News Informationsfreiheitsgesetz: Anfragen an Behörden nur noch mit Postadresse

[Tulol]

Wäre es nicht das hehre Ziel die Behörden so zu gestalten, dass die Informationen einfach schon transparent vorhanden sind und somit diese Anfragen schlicht nicht notwendig sind?

Genau das ging mir auch grad durch den Kopf!
Bin da ganz deiner Meinung.

 

[kachiri]

Erstrebenswertes Ziel. Nein, wirklich! Wenn das nur dort ankommen würde, wo es ankommen soll und wenn dann noch die Mitarbeitenden mitziehen würden. Aber ist jetzt nicht so, dass die Abneigung vor allem was neu ist und dann (anfangs!) mehr Aufwand kostet, in einer Behörde nicht existieren würde :<

 

[mischaef]

@Elderian
Ich würde daraus eben nicht ableiten, dass nur die Union die Probleme hat - Faeser hat die rechtliche Auseinandersetzung ja ebenso geführt.

 

[Muntermacher]

Naja, ich denke zwar schon, daß eine Postadresse kein Problem darstellt bei echten Anfragen, aber andererseit denke ich auch, das Zeug sollte per nach einer gewissen Zeit zur Verfügung gestellt werden. Dann entfällt auch die Bearbeitung der Anfragen und man kann anonym die Seite ansurfen.

Ergänzung (22. März 2024)

Du arbeitest dort nicht, sondern du bist dort nur angestellt. Du könntest ja sonst keine Posts auf CB verfassen während deiner Arbeitszeit. ;-)

OMG, Uhrzeit des Posts? Oder weißt Du nicht wann Arbeitszeiten sind?

 

[NameHere]

OMG, Uhrzeit des Posts? Oder weißt Du nicht wann Arbeitszeiten sind?

Vielleicht weil ich andere Posts, zu anderen Uhrzeiten meinte die du hier entnehmen kannst
https://www.computerbase.de/forum/members/kachiri.538521/#recent-content

 

[Madcat69]

Ehm? Bitte was?

Ich wäre ja dafür alles nach einer gewissen Zeit (7Jahre?) publik zu machen. Mit alles, meine ich wirklich alles inklusive den E-Mails und internen Dateien etc.

Naja, ich denke zwar schon, daß eine Postadresse kein Problem darstellt bei echten Anfragen, aber andererseit denke ich auch, das Zeug sollte per nach einer gewissen Zeit zur Verfügung gestellt werden. Dann entfällt auch die Bearbeitung der Anfragen und man kann anonym die Seite ansurfen.

Ihr habt keine Ahnung, wie Informationen in den ganzen Behörden verarbeitet werden und vorhanden sind oder?

Zum einen sind viele Altdaten in Papierform vorhanden, die stellt man nicht mal „so eben“ bereit. Zum anderen enthalten die Daten große Mengen von Informationen, die gar keinen Dritten was angehen. Das sind oftmals personenbezogene Daten, teilweise in hoher Schutzklasse. Da ist nichts mit automatisch online stellen. Bei jeder IFG oder UIG Anfrage muss man die Unterlagen zusammenstellen, personenbezogene Daten schwärzen oder entfernen, generell die nicht angefragten Aktenteile schwärzen oder entfernen. Damit beschäftigt man bei manchen Anfragen dann mal eben einen Sachbearbeiter für einen kompletten Monat, in der Zeit bleibt leider die eigentliche Arbeit liegen. Und das ist oftmals für Anfragen von Leuten, die offensichtlich nichts besseres zu tun haben oder zu faul sind (so einen Fall habe ich gerade wieder auf dem Tisch) sich die Informationen selbst zu besorgen.

Ich kann aus meiner Erfahrung sagen, die sinnvollen Anfragen sind gegenüber denen von gelangweilten Leuten oder chronischen Gegen-Alles-Menschen ganz drastisch in der Unterzahl. Aber den Nachweis zu führen, dass jemand die Anfragen missbräuchlich stellt und sie so ablehnen zu können, ist kaum möglich.

 

[Topflappen]

Ich verstehe das im Kontext von allem was mit Hass zu tun hat.
Nur ist das mit sturznormalen Behördenanfragen kaum vereinbar.

 

[Muntermacher]

Vielleicht weil ich andere Posts, zu anderen Uhrzeiten meinte die du hier entnehmen kannst
https://www.computerbase.de/forum/members/kachiri.538521/#recent-content

Nun, das kann aber keiner außer Dir wissen

Ihr habt keine Ahnung, wie Informationen in den ganzen Behörden verarbeitet werden und vorhanden sind oder?

Nein, habe ich nicht, aber eine Idee wie es sein sollte.

 

[Madcat69]

Die Idee alle Daten frei zugänglich für alle zu haben?

 

[Pandora]

Ist das nicht irgendwo egal, gibt man halt seine Adresse an und fügt dann direkt eine Fußnote an das die Daten nur für diese Anfrage genutzt werden dürfen und danach zu löschen sind.

 

[Wun Wun]

@kachiri
Wenn ersichtlich ist, dass er mit den Fragen nur schaden will, hat man genügend Handhabe gegen ihn.

Daran erkennt man, wer selber schon einmal in dem Bereich gearbeitet und wer nicht.
Zu 90% hat man in solchen Fällen als Behörde kaum eine Handhabe.

 

[MaverickM]

„Durch Portale wie FragDenStaat gelangen immer mehr Dinge an die Öffentlichkeit. Das ist eine Entwicklung, die für die Verwaltung nicht wünschenswert ist “, gab ein Vertreter des Ministeriums 2019 vor Gericht an.

Schon klar. Der Bürger soll möglichst gläsern sein. Aber wehe, es geht darum, dem Verwaltungsapparat auf die Finger zu schauen... Dann ist aber Schicht im Schacht!

Da bedarf es ganz dringend einiger Änderungen!

 

[Tici]

Das wirkt Konfus.
Was ist wenn jemand Obdachlos ist oder ka irgendwas anderes, wie keine feste Anschrift hat?

Wer obdachlos ist, sollte doch lieber seine Situation in den Griff bekommen, bevor dieser den Staat mit belanglosem Zeug belästigt

 

[Draco Nobilis]

Und wer soll das machen? Die Verwaltungen und gerade jene Verwaltungen die bombardiert werden, haben jetzt schon Probleme Stellen zu füllen, die unbesetzt sind.

Mir ist bewusst das dafür keine Kapazitäten bestehen.
Ändert nichts daran das aber welche aufgebaut werden müssten. Als ob DE sich das nicht leisten könnte.

Oder meinst du, die Bearbeitungszeiten in den Ausländerämtern, Zulassungsstellen und Meldehallen kommen nur daher, weil die Belegschaft die ganze Zeit Kaffee- und Raucherpause hat?

Meiner Meinung nach kommt das durch folgendes:
Primär:

• fehlende Digitalisierung(Tool Entwicklung) und damit längere Bearbeitungszeit und vor allem dauert es intern länger bis etwas von A nach B geht. Ich hab es Live erlebt wie mittelalterlich manche Aufgaben erledigt wurden. Teilweise könnten einfachste Excelfunktionen die Arbeit um Mannwochen reduzieren.
• veraltete Prozesse, welche sich auch nicht einfach ändern lassen, weil Abhängigkeiten bestehen

Sekundär:

• Frühstück + Kaffeepause + kleines Pläusschen hier und da + Mittagessen + ... und wehe jemand im Team hat Geburtstag (an manchen Stellen ist das so, natürlich nicht überall)
• Abhängigkeiten zu verschiedenen anderen Personen und Ämtern welche ähnliche Probleme haben

Das war jedenfalls vor einigen Jahren durch mich zu beobachten und ich war in fast jedem Amt einer Stadt unterwegs, hinter den Kulissen... Inklusive Bürgermeisterbüro. Und das war keine Kleinstadt.
Das kann man nicht einfach lösen und ich wüsste auch nicht wo man eigentlich anfangen müsste. Vermutlich bei den ganzen Prozessen, Ablaufplänen und Dienstvorschriften. Und man hat normal eh zu wenig Mitarbeiter an kritischen Stellen.

Ansonsten sind IFG-Anfragen sowieso konkreter, als das dafür eine einfache "FAQ-Datenbank" taugen würde.

Das wiederum kommt so drauf an wie gut die Tools sind welche die Daten beschaffen sollen.
Wie schnell jeweilige Ämter reagieren.
Natürlich gibt es da kein Patentrezept, aber aktuell ist man doch so im Papierberg gefangen das man niemals an Methoden arbeitet diesen effektiver zu bearbeiten.

Wer obdachlos ist, sollte doch lieber seine Situation in den Griff bekommen, bevor dieser den Staat mit belanglosem Zeug belästigt

Nur weil jemand obdachlos ist, kann man diesen nicht seine Rechte verwehren.
Außerdem weißt du ja nicht wieso dieser Obdachlos ist. Lass eine Flut mal wieder an einem Fluss langgehen und die Häuser sind unbewohnbar oder "weg". Auf einmal entstehen unerwartet Probleme weil wegen Anschrift? Hä?

 

[S K Y N E T]

Ich seh da gar kein Problem.

Wir richten freundlich alle unsere Anfragen an den Anzeigenhauptmeister und der wird die gesammelt einreichen, täglich!

(Alternativ gerne auch die Mädchen von FragdenStaat)

Ergänzung (23. März 2024)

@Elderian
Ich würde daraus eben nicht ableiten, dass nur die Union die Probleme hat - Faeser hat die rechtliche Auseinandersetzung ja ebenso geführt.

Stimme Dir zu und erlaube mir die Frage: Bist Du auch ein Datasettenkind? <3 Wir hatten den Fall heute.

 

[kachiri]

Das wirkt Konfus.
Was ist wenn jemand Obdachlos ist oder ka irgendwas anderes, wie keine feste Anschrift hat?

Vorhin noch überlesen: Auch Wohnungs- bzw. Obdachlose haben eine "Postanschrift". Brauchen sie auch. Sonst gibt es weder Sozialleistungen noch Bankkonto. In der Regel sind das dann Postfächer bei sozialen Einrichtungen.

Wer obdachlos ist, sollte doch lieber seine Situation in den Griff bekommen, bevor dieser den Staat mit belanglosem Zeug belästigt

Puh. Das könnte man so sehen. Die Obdachlosigkeit ist aber selten einen bewusst gewähltes Schicksal. Dahinter stecken meist viel größere Probleme oder einfach unglückliche Schicksalsschläge die in einen Teufelskreis geführt haben. Insbesondere wenn die zu harten Drogen geführt haben, ist ein Ausbruch aus diesem Teufelskreis extrem schwer.
Haben diese Menschen andere Probleme. Ja, sicher. Aber sie haben halt dieselben Rechte. Und was für mich oder für dich belanglos ist, kann für jemand anderen schon wieder gar nicht so belanglos sein. Und das muss man akzeptieren.

@Draco Nobilis Zu deinen letzten Post (#14): Ich kann das nur so unterschreiben. Die Prozesse sind teils so veraltet, so bürokratisch und so umständlich, dass man sich fragt, warum da nichts gemacht wird. Und ein großes Problem ist halt: Niemand will sich sowas ans Schuh binden. Jeder schaut nur, wie er Verantwortung von sich weisen und Arbeit sparen kann. Das ist etwas, was mir extrem widerstrebt und wo ich meinem Bereich auch ständig in Diskussionen lande.

Beispiel: Ich bin für einen zentralen digitalen Posteingang. Alles landet erstmal Zentral an einer Stelle, wird dort in einem (Ticket)System erfasst und dann den zuständigen Dienststellen zugewiesen, die über dieses Ticketsystem dann auch Intern, falls notwendig, intern kommunizieren und die Anfrage über dieses System im Idealfall auch erledigen. Das dürfte für so ziemlich alle Standardanliegen gehen.
Geht es über Standardanliegen hinaus, sollte es Schnittstellen zu Fachverfahren geben...

Möchte das jemand? Nö. Lieber haben wir bei uns weiß ich nicht wie viele E-Mail- und Postadressen im Umlauf. Zig Telefonnummern... Und wenn Anliegen falsch eingehen, heißt es häufig nicht: Wird intern weitergeleitet. Sondern entweder Ablage P oder man wird alá Asterix und Obelix von A nach B nach C geschickt.
Auch wenn es hier kleine Lichtblicke gibt und es durchaus Dienststellen gibt, die "bürgerorientiert" arbeiten.

Es wird dann auch gerne das Thema Datenschutz vorgeschoben. Wenn ich die Telekom frage, wann ich das letzte Mal mit ihr kommuniziert habe, kann die mir das sagen. Datum, Uhrzeit, Kommunikationskanal, Anliegen, Ergebnis, ...
Versuch das mal innerhalb einer Verwaltung. Innerhalb einer Einheit. Da weiß A am Ende nicht, was B gesagt hat.

Also falls jemand denkt, er sei "gläsern". Schön wärs. Nein. Wirklich. Das würde manchmal so vieles erleichtern.

Eine ehemalige Arbeitskollegin ist vor einigen Monaten nach Berlin gezogen. Als Untermieterin einer Person, die Sozialhilfe erhält. Die Miete gibt es natürlich unter der Hand. Meine Frau war ganz perplex, als ich ihr erzählt habe, dass Meldebehörde und Jobcenter nicht kommunizieren. So von wegen: Muss doch auffallen, wenn sich da eine Person anmeldet und die Wohnungsgeberin, eine entsprechende Bescheinigung muss ja vorgelegt werden, eine Person ist, deren Wohnung vom Amt bezahlt wird.
Pustekuchen.

Über die verschiedenen Versuche Teile der Verwaltung zu digitalisieren, reden wir lieber nicht. Da gab es in den letzten Jahren ja einige sehr tolle Beispiele.... Nicht.

Wir führen hier aktuell ein Ticket-System ein, dass von den Dienststellen nicht akzeptiert wird und ein Grund liegt auch darin, dass wir es nicht Groß denken durften und Teile bei uns es auch nicht Groß denken wollte. Und es frustriert mich, weil ich weiß, dass das Ding über Kurz oder Lang im Sand verlaufen wird.

Vielleicht sollte ich mir irgendwo eine Stelle suchen, wo man merkt, dass Menschen zumindest im Kleinen versuchen die Verwaltung ein Stück weit besser zu machen :x

 

[Dito]

Die Bürokratie oder Verwaltung ist selber schuld. Sie wollten ja mehr Arbeitsplätze schaffen. Wer nur Geld ausgibt für viele unnötige Dinge, muss halt noch mehr Menschen einstellen. Zahlen tut der Staat eh für alles und jeden. Somit arbeiten bald 84Mio für die GmbH und am Ende wird nichts mehr hergestellt (Nahrung, Kleidung, Häuser...).

Wenn man schon Digitalisierung will, muss man es richtig machen. Wir werden doch von vorne bis hinten vera....

Selbst wenn ich eine Adresse angebe, findet die Behörde eine Begründung, warum sie nicht antworten (Briefmarke fehlt oder ist zu teuer, keiner da der alles bearbeitet, fehlende Unterschrift des Antragstellers...).

 

[Pipmatz]

Das IFG ist dermaßen bescheiden für die Verwaltung gestaltet, dass man absolut keine Möglichkeiten hat, sich dagegen zu wehren. Auch wenn Anfragen scheinbar nur dazu dienen, die Verwaltung über Gebühr zu beschäftigen.
Wir haben aktuell einen Spezialisten, der uns innerhalb des letzten Jahres mit 1.500 E-Mails zu verschiedenen Themen "drangsaliert". Wir beschäftigen damit aktuell eine komplett Vollzeit-Stelle.

Eine Idee:
Nicht beantworten und das vor Gericht kommen lassen falls diese Person das möchte. Und ich bezweifle das sie es tun wird.

Und vor Gericht kann man es ruhig auf ein Gerichtsurteil drauf ankommen lassen.
Was würde passieren wenn sich da 10 Scherzkekse zusammen tun und 15.000 emails pro Jahr senden?
Da kann man doch nicht so stoisch sein und dann 10 Vollzeitstellen einstellen/ abberufen. 🤷🏻‍♂️

Ergänzung (23. März 2024)

Insbesondere wenn die zu harten Drogen geführt haben, ist ein Ausbruch aus diesem Teufelskreis extrem schwer.

Nur weil jemand obdachlos ist, kann man diesen nicht seine Rechte verwehren.

Sorry es gibt auch Pflichten.
Und es besteht eben kein Recht auf öffentlichen Plätzen sich zu zu dröhnen, zu betteln usw.

Ich sehe an unserem Bahnhof was da für Leute sind. Viele mindestens Alkoholiker.
Und wer hier Laissez-faire betreiben will bekommt am Ende nur ein „Frankfurter“ Hauptbahnhof als Resultat.

In den usa gab es ja den Test (in Portland?) Drogenkonsum nicht mehr unter Strafe zu stellen. Resultat: überall Junkies am rum liegen. In der Einkaufsmeile, vor Läden, im Park. Und was für ein Wunder: die Einwohner waren sauer über das Experiment ihrer Politiker.
Die Kommentare bei dem New York times Artikel waren sehr interessant.

Ich erinnere mich noch an den Quatsch mit Fixerstuben hinstellen…keine Ahnung wo das noch war.

Mit romantischer Sozialpädagogik kommt man da nun mal nicht weiter.
Da sollte der Staat ein härtere Gangart einschlagen.

 

[Crowbar]

Finde ich vollkommen in Ordnung. Sowohl die Frage also auch die Antwort würde ich ausschließlich postalisch zulassen.

Warum eigentlich ist diese Beanspruchung staatlicher Ressourcen kostenfrei? Für jeden Verwaltungsvorgang berechnet der Staat Gebühren, nicht aber für diesen.

 

[Elderian]

@Elderian
Ich würde daraus eben nicht ableiten, dass nur die Union die Probleme hat - Faeser hat die rechtliche Auseinandersetzung ja ebenso geführt.

Von den 18 Jahren, die es das Informationsfreiheitsgesetz gibt, war das Innenministerium zwei Jahre lang nicht in den Händen der Union.
Ja, angesichts der Linie, die Faeser gerade fährt, denke ich nicht, dass sie den Thema positiver gegenübersteht als ihre schwarzen Vorgänger.
Dennoch: Die großen Kontroversen um die Nichtachtung des Gesetzes stammen aus der Unionszeit.
OK, aber da waren seit 2020 ein paar Ereignisse, die die Prioritäten doch ein wenig verschoben haben, vielleicht gibt es daher hier keine Meldungen mehr..