News Innenminister de Maizière: Facebook soll Hassbeiträge eigenständig löschen

[Andy]

Anlässlich eines Besuchs bei der Facebook-Niederlassung in Berlin erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die Kooperation mit Bundesbehörden wie dem BKA zwar gut funktioniere. Dennoch sollte das soziale Netzwerk mehr tun, um Hassbeiträge und terroristische Propaganda eigenständig zu löschen.

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[Madman1209]

Hi,

„Es gibt zudem keine rechtsstaatliche Instanz, die überprüft, ob die Filterlisten auch tatsächlich nur eindeutige terroristische Inhalte sperren“, so Beckedahl. Upload-Filter wären demnach eine Form der privatisierten Rechtsdurchsetzung, die zu einer „unkontrollierbaren Zensurinfrastruktur“ mutieren könne. Deswegen wäre es sinnvoller, wenn Gerichte und Staatsanwaltschaften aufgerüstet werden, um konsequent „gegen eindeutig rechtswidrige Inhalte wie Volksverhetzung und Holocaust-Leugnung“ vorzugehen.

besser und konkreter wie Herr Beckedahl es hier formuliert kann man es nicht sagen! Und es ist enorm wichtig, dass sich die "ich habe doch nichts zu verbergen"-Fraktion über die Konsequenzen solcher automatischen Filter und Infrastrukturen klar wird!

Angesprochen wurde erneut auch das Thema Verschlüsselung. Im Kern wiederholte de Maizière dabei seine bekannte Botschaft: Grundsätzlich begrüße er sogar „eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von sozialen Diensten und Netzwerken“, doch mit einem richterlichen Beschluss müsse es möglich sein, dass Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen auf verschlüsselte Inhalte zugreifen können.

mit solchen Aussagen beweisst der gute Mann einmal mehr, dass er absolut keine Ahnung hat, wovon er spricht.

VG,
Mad

 

[Reglohln]

Ich lese eigentlich im gesamten Artikel nur sinngemäß: "Es ist alles schon sehr gut, aber es ist doch nicht so gut, wie ich zuerst sagte". Was denn nun?

Ist er für Verschlüsselung oder nicht? Wenn man Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation hat, dann ist es keine funktionierende Verschlüsselung und somit kann die Aussage, dass er Verschlüsselung begrüßt, nur eine Lüge sein.

Ich muss mich seit Langem echt sehr zusammenreißen, wenn ich diesen Mann auch nur auf einem Foto sehe. Soetwas Unsympatisches.

 

[mercsen]

meine fresse, die Politiker werden auch immer weltfremder und de Maizière ist ein Musterbeispiel dafür.

auch wenns eigentlich um FB geht, dieser ganze verschlüßelungswahn hat doch erst damit angefangen das massenhaft unbescholtene bürger ausspioniert wurden, es _könnte_ ja sein das sich dort ein terrorist versteckt.

und jetzt soll ein Computer vor filtern was wir zu sehen bekommen? Ist ja schon bei den trending topics ein heißes thema. ich bin selber ein großer fan von computeren und traue denen viel zu, aber es gibt auch bereich die sollten sie nicht zur gänze erobern, z.B. entscheiden was relevant und was es nicht ist.
aufrufe zur gewalt haben natürlich nichts auf FB oder sonst wo verloren, aber wieder einmal werden nur symptome bekämpft, statt an der ursache anzufangen.

(die sind ja leicht auszumachen: baller spiele und rock musik )

Wieso gibt es denn solche Beiträge, was läuft in unserer Gesellschft falsch das manche glauben zu solchen Mitteln greifen zu müssen?

man man man....

 

[psYcho-edgE]

Das wäre also privatisierte Rechtsdurchsetzung und unkontrollierte Zensur? Wow. Ich wusste gar nicht, dass Facebook eine öffentliche Institution ist und kein "Hausrecht" auf deren Seite hat? Ich wusste auch nicht, dass man sich nicht einfach selbst einen Blog machen kann und dort das verbreitet, was man sagen will, wenn man auf FB geblockt wird?

 

[Doc Foster]

Ist er für Verschlüsselung oder nicht? Wenn man Zugriff auf verschlüsselte Kommunikation hat, dann ist es keine funktionierende Verschlüsselung und somit kann die Aussage, dass er Verschlüsselung begrüßt, nur eine Lüge sein.

Nun ja, es gibt aus meiner Sicht einen Unterschied zwischen Diensteanbieter und Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden.
Dei Diensteanbieter sollte sich selbst so aufstellen, dass er keinen Zugriff auf private Kommunikation hat; für Straf- und insbesondere Sicherheitsbehörden ist dieser Zugriff aber durchaus wichtig...

Ergänzung (30. August 2016)

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Richtig und all die Scheinheiligen hier, die jetzt den Innenminister angreifen, haben überhaupt nicht bemerkt, dass FB sehr wohl seit langer Zeit ganz massive Inhaltskontrollen durchführt, nur eben nicht im Bereich Extremismus etc. sondern im Falle nackter Körperteile etc...pp.

 

[Dolph_Lundgren]

Es gibt ja nichts wichtigeres auf der Welt, als ein paar Spinner auf FB mundtot zu machen...

Und inwieweit gilt das auch für linke Propaganda? Wenn man den rechten Kram löscht, ist der linke Kram ja immer noch da. Für mich klingt es so, als will die Pfeife in Form unseres Innenministers nur die eine Seite zensieren... Und wie sieht es mit religiöser Propaganda (Pierre Vogel bspw.) aus?

 

[HominiLupus]

Nun ja, es gibt aus meiner Sicht einen Unterschied zwischen Diensteanbieter und Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden.
Dei Diensteanbieter sollte sich selbst so aufstellen, dass er keinen Zugriff auf private Kommunikation hat; für Straf- und insbesondere Sicherheitsbehörden ist dieser Zugriff aber durchaus wichtig...

Dann erkläre mir mal bitte wie du das technisch machen willst. Alte Maxime: physical access trumps everything. Soll jetzt das BKA die Whatsapp Server betreiben? Denn selbst wenn du den Schlüssel nur dem BKA geben würdest (mal abgesehen davon wie das gehen sollte): irgendwann muss das BKA auf die Whatsapp Server zugreifen und den Schlüssel/Passphrase eingeben. Dann sind die Daten mit vollem Zugriff bei Whatsapp. Das ist genauso blödsinnig wie das Innenministergelalle.

Richtig und all die Scheinheiligen hier, die jetzt den Innenminister angreifen, haben überhaupt nicht bemerkt, dass FB sehr wohl seit langer Zeit ganz massive Inhaltskontrollen durchführt, nur eben nicht im Bereich Extremismus etc. sondern im Falle nackter Körperteile etc...pp.

Es ist ein doch ganz gravierender Unterschied ob ein Privatunternehmen ihre eigene Infrastruktur zensiert, Stichwort Hausrecht, oder ob der Staat das Unternehmen unter Druck setzt dies zu tun. Wenn die Süddeutsche keine Bilder mit entblößten Frauen drucken will ist das ihr Recht, wenn der Playboy das aber tut auch. Wenn der Innenminister der Süddeutschen oder Playboy jetz vorschreiben will wie die Frauen bekleidet sein sollen, egal ob mit oder ohne, dann ist das ein Problem.

Der Innenminister darf sich gerne noch mehr zum Affen machen mit "Verschlüsselung ist böse ihr Terroristen", das ist sozusagen seine Jobbeschreibung, aber er soll keinen Schwachsinn verzapfen "Verschlüsselung ist toll aber nur wenn es nicht funktioniert".

 

[Reglohln]

Nun ja, es gibt aus meiner Sicht einen Unterschied zwischen Diensteanbieter und Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden.
Dei Diensteanbieter sollte sich selbst so aufstellen, dass er keinen Zugriff auf private Kommunikation hat; für Straf- und insbesondere Sicherheitsbehörden ist dieser Zugriff aber durchaus wichtig...

Dann ist die Verschlüsselung dennoch keine solche mehr. Umgehung einer Verschlüsselung durch Ausnutzung von Bugs oder eingebauten Backdoors wird - auch ohne Belege dafür zu haben - von Kriminellen ausgenutzt. Somit ist auch das Argument hinfällig, dass nur Behörden Zugriff darauf bekommen sollen.

Mal ganz davon abgesehen, dass wir doch alle genau wissen, dass diese angeblich so streng gehaltenen Grenzen irgendwann nicht mehr so streng sein werden.

Früher hieß es ja im Zusammenhang mit der VDS, dass immer richterliche Beschlüsse notwendig sind, die es nur bei schwersten Straftaten geben wird. Nun heißt es aber schon, dass der Geheimdienst uneingeschränkten Zugriff haben soll.

Da weiß man doch genau, wohin das führen wird.

 

[Herdware]

Ich denke, hier müssten grundsätzlich zwei Fälle unterschieden werden:

1. Ein Inhalt verstößt gegen die Nutzungsbedingungen des Anbieters (z.B. Facebook).
In dem Fall kann auch ohne Aufforderung von außen, z.B. einer staatlichen Behörde, proaktiv gelöscht werden. Z.B. auch automatisiert durch Filterprogramme usw.
Was gegen die Nutzungsbedingungen verstößt, kann der Anbieter selbst entscheiden und bewerten. Im Zweifelsfall müsste sich dann der Nutzer, dessen Inhalt gelöscht wurde, dagegen wehren und notfalls vor Gericht ziehen.

2. Ein Inhalt verstößt gegen Gesetze/ist illegal.
Ob das zutrifft, kann kein Anbieter für sich selbst entschieden. Erst recht kein automatischer Filter. Aber genausowenig kann das ein BKA-Beamter. Die Entscheidung, ob etwas legal oder illegal ist, kann nur ein Richter treffen und ein endgültiges Urteil kann nur im Rahmen eines ordentlichen Gerichtsprozesses gefällt werden. Sofortiges Löschen, weil Eile geboten ist um Schaden abzuwenden, könnte mittels einstweiliger, richterlicher Verfügung passieren, die dann aber auf jeden Fall nachträglich in einem ordentlichen Gerichtsprozess überprüft werden muss.
Und selbstverständlich schließt das dann auch ein Strafverfahren gegen den mutmaßlichen Täter ein!
Es kann nicht sein, dass etwas mutmaßlich illegales einfach nur gelöscht wird und nichts weiter passiert.

Ich bin immer wieder überrascht, wie verantwortliche Politiker, meist selbst Juristen und z.B. als Innenminister dafür verantwortlich, dass der rechtsstaatliche Weg eingehalten wird, das durcheinanderbringen.
Es ist nicht nur "schwierig" für Facebook, zu entscheiden, ob etwas illegal ist oder nicht, sie dürfen so eine Entscheidung gar nicht fällen. Wie gesagt ist das in einem Rechtsstaat das Vorrecht eines Richters und auch der muss sich dabei an bestimmte Vorgehensweisen (Gerichtsprozess) halten.
Würde Facebook auf eigene Faust etwas möglicherweise illegales einfach so löschen, machen sie sich eigentlich sogar selbst strafbar, weil sie Beweise vernichten und Strafverfolgung behindern!

 

[mrs.johansson]

Anlässlich eines Besuchs bei der Facebook-Niederlassung in Berlin erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), dass die Kooperation mit Bundesbehörden wie dem BKA zwar gut funktioniere. Dennoch sollte das soziale Netzwerk mehr tun, um Hassbeiträge und terroristische Propaganda eigenständig zu löschen.

Zur News: Innenminister de Maizière: Facebook soll Hassbeiträge eigenständig löschen

richtig so! danke herr de maizère. ich ertrage es nicht mehr. zuviel abzieherei muss nicht sein.

 

[AMINDIA]

Die Menschen in der Politik sind doch die Menschen aus unserer Bevölkerung.
Anscheinend ist die Masse zufrieden. Oder siehst du Montags Demonstrationen gegen immer mehr ungleiche Chancen? Gegen brutale Armut und brutaler Überfluss? USW

Nein, die Masse will ihr Hab und Gut beschützen. Die Politik, also die Menschen aus der Masse bieten eine weitere Lösung. Die Hab und Gut Beschützer würden und werden noch viel mehr Einschränkungen hinnehmen. Zudem spürt die Masse nicht die totale Überwachung. Es ist ja auch der Masse egal. Stichwort, totale Überwachung der Welt durch die USA, Europa, China, Russland.
Die digitale Überwachung spürt keiner. Die Masse gibt sie doch Milliardenfach jeden Tag selber Preis. Stichwort, Facebook/WhatsApp, Google/Android, Instagram, Windows, Apple usw. Bonuskarten und EC Karten Einkauf. Es ist doch der Masse egal. Also warum nicht einfach noch mehr legale Überwachung?

 

[mic_]

Wir wurden von USA ausspioniert. Dafür gab es keine Konsequenzen. Nun wollen unsere deutschen Politiker uns unter dem Deckmantel "Hasskommentare und (Terror)Propaganda" uns noch weiter ausspionieren und kontrollieren.

Wieso verstehen die Menschen diese Relation nicht:
1000 normale Bürger - davon sind 1-3 potenzielle Terroristen. "Potenziell" mit Anführungszeichen. Und wir sollen unsere totale Überwachung dafür in Kauf nehmen?

Also kommt. Hier geht es doch hauptsächlich um die "Hasskommentare". Jegliche aggressive Meinungsäußerung wie z.B. "Ich hasse den Anstieg der Kriminalitätsrate der Flüchtlinge und deren Gewaltbereitschaft" wird als Hasskommentar betrachtet. Obwohl es um eine ganz normale Meinungsäußerung zu aktuellen News-und Polizeiberichten geht. [Dies ist nur ein Beispiel, also locker bleiben]

Mittlerweile kann man sich nirgends frei äußern. Deshalb fühlen sich solche Menschen mehr und mehr eingeschränkt in ihrer "Freiheit". Dies gibt noch mehr Nährboden für Aggressivität und dann werden aus diesen 1-3 "potenziellen" wahrscheinliche Terroristen.
Man gründet Gruppen außerhalb von FB, z.B. VK und unterhält sich mit "Gleichgesinnten". Irgendwann kommen die auf die Idee wirklich aktiv zu werden.

Was also soll diese Überwachung, Filterung, Sperrung, etc. bringen?


Vor 5 Jahren und davor hatten wir diese Probleme nicht!
Jetzt sollte man überlegen, was die Ursachen für die heutigen Diskussionen sind

 

[aubackwebheizer]

Irgendwie kommt mir alles Naiv vor. Was ein Hasskommentar ist kann ich auch nicht bestimmen.

 

[JanFriedrich]

Die sollten sich erstmal um den vom Staat geduldeten, geförderten und vertuschten NSU-Terror kümmern !

Da starben immerhin mindestens 15 Leute.

Wird ja leider in der mittlerweile gleichgeschalteten Presse (Ja, die haben wir seit längerem, auch wenn es noch nicht alle kapiert haben) fast totgeschwiegen.

Die Macht-Elite des Landes merkt wie mehr und mehr der Widerstand gegen dieses ganze kranke und korrupte System wächst, deshalb werden diese Repreasilen- und Überwachungsmethoden auch so massiv ausgebaut.

 

[Turrican101]

„Wir haben ja die Erfahrung gemacht, dass es im Kampf gegen Kinderpornographie dort sehr erfolgreiche Software gibt, die proaktiv – ohne dass es eine Beschwerde gibt –, einen solchen Inhalt dann blockt“

Klar, eine Blockiersoftware ohne auch nur eine Beschwerde. In welchem Paralleluniversum lebt der?

 

[Seth666]

Und inwieweit gilt das auch für linke Propaganda? Wenn man den rechten Kram löscht, ist der linke Kram ja immer noch da. Für mich klingt es so, als will die Pfeife in Form unseres Innenministers nur die eine Seite zensieren...

Wow, du hast aber Ahnung! De Maizière ist der "Posterboy" aller Linken! Niemals ist dieser Mann durch zündeln am rechten Rand und durch schüren von Ängsten aufgefallen. Ganz ehrlich, das was der blocken will ist bestimmt nicht nur das, was patriotische Vollpfosten in den Äther kotzen.

Mal ein wenig Lesestoff den ich in 2 Sekunden über unseren Innenminister googeln konnte, de Maizière ist schon fast ein Punk!

http://www.zeit.de/gesellschaft/zei...sse-thomas-de-maiziere-linksautonome-raeumung

http://www.bz-berlin.de/berlin/linke-aktivisten-stoeren-auftritt-von-de-maiziere-in-berlin

http://www.spiegel.de/politik/deuts...-kritik-von-gruenen-und-linken-a-1048178.html

Einfach mal informieren.

 

[eSportWarrior]

Nun ja, es gibt aus meiner Sicht einen Unterschied zwischen Diensteanbieter und Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden.
Dei Diensteanbieter sollte sich selbst so aufstellen, dass er keinen Zugriff auf private Kommunikation hat; für Straf- und insbesondere Sicherheitsbehörden ist dieser Zugriff aber durchaus wichtig...

Ergänzung (30. August 2016)

Richtig und all die Scheinheiligen hier, die jetzt den Innenminister angreifen, haben überhaupt nicht bemerkt, dass FB sehr wohl seit langer Zeit ganz massive Inhaltskontrollen durchführt, nur eben nicht im Bereich Extremismus etc. sondern im Falle nackter Körperteile etc...pp.

Sicherheitsbehörden gehackt (Sowas taucht dann natürlich in keiner News auf) und tada der Zugriff ist auf dem Darknet.

Es wurden bis jetzt 0 Terroranschläge verhindert durch Überwachung der Privaten Kommunikation, anscheinend sind wir ja am richtigen weg *hust*.

Diese Zensur hilft nur den schlechten Leuten, weil über die kann man dann ja nichts wahres mehr sprechen.

 

[Herdware]

Vor 5 Jahren und davor hatten wir diese Probleme nicht!
Jetzt sollte man überlegen, was die Ursachen für die heutigen Diskussionen sind

Das glaubst du doch selbst nicht?

Die "heimliche Onlinedurchsuchung" kam, wenn ich mich richtig erinnere, 2005 nach jahrelanger, vorhergehender Debatte.

Die "verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung" wurde 2007 in Deutschland eingeführt. Ebenfalls nach jahrelanger, hitziger Diskussion. (Und jetzt haben wir sie wieder.)

Zensursulas "Zugangserschwerungsgesetz" kam 2010. (Wurde aber nie wirklich umgesetzt.) Auch dem ging eine jahrelange Debatte vorraus, aus der letztlich das Prinzip "Löschen statt Sperren" als kleineres Übel hervorging. Auf dieses Prinzip wird ja auch in diesem Fall verwiesen.

Und das sind nur ein paar Beispiele, die mir spontan eingefallen sind, weil ich mich damals dagegen auch aktiv beteiligt habe (z.B. Petitionen, Demos usw.).

Das Thema zunehmender Zensur und Überwachung, speziell in den "neuen Medien", ist wesentlich älter, als die aktuelle Flüchtlingsdebatte. Nur ist es den rechtsnationalen Hysterikern damals wohl nicht so gegen den Strich gegangen und sie polemisierten fröhlich auf der Seite der Polizeistaatsfans und Stammtisch-Law&Order-Dampfplauderer mit. Damals haben sie die linken Spinner/Bürgerrechtler ausgelacht und beschimpft, die schon immer für die Meinungs- und Informationsfreiheit aller Menschen gekämpft haben.

Eine neue Qualität nahm das Thema "Innere Sicherheit" und wieviel Freiheit und Bürgerrechte man ihr opfern soll, doch wohl spätestens nach den Anschlägen von 2001 an. Die waren der Auslöser dieser Entwicklung, bzw. zumindest der willkommene Vorwand, um sie zu rechtfertigen.

 

[Biocid]

Man könnte ja einfach jeden editier- und Löschberechtigung geben und zwar für ALLE Beiträge.
Dann wäre der geistige Dünnschiss Facebook Schrott endlich da wo er hingehört und zwar komplett weg.