News Hassbeiträge: Facebook lässt von Deutschland aus löschen

[Jakxx]

Ja ja.. auf FB ist es ja schon ein Hassbeitrag wenn man als deutscher sagt, dass man sich sorgen um Deutschland macht.

 

[Marc53844]

Hab gelesen, dass viele Beiträge von den Opfern von Silvester einfach gelöscht wurden,
auch wenn es welche ohne Beleidigungen waren.

Die Kollegin meiner Frau war auch da und wurde gegen 19 uhr von 4 afrikanischen Männern belästigt. Sie hat inzwischen Anzeige erstattet.

Man sieht also das es schon sehr früh los ging und wie versucht wurde es tot zu schweigen. Es ist halt unangenehm wenn es um politisch "unkorrekte" Themen geht.

Wenn es da nicht diese große Welle gegeben hätte, vorallem in Facebook, hätte man es dabei belassen.

Das war weniger ein Versagen der Polizisten und deren Vorgesetzten vor Ort. Von oben wird klar diktiert solche Dinge zu verschweigen und mit äußerster Vorsicht zu behandeln. Ich habe ein paar Bekannte die bei der Polizei arbeiten.

In Deutschland wird man schneller ein Rechtsradikaler als einem lieb ist.

Fazit: Wenn solche Themen zensiert werden bzw. Werkzeuge geschaffen werden die das schnell und unkompliziert erledigen... Kann das nicht in unserem Interesse sein.

Was bringt einem Zensur? Amerika. Ein prüdes Land. Jeder Nippel im Fernsehen verboten. Alkoholflaschen in der Öffentlichkeit verboten. Prostitution, soweit mir bekannt, größtenteils verboten. Trotzdem haben sie die größte Pornoindustrie, viele Alkoholiker und viel Prostitution.

Es muss ehrlich und authentisch sein.
Der Bürger darf sich nicht veräppelt vorkommen. Zensur ist kein Mittel der Wahl. Nur so kann man diskutieren, die Dinge angehen und verändern.

 

[Blase007]

Zu erstens: Ahja. Das Ausweichen. Warum nicht wieder Beispiele für Thesen fordern, die du dir einbildest? Aber
Nein, das sage ich nicht. Was ich sage: du verlangst dass die Regierung keinerlei Informationen vorenthält - aber wenn sie sich dann konkret zu ihrem Standpunkt äussert, ist auch wieder doof weil der Standpunkt nicht passt?

Die Regierung hat sich geäußert? Oder meinst Du einzelne Regierungsmitglieder? Gab es dazu eine Regierungserklärung oder haben einige Minister ihre persönliche Meinung geäußert (was jeder freie Bürger in einer Demokratie tun darf)? Und waren diese Äußerungen angemessen oder schon Beleidigungen?

Zu zweitens: Nein, ist er nicht. Aber dass du nicht bemerkst, dass du genau das tust, was du bei anderen kritisierst habe ich hier schon oft genug erörtert, einfach nachlesen wenn du es nochmal brauchst.

Der Satz "Junge, setzt dich mal hin und mach dir Gedanken, was du tust und was du bei anderen kritisierst." erscheint mir unfertig. Gedanken machen zu was? Was tue ich und was genau kritisiere ich? Ich hoffe auf eine klare Aussage von Dir und nicht wieder irgendwelche nicht-greifbaren Anschuldigungen verpackt in Halbsätzen.

Zu drittens: Da musst du ernsthaft nachfragen? Du willst hier ernsthaft behaupten, das wäre ein aktzeptabler Ton für eine Diskussion? Gut, wenn wir das Spiel spielen wollen:

Mit so nem Ton gegenüber Leuten, die eine andere Meinung vertreten, starten und dann sich über das Niveau der Diskussion beschweren ist schon sehr dubios. Und dann noch der anderen Seite dreist unterstellen, sie wären es, die keine andere Meinung duldet. Mach dich nicht noch lächerlicher.

Eigentlich wollte ich erst fragen, ob Du nicht verstehen kannst. Aber es liegt wohl eher nicht verstehen wollen. Das zitieren von Teilsätzen ist ein beliebter Kunstgriff um Aussagen ins Gegenteil zu verkehren und völlig zu entstellen. Würde schon bei Akif Pirincci und seinem KZ-Vergleich gemacht und ging in die Hose. Und jetzt Du. Nee, mein Bester...die Nummer zieht nicht.
Aber ich kürze das nochmal gerne um es Dir einfacher zu machen:
Es ist gefährlich die Rede- und Meinungsfreiheit einzuschränken, da sowas ganz schnell zum Rede- und Meinungsverbot führen kann und wird. Und jeder der so eine Entwicklung gut findet, ist in der Tat von Grund auf dämlich und muß auch so bezeichnet werden. Zählst Du Dich zu den Befürwortern der Zensur?

Zu viertens: Die Einhaltung von Gesetzen ist mit Sicherheit die Pflicht von Facebook oder jeder anderen Person - ob juristisch oder natürlich. Und nein, man braucht dazu keine neuen Kunstwörter - dinge wie "Beleidigung", "üble Nachrede" oder "Gewaltandrohung" sind keinesfalls neu. Klar, man fasst es zusammen, weil sie zusammen auftreten und man hat einen Oberbegriff geschaffen. Und harte Paragraphen gibt es für diese Dinge auch.

Dann gelten die Gesetze also auch für die Regierung und deren Mitglieder? Hat jemand Herrn Gabriel für seine pauschale Diffamierung von über 20.000 Demonstranten verurteilt? Ist das herankarren von gewalttätigen "Gegendemonstranten" durch Steuermittel demokratisch? Hat die Regierung nicht die gesetzliche Pflicht die Grenzen dieses Landes gegen illegale Einwanderung zu schützen? Wurde nicht europäisches Recht (Dublin2) gebrochen? Die Gesetzesbrüche dieser Regierung sind zahllos. Und jetzt stellst Du Dich hin sagt jeder muß die Gesetze einhalten...niedlich. Warum werden dann abgelehnte und oder straffällige Asylbewerber nicht ausgewiesen wie es die Gesetze vorsehen? Brauchst darauf nicht antworten, da Du eh wieder ausweichen wirst.

Und im Übrigen ist der "Volksverhetzungsparagraph" eben nicht "hart". Es gibt kaum ein Gesetz was derart viele Variablen aufweist und daher fast beliebig zitiert werden kann.

Zu füntens: Zensur von Medien und Geheimhaltung von Geheimdienstinformationen sind zwei paar Stiefel. Letzteres ist zwar durchaus Diskussionswürdig aber es ist schon bezeichnend das du zu einem anderen Thema springen musst, obwohl du doch dutzende Vorkommnisse davon hast. usw... Liefer doch ein gescheites Beispiel. Achja, schön dass man sich schon 1909 (oder früher, 1909 ist belegt) ein Begriff für Ereignisse über 50 Jahre danach zurechtgelegt hat.

Das war Deine Forderung:

Nenne mir doch mal ein Beispiel, anstatt immer nur zu behaupten, dass du welche hast, bei dem der Staat im bedenklichen Ausmaß zensiert. Schaffe doch eine Diskussionsgrundlage, anstatt nur zu behaupten, dass es eine gibt

Ich habe Dir Beispiele genannt, aber die gefallen Dir nicht. Nun gut, die NSA-Sache kann man meinetwegen weglassen. Und die anderen Beispiele? Gefallen die Dir auch nicht? Welche Art Beispiele hättest Du denn gerne? Und was war 1909?

Zu sechtens: Es ist ziemlich naiv, jetzt irgendwelche Schlussfolgerungen zu ziehen...

Wehret den Anfängen. Wenn die Zensur erst einmal den Fuß in der Tür hat, dann wird man sie nie mehr los. Du kannst unmöglich so blauäugig sein und von "guter" Zensur ausgehen.

Zudem ist hier die Frage, in wie weit sich der Neoliberalismus der Bertelsmannstiftung mit der aktuellen Regierunspolitik in Einklang bringen lässt - und in wie weit die Kernthemen von Bertelsmann überhaupt mit Hasskommentaren zu tun haben.

Dir ist offenbar nicht bewußt wie abhängig die Politik mittlerweile von der Wirtschaft ist. Politiker gehen in die Wirtschaft, Firmenvertreter übernehmen politische Ämter und schreiben komplette Gesetzesvorlagen die 1:1 übernommen werden. Besuche doch mal die Wikipedia-Seite zu Bertelsmann, dann bist Du vorsichtiger mit solchen Aussagen.

 

[Valerus]

Das trifft den Nagel auf den Kopf. Die Beiträge von Opfern werden gelöscht, um Tätern gegenüber nicht offensiv zu erscheinen. Dieser Vorgang beschreibt sehr deutlich einen völlig inakzeptablen Zensurvorgang aus Motiven der Politischen Korrektheit heraus. Aus ähnlichen Beweggründen wollten auch die überregionalen Medien und das Staatsfernsehen die Vorfälle von Köln ursprünglich unter den Teppich kehren. Erst die Veröffentlichungen der Lokalpresse und der sozialen Medien zwangen sie zur Berichterstattung.
Die erschreckenden Vorgänge in Köln und das entsetzliche Verhalten der überregionalen Medien und des Staatsfernsehens sollten uns eigentlich die Augen öffnen: Weniger - nicht mehr Zensur - sollte das Gebot für die Zukunft sein.

 

[Gurumeditation]

Das eine Firma der Mohn Familie an dieser Stelle den Job übernimmt sollte jedem einen kalten Schauer bescheren.
Und der nächste absurde Punkt ist jener, dass diesen Job überhaupt eine Firma übernimmt.

Köln war an sich ein Glücksfall, wenn auch ein sehr trauriger und erschreckender. Leider wird auch dies vergessen werden von der breiten Maße. Ich glaube die Menschen der EU werden erst aufwachen, wenn Sie merken, dass die Staaten völlig legal Aufstände tödlich niederschlagen dürfen. Passt also auf.

 

[DekWizArt]

Das viel größere Proiblem an dieser Sache mit FB interessiert wieder niemanden. Bertelsmann Mitarbeiter löschen und entscheiden was löschenswert ist. Sprich Bertelsmann entscheidet was der Deutsche zu lesen bekommt... ach ja, das macht er sonst ja auch, wie praktisch.

 

[Reowulf]

@Norsfyr:

Auf Bertelsmann und die Verbindung zu Frau Merkel hab ich hier bereits hingewiesen, aber das wurde von CB zensiert!

https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_5_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

 

[Forum-Fraggle]

Ein zweischneidiges Schwert, da es nach Zensur riecht und auf der anderen Seite Hetze aber auch nicht öffentlich gemacht werden muß.
Was mich aber unabhängig davon stört ist, daß Hetze sehr einseitig betrachtet wird. Wenn man Volksverhetzung löschen will, dann jede, nicht nur die, die von Deutschen ausgeht. Was ich meine, Claudia Roth und Co hetzten recht oft gegen Deutsche, aber das hat interessanterweise nie den Tatbestand Volksverhetzung. Als würde eine Zweiklassengesellschaft existieren. Nicht falsch verstehen, ich will Rassismus damit nicht klein- oder schönreden, im Gegenteil, ich will gegen jede Form davon gleichermaßen angehen, unabhängig davon wer Täter oder Opfer ist. So gibt es Rassismus, der von Deutschen ausgeht, aber auch welchen, der gegen sie gerichtet ist. Genauso wie es Antisemitismus als Spezialform des Rassismus gibt, aber eben auch Rassisten unter jüdisch gläubigen Menschen. Schwarze Schafe gibt es nämlich überall und keine "Gruppe" ist ausgenommen.
Kurzum, die Frage wird sein, wie geregelt, wie umgesetzt und konsequent, oder wird Hetze gegen bestimmte Gruppen weiterhin erlaubt sein, wie es die Medien praktizieren?
Beispiel Situation in Köln. Je mehr dargestellt werden, daß die Täter anscheinend alle Flüchtlinge/Asylbewerber sind, umso mehr wird betont, daß nicht alle Flüchtlinge/Asylbewerber so sind (was ja auch korrekt sind, s.o. schwarze Schafe gibt es überall). Geht es hingegen um NSU und Co wird nicht betont, daß der Rest von Deutschland nicht so tickt wie verblendete Nazis. Und das ist doppelzüngig und ich befürchte genauso wird es hier beim Löschen ablaufen.

 

[Micha45]

Ja ja.. auf FB ist es ja schon ein Hassbeitrag wenn man als deutscher sagt, dass man sich sorgen um Deutschland macht.

Das wird gerne von der Antifa, also den Linksextremen, als "Argument" hergenommen. Nur diese Aussage für sich alleine ist ganz sicher kein "Hasskommentar".

Von den rechten Chaoten wird das aber oft so kommentiert:
"Ich mache mir Sorgen um Deutschland und deshalb hängt alle Flüchtlinge am nächsten Baum auf."
Und dann ist es definitiv ein Hasskommentar. Dann ist es Hetze und Aufruf zur Lynchjustiz.

Da muss man schon genau hinschauen und differenzieren. Und genau das wird gerade in den sozialen Netzwerken kaum gemacht.
Und das halte ich für sehr bedenklich.

 

[Pc-Wurm-Oli]

Komisch, antisemitische Äußerungen, vor allem von Muslimen werden bei FB nicht gelöscht
Hass gegen Juden ist wohl doch kein Hass, sondern wohl in der Gesellschaft fest verankert.

 

[Marc53844]

Von den rechten Chaoten wird das aber oft so kommentiert:
"Ich mache mir Sorgen um Deutschland und deshalb hängt alle Flüchtlinge am nächsten Baum auf."
Und dann ist es definitiv ein Hasskommentar. Dann ist es Hetze und Aufruf zur Lynchjustiz.

Zwischen Hetzen und Taten folgen lassen liegen bei dem Deutschen meist viele viele unüberwindbare Hürden ...
Jedoch rechtfertigt das natürlich nicht solche Aussagen.

Wie auch immer, das Problem ist wie schon oft besprochen: Was ist Hetze? Wer entscheidet das?

Ein Gericht? Bis ein Privatmann das durch hat ... und bereit ist diesen Streß, diese Kosten und diese Schikanen auf sich zu nehmen, vergehen Jahre! Es gibt Ausnahmen aber das sind schon Glücksfälle.

Es ist einfach kein Land des Volkes mehr.

Und wie auch schon erwähnt, man sollte die Dinge, Taten und Menschen gleich behandeln. Und das haben wir nie getan.
Die da muss man mit Samthandschuhen anfassen und da kann man durchgreifen und Die da sind populär, deshalb packen wir uns Die. Die da sind zwar nicht so schlimm wie die Andere aber es macht sich besser in den Medien. Die kennt ja immerhin schon jeder.

Und diese Mentalität zieht sich durch alle Strukturen durch.

Naja, alles frustrierend.

 

[derfledderer]

Ich sehe hier privatisierte Zensur auf staatlichen Druck hin. Das Problem sollte man gesellschaftlich lösen - und nicht in China-Manier.

 

[Marc53844]

Ich sehe hier privatisierte Zensur auf staatlichen Druck hin. Das Problem sollte man gesellschaftlich lösen - und nicht in China-Manier.

Gutes Fazit!

 

[TheLastHotfix]

"Unsere Gemeinschaftsstandards ...",
tja, die lauten wohl so ähnlich wie die Grundsätze von Axel Springer:

Unternehmensgrundsätze

Die fünf gesellschaftspolitischen Unternehmensgrundsätze, 1967 von Axel Springer formuliert, nach der Wiedervereinigung 1990 geändert und 2001 ergänzt, sind Bestandteil der Unternehmenssatzung. Sie beschreiben ein freiheitliches Weltbild:

Das unbedingte Eintreten für den freiheitlichen Rechtsstaat Deutschland als Mitglied der westlichen Staatengemeinschaft und die Förderung der Einigungsbemühungen der Völker Europas.
Das Herbeiführen einer Aussöhnung zwischen Juden und Deutschen, hierzu gehört auch die Unterstützung der Lebensrechte des israelischen Volkes.
Die Unterstützung des transatlantischen Bündnisses und die Solidarität in der freiheitlichen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten von Amerika.
Die Ablehnung jeglicher Art von politischem Totalitarismus.
Die Verteidigung der freien sozialen Marktwirtschaft.

Mal schaun wohin das noch führt.
Etwaige Andersdenkende werden einfach stummgeschaltet, lässt sich in der deutschen Medienlandschaft durchwegs beobachten.

 

[C4rp3di3m]

Als die Kölner Polizei noch von einer ruhigen Sylversternacht in ihrer Presseseite berichtete, wurden Meldungen über Übergriffe von Frauen im Facebook Teilweise als angebliche Rechte Hetze gelöscht, das ist Fakt.

Was dann wirklich war kam ja nun raus, dieses System in der BRDDR pfeift aus dem letzten Loch, diese Zensur ist am Ende nüchtern betrachtet nichts anderes als die freie Meinungsbildung und Äußerung einzuschränken und zu kontrollieren.

mfg

 

[SothaSil]

Zu erstens: wenn du es nicht verstehen willst, weil es nicht in dein Weltbild passt kann ich dir auch nicht helfen.
Gabriel hat das getan, was du und viele fordern. Aber weil es nicht zur eigenen Meinung passt, wars nicht ok - dann soll er sich auf einmal doch zurückhalten und nur diplomatisches Wischi Waschi abliefern.

Zu zweitens: Ich habe hier mehrmals genau dargelegt, was du kritisierst aber selber tust - zum Beispiel in #26. Aber dann gibts ja auch keine Antwort sondern es wird wieder das Thema umgelenkt. Achja, da sind wir schon wieder bei etwas, dass du mir hier auch schon vorgeworfen hast. Und wenn du klare Aussagen willst, dann solltest du sie eventuell nicht aus dem Zusammenhang nehmen.

Zu drittens:
Also wirfst du mir Verdrehung deiner Aussagen vor und formulierst dann genau dass, was ich gesagt habe? Interessant. Also hab ich die einmal um 360 Grad gedreht oder wie? Lass uns doch mal differenzieren, auch wenns dir wahrscheinlich schwer fällt: Wenn Facebook und Bertelsmann genau das tun, was sie ankündigen - inwiefern ist das dann ein Baustein zur vollständigen Überwachung? Sollte jegliche Beleidigung unter dem Banner der Rede und Meinungsfreiheit erlaubt sein? Oder kannst du mehr als Vermutungen liefern, was nachher genau gelöscht wird?
Und nein, man muss niemals jemanden beleidigen. Zählst du dich zu Befürwortern zivilisierte Gespräche durch Beleidigungen zu ersetzen?

Zu viertens: Natürlich müssen Gesetze durchgesetzt werden. Natürlich gelten die für alle. Aber Äusserungen wie "Pack" sind hier weit davon entfernt, zu den schlimmsten Aussagen zu gehören. Natürlich hat Gabriel hier seine Vorbildsfunktion missbraucht und hätte sich weniger deutlich äussern sollen.
Die Frage ist, in wie weit Dublin II überhaupt in der Lage ist, mit einer solchen Krise umzugehen. Länder wie Ungarn und Griechenland wären alleine niemals in der Lage gewesen, diese Krise zu bewältigen. Es war also zwingend, dass man Dublin II der Situation anpasst. Die arme aufzureisen und kommt alle her zu schreien war natürlich selten dämlich von Deutschland - so waren dann andere Länder in der EU fein raus, während Deutschland sich ne Zielscheibe auf die Brust gemalt hat - für (echte) Flüchtlinge, für opportunisten dieim Normalfall keine Chance auf Asyl hätten als auch für den IS. Was dringend nötig ist, ist eine Revision von Dublin, sodass man in der Zukunft sich auch in ernstfällen dran halten kann und nicht gezwungen ist, zu improvisieren, was dann immer zum Nachteil des ein oder anderen, diesesmal Deutschland und Schweden, führt.

Zu fünftens:
a) Verheimlichung und Zensur sind unterschiedliche Dinge. Da hilft dir keines deiner Beispielen weiter. Gibt Dinge wie das Duden die dir da weiterhelfen können.

b)

Sind aber bestimmt nur Verschwörungstheorien. Übrigens eine amerikanische Erfindung dieser Begriff um Kritiker der Kennedy-Ermordung als Spinner darzustellen.

Bezieht sich auf diese Aussage. Problem ist nur, dass das Wort eben schon 1909 Verwendung fand.
Deine Behauptung, der Begriff sei eine Erfindung um Zweifler des offiziellen Tathergangs der Kennedyermordung als Spinner darzustellen, ist also falsch. Ob du hier einfach dich verformuliert hast und sagen wolltst, dass er hierdruch seine heutige Konnotation bekommen hat oder ob du einfach nur unwissend was nachplapperst kann ich nicht sagen - falsch ist die Äusserung jedenfalls.

Zu sechtens: Dir ist offenbar nicht bewusst, das Leute aus denselben Fakten andere Schlüsse ziehen können. Politik und Gesellschaft sind höchst chaotische Systeme, die man einfach nicht so einfach vorhersehen kann.

 

[Xes]

Meinungsfreiheit umfasst nicht das Recht auf Volksverhetzung.

Habe da vor kurzem auch einen Beitrag gemeldet.
In diesem war ein Artikel verlinkt, in dem es darum ging, dass Nazis in Köln nach Silvester unschuldige Asylanten verprügelt haben. Sein Kommentar dazu "Recht so, wäre gern dabei gewesen."
Bekam dann von FB die Nachricht, dass sie den Beitrag überprüft hätten und keine Hetze gefunden hätten...

 

[KB64]

http://www.konjunktion.info/2016/01/freies-internet-wann-wird-der-notausschalter-gedrueckt/#comments

Noch dient es denselben, noch sind „Parallelinformationsgesellschaften“ nicht so stark wie die Hochleistungspresse und das äußerst nützliche Überwachungssystem aus Google, Facebook, Amazon und Co.

 

[Blase007]

Zu erstens: wenn du es nicht verstehen willst, weil es nicht in dein Weltbild passt kann ich dir auch nicht helfen.
Gabriel hat das getan, was du und viele fordern. Aber weil es nicht zur eigenen Meinung passt, wars nicht ok - dann soll er sich auf einmal doch zurückhalten und nur diplomatisches Wischi Waschi abliefern.

Kannst Du das nicht verstehen? Messen mit zweierlei Maß ist nicht zielführend. Die Diffamierung von Einwanderern aufgrund z.B. der Ereignisse von Sylvester wird abgeschmettert, da eine böse Verallgemeinerung und Sippenhaft. Die Diffamierung von 20.000 friedlichen Demonstranten ist dann aber ok? Wie nennt man sowas? Richtig, Rassismus.

Zu zweitens: Ich habe hier mehrmals genau dargelegt, was du kritisierst aber selber tust - zum Beispiel in #26. Aber dann gibts ja auch keine Antwort sondern es wird wieder das Thema umgelenkt. Achja, da sind wir schon wieder bei etwas, dass du mir hier auch schon vorgeworfen hast. Und wenn du klare Aussagen willst, dann solltest du sie eventuell nicht aus dem Zusammenhang nehmen.

Findest Du es gut, wenn Kritiker der Merkelschen Einwanderungspolitik, die sich vielleicht doof (nicht kriminell) geäußert haben, beim Arbeitgeber angeschwärzt werden und deswegen ihre Jobs verlieren? Wäre das auch umgekehrt ok? Wenn Studenten die sich deutschlandkritisch äußern exmatrikuliert werden und keine Jobs mehr im öffentlichen Dienst finden? Löschungen sollten durch neutrale Gerichte beauftragt werden, nicht durch Politiker oder Privatfirmen. Denk nach...

Zu drittens:
Also wirfst du mir Verdrehung deiner Aussagen vor und formulierst dann genau dass, was ich gesagt habe? Interessant. Also hab ich die einmal um 360 Grad gedreht oder wie? Lass uns doch mal differenzieren, auch wenns dir wahrscheinlich schwer fällt: Wenn Facebook und Bertelsmann genau das tun, was sie ankündigen - inwiefern ist das dann ein Baustein zur vollständigen Überwachung? Sollte jegliche Beleidigung unter dem Banner der Rede und Meinungsfreiheit erlaubt sein? Oder kannst du mehr als Vermutungen liefern, was nachher genau gelöscht wird?
Und nein, man muss niemals jemanden beleidigen. Zählst du dich zu Befürwortern zivilisierte Gespräche durch Beleidigungen zu ersetzen?

Die Verfolgung von Straftaten ist noch immer hoheitliche Aufgabe des Staates. Es steht sogar im Grundgesetz, dass eine Zensur nicht erfolgt. Liegt hier dann vielleicht ein weiterer Rechtsbruch dieser Regierung vor, indem Sie Löschungen (oder Zensur) durch Privatfirmen prüfen und umsetzen lässt? Und was wenn Bertelsmann noch weitere Kompetenzen erhält und z.B. ganze Webseiten - wegen Hetze - vom Netz nehmen kann? Was dann?

Zu viertens: Natürlich müssen Gesetze durchgesetzt werden. Natürlich gelten die für alle. Aber Äusserungen wie "Pack" sind hier weit davon entfernt, zu den schlimmsten Aussagen zu gehören. Natürlich hat Gabriel hier seine Vorbildsfunktion missbraucht und hätte sich weniger deutlich äussern sollen.

Beißt sich etwas mit Erstens...nicht wahr? Über den Begriff "Vorbild" muß man bei unseren Politikern nicht lange diskutieren. Die Frage ist vielmehr, ob seine Aussage gerechtfertigt war, also etwas beschreibt was das Wort "Pack" rechtfertigt (Belege bitte) oder eine böswillige Verleumdung und Diffamierung von Kritikern des derzeitigen Kurses war.

Zu fünftens:
a) Verheimlichung und Zensur sind unterschiedliche Dinge. Da hilft dir keines deiner Beispielen weiter. Gibt Dinge wie das Duden die dir da weiterhelfen können.

Das absichtliche Vorenthalten (verheimlichen) von Informationen ist natürlich Zensur, Stichwort vorauseilender Gehorsam bzw. Selbstzensur ("ist politisch heikel"). Warum Du da eine Unterscheidung oder Nivellierung vornehmen willst ist mir nicht ganz klar.

Zu sechtens: Dir ist offenbar nicht bewusst, das Leute aus denselben Fakten andere Schlüsse ziehen können. Politik und Gesellschaft sind höchst chaotische Systeme, die man einfach nicht so einfach vorhersehen kann.

Nein, aber man Kann typische Verhaltensmuster aus der Vergangenheit durchaus auf zu erwartende Ereignisse in der Zukunft projizieren. Nennt sich Erfahrung und wird sich in der Facebooksache leider als wahr erweisen. Hand drauf...


@Xes:
Du siehst also...der Begriff Hetze ist also sehr frei interpretierbar, da nirgends gesetzlich definiert. Ebenso kann man Deine Reaktion von verschiedenen Seiten betrachten. Hättest Du genauso reagiert, wenn ein Einwanderer geschrieben hätte, er wäre gerne auch dabei gewesen als Deutsche geklatscht wurden? Sicherlich nicht...

 

[Valerus]

Volksverhetzung ist nach § 130 Absatz 1 des Strafgesetzbuchs strafbar. Wir benötigen also weder anonyme Moralpolizisten noch Denunzianten, um Volksverhetzung zu bekämpfen. Dafür gibt es die Polizei bzw. die Staatsanwaltschaft und rechtsstaatliche Verfahren.