da eine höhere "Erfolgsquote" zu haben.
Islamistische Anschläge in Europa gibt es mittlerweile fast jeden Monat.

 

[Krulemuk]

Er kann ja schlecht sagen, dass das Internet schon rechtlich geregelt ist. Er hat nur die Verbindung zu obigen Punkten hergestellt, indem er dann "Propagation von Rassismus" und "falsche Toleranz" mit eingebracht hat und suggeriert, dass da noch keine Regelung besteht. Volksverhetzung ist halt aber schon Strafbar. Er hat auch nicht explizit gesagt, was noch unter "falschverstandene Toleranz" fällt. Etwa das Beispiel mit "viele aus Maghrebstaaten sind Wirtschaftsflüchtlinge ohne legitimen Asylgrund"?

Er suggeriert nicht, dass da noch keine Regelung besteht, er versucht nur geltendes Recht auch auf Facebook-Beiträge anzuwenden. Das ist juristisch eben schwieriger, weil wir kein totalitäres System haben, indem der Staat jeden einzelnen Beitrag prüft (auch wenn einige hier offensichtlich genau das verlangen, nur damit Facebook nicht in die Pflicht genommen wird). Deine Aussage zu den Maghrebstaaten ist doch teilweise schon genau so von SPD- und CDU-Politikern vertreten worden. Beide Parteien der großen Koalition arbeiten daran, die Maghrebstaaten in die Liste der sicheren Herkunftsländer aufzunehmen. Auch wenn man anderer Meinung sein kann sind das völlig legitime Aussagen, die kein Mensch löschen lassen möchte...

... ich verstehe nicht wie man überhaupt darauf kommt, Maas könnte solche Aussagen löschen und sanktionieren wollen. Das geht jetzt nicht nur an dich. Sich einzelne Elemente eines Briefes rauszupicken und daraus dann das worst-case-szenario eines totalitären, faschistischen Regimes an die Wand zu mahlen ist doch völlig absurd. Das würde gegen das GG verstoßen. In welchem Deutschland leben wir eigentlich? Der Beitrag von linuxxer mit +1 unterstützt einen Beitrag, wo unsere parlamentarische Demokratie in die Nähe von Stalin und Hitler gerückt wird. Sonst geht es euch aber noch ganz gut? Aus vielen Beiträgen spricht ein derart verwirrtes Weltbild und ein revolutionärer Geist, der mir gemeinsam mit den absurden Vorwürfen gegen unseren Staat und unsere Institutionen wirklich Angst macht.

 

[UltraWurst]

Das ist juristisch eben schwieriger, weil wir kein totalitäres System haben, indem der Staat jeden einzelnen Beitrag prüft (auch wenn einige hier offensichtlich genau das verlangen, nur damit Facebook nicht in die Pflicht genommen wird).

Du hast offensichtlich überhaupt keine Vorstellung davon, was ein totalitärer Staat ist.
Es gibt in Deutschland die Gewaltenteilung, die eben genau verhindert, daß der Staat die totale Kontrolle hat.
Es ist Aufgabe der Richter zu entscheiden, was legal und was illegal ist. So funktioniert unser Rechtsstaat.

Doch den möchte Herr Maas nun ganz offensichtlich übergehen, indem von Facebook verlangt, Löschungen durchzusetzen, die nicht von Richtern legitimiert sind.
Daß es hierbei keineswegs nur um tatsächliche Hetze geht, ist kein absurder Vorwurf, sondern die ziemlich offensichtliche Realität, wenn man sich anschaut, mit welcher Institution Herr Maas hierbei zusammen arbeitet ... der vom Bundesfamilienministerium finanzierten Amadeu Antonio Stiftung.

Deutsche Richter sind angehalten, sich an deutsches Recht zu halten.
Die Amadeu Antonio Stiftung hingegen handelt allerhöchstens im Interesse der Hand, die sie füttert. Sie muss sich vor niemandem verantworten.
Eine Löschbefugnis durch diese Institution hätte eher etwas mit totalitärer Zensur zu tun.

 

[Kreisverkehr]

Der Beitrag von linuxxer mit +1 unterstützt einen Beitrag, wo unsere parlamentarische Demokratie in die Nähe von Stalin und Hitler gerückt wird. Sonst geht es euch aber noch ganz gut?

Also, ich kann ja nur für mich sprechen, aber wir leben in der (rechtmäßigen) Bundesrepublik Deutschland, die eine parlamentarische Demokratie darstellt. Ein paar Demokratiedefizite wie fehlende Plebiszite auf Bundesebene kann man ja mal vernachlässigen. Ich sehe aber die verfassungsfeindlichen Gesetze, die regelmäßig zurückgepfiffen werden vom Verfassungsgericht, ich sehe die Registrierung der Sim-Karten, deren Effekt BEWIESENERMASSEN nicht existiert, es aber dennoch beschlossen wird.

Also, totale Überwachung wird angestrebt, die umstrittenen Geheimdienstpraktiken legalisiert statt der Sumpf reformiert. Dann die Anweisungen an die Polizei, Nationalitäten bei Taten auch bei großer Anzahl zurückzuhalten, damit "ja kein Problem entsteht", Weigerung, die AfD mit Fakten zu zerlegen, sondern eine Dämonisierung und damit werden Probleme halt nicht wegignoriert. Abkoppelung von Menschen/Wähler von den "Eliten".

Und in einer Demokratie sollte man sowas auch sagen dürfen, man muss es sogar. Wenn staatliche Stellen mal das Gesetz brechen, dann ist es Bürgerpflicht das zu kritisieren. Und Maas engagiert sich hier, um gegen sogenannte Hatespeech vorzugehen, wo keine Definition oder irgendwas greifbares vorhanden ist. Dazu dann mit privaten Stellen, die mehr als nur fragwürdig sind. Andere Staaten haben den Mist schon und wir brauchen das nicht auch noch.

 

[Krulemuk]

Es gibt in Deutschland die Gewaltenteilung, die eben genau verhindert, daß der Staat die totale Kontrolle hat. Es ist Aufgabe der Richter zu entscheiden, was legal und was illegal ist. So funktioniert unser Rechtsstaat.

Doch den möchte Herr Maas nun ganz offensichtlich übergehen

Das ist unzutreffend. Der Vorwurf an den Bundesjustizminister er wolle den Rechtsstaat untergraben und ein totalitäres Regime errichten ist an Absurdität nicht zu überbieten. Geht es auch eine Nummer kleiner?

Darüber hinaus löscht immer noch Facebook die Beiträge und nicht die Amadeu Antonio Stiftung oder der Bundesjustizminister. Den Einbezug der Amadeu Antonio Stiftung kann man aber durchaus kritisch sehen.

Ich sehe aber die verfassungsfeindlichen Gesetze, die regelmäßig zurückgepfiffen werden vom Verfassungsgericht, ich sehe die Registrierung der Sim-Karten, deren Effekt BEWIESENERMASSEN nicht existiert, es aber dennoch beschlossen wird.

Du machst zuviele verschiedene Themen auf. Was so alles als bewiesen angesehen kann, darüber lässt sich streiten - meist gibt es für jede These auch eine Antithese. Wer im Besitz der allgemeingültigen Wahrheit ist, der engagiere sich bitte in der Politik. So einen Menschen können wir gut gebrauchen...

Das bestimmte Gesetzesentwürfe der Bundesregierung vom Bundesverfassungsgericht kassiert werden ist in einem Rechtsstaat ein absolut gewöhnlicher Vorgang und zeigt uns, dass der Rechtsstaat funktioniert.

Also, totale Überwachung wird angestrebt

Diese Gefahr sehe ich nicht.

Und in einer Demokratie sollte man sowas auch sagen dürfen, man muss es sogar.

Wichtig ist dabei, dass man keine bestehenden Gesetze bricht, z.B. durch den Aufruf zu Straftaten, Beleidigungen oder Verleumdungen. Ansonsten darf man fast alles sagen, sei es auch noch so ein Unsinn - man muss sich halt damit arrangieren, dass es auch Widerspruch gibt.

Und Maas engagiert sich hier, um gegen sogenannte Hatespeech vorzugehen, wo keine Definition oder irgendwas greifbares vorhanden ist.

Seine Definition wurde doch jetzt schon mehrfach hier aufgezeigt:

"Das Internet ist jedoch kein rechtsfreier Raum, in dem rassistische Hetze und strafbare Äußerungen unkontrolliert verbreitet werden können. Gegenüber Internetnutzern, die Fremdenfeindlichkeit und Rassismus offensiv propagieren, darf es keine falsch verstandene Toleranz geben."

Dazu passend ein Zitat von Popper:
"Im Namen der Toleranz sollten wir uns das Recht vorbehalten, die Intoleranz nicht zu tolerieren." - Karl Popper, Die offene Gesellschaft und ihre Feinde.

Wie kommst du zu deiner mehrfach geäußerten Befürchtung er wolle alle Aussagen löschen und sanktionieren lassen, die sich gegen die derzeitige politische Kultur richten? Deine Beispiele waren kritische Äußerungen über den Gender Pay Gap und über die Situation von Flüchtlingen aus den Maghrebstaaten. Gibt es da irgendwelche Indizien oder gar empirische Evidenzen für diese Befürchtung?

Ich halte die Sorge, dass die Meinungsfreiheit in Deutschland massiv eingeschränkt wird für unbegründet und teilweise paranoid.

 

[dreivier]

Sollen die doch Hass verbreiten wo ist denn das Problem? oder hat man vll. Angst das darunter auch Kommentare kommen könnten die den einen oder anderen die Augen öffnen könnten?
Es gibt natürlich Beiträge die einfach nur asozialen Charakter haben aber es gibt auch welche die mich zum nachdenken bewegen und um genau solche geht es dem Herrn Maas für ihn ist erstmal alles Hass und fertig, weg damit dann ist Ruhe und er kann wieder von 9 bis 11 ohne Stress sein Kaffee schlürfen und ab 11 sich auf sein Feierabend vorbereiten.