Hessen: Endlich sachlicher Umgang mit den Linken ?

[bluemchen64]

Die Probeabstimmungen in den Fraktionen des Hessischen Landtages sind für Andrea Ypsilanti positiv abgelaufen und so scheint einem Wechsel in Hessen nichts mehr im Wege zu stehen.

Auch wenn der politische Gegner aus der konservativ rechten Ecke versuch hier den Empörten zu miemen, geht es denen doch auch nur um Machterhaltung wie ich meine. Hier sollte endlich der Propaganda aus dem kalten Krieg von Seiten der Konservativen einem sachlichen Umgang mit der Linken weichen.

Ich meine das ein Regierungswechsel in Hessen dringend nötig und auch möglich ist, auch und gerade mit den Linken.

Und was meint ihr ?

 

[lavamarkus]

Sehe ich ähnlich.
Es ist soviel schief gelaufen in den letzten Jahren, da kann man es eigentlich nur noch besser machen. Warum nicht? Ich weiss nicht was jeder gegen die Linken hat.

 

[keshkau]

Es gibt Wähler (in Hessen), die Koch gerne abgewählt sehen würden. Es gibt auch Wähler aus dieser Gruppe, die gleichzeitig wenig von den Linken halten, wogegen andere Koch-Gegner damit lockerer umgehen. Wer zugleich gegen Koch und gegen die Linken ist, hat so oder so ein Problem und muss für sich das kleinere Übel finden. Diese Entscheidung ist eine individuelle.

 

[Marvin_X]

Warum sollte man die Linken ausgrenzen?

Die Linkspartei.PDS bringt in Übereinstimmung damit ihr historisches Verständnis des demokratischen Sozialismus als Ziel, Weg und Wertesystem und als Einheit von Freiheits- und sozialen Grundrechten ein - niedergelegt in ihrem Chemnitzer Parteiprogramm.

Viel Spaß im neuen Sozialismus. Manche haben echt ein schlechtes Gedächnis.

 

[bluemchen64]

@Muscular Beaver
"machtgeil" ?? Und was ist Roland Koch ? Koch und die Union versuchen doch nur mit ihrer gespielten Empörung ("Wortbruch") die SPD davon abzuhalten die vorhandene Mehrheit zu nutzen um ihn abzuwählen. Nur leider machen dieses Spiel ja auch einige in der SPD mit. Man riskiert dabei alle Wahlzusagen der SPD nur um die eine Zusage "nicht mit den Linken" einzuhalten.

Wenn z.B. die Grünen heute sagen würden, entgegen ihren Aussagen vor der Wahl, wir gehen nun doch mit der CDU und FDP zusammen um eine Mehrheit zu schaffen, würde sich heute bestimmt kein Koch darüber aufregen und von "Wortbruch" lamentieren. Wenn ich mir überlege wer schon alles in der Politik viel weitreichendere Wahlaussagen später relativiert hatte.

Diese Frau Metzger nun zur Säulenheiligen für politische Aufrichtigkeit zu stelisieren ist ja soetwas von lächerlich. Diese Frau sollte sich mal überlegen von welcher Seite sie dieses Lob bekommt. Es sollte misstrauisch stimmen wenn einen der politische Gegner lobt. Außerdem zeigt sie mit ihrer Haltung wie wichtig ihr die übrigen, und vor allem bedeuteren, Wahlaussagen ihrer Partei sind.

Ich finde es gut das es Frau Ypsilanti versucht die Regierung in Hessen zu übernehmen, nur sollte sie die Linke direkt an der Regierung beteidigen und sich nicht nur tollerieren lassen.

 

[freekguy]

Das Problem in Hessen ist folgendes. Die CDU hat keine absolute Mehrheit und der Wunschpartner FDP ist nicht dabei (oder vertue ich mich da im Landtag?). Nun könnte man meinen, es ist alles klar und die ehemalige Opposition kann nun einfach so regieren. Dem ist aber nicht so, denn der Wähler hat nunmal mehrheitlich für die CDU und somit für Roland Koch gestimmt. Faktisch hat die CDU die Wahl gewonnen aber keine passende Koalitionspartner zum Regieren.

EDIT: Habe nachgesehen und die FDP ist im Landtag somit muss Roland Koch "einfach" nur die Grünen für sich gewinnen und kann weiter regieren.

 

[tosihanok]

@bongart


Lächerlich Dass Pa... sitzt ganz woanders
Wer sagt den nieder mit den vielverdienern?
Leider haben die sogenannten vielver... zu viele steuerliche freiheiten und genau dass ist dass problem

 

[hummerfisch]

Schade, das interessante Threads immer wieder von einigen Leuten mit Kommentaren, wie der von "Nitewing" z. B., schon am Anfang geschreddert werden.


T: Ich denke, es wird eine Zusammenarbeit von SPD und den Linken geben. Und es ist nur eine Frage der Zeit, bis das auch auf Bundesebene passieren wird. Die SPD wird in Zukunft immer mehr auf die Linken angewiesen sein, wenn sie regieren wollen.

 

[bluemchen64]

@hummerfisch
ich glaube auch das es wohl ohne die Linke nicht mehr gehen wird wenn die SPD nicht auf ewig Juniorpartner der CDU bleiben will.

Es ist doch auch verrückt wenn die SPD glaubt das ihre Forderungen z.B. nach einem Mindestlohn mit der FDP durchzusetzen sei. In weiten Teilen sind die Ziele von Linken und SPD indentisch oder ähnlich. Nur die künstliche Skandalisierung der Linken hat bisher verhindert das diese Ziele endlich durchgesetzt werden. Aber hier hatte die SPD auch ihren eigenen Gegnern in die Tasche gespielt mit ihrer verkrampften Abgrenzung zu den Linken. Man überschlug sich ja bald vor Abrenzungsbeteuerungen und stand darin der CDU oft in nichts nach.

Oder aber die SPD muss sich vorwerfen lassen ihre eigenen Ziele in wirklichkeit garnicht erst zu nehmen. Bei manchen in der SPD werde ich den Verdacht nicht los das Links geblinkt aber rechts abgebogen wird.

 

[Brigitta]

Entweder sachlich mit Argumenten zum Thema posten, den Regeln und PuG Richtlinien entsprechend, oder gar nicht!
Schon gar keine eingeworfenen Plattitüden und sonstiges.

 

[DugDanger]

Die aktuellen Vorschläge der Linken (Enteignung von Reichen Familien, Übertragung von Betriebsvermögen an Arbeitnehmer, Ausweitung der Erbschaftsteuer usw...) zeichnen eindeutig das Bild einer kommunistischen Partei, deren Ziel ein sozialistischer Staat (kein Privateigentum usw..) ist.
Ich möchte nicht in einem Land leben, in dem eine Partei, eine Regierung oder ein Staat frei über mein Eigentum verfügen kann.
Ich finde eine Staatsqute von 50 % absolut ausreichend. Wenn ein Staat es nicht schafft, mit der Hälfte des BIP effizient umzugehen, dann schafft er es mit 100 % erst recht nicht.

Ich denke es ist nicht unsachlich zu sagen, dass ein Herr Lafontaine ein Demagoge erster Klasse ist, dass er Versprechungen noch und nöcher macht, mit dem einzigen Ziel (wie die meisten Politiker) Wählerstimmen, Macht und Geld zu mehren. Kein einziger Vorschlag ist konsequent zu Ende gedacht, geschweige denn zu Ende gerechnet.

Ein Umgang mit der Linken, ist somit aus inhaltlicher Sicht ausgeschlossen. Ich finde es eine Unverschämtheit, dass sich die 2. größte dt. Volkspartei von den linken tolerieren lassen will.

 

[smacked2]

Die aktuellen Vorschläge der Linken (Enteignung von Reichen Familien, [...]

Die Linke will reiche Familien enteignen? Wo steht das denn bitte?
Und soweit ich weiss ist bisher nur von mehr Mitarbeiterbeteiligung an den Unternehmensgewinnen die Rede und nicht gleich von der Übertragung des gesamten Betriebsvermögens. Und dagegen ist meiner Meinung nach nichts einzuwenden.

Und die Vorschläge durch mehr Steuerabgaben bei den Reichen mehr Geld für den öffentlichen Sektor (Bildung, Armutsbekämpfung usw.) zur Verfügung zu haben um so grundlegende gesellschaftliche Probleme in diesem Land bekämpfen zu können sind durchaus durchdacht und gut berechnet. Schließlich war Oskar Lafontaine nicht umsonst früher Finanzminister.

 

[DugDanger]

Oh doch. Herr Lafontaine hat ausdrücklich gesagt, dass er die Belegschaft an der Hälfte der Maschinen, Gebäude und Grundstücke von deutschen Großfirmen beteiligen will.
Ich habe das Interview vor ca. 5 Tagen im Tv gesehen.

Und er will an das Vermögen bspw. der Familie Schaeffler ran.

Das Betriebsvermögen etwa bei Schaeffler hätten über Generationen hinweg vor allem die Arbeitnehmer aufgebaut, zugutekommen würde es aber allein der Eigentümerfamilie, kritisierte Lafontaine. Dies sei ein “grundgesetzwidriges Vorgehen”, da die Verfassung Enteignung - nach Lafontaines Auffassung hier die Enteignung der Arbeitnehmer - verbiete.

http://www.focus.de/politik/deutschland/enteignung-lafontaine-irritiert-linke_aid_334619.html


Aber das ist eben genau das Problem.
Der Großteil der Linkspartei Sympathisanten, hält diese Partei für "die nette Mindestlohn Partei" von nebenan. Dem ist aber nicht so und Lafontaine als geistiger Führer hat mit seinen Äußerungen einen (aus seiner Sicht) großen Fehler begangen, so seine Enteignungspläne realisiert werden.

Zitat smacked

Und die Vorschläge durch mehr Steuerabgaben bei den Reichen mehr Geld für den öffentlichen Sektor (Bildung, Armutsbekämpfung usw.) zur Verfügung zu haben um so grundlegende gesellschaftliche Probleme in diesem Land bekämpfen zu können sind durchaus durchdacht und gut berechnet. Schließlich war Oskar Lafontaine nicht umsonst früher Finanzminister

Du scheinst der Einzige zu sein, der von diesen gut durchdachten Berechnungen Kenntniss hat. Ich bitte dringend um Aufklärung.

 

[bluemchen64]

@DugDanger
jetzt komm mal runter. Was andere auf irgendwelche Veranstaltungen so alles vom Stapel lassen wird dabei immer gerne übersehen, nur halt bei der Linken nicht. Außerdem ist ein grundsätzliches hinterfragen des derzeitigen Kapitalismus gerade im Hinblick auf die derzeitige Finanzmarktkrise nur allzu berechtigt. Das dieses oft sehr plakativ gemacht wird ist für mich in Ordnung. Klappern gehört zum (politischen) Handwerk.

Das ewige verteufeln des Sozialismus bis hin zum Antikommunismus hat leider eine große Tradizion hier in Deutschland. Für mich hat der demokratische Sozialismus absolut nichts beängstigendes, außer für die Kreise die dort viel zu verlieren hätten Darum verteidigen diese Kreise auch ihren Besitz mit allem was sie zur verfügung haben, letztendlich auch mit Gewalt, wie man auch in Bolivien sieht. Für mich steht der Feind der Demokratie nicht Links sondern ganz klar Rechts.

 

[keshkau]

Der Einwand von DugDanger ist schon sehr konkret. Was Herr Lafontaine in Bezug auf Schaeffner gesagt hat, war keine Bierzeltrede, sondern ein ernsthaftes Interview bei der Zeitschrift Capital.

http://www.capital.de/politik/100014491.html

 

[smacked2]

@DugDanger: Du wirst mir nachsehen müssen das ich das rechtspopulistische Internet-Portal "Politically-Incorrect" nicht als glaubwürdige Quelle für das von dir gegebene Beispiel einstufe. Wie gesagt, mir wäre nichts bekannt das Die Linke Familien enteignen will. Ich lasse mich aber gerne von eher vertrauenswürdigen Quellen (tagesschau, heute.de usw.) vom Gegenteil überzeugen

Ei der Daus, da war unsere CashCow schneller. Mal lesen.

 

[keshkau]

Den Populismus-Vorwurf teile ich insofern, als dass Lafontaine auf die 10 Mrd. Euro der Familie Schaffner verweist – so nach dem Motto: Das könnte alles Euer Geld sein, liebe Genossinnen und Genossen.

Dabei wird folgender Punkt verschwiegen: Bei Lehman Brothers war man schon so weit. Der Belegschaft gehörte 30 Prozent des Eigenkapitals. Nun ist Lehman Geschichte und damit ist auch das Vermögen der Angestellten Geschichte. Das ist die Kehrseite der Medaille. Doch über dieses Risiko redet Lafontaine nie. Den Arbeitnehmern wird einseitig eine Kapital- und Gewinnbeteiligung versprochen. Dass damit fairerweise zugleich eine Verlustbeteiligung verbunden sein müsste, erfahren die Wähler nicht.

 

[DugDanger]

hab den 1. besten link genommen. Der war aber in der Tat sehr unseriös, sorry.
Focus usw. schreiben aber dasselbe.

Er hat es definitiv gesagt, man kann diese Partei natürlich trotzdem unterstützen, ich nicht. Aber an der Stelle ist die Diskussion eigentlich beendet, da Sozialismus für mich keine tragbare Staatsform darstellt.

 

[Odium]

Das Interview ist ja recht neu. Wie soll man bei einer solchen Aussage eines Spitzenpolitikers die Linken ernst nehmen? Jeder Arbeitnehmer weiß doch, dass er "enteignet" wird. Die Frage ist doch vielmehr, ob dieser Arbeitnehmer ohne das Unternehmen besser dran wäre. Wenn ich ein Ass in Sachen SAP-Netzwerk bin oder etwas davon verstehe, wie man eine CNC-Fräse bedient, wie soll ich dann ohne ein Unternehmen mit diesem Wissen etwas anfangen? Diejenigen, die sich selbstständig machen, haben andererseits entschieden, dass sie ihre eigene Arbeitskraft besser für sich selbst nutzen können.

Ich habe keine Ahnung, ob man eine irgendwo eine unseriösere Partei finden kann, die derartig einflussreich ist. Wer die Enteignung von Unternehmern fordert (die tausenden Menschen einen Lebensunterhalt gegeben haben und durch ihre Produkte den Wohlstand erhöhten) gegeben haben, ist unseriös. Indirekt sagt er ja, dass man ab einem gewissen Reichtum bescheidener werden müsse. Man muss das Wachstum der eigenen Firma drosseln, keine Aufträge mehr annehmen und aufhören, Mitarbeiter einzustellen. Nach Meinung der Linken dürfe ein Unternehmer maximal das fünfzigfache des Durchschnittslohns verdienen und das bedeutet im Umkehrschluss, dass die Unternehmen maximal mittelständisch bleiben werden.

Wie auch immer, ich kann diese Partei nicht ernst nehmen. Sie bleibt ihrer Linie treu und verspricht Dinge,die nicht finanziert werden können. Sie fordert Veränderungen, die auf den ersten Blick sinnvoll sind und bei weiterem Nachdenken und etwas Hintergrundwissen ein glatter Reinfall wären. Das ist nicht nur ein Fehler dieser Partei, es ist deren Programm und somit immanenter Bestandteil dieser Gruppe.

Das man jetzt mehr mit der SPD machen will, sagt mir nur, dass die SPD auch noch auf dem absteigenden Ast ist.

 

[e-ding]

Ein sachlicher Umgang mit extremen Aussenpositionen beider Seiten gestaltet sich in Deutschland allgemein recht schwer.

Die Forderung nach Enteignung ( Oskar und Sarah Wagenknecht) war durchaus kein Geplapper und passt gut ins Programm der Linken. Eine Enteignung ist auch nach dem Grundgesetz unter bestimmten Vorraussetzungen möglich. Die Linke bezieht sich hier auf den Artikel 14 GG. Sie begründet ihre Forderung durch das, ihrer Meinung nach, nicht vorhandene "Eigentum verpflichtet"- Verhalten in der deutschen Wirtschaft. Das meint sie leider sehr ernst.

Ein sachlicher Umgang mit Ideologen ist immer schwer. Wer den eigenen Erfolg nur durch das immer fortwährende Aufbauen von Feindbildern sicherstellt sollte jedem Menschen suspekt vorkommen. Das schließt die großen Volksparteien auch nicht aus, nur erkennt man zumindest gelegentlich etwas Inhalt. Irgendwie hab ich auch den Eindruck, dass extreme Parteien grundsätzlich mit Geschichtsunterricht auf dem Kriegsfuss zu stehen scheinen.

In Hessen wird es nun vermutlich eine rote Regierung geben. Nunja, weshalb nicht.
Ypsilanti braucht die Linke als Trittbrett und die Linke darf dann auch endlich mal.

Auf jeden Fall wird die Hessenregierung großen Einfluss auf die Bundestagswahl nehmen.
Also zurücklehnen und sich das Schauspiel anschauen (mit Ausnahme der Hessen natürlich ).

MFG