News Hausdurchsuchung bei Kim Schmitz war unzulässig

Wer kann .com jemals stoppen, nachdem er ja im August frei gesprochen worden ist und im Januar 2013 auf der forbes liste der neuen Multimillardäre auftaucht?
 
@TheGreatMM

Das Neuseeland juristisch etwas überfordert ist, war mir schon vorher klar. Wie oft haben die wohl internationale Fälle zu beraten. Außerdem ist verletztes internationales Recht immer schon problematisch da nationale Behörden involviert werden müssen.

nuja, mir ist das eigentlich herzlich egal, was die offensichtlich nicht können, sollten sie nicht in die hände bekommen.

genau solche unfähige vorgehensweisen klage ich ja auch bei hans friedrich uhl an, der verfassungsbrecher der einen trojaner einsetzte statt einer quellen-tkü.

passiert ist dem herrn nichts, er wird weder aus dem amt als minister entfernt, noch wurde er gerügt.

wie man unschwer sieht, geht es nicht mehr um recht und gesetz. es geht darum den kleinen büger letztendlich zu versklaven. mit demokratie hat der eu-raum eh herzlich wenig zu tun. egal wie sie sich aufplustern. es ist ein wirtschaftlicher zusammenschluss, mit dem ziel den bürger als arbeitssklaven zu halten. daran ändert auch kein EuGH etwas, oder irgend ein instrument, das fadenscheinig als gericht bezeichnet wird. tatsächlich aber genauso verbrecherisch aggiert wie die mafia.

das ist übrigens kein off-topic, sondern der zusammenhang besteht da die EU sich an den usa orientiert.
witziger weise dann nicht, wenn die contentmafia beteiligt ist. da guckt man weg, damit man die unrechtmässigen abgaben auf datenträgern nicht rückgängig machen muss. hach ja, ich sollte verbrecher werden, nur leider bin ich dafür nicht so skrupellos wie die akteure.

greez
 
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tarrabas schrieb:
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Dem stimme ich voll und ganz zu! Es gibt nur zu viele, die ihre Augen vor der Wahrheit verschließen! Aber sowas passierte schon oft auch in Deutschland!
 
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buzz89 schrieb:
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Wieso sollte er nicht gewinnen, in Falle eine Klage? Er ist solange Ihm kein zuständiges Gericht verurteilt hat, unschuldig und das solange bis die Schuld bewiesen ist!
Man kann von Ihm halten was man will, das ist irrelevant.

Ich bin da nicht deine Meinung, weil er mit Megaupload nur eine Plattform zur Verfügung gestellt hat. Die User sind hier die "Bösen". Man kann nur schlecht Millionen von Menschen Weltweit jagen. Die Rechteverwerter hätten mehr druck auf ihm machen müssen in Form von, aller illegale Daten sofort zu löschen und das Tag für Tag. Hätte er dem nicht nach gekommen, dann wäre das ein Grund gegen Ihm/Firma zu klagen.

Man wollte allerdings spektakulär einen groß Filehoster zu Fall bringen, was auch gelungen ist. Die Konsequenzen hat man aber nicht zu Ende gedacht, seitens der Ermittler und Kläger. Platzt das ganze, ist mehr schaden entstanden als nutzen.
 
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Ich hoffe die USA und die Musikmafia kriegen hier mal einen Schuss vor den Bug. Go Kim!
 
Man kann von der ganzen Musikindustrie etc. ja halten was man will, und auch meine Freunde sind es eher nicht (ums mal freundlich auszudrücken).

Aber man muss auch mal sehen dass der Schmitz alles andere als unschuldig ist.

Find es immer wieder interesant wie hier aus Täter Opfer gemacht werden sollen.


Hier bei uns auch so ein Fall, jemand wurde nachts angegriffen und hat sich gewehrt. Ergebnis Täter im Krankenhaus, Opfer nichts passiert.

Da wird auch viel mehr darüber diskutiert ob die Abwehr nun angemessen und gar nicht so sehr darum wer eigentlich zu erst angefangen hat und der wahre Schuldige ist.

Sprich jemand macht sich strafbar ganz offentsichtlich, und es wird angekreidet dass Sachen seitens der Strafverfolg gemacht wurden die gar nicht hätten gemacht wären dürfen. Was will man letztendlich dadurch erreichen? Lässt man einen kriminiellen laufen obwohl man Beweise hat die seine Tat eindeutig belegen, nur weil man sie nicht verwenden hätte dürfen gegen ihn?

Finde es irgendwie schwachsinn. Wenn ich wen ausraube und jemand filmt mich darf ich dann auch dagegen klagen dass ich ohne Einwilligung gefilmt wurde? Immerhin hat der Zeuge sich ja strafbar gemacht indem er sich nicht meine Einwilligung vorher eingeholt hat.

Will hier darüber keine Diskussion lostreten, aber so kommt mir das ganze oftmals in solchen und ähnlichen Fällen vor.

Ob und wo jetzt Fehler gemacht wurden hat für die Frage ob Kim Schmitz nun schuldig ist oder nicht doch absolut keinen Belang.

Wer immer noch denkt der Kerl hat ne weiße Weste und kommt immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt hebe bitte die Hand.
 
Von Anfang an wollte man ihn festnehmen und Megaupload abschalten, dass man dafür die Gesetze sehr locker auslegen musste war wahrscheinlich zweitrangig.

Toll finde ich nur immer, wenn die Justiz im Nachhinein Fehler feststellt. "Oh, war zu unpräzise. Oh, die Polizei hatte gar nicht das Recht dazu." Was ist eigentlich bei den und den Gerichten und Staatsanwälten los? Lesen die überhaupt etwas von dem was sie da unterzeichnen?
 
Und noch die Frage, hat das FBI die Daten nur kopiert oder manipuliert ? Und welche Beweiskraft haben die Daten damit noch. Wenn das FBI die Daten in den Fingern hatte können die Neuseländischen Polizei Noobs doch nicht annähernd überblicken was die damit gemacht haben.

...die eu muss stärker werden und mehr verschmelzen, um dem einhalt zu gebieten....

Die EU ist nicht besser als die Unitet States of Folter, Terror und Mord. Nur noch nicht so weit fortgeschritten. Im Übrigen kann da nichts draus werden solange Deutschland die größte Wirtschaft der EU kein souveräner Staat ist. Ausweg für Schmitz kann wohl sein wenn irgend ein Staat seine Hackerdienste gebrauchen kann. Im derzeit tobenden kalten online Krieg, kann man sicher "Fachleute" gebrauchen.
Oder ist das der Grund für die ganze Aktion ? Das man ihn willig klopfen möchte.

Wer weis..
 
Bogeyman schrieb:
Man kann von der ganzen Musikindustrie etc. ja halten was man will, und auch meine Freunde sind es eher nicht (ums mal freundlich auszudrücken).

Aber man muss auch mal sehen dass der Schmitz alles andere als unschuldig ist.

Find es immer wieder interesant wie hier aus Täter Opfer gemacht werden sollen.


Hier bei uns auch so ein Fall, jemand wurde nachts angegriffen und hat sich gewehrt. Ergebnis Täter im Krankenhaus, Opfer nichts passiert.

Da wird auch viel mehr darüber diskutiert ob die Abwehr nun angemessen und gar nicht so sehr darum wer eigentlich zu erst angefangen hat und der wahre Schuldige ist.

Sprich jemand macht sich strafbar ganz offentsichtlich, und es wird angekreidet dass Sachen seitens der Strafverfolg gemacht wurden die gar nicht hätten gemacht wären dürfen. Was will man letztendlich dadurch erreichen? Lässt man einen kriminiellen laufen obwohl man Beweise hat die seine Tat eindeutig belegen, nur weil man sie nicht verwenden hätte dürfen gegen ihn?

Finde es irgendwie schwachsinn. Wenn ich wen ausraube und jemand filmt mich darf ich dann auch dagegen klagen dass ich ohne Einwilligung gefilmt wurde? Immerhin hat der Zeuge sich ja strafbar gemacht indem er sich nicht meine Einwilligung vorher eingeholt hat.

Will hier darüber keine Diskussion lostreten, aber so kommt mir das ganze oftmals in solchen und ähnlichen Fällen vor.

Ob und wo jetzt Fehler gemacht wurden hat für die Frage ob Kim Schmitz nun schuldig ist oder nicht doch absolut keinen Belang.

Wer immer noch denkt der Kerl hat ne weiße Weste und kommt immer wieder mit dem Gesetz in Konflikt hebe bitte die Hand.

.In einem Rechtsstaat gibt es Gesetze. Das Rechtsstaatsprinzip besagt, dass die Staatsgewalten an die Gesetze des Staates gebunden sind.

Wird nun jemand verurteilt (egal ob er/sie offensichtlich schuldig ist oder nicht), dann müssen beim dem Gerichtsverfahren und auch bei den Ermittlungen, die zu diesem Gerichtsverfahen führen, die Gesetze eingehalten werden. Konkret bedeutet das, wenn bei den Ermittlungen oder dem Gerichtsverfahren der Staat, die von ihm selbst aufgestellten Gesetze, bricht, um jemanden dafür zu verurteilen, dass er/sie genau so ein Gesetz gebrochen hat, dann hat das nichts mehr mit Gerechtigkeit zu tun.
Es ist dann einfach ungerecht, wenn jemand für einen Gesetzesbruch verurteilt wird - und das mithilfe von Material (Beweise), welches selbst durch einen Gesetzesbruch erlangt wurde.
Ja, auch wenn die betroffene Person offensichtlich schuldig zu sein scheint!

Das Problem ist nämlich, dass aus so einer Geschichte ein Präzedenzfall werden kann. Wird eine derartige Vorgehensweise ein Mal durchgezogen und tolleriert, ist damit zu rechnen, dass sie auch zukünftig angewendet wird. Aber was ist ein Staat wert, der den Gesetzesbruch eines Bürgers unter Zurhilfenahme eigenmächtiger Gesetzesbrüche verurteilt?

Es geht also erstmal noch gar nicht darum, ob der Beschuldigte tatsächlich schuldig ist (was du für offensichtlich zu halten scheinst), sondern darum, ob der Staat noch so handelt, wie wir es von ihm erwarten (also gesetzeskonform) oder nicht ...

Was deine andere Besorgnis angeht, also dass man bei so Notwehraktionen eher auf den schaut, der die Mütze vollbekommen hat, anstatt zu fragen, was sollte das? Wieso hat der überhaupt angefangen? Geschieht im recht, wenn der so was blödes macht!
Ja, dass ist in der Tat seltsam ...
 
Sehr gut. Das zeigt den teilweise überheblichen und arroganten Behördenvertretern, dass auch die sich an Regeln und Gesetze halten müssen
 
Ich mag ihn immer mehr, nicht unbedingt für seine Taten, vielmehr für die Einblicke in gewisse Ermittlungsverfahren in die sein Fall einen Einblick verschafft.
 
Auch wenn Herr Schmitz natürlich rechtswidrig gehandelt hat, so finde ich dieses Urteil vollkommen in Ordnung.

Schade nur, dass wir hier jetzt nicht deutsches Recht haben, denn dann dürften all die widerrechtlich beschlagnahmten Dinge und Daten gar nicht im Prozess verwendet werden, oder?
 
In einem Rechtsstaat gibt es Gesetze. Das Rechtsstaatsprinzip besagt, dass die Staatsgewalten an die Gesetze des Staates gebunden sind.
Was wenn die Gesetze die Strafverfolgung aber behindern? Haben diese Täter dann einfach "Glück" und solte man sie ungeschoren davon kommen lassen, weil man ihnen nicht nachweisen kann im legalen Rahmen?

Aber was ist ein Staat wert, der den Gesetzesbruch eines Bürgers unter Zurhilfenahme eigenmächtiger Gesetzesbrüche verurteilt?

Du findest es also besser Leute mit ihren Taten davon kommen zu lassen? Ein anderer Punkt sind Verhörmethoden. Wie weit darf man hier gehen? Sollte man foltern dürfen um eventuell dadurch andere Menschen retten zu können? Auch wenn ein Polizist hier das Recht brechen würde, so würde ICH ihm dennoch einen Orden dafür verleihen wenn sein Handeln schlimmeres (das Menschen sterben) verhindert hat.

Du musst zugeben dass genau in DIESEM Punkt unser Rechtssystem versagt. Eben genau an dem Punkt an dem es sich selbst im Weg steht und den Täter sogar noch vor der Strafverfolgung beschützt.
 
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Bogeyman deine Ansicht ist leider einfach nur kindisch und blauäugig. Du gehst immer davon aus dass man die Methoden auf jemanden anwendet, der zu 100% schuldig ist. Wenn dem so ist braucht man das Haus aber gar nicht zu durchsuchen, denn dann hat man ja schon genug Beweise. Das Durchsuchen von unzähligen "Verdächtigen", Beschlagnahmen von eventuellen (!) "Beweisen" greift extrem tief in die Privatssphäre ein und sollte zurrecht nur mit ausreichender Legitimation (die ein unabhängiger Richter bescheinigt) angewandt werden. Folter von eventuellen Verdächtigen (zumeist Unschuldige) ist für mich ein Grund eine Regierung komplett abzusetzen. Aber du findest noch genug Länder in denen du damit glücklich werden kannst. Von deinem Gedankengut hat sich der Großteil der Deutschen glücklicherweise bereits seit über 60 Jahren distanziert.
 
Dann werd halt glücklich damit, dass gewisse Leute mit ihren Verbrechen durchkommen, weil man legal keine Beweise gegen sie erlangen kann.

Ist doch schön wenn ein Vergewaltiger frei rumlaufen kann, nur weil der Justiz die Hände gebunden sind oder?

Kim Schmitz war natürlich auch ach so unschuldig und ihm ist hier unrecht angetan worden *roll*. Die böse Regierung. Am besten lassen wir die Leute gleich alle laufen sobald sie das "Glück" haben dass bei der Verurteilung fehler gemacht wurden. Was ändert diese Erkenntnis dass die Hausdurchsuchung bei Kim Schmitz unzulässig eigentlich an SEINER Schuld? Absolut nichts! Tut mir übrigens auch überhaupt nicht Leid was da passiert ist für ihn.

Hauptsache wir bleiben unserer Linie treu und verschließe beide Augen davor dass unser Rechtssystem nunmal gewisse Schwachstellen hat. Manche wollen das anscheinend nicht wahrhaben.

Folter von eventuellen Verdächtigen (zumeist Unschuldige) ist für mich ein Grund eine Regierung komplett abzusetzen.
Davon war nicht die Rede. Musst du nochmal genauer lesen.
Beispielsweise der Fall Gäfken
 
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Bogeyman, lass dich dringen behandeln. Wer Folter in betracht zieht der kann nicht ganz klar im Kopf sein. Ich gebe zu, Grundsätzlich müssen die Behörden mehr Spielraum haben um Verbrecher zu packen. Allerdings müssen dazu die Behörden selbst aufhören die Verbrecher zu sein.

Bei Kim geht es nur ums Geld (er hat nur Geld gestohlen wenn man es so will) und hier wurden sich dann die Gesetze zu Recht gebogen, während da wo man vielleicht mehr Verständnis zeigen würde (wenn es um Menschenleben geht), alles nach Dienstvorschrift gemacht wird. Das zeigt dir doch wie wichtig den Behörden das Geld ahm der Mensch natürlich ist? Und genau weil das so ist, empfinde ich das als ein Skandal.
 
Bogeyman schrieb:
...Hauptsache wir bleiben unserer Linie treu und verschließe beide Augen davor dass unser Rechtssystem nunmal gewisse Schwachstellen hat. ...

Exakt, seiner Linie treu zu bleiben heißt, sich einzugestehen, das es kein perfektes System geben kann. Und wenn ein Schuldiger laufen gelassen werden muss, damit man als Unschuldiger immer noch aus diesem System raus kommt, dann ist das der Preis, der bezahlt werden muss.

Schuld muss nachgewiesen werden, dabei darf sich das System aber selber nicht der Mittel bemächtigen, die es bei anderen verbietet. Illegale Methoden dürfen nicht zur Anwendung kommen, weil das Rechtssystem sich sonst selbst bestrafen müsste.

Unser Rechtssystem (und das wohl ähnliche in Neuseeland) ist nicht perfekt, aber zeige ein besseres oder ein perfektes. Das kannst du bestimmt nicht!

Bogeyman schrieb:
...Ist doch schön wenn ein Vergewaltiger frei rumlaufen kann, nur weil der Justiz die Hände gebunden sind oder?...

Der Justiz sind nicht die Hände gebunden, aber ich erwarte auch bei einem Vergewaltiger, das ihm einfwandfrei mit legalen Mitteln nachgewiesen wird was er getan hat.
 
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Bogeyman schrieb:
Kim Schmitz war natürlich auch ach so unschuldig und ihm ist hier unrecht angetan worden *roll*. Die böse Regierung. Am besten lassen wir die Leute gleich alle laufen sobald sie das "Glück" haben dass bei der Verurteilung fehler gemacht wurden. Was ändert diese Erkenntnis dass die Hausdurchsuchung bei Kim Schmitz unzulässig eigentlich an SEINER Schuld? Absolut nichts! Tut mir übrigens auch überhaupt nicht Leid was da passiert ist für ihn.

.Nehmen wir mal an, du hast in dieser Hinsicht recht (was noch niemand beweisen konnte, aber egal). Dann stimmt die Erkenntnis, dass die Hausdurchsuchung, die zu seiner Verhaftung geführt hat, nichts an seiner Schuld ändern würde ABER wie der Tenor der meisten Benutzer nach meinem ersten Beitrag in diesem Thema schon sagt: Das ist die falsche Fragestellung.

Du hast dich gewundert, wieso bei einem Notwehrfall, bei dem der Agressor zu Schaden kommt, alle sich fragen, wie es ihm geht, und es niemanden interessiert, was mit dem von der Notwehr betroffenen ist. Genauso: falsche Fragestellung. Hier im Thema geht es IMHO nicht darum, ob der Beschuldigte schuldig ist, sondern darum, was passieren würde, wenn das Verhalten der Behörden, also der Gesetzesbruch von Behörden zur Beschaffung von Beweisen für den Gesetzesbruch eines Bürgers, ein Mal tolleriert wird. Als Antwort ist zu befürchten, dass dies dann zur Praxis werden könnte.

Dann wäre kein Bürger mehr sicher, weil dann jede Behörde, quasi alles möglche gegen einen unternehmen könnte, um "Beweise" gegen einen zu finden, was ja deiner Ansicht nach (so kann man das doch interpretieren?) zumindest bei denen okay ist, die sowieso absolut schuldig sind. Aber was ist mit den Unschuldigen? Was ist, wenn zukünftig überhastete Hausdurchsuchungen die Regel werden und es Unschuldige erwischt? Wer will einen solchen Zustand? Du? Spätestens, wenn sie mit einem solchen Wisch (mehr ist es ja dann wirklich nicht mehr) bei dir an der Tür stehen, obwohl du dir nichts zu Schulden hast kommen lassen - was dann? Ist es dann nicht zu spät?

Drum die ganze Aufregung hier - bitte nicht falsch verstehen, aber es geht nicht darum, ob irgendwer schuldig ist. Nein, das Rechtsstaatsprinzip wackelt - um das geht es hier!
 
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