News Hasskommentare: Volker Kauder droht Facebook mit Bußgeld

[KB64]

https://www.heise.de/tp/artikel/49/49714/1.html

Grüner Justizsenator will Shitstorms zur "bandenmäßigen Straftat" machen.

 

[KlaasKersting]

Nehmen wir mal an, "bandenmäßige Beleidigung" existiere.
Viel Erfolg beim Nachweis der Bandenmäßigkeit, wenn die Personen sich nicht unbedingt öffentlich auf Twitter verabredet haben, um den armen, armen Politiker gezielt gemeinsam zu beleidigen.

Außer natürlich man möchte Hausdurchsuchungen und TKÜ in breiter Masse bei Beleidigungen zur Anwendung bringen.
Ich frage mich, ob man ohne politisches Amt einen Richter findet, der da seine Unterschrift druntersetzt.

 

[AMDFX]

Typisch Volker Kauder. Im Bundestag hört man von dieser Person auch mehr Zwischenrufe und Gelächter als sinnvolle Beiträge zu den Themen. Einfach ignorieren was der Typ von sich gibt.

 

[highks]

Ich sag am besten gar nichts mehr dazu, was unsere Politiker so von sich geben - ich will nämlich lieber nicht für Hasskommentare verhaftet werden, aber was anderes, als Hasskommentare fällt mir zu den Typen nicht mehr ein!

 

[DerOlf]

Shitstorms als "organisiertes Verbrechen"?
Ich denk, daraus wird nix.

Ich finds auch nicht schön, wenn Leute sich einem Shitstorm ausgesetzt sehen, nur weil sie ihre Meinung gesagt haben, ihrem Kind die Haare färben (wahrscheinlich auf Wunsch des Kindes), Klamotten tragen, die nach Meinung irgendeines selbsternannten "Modedesign-Experten" als NoGo betrachtet werden, oder sich angeblich "für die Schule zu sexy" kleiden.
Als wäre Mama-Merkel der ideale Prototyp für eine Lehrerin ... Lehrerinnen gibts auch in jung und einige davon sind sogar hübsch. Wenn an junge Mädchen in unserer Gesellschaft der Anspruch gestellt wird, zu aller erst hübsch auszusehen, dann erfüllt eine Lehrerin mit "Sexy-Outfit" sogar ihre Vorbildfunktion weitaus besser, als ein Mauerblümchen im Hosenanzug (sorry, aber ich dachte ich werd nicht mehr, als ich die Meldung vor ein paar Wochen gesehen habe).

Ich finde es eher allgemein bedenklich, dass sich politische Würdenträger überhaupt mit dieser Sorte "Meinungsmüll" meinen beschäftigen zu müssen ... Wichtigeres haben die Damen und Herren wohl nicht zu tun ... oder was?
Ach nee ... Politiker müssen sich ja auch profilieren ... und dazu ist mittlerweile scheinbar JEDES Mittel recht.

 

[Bombastix]

Wieder ein Politiker der sich profilieren will. Das Internet ist eine Plattform für alle und unterliegt keinem Rechtsstaat. Denn wo soll man die digitalen staatlichen Grenzen ziehen? Ich bin für unzensierte Meinungsfreiheit und Informationsaustausch.

 

[Hypeo]

Das Internet ist eine Plattform für alle und unterliegt keinem Rechtsstaat.

Schön wärs.

Denn wo soll man die digitalen staatlichen Grenzen ziehen?

Da wo die Server stehen und die Internetleitungen verlaufen.
Deshalb auch die Zensur:
Die Server im Inland zensieren und die Inhalte aus dem Ausland filtern.

 

[cruse]

Wie lange "läuft" der "Runde Tisch" schon zum Beispiel bezüglich des BND?

unendlich - er ist ja rund !

 

[Alkcair]

Viele sollten nochmal recherchieren, was Meinungsfreiheit überhaupt ist...
Aber nur um euch mal auf die Sprünge zu helfen: "Merkel ist eine blöde Kuh" ist keine Meinung, sondern eine Beleidigung und damit prinzipiell ein Straftatbestand.
Wenn ich jedoch sage "Ich finde Merkel nicht gut" ist das meine Meinung - und unterliegt eben der Meinungsfreiheit.

Wenn ich jetzt anfange, ganze Ethnien aufgrund ihrer Herkunft zu verunglimpfen beginne, ist das (meines laienhaften Rechtsverständnisses nach) nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt... Just my 2 cents.

 

[hotzenplot]

Viele sollten nochmal recherchieren, was Meinungsfreiheit überhaupt ist...
Aber nur um euch mal auf die Sprünge zu helfen: "Merkel ist eine blöde Kuh" ist keine Meinung, sondern eine Beleidigung und damit prinzipiell ein Straftatbestand.

Die Aussage "Marianne Müller ist eine dumme Kuh" ist dagegen eine Meinungsäußerung.

Meinungsäußerungen dagegen sind höchstpersönliche Beurteilungen. Man kann sie teilen oder auch nicht, aber man kann den Wahrheitsgehalt nicht belegen. Persönliche Meinungsäußerungen werden hingegen etwas großzügiger betrachtet. Sie dürfen aber nicht (wie im oben genannten Beispiel) die Grenze zur Beleidigung überschreiten.


Wird ein anderer auf unangemessene Art beschimpft oder verspottet, spricht man von Beleidigung. Die persönliche Ehre des Betroffenen wird verletzt

https://www.das.de/de/rechtsportal/internetrecht/rufschaedigung/meinungsfreiheit.aspx

Merkel ist eine dumme Kuh, ist keine Beleidigung. Um als Beleidigung zu werten muss 1. Mutti direkt angesprochen werden ( sie sind eine dumme Kuh ) und 2. muss hinter dieser Aussage noch was kommen damit ihre persönliche Ehre verletzt wird.

anstatt anderen anzumahnen, sie sollten doch besser recherchieren , sollte man diesen Tip, selber beherzigen.

bei Google findet man diverse Urteile mit Urteilsbegründungen, was Beleidigung ist

 

[tek9]

Wenn du deine Meinung beleidigend formulierst ist es halt nicht nur eine Meinung sondern auch eine Beleidigung

Freie Meinungsäußerung sollte auch Anstand und Sitte einhalten.

Von daher kann Facebook gerne mehr Beiträge löschen.

Es steht jedem frei sich nicht so dermaßen drastisch zu äußern wie es so mancher Hater bei Facebook mit seinem Fake Account macht.

 

[Hypeo]

Von daher kann Facebook gerne mehr Beiträge löschen.

Das Problem dabei ist, zu unterscheiden, d.h. keine Posts zu löschen, die noch erlaubt sind.
Das ist halt schwierig bei Zensur in dieser Größenordnung.

 

[tek9]

Beleidigungen und gebashe können gelöscht werden. Das ist keine Zensur sondern Moderation.

Wer was zu sagen hat soll sich einfach vernünftig benehmen, dabei gut argumentieren und nicht verbal austeilen.

In den Leserkommentaren von Zeitschriften Webseiten funktioniert das auch.

Facebook ist es einfach zu aufwendig zu moderieren. Aus diesem Grund gibt es auf Spiegel Online auch nur noch wenige Artikel die kommentiert werden können.