Valerus: Kurz und prägnant. Warum habe ich bloß soviel geschrieben?
P.S.: auch wenn die Bedingungen für das "Eintreten" der Volksverhetzung etwas diffus sind...Stichwort "sozialer Friede gefährdet". Wer definiert und bewertet das Erreichen dieser Gefährdung?
P.S.: auch wenn die Bedingungen für das "Eintreten" der Volksverhetzung etwas diffus sind...Stichwort "sozialer Friede gefährdet". Wer definiert und bewertet das Erreichen dieser Gefährdung?
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