Glückwunsch an die Terroristen. Damit haben sie wieder mal ein Stückchen Freiheit in unserer Gesellschaft (in diesem Fall in Frankreich) vernichtet. Dieser Erfolg wird sicher zukünftig bei der Planung weiterer Aktionen angemessen berücksichtigt werden.
Was die konkreten Sperren angeht, fallen mir dazu spontan zwei Sachen ein.
Erstens, dass man also mal wieder komplett am rechtsstaatlichen Justizsystem vorbei arbeiten will. Eigentlich kann ja nur in einem ordentlichen Gerichtsverfahren festgestellt werden, ob der Inhalt einer Website wirklich illegal ist oder nicht. Das kann kein Polizist oder Geheimdienstler (und auch kein Richter) im stillen Kämmerlein entscheiden.
Diesen Schritt über das Gerichtsverfahren spart man sich aber mal eben einfach. Da die Sperrlisten selbst garantiert auch geheim gehalten werden, kann ja eh keiner nachprüfen, ob die Sperren zu Recht erfolgen oder nicht.
(Das ist einer der Gründe, warum Zensur als Mittel zur Beschränkung der Informations- und Meinungsfreiheit einfach nicht in einen Rechtsstaat passt. Zensur entzieht sich wegen ihrer heimlichen Natur jeder wirksamen Kontrolle.)
Zweitens ignoriert man mal wieder alle Erkenntnisse, die man zu diesem Thema schon gesammelt hat. Im Nachbarland Deutschland haben wir dieses leidige Thema Internetsperren ja schon durch. Es wurde festgestellt, dass man entsprechende Inhalte effektiv an der Quelle löschen kann und Sperren deshalb völlig unnötig sind. Damit sieht es mit der Verhältnismäßigkeit so eines schweren Eingriffs in die Freiheitsrechte natürlich schlecht aus, da die andere Seite der Waagschale komplett leer bleibt.
Es scheint aber völlig auszureichen, an die Notwendigkeit und Wirksamkeit so einer Maßnahme einfach nur zu "glauben". Harte Zahlen und Fakten braucht man nicht und wenn sie gegen den eigenen Glauben sprechen, ignoriert man sie einfach.
Da sieht man, wie weit sich unsere westlichen Demokratien schon von der freiheitlichen und rechtsstaatlichen Grundordnung entfernt haben. Diese auf "Glauben" statt auf Fakten und Verhältnismäßigkeit basierende, radikale Politik passt eher in ein Taliban-Regim oder den IS. Wie gesagt, Glückwunsch an die Terroristen für diesen Erfolg.
Wobei die wohl bei vielen Politikern auch einfach offene Türen einrennen bzw. nur einen willkommenen Vorwand bieten.