News Innenminister de Maizière: Facebook soll Hassbeiträge eigenständig löschen

[Q-Marine]

Deutschland braucht wohl wieder einmal eine Extrawurst, weil es beim Indizieren von Spielen ja so gut geklappt hat.
Wäre ich Facebook würde ich sagen: Kein Thema, das Problem lässt sich für alle Beteiligten kostengünstig und schnell lösen. Deutsch IPs werden ab sofort generell von der Anmeldung bei FB ausgeschlossen.

 

[Blutschlumpf]

Lasst uns doch einfach alle Beiträge erst manuell von Behörde xy freischalten, ist ja kaum auszuhalten mit dem ganzen Hass.
Das ganze Internet verdorben, alles geht den Bach runter.
Wo früher Gratispornos, kostenlose Spielekopien und Filme neben wertvollen Infoseiten wie rotten.com oder Ogrish.com waren, gibts heute nur noch Hass, Hass und nochmal Hass

 

[Kratsen]

[...] doch mit einem richterlichen Beschluss müsse es möglich sein, dass Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen auf verschlüsselte Inhalte zugreifen können.

Naja, auf die verschlüsselten Inhalte kann man von mir aus per Gerichtsbeschluss den Zugriff bekommen.
Hilft ja nicht viel, wenn es verschlüsselt ist und man nicht gerne Buchstaben- und Zahlensalat liest


Wenn die Entscheidungsgewalt eines Innenministers oder eher die Konsequenzen daraus nicht so groß wären könnte man nur noch über ihn lachen...

 

[Tandeki]

So eine Technologie sollte es seiner Ansicht nach auch für Hassbeiträge und Terrorpropaganda geben – also Inhalte, die „auch in Deutschland oft strafbar sind“.

"Auch" impliziert, dass nicht nur Inhalte gelöscht werden, die strafbar sind. Offensichtlich hat unser Pannenminister unsere demokratischen Grundsätze noch nicht verstanden. Bei uns gibt es (zum Glück) kein Kollateralschadenprinzip, das sich durch die Rettung einer Mehrheit legitimiert. Und ich rede noch nicht einmal davon, dass man mit so einem Filtermechanismus noch ganz anderen Schabernack anrichten könnte.

Zudem müsse immer beachtet werden, ob es sich bei einem Kommentar tatsächlich um eine Beleidigung handle, oder der entsprechende Beitrag nicht doch von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Dennoch ermuntert de Maizière die sozialen Netzwerke wie Facebook, an „innovativen Lösungen“ zu arbeiten. Zumal das auch im Interesse der Unternehmen wäre. Denn auf diese Weise könne auch „die Debatte über gesetzliche Eingriffe dann möglichst vermieden“ werden.

Ein Unding! Hier droht der Minister doch mehr oder weniger damit, die Privatwirtschaft solle proaktiv Dinge tun, die das Gesetz nicht abdeckt. Sonst werde der Gesetzgeber einschreiten.

Grundsätzlich begrüße er sogar „eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung von sozialen Diensten und Netzwerken“, doch mit einem richterlichen Beschluss müsse es möglich sein, dass Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen auf verschlüsselte Inhalte zugreifen können.

Aaaah, Verschlüsselung ist super, solange ich noch einen Hauptschlüssel habe.

Was für Begehrlichkeiten hier wieder mit dem Tun einzelner Verrückter legitimiert werden. Widerlich.