News Gerichtsurteil: Facebook muss Hassbeiträge nicht vorab löschen

[Ozzy83]

Wie man das Problem löst? Den Fotografen für alles haften lassen was getan werden muss um dieses Bild wieder zu entfernen. Warum sollte Facebook für die Dummheit anderer bezahlen müssen ? Übliches Verfahren wenn jemand Schaden verursacht hat. Ich weiß nicht warum das Internet immer einen Sonderstatus genießt.

 

[Klimax]

Ergänzung (8. März 2017)

Das Problem war eher das user das Bild gespeichert haben und anschliessend erneut hochgeladen haben

Dafür lässt sich bestimmt ein Algorithmus finden, der Bilder anhand sich gleichender Signaturen erkennt und entsprechend markiert. Möglichkeiten wie diese bietet die Plattform mehr als genug.

 

[Goodplayer]

Meine Meinung: Wer sich in der Öffentlichkeit ganz bewusst an einen A-Promi klebt und dabei abgelichtet wird, darf sich später nicht wundern, wenn das Bild genauso verwurstet wird wie jedes andere Bild dieses A-Promis in der Öffentlichkeit. Er hat sich an der Stelle ganz bewusst, öffentlich "mit ihr gemein gemacht"

Flüchtlings-Selfie
Er wusste nicht, dass das Angela Merkel ist
https://www.welt.de/politik/deutsch...-wusste-nicht-dass-das-Angela-Merkel-ist.html

und erbt damit von ihr, natürlich nur hinsichtlich dieser konkreten Situation, die Behandlung als öffentliche Person.

Der Flüchtling bekomme zwar viel Hass ab. Noch stärker treffe es jedoch die Gasteltern und ihr sechsjährige Tochter.

"Am Anfang war das für mich schlimm", sagt Meeuw. "Wenn jemand dem eigenen Kind, das sechs Jahre alt ist, wünscht, es würde zu Tode vergewaltigt werden - öffentlich, das kann jeder lesen, bis heute. Oder dass mein Kopf abgeschlagen werden soll. Am Anfang macht einen das fertig. Das erste Mal war das ja, als man Anas als Brüssel-Attentäter verleumdet hat. Und als ich da nach Hause kam, da war es wirklich Angst." Als Meeuw damals aus ihrer Tierarztpraxis nach Hause fährt, hängen am Gartentor Luftballons. Es ist nur ein freundlicher Oster-Gruß der Nachbarn. Dass Meeuw zuerst die Gefahr sieht, einen möglichen Angriff vermutet, schockiert sie bis heute.

https://www.rbb-online.de/politik/t...ling-verklagt-facebook-selfie-mit-merkel.html

 

[Wolfsrabe]

Aber selbstverständlich wusste er nicht daß das Merkel ist.
Und noch selbstverständlicher ist, daß die Personenschützer, Geheimdienste und Berater Merkels es einfach so und ungeplant zulassen, daß sich ihr jemand körperlich so sehr nähert, wie es für ein Selfie notwendig ist, der nicht weiß, wer Merkel ist.

 

[Ravenstein]

Es gibt die Möglichkeit der bildersuche, die Technik um das gleiche Foto wiederzufinden gibt es durchaus. Daher sehe ich kein Problem darin noch eine Suchmaschine nach gleichen Bildern für solche Zwecke einzusetzen, anschließend müsste nur ein Mitarbeiter die Ergebnisse nach versehentlich falsch erkannten sortieren, so schwer ist das nicht.

Das Problem bei solch einem Unterfangen wäre allerdings das auch legitime Nutzung des Fotos beeinträchtigt wären (also Artikel die über die Begegnung berichten ohne falsche Tatsachen zu behaupten) sowie dass Websites die das Bild auch in falschen Zusammenhang bringen auch nicht tangiert werden.
Daher wäre wohl der bessere Weg eine Art abmahnanwalt zu nehmen und diesen zu beauftragen das zu regeln...

 

[FFelsen2000]

Weil ich hier schon wieder gelesen habe, dass mehrere Themen vermischt wurden: in diesem Prozess geht es weder um Falschmeldungen/Enten (auf Dummdeutsch: Fake news). Noch geht es um politisch unerwünschte Meinungsäußerungen (auf Dummdeutsch: hate speech).

Sondern um Verleumdung.

Das ist ein sehr alter Straftat-Paragraph, der jetzt lediglich auf ein neues Medium übertragen werden soll. Die Problematik ist aber uralt:
- Wie weit kann die Post für illegale oder möglicherweise (!) illegale Inhalte haftbar gemacht werden, die sie transportiert?
- Was ist mit einem Kneipenbesitzer, dessen Gäste böswillige Verleumdungen austauschen?
- Dürfen Telefongespräche massenhaft abgehört werden, um zu verhindern, dass Telefone für Straftaten missbraucht werden?
- Welchen Status haben Flugblätter auf Litfasssäulen?

Insgesamt ist das Thema immer gleich: sollte ein umfassender Überwachungsstaat installiert werden, um Straftaten zu verhindern und sollen privatrechtliche Subjekte (Firmen&Personen) auch noch gezwungen werden, als Vollzugsorgane tätig zu werden?

Speziell bei Facebook geht es nämlich auch um so Themen, was eigentlich "öffentlich" ist, denn speziell auch die privaten Beiträge und Benutzergruppen sollen nach dem Willen der Politik und bestimmter Interessensgruppen durchsucht werden.

Traditionell gab es in Deutschland immer auch eine starke Strömung in der Justiz, die einen zu starken Überwachungsstaat abgelehnt hat. In den letzten 10 Jahren gab es aber eine massive Stärkung der Fraktion, die kompromislos für eine Totalüberwachung ist.

Voraussetzung soll aber sein, dass es "die richtigen" trifft... den Rest kann sich jeder selbst denken.

Und ja: wenn eine solche Verleumdungsklage Erfolg hat, um Facebook zu weiteren Maßnahmen zu verpflichten, dann stehen schon die Blockwarte bereit, um den Neofaschismus durch die Hintertür wieder einzuführen und den Überwachungsstaat dann auch auf "Fake news" und "Hate speech" anzuwenden.

Aber jetzt hier konkret geht es um Verleumdung.

 

[CS74ES]

Facebook kann also "geteilte" Inhalte nicht nachvollziehen? Achso, wie tracken sie denn dann die Zusammenhänge für "Werbezwecke"?

Richtig, ich könnte mir auch vorstellen, dass sich die Inhalte mittels Gesichtserkennung auf den Bildern rausfiltern lassen.
Ich weiß nicht was ich machen würde, aber das ist so richtig typisch: Ruf, Ansehen, Ehre... mehr sage ich mal nicht...

 

[akuji13]

Was würdest du denn tun, wenn mit einem Bild von dir so etwas gemacht würde? Hurra brüllen?

Gut das mir sowas nicht passieren kann.

Ich bin nämlich A. nicht so selbstverliebt ein selfie zu machen und B. nicht so dumm es mit einer derart bekannten Person zu tun.

Da muss man damit rechnen das das jemand fotografiert, hochlädt und es dann mißbraucht wird, ansonsten lebt man fernab der Realität.
Ein smartphone besitzen sie alle, nur damit verantwortungsvoll umgehen können siie nicht.

 

[Lars_SHG]

jemand macht auf deinen Grundstück ein Verbrechen nach deiner Logik müsstest du dann beteiligter sein

...um bei Deinem Beispiel zu bleiben, FB hat dem ja erlaubt auf deren "Grundstück" zu sein, also ja, FB ist Beteiligter.

aber kannst auch nur dafür bestraft werden wenn du nach kentniss nichts machst.

...was ja quasi aktuell genau so passiert. FB reagiert nicht auf Löschanfragen - was sie machen müssen.

 

[sethdiabolos]

jemand macht auf deinen Grundstück ein Verbrechen nach deiner Logik müsstest du dann beteiligter sein

Naja, wenn Du ihm die Tür öffnest und ihn einlädst ein Verbrechen auf Deinem Grundstück zu machen bist Du schon Beteiligter, wenn nicht sogar Komplize.

 

[andr_gin]

Fa cebook stellt nur einen Dienst zur Verfügung. Über den Sinn oder Unsinn wie diesen manche Leute verweden kann man streiten aber man kann nicht erwarten, dass Facebook jetzt Internetpolizei spielt und womöglich auch noch kostenlos deren Server durchforsted und entsprechende Softmaremodule zur Verfügung stellt. Abgesehen davon wolln wir mit Sicherheit kein Facebook, das nur Meinungen zulässt, die der aktuellen Regierung oder eventuell bezahlenden Firmen entspricht und was nun Fake News ist und was nicht, darüber kann man lange streiten.

Was den lieben Syrer angeht, so ist der selbst Schuld, wenn er glaubt Selfies mit Promies zu machen und dass gewisse Fotos manipuliert werden ist in der heutigen Memekultur eben so. Wenn die Bilder einmal im Netz sind, ist es sowieso schon zu spät. Ist ja nicht so als wäre Facebook die einzige Seite im Internet.

 

[TrueAzrael]

Naja, wenn Du ihm die Tür öffnest und ihn einlädst ein Verbrechen auf Deinem Grundstück zu machen bist Du schon Beteiligter, wenn nicht sogar Komplize.

Niemand wurde eingeladen um ein Verbrechen zu begehen. Man wurde eingeladen um an der großen FB-Party Teil zu nehmen. Und einer hat dann eine Straftat begangen, als das dem Veranstalter bekannt wurde, wurde er entfernt. Nun soll aber vom Veranstalter aus aktiv nach weiteren Leuten gesucht werden die eventuell ähnliches machen und nicht genug, der Veranstalter soll so viel Security einstellen, dass alle weiteren Personen innerhalb eines Augenblickes gefunden werden.

Ich frage mich ja eher, warum man die Urheber nicht aushebt. Facebook müsste doch exakt wissen wer das Ursprüngliche Bild hoch geladen hat, vermutlich sogar wo der sich gerade aufhält. Und da es sich um eine begangene Straftat handelt, sollte man die Taten auch bekommen. Oder gab es noch gar kein Gerichtsverfahren das bestätigt, dass es eines Straftat ist?

 

[Herdware]

Wie man das Problem löst? Den Fotografen für alles haften lassen was getan werden muss um dieses Bild wieder zu entfernen. Warum sollte Facebook für die Dummheit anderer bezahlen müssen ? Übliches Verfahren wenn jemand Schaden verursacht hat. Ich weiß nicht warum das Internet immer einen Sonderstatus genießt.

Weil man natürlich fest damit rechnen muss, als Terrorist verleumdet zu werden, wenn man ein harmloses Foto von sich und Merkel in Facebook postet...

Beim letzten Satz stimme ich aber vollkommen zu. Die Kosten für die ganzen Löschaktionen muss nicht Facebook, sondern die Personen tragen, die das Foto in verleumderischen Beiträgen missbraucht und in dem Zusammenhang weiterverbreitet haben. Und viel wichtiger, es muss auch Strafverfolgung gegen diese Verbrecher geben! Eben weil das Internet keine Sonderregeln haben sollte.
Verleumdung ist eine Straftat, auf die bis zu 2 Jahre Haft stehen. (Im Fall von Volksverletzung auch bis zu 5 Jahre.) Egal über welche Medien sie betrieben wird.

Und das ist auch einer der Gründe, warum ich überhaupt kein Fan von der Idee bin, dass Facebook oder andere Dienstleister im Internet eigenständig auf die Suche nach mutmaßlichen, illegalen Beiträgen gehen und proaktiv löschen sollen.
Mal abgesehen von den technischen/wirtschaftlichen Problemen für die betreffenden Unternehmen, die so eine Arbeit bedeuten würde, kann Facebook in vielen Fällen ja gar nicht beurteilen, was illegal ist und was nicht. Dieses Urteil kann letztlich nur ein ordentliches Gericht fällen.
Ein unabhängiges Gerichtsverfahren ist außerdem auch nötig, damit nicht willkürlich oder gar auf Anordnung einer Regierung Inhalte gelöscht werden, die nicht illegal sondern nur unbequem sind.

Deshalb bin ich für eine drastische Ausweitung der Strafverfolgung in solchen Fällen. Polizei, Staatsanwaltschaft und Gerichte müssen so ausgebaut, ausgebildet und ausgerüstet werden, dass sie in der Lage sind, diese massenhaften Verbrechen in großen Stil zu verfolgen und die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Gegebenenfalls auch per internationaler Kooperation. Die meisten Länder der Welt sollten zur Zusammenarbeit bereit sein, da sie ja genau die selben Probleme haben.
Das passt auch viel besser in einen Rechtsstaat. Meinungsfreiheit darf nicht eingeschränkt werden. Zensur (egal ob durch Regierungen oder Privatunternehmen) darf nicht stattfinden. Aber wer dieses Grundrecht auf Meinungsfreiheit für Angriffe auf die Grundrechte anderer Menschen missbraucht, muss dafür vor Gericht kommen und bestraft werden.

Proaktives Löschen von Inhalten durch die Dienstleister im Internet würde eine effektive Strafverfolgung nur erschweren.

Außerdem wird es auch 1000x wirksamer sein, wenn jemand, der solche Hetze und Lügen verbreitet, dafür für ein paar Monate oder Jahre im Knast landet, statt dass nur seine Beiträge gelöscht werden und schlimmstenfalls sein Account gesperrt wird. Da wird sich dann auch ein ordentlicher Abschreckungseffekt einstellen.
Wie viel ist es einem Wert, seine Lügen und Hetze im Internet zu verbreiten?
Ein halbes Jahr im Knast? 2 Jahre? 5 Jahre? Auch mehrmals, wenn man nicht dazu lernt?

 

[user4base]

Frage:
Darf beispielsweise ein Nachbar von dir ein Foto nehmen, dies bearbeiten und manipulieren, deinen Namen/Adresse veröffentlichen und dazu schreiben:
Das ist einer der Täter von Berlin, das ist der Weihnachtsmarkt-Attentäter, das ist ein Kinderschänder, …
Anscheinend hätten manche hier damit wohl keine Problem.

Facebook belässt sexualisierte Kinderfotos und meldet Finder an Behörden
Bei einer Recherche auf Facebook hat die BBC Dutzende sexualisierte Kinderfotos gefunden und an den Betreiber des Netzwerks gemeldet. Facebook beanstandete aber nur wenige und meldete später stattdessen den Reporter an die Behörden.
...

Wie wäre es beispielsweise hier auf Computerbase. Wäre hier CB verpflichtet solche Beiträge, die immer wieder auftauchen von sich aus zu löschen oder kann Computerbase warten, bis der Geschädigte die neuen Beiträge meldet.

 

[cryoman]

Bald macht man sich wohl strafbar, wenn man auf dem stillen Örtchen die Tür nicht offen läßt, weil man etwas zu verbergen hat? :-)

 

[Herdware]

Wie wäre es beispielsweise hier auf Computerbase. Wäre hier CB verpflichtet solche Beiträge, die immer wieder auftauchen von sich aus zu löschen oder kann Computerbase warten, bis der Geschädigte die neuen Beiträge meldet.

So wie ich das verstehe, muss grundsätzlich von Seiten Computerbase erstmal nur dann gelöscht werden, wenn etwas konkret gemeldet wird.
Dafür, dass dass der illegale Inhalt nicht immer wieder neu in das Forum gestellt wird, müssten eigentlich die Strafverfolgungsgebhörden sorgen, die den oder die Täter aus dem Verkehr ziehen.
CB oder jedem anderen Dienstleister kann ja wohl nicht die Aufgabe aufgedrückt werden, ewig hinter den Taten von Verbrechern herzuräumen, nur weil die Strafverfolgungsbehörden es nicht gebacken bekommen oder sich gar nicht zuständig fühlen, die aufzuspühren und zur Verantwortung zu ziehen. (Siehe meinen Beitrag oben.)

Ich begreife einfach nicht, warum sich bei solchen Themen immer alles nur darum dreht, wie man irgendwie die Inhalte löscht oder gar nur unsichtbar oder schwerer zu finden macht. Das erste und vorrangiste Ziel muss es doch sein, die Straftäter zu identifizieren und vor Gericht zu bringen. Und dabei müssen CB, Facebook usw. natürlich im Rahmen ihrer Möglichkeiten mithelfen. Z.B. indem sie die Accountdaten der Verdächtigen an die Behörden herausgeben und z.B. bei laufenden Ermittlungen deren IP-Adressen aufgezeichnet werden usw.

Sind die Täter aus dem Verkehr, erledigt sich das Problem mit den illegalen Inhalten von selbst, ohne dass irgendwelche massenweisen, proaktiven Löschaktionen nötig sind.

 

[user4base]

Da habe ich mich wohl etwas zu ungenau ausgedrückt.
Beispiel:
Es wurde rechtswidriger Inhalt (Bilder, Video, Verleumdung, KiPo was auch immer) hier auf Computerbase oder auch auf einer anderen Plattform veröffentlicht. Eine Anzeige.... wurde gemacht, Verursacher wurde ermittelt ... , Gericht=> rechtswidriger Inhalt ... Computerbase hat den Beitrag/Bild/Video... gelöscht. Dieses Bild (Video... was auch immer) wurde aber bereits von Dutzenden anderen Benutzern abgespeichert/kopiert und wird hier auf Computerbase immer wieder durch verschiedene user neu verbreitet.
Muss jetzt Computerbase aktiv und von sich aus diese neuen (rechtswidrigen) Beiträge/Inhalte löschen oder kann Computerbase warten und sagen, bis der/die Geschädigten dies nicht erneut melden, rühren wir kein Finger.

Anderes Beispiel:
Ein Bild von meiner Tochter wird manipuliert auf dem sie als Prostituiert dargestellt, verleumdet wird. Anzeige=>Gericht=>Urteil=>Löschung wurde alles gemacht. Nun taucht dieses Bild immer wieder auf der Plattform/Forum... auf, teilweise auch unter anderem (Datei-) Namen. Löscht CB diese neuen Beiträge/Bilder von sich aus oder sagt CB bis die sich nicht nochmal meldet, nicht unser Problem.

----------
Nur am Rande: Facebook löscht ja jedes Bild von sich aus, auf dem auch nur ansatzweise ein Busen Nippel zu sehen ist und das auch ohne direkten Geschädigten, Anzeige, Urteil ... Wenn man also will, dass FB ein Bild von sich aus löscht, einfach einen Nippel mit drauf packen.

 

[Lipovitan]

Der Geschädigte musste jetzt zwei Jahre warten bis das Gericht nur die Einstweilige Verfügung gekippt hat. Das dieser Zeitraum nicht zumutbar für die Opfer solcher Straftaten ist das kann doch wirklich keiner bestreiten.

Die Lösung muss sein das die Opfer schneller geschützt werden. Solche gefälschten Fotos kann hier jeden treffen und ernste Konsequenzen haben.

Ich erinnere an bedrohte Kindergärten, weil das Gerücht die Runde machte, dass der Martinsumzug umbenannt werden sollte.

Diese Bilder sollten ganz schnell nach Rücksprache mit den Behörden entfernt werden.

 

[Brötchenesser]

auf Deutsch heißst das..

Facebook kann sich erstmal wieder getrost ausruhen und muss garnüscht machen...da bekommt man aber wirklich nen Hass auf die Bude...einfach nur nen wiederlicher Ami-Drecksladen

 

[Nacho_Man]

@Nacho-Man und @ $t0Rm
erst lesen, dann posten: https://www.computerbase.de/2017-03/gerichtsurteil-facebook-hassbeitraege/
Da wird doch wirklich ausführlich erklärt, worum es geht.

Ich sehe keine Links zu den fraglichen Bildern...
Es wurden mal mehrere unzensierte Bilder gezeigt (nicht hier) bei dem mehrere Gesichter in einer Fotomontage mit echten Terroristen und dem Kläger zusammen mit der Überschrift "Das sind die Attentäter vom..." abgebildet waren. Dort war keinesfalls eindeutig eine Unterscheidung zwischen Selfie und Bild vom Selfie zu sehen.
Nicht immer nur CB-Artikel lesen!

@Mensch183: Volle Zustimmung

Flüchtlings-Selfie
Er wusste nicht, dass das Angela Merkel ist
https://www.welt.de/politik/deutsch...-wusste-nicht-dass-das-Angela-Merkel-ist.html

Glaube ich kein Stück. Der Besuch Merkels in seinem damaligen Flüchtlingsheim war angekündigt und wurde mit Applaus empfangen, hier nachzulesen:
https://www.welt.de/politik/ausland...uechtlingen-im-Eiltempo-Jobs-verschaffen.html
Im verlinkten Video stand er die ganze Zeit direkt hinter ihr während ihrer Rede. Ich glaube kaum dass sie zu Beginn der Rede nicht "angemessen" angekündigt wurde bzw. die Ankündigung auch nur rudimentär auf syrisch übersetzt wurde.
Welcher Mensch macht mit einer ihm komplett unbekannten Person ein Selfie?
Und "freundliches Gesicht" (Zitat Merkel) kann ich mir bei der nicht wirklich vorstellen.
Wobei ich den Sinn von Selfies sowieso nie verstanden habe.

Davon abgesehen finde ich die Aussage aus dem verlinkten Artikel

Deutsch spricht er nach nur wenigen Monaten Aufenthalt hier fließend.

sehr unglaubwürdig. Bei Illner und Maischberger wurden mehrmals "fließend deutsch sprechende" Asylbewerber vorgestellt, mehr als Gestammel selbst der auswendig gelernten Sätze kam da nicht raus.
Hat jemand mal ein Interview von dem Kläger wo er Deutsch spricht gefunden?

Der Geschädigte musste jetzt zwei Jahre warten bis das Gericht nur die Einstweilige Verfügung gekippt hat. Das dieser Zeitraum nicht zumutbar für die Opfer solcher Straftaten ist das kann doch wirklich keiner bestreiten.

Bestreitet keiner.
Das ist aufgrund der überlasteten Justiz nunmal so, komischerweise regt sich bei Nicht-Flüchtlingen nie einer drüber auf, da gibt es nur Schulterzucken und beiläufige Erwähnungen.

Diese Bilder sollten ganz schnell nach Rücksprache mit den Behörden entfernt werden.

"Rücksprache mit den Behörden" hört sich so an als würde man einfach den Staatsanwalt nach seiner Meinung fragen.
Muss schon gerichtsfest und durch Richterentscheidung entschieden werden, alles andere wäre Willkür wie durch Correctiv & Co. durch deren eigene politisch gefärbte Meinung beeinflusst.

So nebenbei stand im PDF des Anwalts auch seine Intention:

Sein Team von derzeit neun Rechtsanwälten arbeitet u.a. an wissensbasierten KI-Systemen zur Lösung von rechtlichen Aufgaben

Zur Erinnerung: Facebook verneint die Existenz "proaktiver" Systeme zum Erkennen und Löschen verleumderischer Inhalte als Wundermaschine.
Kommt der Anwalt um die Ecke "Ich hab da was im Angebot"...
So kann man sich auch einen Markt schaffen...