News Hausdurchsuchung bei Kim Schmitz war unzulässig

[Suito]

Die Daten können vom FBI jetzt nicht mehr verwendet werden, da sie durch den Richterspruch illegal beschafft worden sind und das gilt auch in den USA ;-)

Verfahrenfehler 4tw, dadurch hab ich auch schon mal 3Punkte in Flensburg gespart

 

[Entilzha]

Erstmal abwarten, ob die illegal beschlagnahmten Daten nicht trotzdem in den USA vor Gericht verwendet werden können.

Da hat doch erst neulich der zuständige US Richter verlauten lassen, dass es vermutlich gar kein Verfahren gegen Kim Dotcom geben wird...

Der für den Prozess zuständige Bezirksrichter Liam O'Grady erklärte gegenüber dem "New Zealand Herald", er bezweifele, ob es in dieser Angelegenheit je zu einem Verfahren kommen werde. Denn die dazu erforderliche Strafanzeige sei Megaupload nie zugegangen. Der Anwalt des einstigen Chefs der stillgelegten Firma Kim Schmitz alias Dotcom, Ira Rothken, erklärte, es sei auf gesetzeskonforme Weise auch gar nicht möglich, Megaupload wegen krimineller Handlungen anzuzeigen

US-Prozess gegen Megaupload könnte platzen


Das ganze ist eine Blamage für das ganze Ermittlungsteam

 

[TheDuffman]

Dann wird das FBI wohl auch bald die gesamten Megaupload Server wieder freigeben müssen, wenn sich das so weiter entwickelt.

Das hat auf die US-Justiz überhaupt keinen Einfluss. Außerdem stehen die Server auf US-Staatsgebiet und unterliegen deswegen auch den amerikanischen Gesetzen.

 

[Gold Digger]

Die werden den großen Fisch nicht bekommen also werden sie sich ein paar Kleine angeln. Gab ja genug Premiumuser.

 

[dreamy_betty]

Auf den ersten Blick mag das zwar toll klingen, aber wird das am Ergebnis wirklich etwas ändern?

Man muss nur mal einen Blick nach England werfen und sehen, wie dort ein britischer Bürger an die USA ausgeliefert wird, obwohl er eine im eigenen Land (zum damaligen Zeitpunkt noch) nicht illegale Webseite betrieben hatte. Wenn Staaten nicht mal ihre eigenen Bürger vor Auslieferungsverfahren an die USA schützen können oder wollen, glaubt ihr denn wirklich, dass Neuseeland sich um einen deutschen Einwanderer schert?

 

[Lars_SHG]

Den Durchsuchungsbefehl kann man sich ja auch nicht einfach ausdrucken.

doch kann man, ist sogar im real life noch einfacher - habe da mal eine Doku gesehen - Polizist kam an (Richter vom Dienst), "wir vermuten, dass an Punkt X sich jemand aufhält, der mit Drogen dealt.
Der Richter: "heben Sie die Hand und schwören Sie das das wahr ist"
Dann hat er ein kopiertes Blatt aus einem Haufen gezogen und unterschrieben - das wars!
1 Minute - sollte keinen wundern, dass bei denen die Rechtsprechung nicht wirklich funktioniert - bzw. die Aufklärungsrate schlechter ist als sonstwo in der Welt!

edit: ok, ein paar Länder gibt es bei denen noch weniger funktioniert, aber ihr wisst was ich meine.....

 

[hrafnagaldr]

ACAB - und es wird mir immer wieder aufs neue bewiesen

Hat Dir die Polizei dein Gras weggenommen oder warum die pauschale Verunglimpfung?
Wie dem auch sei, ist gemeldet.

Zum Thema: ich denke, die Behörden waren sich der fehlenden Zulässigkeit bewusst und haben es einfach riskiert, um schnell an die Daten zu kommen. Der Schaden für Ruf und Firma Kim Dotcoms ist bereits entstanden und die Ermittler haben zunächst mal was sie wollten.

 

[MADman_One]

Nur juckt die das nicht, wer will die denn jetzt zwingen die Daten wieder rauszugeben?

Erstmal abwarten, ob die illegal beschlagnahmten Daten nicht trotzdem in den USA vor Gericht verwendet werden können.

Juckt das FBI wenig. Die Daten sind bereits kopiert worden ...

Ich bin kein Jurist, aber wenn ein Gericht in Neuseeland feststellt, daß die Daten zu unrecht beschlagnahmt wurden, dann gibt es auch kaum noch einen juristischen Grund welche eine Auslieferung rechtfertigen würde. Dann hätten die Amis zwar ein paar Daten die nach deren Meinung strafrechtlich relevant sind, ein Gericht wird aber normalerweise keinen Staatsbürger in ein Land ausliefern welches offenkundig illegale Beweise verwendet.

Es gibt da zwar den Fall von diesem Briten der in die USA ausgeliefert werden soll für etwas was in GB nicht mal strafbar ist...dort herrschen aber zumindest keine offenkundigen Zweifel, daß die verwendeten Beweise illegal beschafft wurden. Und ob der ausgeliefert wird ist auch noch nicht sicher.

Wie gesagt, ich bin kein Jurist...ich würde mich nach dem heutigen Tag aber sehr wundern, wenn Mr. Dotcom doch noch in die USA ausgeliefert wird. Und solange das nicht geschieht, kann sich das FBI nur die Filme aus den Daten anschauen, das war es aber auch schon...

Ich kann Mr. Dotcom zwar überhaupt nicht leiden, aber was die USA da abzieht geht trotzdem überhaupt nicht.

 

[toxic189]

Hahaha irgendwie wird Das alles grad schon sehr lächerlich.....

 

[menzer45]

Wenn die also auf Vox den Lothar Matthäus absetzen wollen und den kim schmitz stattdessen zeigen wollen wie könnte die Sendung dann heissen?Jemand ein vorschlag für die Sendung??

also hätte hier 2 vorschläge


Vorschlag 1 =Kim Schmitz The Superbrain

Vorschlag 2 = Der DICKE!!!!

 

[Hovac]

...Da hat sich das FBI ein richtig schön ins Bein geschossen.

Wieso?
Die Firma ist platt und was wir denken ist dem FBI vollkommen egal.

 

[Fortatus]

@ Fu Manchu:

Den Durchsuchungsbefehl kann man sich ja auch nicht einfach ausdrucken. Gründe und co muss man bei der Beantragung angeben.

Dann unterhalte dich mal mit deutschen Strafverteidigern. Leider ist es in der Praxis oft so, dass der Untersuchungsrichter irgendein Blabla reinschreibt ala "Die Durchsuchung wird angeordnet. Sie dient der Auffindung von Beweisen." und das ist dann alles.

 

[Entilzha]

Wieso?
Die Firma ist platt und was wir denken ist dem FBI vollkommen egal.

Das ist nicht so richtig, den wenn daraus nichts wird (Prozess), wird Kim mit Sicherheit auf Schadenersatz klagen.

 

[DrToxic]

Auch das Argument, dass der zuständige Deputy Solicitor General der Überbringung der Daten in die USA zugestimmt hätte, wenn er gefragt worden wäre und diese somit kein Problem darstellen würde[...]

Alter Schwede. Wenn ich sowas allein schon lese...

 

[cob]

Die Amis machen was sie wollen...
Man sollte inzwischen vor USA/Israel mehr Angst haben als vor den bösen Russen oder den angeblichen Terroristen...

 

[Sgt.Seg]

auch wenn er nicht Vor Gericht oder gar in den Knast kommt, das Ziel der USA und Hollywoods wurde ja erreicht, Megaupload ist dicht und viele andre auch oder schränken alles ein...

 

[Garmn]

Regierung war schon immer gesetzliche Mafia

 

[tarrabas]

der zweck heiligt die mittel.

schöne neue welt. bricht ein staatliches organ die gesetze, macht das nichts. bricht aber ein bürger die gesetze, ist das eine grosse sache. irgendwann sollte jedem auffallen, wie unrecht das ganze ist.

abgesehen davon, das ich etwas kriminelles in den machenschaften von schmitz sehe, würde ich die neuseeländische polizei hier direkt bestrafen. auch ist ein verfahren, noch eine auslieferung schlicht unrecht. da sie aufgrund von illegal beschafften beweisen ruht.

geschieht das ganze, kann ich weder die usa, noch neuseeland ernst nehmen. wenn dann wieder einer von den beiden etwas von moral fabuliert, bekomme ich einen lachanfall.

greez

ps: ich vergass, in d ist das bereits so.

http://www.spiegel.de/panorama/just...nichtete-brisante-akten-zur-nsu-a-841364.html

 

[TheGreatMM]

der zweck heiligt die mittel.

schöne neue welt. bricht ein staatliches organ die gesetze, macht das nichts. bricht aber ein bürger die gesetze, ist das eine grosse sache. irgendwann sollte jedem auffallen, wie unrecht das ganze ist.

abgesehen davon, das ich etwas kriminelles in den machenschaften von schmitz sehe,

Problematisch ist eher was mit den kleinen Bürgern geschiehen kann die einen Film von den geschaffenen Instrumenten laden.

Das Neuseeland juristisch etwas überfordert ist, war mir schon vorher klar. Wie oft haben die wohl internationale Fälle zu beraten. Außerdem ist verletztes internationales Recht immer schon problematisch da nationale Behörden involviert werden müssen.

 

[buzz89]

Das ist nicht so richtig, den wenn daraus nichts wird (Prozess), wird Kim mit Sicherheit auf Schadenersatz klagen.

Richtig und das wiederum wird er nicht gewinnen, es wäre ganz schön dreist und ich halte es für unmöglich.
Wenn der Prozess wegen Verfahrensfehlern platzt, bedeutet das nicht das Schmitz unschuldig ist.
Sondern die Gegenseite einfach viel zu schlampig gearbeitet hat.

Man muss Schmitz ordentlich verknacken, um ihm sein Geld abnehmen zu können.
Und es muss das richtige Zeichen gesetzt werden.
Alles andere ist ein Desaster.

Ich werte diese News etwas anders, abwarten.
Vor Gericht sind alle gleich und sollte der Fall nicht wasserfest sein platzt er eben.
Das dass FBI sich gerade unbeliebt in Neuseeland macht und deren Autorität ordentlich untergräbt kommt in jedem Fall Schmitz zu gute.