News Internetsperren von neuer Regierung ausgesetzt

[Zilpzalp]

zum einen wären die seiten im ausland oder mit umgehung der dns sperren trotz dem weiter erreichbar.

Ach, soll das etwa heißen, dass das jetzt mit Löchung nicht mehr der Fall wäre? Und wie, bitte, will Deutschland die Seiten in den USA löschen? Das ist nicht möglich, und hierbei ist das Löschen keine Verbesserung.

 

[wamp]

och, bei US und A wuerde ich mir keine grossen sorgen machen, auch da steht die verbreitung von KIPO unter strafe, da kann man dann sowas durch rechtshilfeersuchen regeln.

[EDIT] der punkt ist, man muss es nur machen. da sind dann allerdings etliche leute mehr mit beschaeftigt, also lieber eine filterliste an die provider weiterreichen. was in der filterliste drinsteht? weiss das BKA.. oder auch nicht "copy&paste" sei dank, denn wozu selber machen, wenn andere staaten dies schon erledigt haben.

 

[Bl@ckSpy]

Demnach hätten die Unterhändler der Koalitionsgruppe Sicherheit/Justiz heute im Ergebnis festgestellt, dass die von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen initiierten Internetsperren vorerst ausgesetzt werden. Stattdessen solle versucht werden, die kinderpornografischen Inhalte von den betroffenen Servern zu löschen.

das ich DAS noch erleben darf..... Die Entscheidung ist erstmal richtig (da gibts auch nix dran zu rütteln)... ob man nun damit "stolzer" sein kann ein FDP Wähler zu sein steht auf einen anderen Blatt

Doch für mich der größte Punkt, nämlich heimliche Zensur, ist hiermit immernoch nicht eingegrenzt. Seiten, die sonst einfach gesperrt worden wären, werden nun halt gelöscht. Wo ist der Unterschied?

Lass es mich an einem "doofen" BEispiel erklären... du stellst einen Glaskasten mitten auf einen belebten Platz, in diesem Glaskasten finden diesen abscheulichen taten statt und jeder sieht es (zumindest der der hinguckt)... nun hast du die Wahl den Glaskasten mit Roten Vorhängen auszukleiden auf denen "STOPP" steht -> Die taten innerhalb des Glaskastens passieren weiterhin, es hängen nur Vorhänge drumrum..... Alternativ wird der Glaskasten demontiert -> Die wohl eindeutige bessere Wahl. Sicher ist auch damit den Opfern nicht wirklich geholfen, hierfür müsste es Serverseitig eine Internationale Strfverfolgung geben.

Aber besser wie "Vorhänge" ist das allemal....

wozu brauchen wir denn onlinesperren? für die kinder? oh bitte. schäuble selber sagte kurz nach der wahl, das es nur darum ging die cdu im wahlkampf von anderen parteien abzuheben. es ging niemals um die kinder.. mit sperren ist denen eh nicht geholfen.

vorratsdatenspeicherung ist auch so eine sache. wozu? da kann ja im offline leben auch direkt jeder fusstritt von dir von der polizei erfasst werden. willst du das? sicher nicht.

onlinedurchsuchung: willst du, das der staat ohne dein wissen deine wohnung durchsucht? ist nämlich genau dasselbe wie die onlinedurchsuchung. dort können die ermittler ohne dein wissen auf deinen pc zugreifen. tolle sache das, oder?

100% Zustimmung . . .

 

[Mister79]

Ein schlechter Tag für die Frau L. Naja, wie dem auch sei, in meinen Augen ein kleiner Schritt aber ohne die FDP wäre diesen Schritt keiner gegangen. Mal sehen was noch kommt aber im Moment ein kleiner Sieg für uns. Ich kann mir im Moment nix besseres vorstellen was sonst heute in den Nachrichten hätte kommen können. Als kleiner Partner in der doch so bescheidenen Koalitation ein großer Erfolg.

 

[DeathMonkey]

Ich würde nicht zu früh jubeln!

Abwarten, wie deren Ergebnisse bzgl. Löschen von KIPO-Seiten ausfällt. Nicht dass man uns dann in 6 Monaten erzählen möchte, das sei unmöglich oder so.

 

[Creeed]

@ Creeed
Und das ist leider wirklich ein Problem. Ob es jetzt wirklich 95 sind weiß ich zwar nicht, aber angewachsen ist die Liste auf jeden Fall.
Ich hätte sogar gegen eine VDS dann nichts, wenn wirklich nur schwerste Straftatbestände also abschließend höchstens 6 von ihr Gebrauch machen würden, aber leider werden es im Laufe der Zeit immer mehr und mehr..

Nehmen wir die Mautdaten, die Geschichte ist ja noch halbwegs aktuell. Die Daten sollten hoch und heilig versprochen nur zu Zwecken der Maut verwendet werden. Heutzutage kann jede Polizeidienststelle auf die Daten zugreifen, sie muss nur eine Anfrage stellen.

 

[PhilT]

Ähm, wer ist denn dafür zuständig, dass die Maut auch gezahlt wird ?
Nicht die Polizei ? Oder gibts dafür nen extra Amt

 

[Creeed]

Für die Maut ist Toll Collect zuständig. Die führen das dann entsprechend ab.
http://de.wikipedia.org/wiki/LKW-Maut_in_Deutschland

 

[SamSoNight]

Ach, soll das etwa heißen, dass das jetzt mit Löchung nicht mehr der Fall wäre? Und wie, bitte, will Deutschland die Seiten in den USA löschen? Das ist nicht möglich, und hierbei ist das Löschen keine Verbesserung.

Du weißt, dass Websiten bei Dienstleistern liegen, oder? Diese Serverzentren haben ihre AGBs und ein Formular womit man rechtswidrige Seiten melden kann. Dann muss man nur der Firma Y schreiben,
"Guten Tag, auf der Seite X, die auf ihren Servern liegt, befindet sich KiPo Material. Da sie sich auf das geltende Recht in den AGBs berufen haben, ist es ihre Pflicht diese Seiten zu löschen!, MfG Blabla"

So und nach ein paar Stunden sind die Seiten in so gut wie allen Fällen für immer weg und nicht nur versteckt hinter einem Stoppschild. Dass dieses Modell funktioniert zeigen Banken: Ohne staatliche Hilfe oder Zensur sind Phishing Seiten im Schnitt nie länger online als ein paar Stunden. Und der AK-Zensur hat es ausprobiert und mehrere Seiten gemeldet. Sie wurden alle gelöscht. Quelle: http://ak-zensur.de/2009/05/loeschen-funktioniert.html

 

[CREATIVE_79]

Moin. sind die besten Neuigkeiten für mich heute...

 

[Lübke]

wow, die neue regierung macht sich in letzter zeit bei mir mehr und mehr beliebt. die denken ja nach, was die tun. Oô
die seiten löschen statt notdürftig verstecken sie haben es begriffen^^
und das es geht, haben andere ja schon bewiesen.
endlich nägel mit köpfen

@Zilpzalp: wenn die deutsche regierung in den usa die behörden bittet, kinderpornografische seiten vom netz nehmen zu lassen, werden die sich sicher nicht quer stellen.

 

[Ehrmann2]

Als ISP würde ich Schadensersatz fordern. Schließlich war das Nötigung, die vermutlich 1. viele Kunden 2. noch mehr Geld wegen Hardware-Anschaffungen um das "Gesetz" durchzusetzen, gekostet hat.

Diese tolle Leistung der FDP sehe ich wie viele hier sehr differenziert. Ich denke das es vorerst als Gehirnpfurz geopfert wurde und möglicherweise als KiPo Gesetz 2.0 in 1-2 Jahren wieder aufersteht.

 

[f1delity]

Ich seh das nicht so positiv wie jetzt dargestellt, dann wird die Zensur halt um ein Jahr verschoben, was die FDP als Erfolg und die CDU als Kompromiss darstellen werden. Danach geht es im gewohnten Trott weiter. Und wenn sich dann Schnarre querstellt, wird diese geopfert um weiter an der Macht zu bleiben.

 

[Lübke]

wenn sie jetzt wirklich die seiten löschen lassen, fehlt ihnen in einem jahr die grundlage, um so eine maßnahme begründen zu können. wie schnell und konsequent das funktioniert wurde ja von einem verein schon bewiesen.
ich bin zumindest zuversichtlich, dass wir vorläufig keine internetzensur in deutschland haben werden. die löschung von solchen seiten sehe ich nicht als zensur an. anbieter legaler inhalte könnten gegen die löschung ihrer seiten vorgehen.

 

[Creeed]

wenn sie jetzt wirklich die seiten löschen lassen, fehlt ihnen in einem jahr die grundlage, um so eine maßnahme begründen zu können. wie schnell und konsequent das funktioniert wurde ja von einem verein schon bewiesen.

Ja, von einem Verein bewiesen, wir reden hier aber von einer Behörde. Ich zitiere mal:

Erst kürzlich hat der Arbeitskreis gegen Internetsperren und Zensur (AK Zensur) unter Verweis auf eigene Ergebnisse bei der Löschung von Webseiten und unter Hinweis auf eine Studie der Universität Cambridge nachgewiesen, dass sich kinderpornographische Webseiten auch im Ausland kurzfristig löschen lassen[2]. Betrügerische Webseiten, mit denen Kontodaten von Bankkunden ausgespäht werden sollen - so genannte „Phishing“-Seiten -, werden durchschnittlich binnen vier Stunden vom Netz genommen. Wegen der bürokratischen Abläufe beim BKA und den internationalen Polizeiorganisationen dauert derzeit die Löschung kinderpronographischer Inhalte 150 mal länger, nämlich durchschnittlich 30 Tage.
Franziska Heine ist sichtlich darüber verärgert, dass das BKA keine Initiative für die Löschung von Webseiten auf internationaler Ebene ergriffen habe: „Ziercke legt beim Kampf gegen Kinderpornographie die Hände in den Schoß. Und jetzt möchte das BKA auch noch die eigene Ineffizienz zum internationalen Standard erklären.“

Quelle: http://ak-zensur.de/2009/06/bka-untaetig.html

Zusätzlich dazu:

Laut Äußerung der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU/CSU-Fraktion, Martina Krogmann, werden Kinderpornosites bei Hostinganbietern im Ausland nicht gelöscht, weil das BKA entsprechende Hinweise zunächst auf dem internationalen Dienstweg an die ausländischen Polizeibehörden weiterleitet, statt direkt die Provider zu benachrichtigen. Deutsche Provider erhielten dagegen Hinweise von ausländischen Behörden über strafbare Inhalte auf ihren Servern, erklärt Andreas Maurer, Sprecher bei 1&1. "Und dann nehmen wir die Inhalte vom Netz und erstatten gegebenenfalls selbst Strafanzeige bei den deutschen Behörden. Erst recht bei Kinderpornografie."

Quelle: http://www.golem.de/0906/67736.html

Interessanter Link zusätzlich: http://ak-zensur.de/2009/06/bka-dienstweg.html

Zusatz
@Chinamaschiene unter mir

Köhler kann es unterschreiben selbst wenn der neue Bundestag sich konstituiert, Diskontinuität greift hier nicht da das Gesetzgebungsverfahren an sich abgeschlossen ist. Also Bundestag und Bundesrat haben dem Gesetz schon zugestimmt. Es kann also auch im Schreibtisch liegen bleiben bis das BKA sagt es geht halt nicht mit dem löschen.

http://de.wikipedia.org/wiki/Diskontinuitätsprinzip

 

[chinamaschiene]

ist das richtig das das gesetz aber trotzdem durch ist und der horst köhler das unterschreibt? dann wäre es nur nen täuschung und in einem jahr wird es unbemerkt gestartet. quasi es gibt das gesetz wir machen blos erstmal nix damit bis sich der sturm gelegt hat...

bitte um aufklärung an die die das wissen.

an über mir:
danke. das heißt also das gesetz ist für immer durch nur sind die im moment so "nett" das dies noch nicht verwenden

 

[Muscular Beaver]

@Ehrmann2
So wie ich das mitbekommen habe, haben die meisten das aus ganz freien Stücken gemacht.

 

[FrAGgi]

Ich finds gut das wenigstens dieser Schritt getan wurde. Besser als nichts und immerhin ein Anfang. Die Betonung liegt auf Anfang, das sollte jetzt nicht schon das Ende der Überwachungsdiskussion sein.

 

[muppler]

Ich kann dieses ganze die FDP ist ja so toll nicht mehr lesen. Sie hat sich in diesem Punkt für die Bürgerrechte eingesetzt. Ok.

Aber was ist mit den ganzen anderen Vorschlägen in letzter Zeit?
- Bürgergeld
- PKW Maut
- Steuersenkungen für Spitzenverdiener
- Betriebsräte erst ab 20 Mitarbeitern anstatt momentan 5
- Verlängerung der Atomkraftwerkslaufzeiten

Alle diese Vorschläge treffen nur einen, den Normal- und den Geringverdiener. Und das sind wir :-(

 

[Forum-Fraggle]

Wieso überraschende Wendung? Die FDP ging in den Wahlkampf u.a. mit den Worten daß das Zensurgesetz nicht kommen soll, daß Onlinedurchsuchungen eingeschränkt werden müssen, daß Datenschutz verstärkt werden muß.

Es mag vielleicht überraschend sein, daß sie es so schnell durchgesetzt haben, aber daß darüber verhandelt wurde, war klar. Das wurde ja auch schon oft genug in den Medien wiedergegeben.