News Internetwirtschaft: Mit Vorratsdatenspeicherung drohe ein „Fiasko“

[Andy]

Wenn das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eingehalten wird, müssen die Provider spätestens ab dem 1. Juli 2017 anfangen, die Daten zu sammeln. Nun warnt der Verband der Internetwirtschaft eco aber erneut, dass „ein Fiasko“ drohe, wenn die Bundesregierung nicht nachbessert.

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[Pandora]

Gibt es eigentlich halbwegs zuverlässige Statistiken, wie viele Straftaten mit den realen IPs der Straftäter und ohne Anonymisierungsmethoden begangen werden ?

 

[Morrich]

Und am Ende zahlt doch eben wieder der kleine Endkunde die Zeche. Der Staat will überwachen (natürlich alles nur zu unserer eigenen Sicherheit, ist klar) und bezahlt werden muss das alles am Ende vom Bürger.

 

[Augen1337]

Nein? Wozu?

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Das geile ist ja, dass man sich dann in Sicherheit wiegen kann, wenn man seine Anschlüsse bei einem kleinen lokalen Anbieter nimmt. So leicht ist man da als potentieller Gefährder (also stinknormaler Bürger) dann da raus, wenn der Vorschlag durchgeht? Dann bringt das ja sehr viel.

Dann lasst es doch lieber ganz sein und gut ists. Meine Fresse - diese Überwachung bringt doch niemandem etwas. Das sagen doch selbst die Ermittlungsbehörden, dass eine Speicherfrist von unter einem halben Jahr keinen Nutzen hat. Das war doch das Argument für die langen Fristen. Da diese aber rechtlich nicht eingehalten werden können, wird das Gesetz niemandem helfen, außer den Beratungsfirmen, die die nötige Infrastruktur im nächsten Jahr aufbauen werden für die lieben Provider, die das Geld durch höhere Gebühren von den Nutzern nehmen.

 

[bu.llet]

Gibt es eigentlich halbwegs zuverlässige Statistiken, wie viele Straftaten mit den realen IPs der Straftäter und ohne Anonymisierungsmethoden begangen werden ?

Kannst du dir in den Ländern anschauen die sowas haben.

Es bringt gar nichts. In Frankreich zB. 2006 zur Terrorismusbekämpfung eingeführt. Sogar 12 Monate.

 

[aubackwebheizer]

Die Vorratsdatenspeicherung wurde doch nur eingeführt um Recht zu behalten.
Wenn Terroristen einen festen Wohnsitz mit einem Festnetzanschluss hätten ja dann wäre ein Ermittlungsansatz da aber so?

Jeder kann sich doch vorstellen, wenn jemand mit einem gefälschten Pass, sich ein Telefon zulegt und damit telefoniert. Oder er bringt es mit oder oder oder.

Letztlich wird nur das eigene Volk erfolgreich ausspioniert. Wer in der AfD oder Piratenpartei ist. usw.

 

[mercsen]

Und wenn sie merken das dass alles nix bringt kommen weitere gesetzte um uns auszuspionieren. Das hier ist nur ein weiterer sargnagel für die Freiheit.
Bald muss man vor Gericht seine Unschuld beweisen, denn krimbell sind wir ja alle von Haus aus!

 

[obz245]

Man sollte bei Wahlen einfach mal etwas anderes wählen. Den nicht alle verfolgen das.

 

[dark destiny]

Man sollte bei Wahlen einfach mal etwas anderes wählen. Den nicht alle verfolgen das.

Is klar. Was Schlägste vor was auch wirklich Sinn macht?

 

[obz245]

Das muss jeder für sich wissen wo er sein Kreuz macht. Es gibt genug Auswahl. Für mich zählt besser ein Kreuz machen, als gar keins.

 

[Luthredon]

Is klar. Was Schlägste vor was auch wirklich Sinn macht?

- haha, made my day!

Es gibt genug Auswahl.

Ja, zwischen Pest und Cholera! Klar sollte man sein Kreuz machen, aber die Auswahl ist wirklich bescheiden.


Zum Thema: Der Witz ist ja, dass gerade jetzt auch, fast alle aus der Störerhaftung genommen werden. D.h. Anonymisierungsaufwand, oder -wissen ist nicht mal mehr nötig. Ein Laptop im nächsten Starbucks reicht doch und die IP ist nichts wert. Oder übersehe ich da was? Wie Pandora schon vermutet, welcher Bösewicht ist denn wirklich mit 'seiner' IP unterwegs? Wer SO blöd ist, wird auch anders geschnappt ...

 

[itm]

Klar das die Bundesregierung das machen will...

So wird die Telekom wieder Alleiniger Marktteilnehmer (Regulierung durch den Staat).

 

[Herdware]

Mein Vorschlag:
Die Vorratsdatenspeicherung einfach sein lassen und für die 600 Millionen neue Polizisten einstellen, fortbilden und ausrüsten. (Bezahlen tun letztlich ja sowieso wir alle, egal ob der Staat das aus unseren Steuergeldern finanziert, oder die Provider es auf uns Kunden abwälzen müssen.)
Das gibt einen wesentlich größeren Sicherheitsgewinn und die Freiheitsrechte der Bürger werden nicht mit Füßen getreten.
Außerdem wirkt dieser Sicherheitsgewinn durch mehr Polizei nicht nur gegen ein paar spezielle Sondernfälle, wo die VDS genutzt werden darf und sie eventuell sogar etwas bringt, sondern bei jeder Art von Kriminalität. Von Taschendiebstahl über Wohnungseinbrüche bis Mord und Todschlag.

Die Politiker müssen endlich diesen VDS-Quatsch aus ihren Köpfen bekommen. Wie oft muss denen noch von allen Seiten bestätigt werden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht gebraucht wird, nicht wirksam ist und einen schweren Eingriff in die Freiheitsrechte aller Menschen bedeutet?
Aber wenn Vernunft und Verfassunsgtreue nicht wirken, sind es dann vielleicht doch die schnöden Kosten, die das Projekt scheitern lassen.

 

[dark destiny]

- haha, made my day!

Man kann nüscht mehr wirklich wählen. Bei SPD/CDU kannste von ausgehen das du eine GROKO bekommst. Piraten - Lassen wir besser. AFD/NPD und der ganze "Mist" ist nur für Leute ohne Hirn wählbar. FDP ist auch witzlos und schon ewig einer Schatten Ihrer selbst. Die Grünen sind im Grunde auch nicht wählbar. Letztendlich hängen die wenn es um die macht geht alle Ihr Fähnchen in den Wind- um mitspielen zu dürfen. Also was bleibt? Graue Panter?

Bleibt also wie Du selber schon geschrieben hast nur die Wahl zwischen Pest und Cholera und die Frage ob man schich dann selbst im Spigel noch anschauen kann.

 

[Herdware]

Piraten - Lassen wir besser.

Darf man fragen wieso?

Was hat sich an den Positionen der Piraten denn verändert? Warum sind sie plötzlich unwählbar geworden?
Oder sind Achtung der Grundrechte, Transparenz und direkte Demokratie (in vernünftiger Form, z.B. Stichwort Liquid Democracy) heute weniger wichtig als vor ein paar Jahren?

Ich habe nie verstanden, warum das öffentliche Interesse an den Piraten mit einem Schlag komplett verschwunden ist. Wir waren so kurz davor wirklich etwas zu bewegen und dann haben sich plötzlich alle einfach abgewandt.

Dass die reinen Protestwähler inzwischen zur AfD gewechselt sind, kann ich ja noch nachvollziehen. Es war einfach zu schön um (dauerhaft) wahr zu sein, dass Protestwähler ihre Stimme einer konstruktiven, intelligenten, demokratischen Alternative geben, statt einer reinen, populistischen "Dagegen-Partei" ohne wirkliche Konzepte, wie man etwas besser machen könnte. (Das einzige Konzept der Rechtspopulisten ist ja immer nur: "Die anderen sind schuld daran, dass es dir nicht so gut geht wie du es dir wünscht! Lass uns *beliebige, wehrlose Minderheit hier einfügen* loswerden und alles wird gut.")

Aber gibt es denn wirklich nur 1-2% Wähler in Deutschland, die sich für die Inhalte der Piraten begeistern können?

Klar gabs Personalquerelen, aber erstens gibt es die in jeder jungen Partei und zweitens ist sowas bei den Piraten unwichtiger, als bei irgendwo sonst. Da kam es ja nie auf (Führungs-)Personen an, sondern immer nur auf (basisdemokratisch beschlossene) Inhalte. Die Piraten brauchen keine starken oder charismatischen Anführer. Die brauchen nur ein gutes Parteiprogamm bzw. noch wichtiger, eine gute Methode zu direkt-demokratischen Entscheidungsfindung. Denn auf die Methoden kommt es viel mehr an, als auf Versprechen, die dann doch wieder gebrochen werden.

Also ich werde weiterhin die Piraten wählen, solange es sie gibt. So muss ich mir wenigstens später nicht nachsagen lassen, dass ich mit meiner Stimme zum Aufbau eines Polizeistaates beigetragen habe.

 

[feidl74]

Klar das die Bundesregierung das machen will...

So wird die Telekom wieder Alleiniger Marktteilnehmer (Regulierung durch den Staat).

und weiter? die telekom ist eine AG und der bund hält nur direkt und indirekt evtl 30%.

der staat reguliert noch viel zu wenig. vielleicht sollten wir in sachen verbraucherschutz uns die USA mal als vorbild nehmen. in D und europa ist der besagte verbraucherschutz ja eher noch in den kinderschuhen....

 

[Herdware]

in D und europa ist der besagte verbraucherschutz ja eher noch in den kinderschuhen....

Viele Verbesserungen des Verbraucher- und speziell Datenschutzes in der EU hat bisher Großbritannien per Veto blockiert.
Da könnte sich zukünftig also etwas bewegen. Einer der wenigen positiven Aspekte des Brexit.

 

[Kreisverkehr]

Transparenz und direkte Demokratie (in vernünftiger Form, z.B. Stichwort Liquid Democracy) heute weniger wichtig als vor ein paar Jahren?

Liquid Feedback war ein grandioser Fehlschlag, Superdeligierte (quasi), die Berliner Sozialisten im Piratenmantel und dann Anflüge von Gamergate haben nicht gerade zur öffentlichen Beliebtheit beigetragen. Ach, dazu noch die Tatsache, dass es Positionen gibt, die völlig gegensätzlich zur auserkorenen Herangehensweise (also rein faktenbasiert) als "böse" und ablehnenswert eingestuft werden.

Aber hey, solange man eine IG Atom hat, die ihrerseits unseriös agiert und wo gegen diese.. ach, nicht so wichtig.

Das ändert nichts daran, dass die Themen der Piraten so aktuell wie nie sind, dass die Leute lieber NICHT anfangen zu denken (Datenschutz, innere Sicherheit, Demokratie, Kompetenz bei Zukunftsfragen und digitale Welt etc.), sondern sich erst bewegen, wenns rein ums Geld geht oder sie Angst haben, dass man ihr Geld wegnimmt -> AfD unter Lucke. Und dann natürlich der rechte Putsch der AfD und bei dem Momentum.

Hach, das is frustrierend, wenn Totschweigen der Medien bei wichtigen Themen wie Freiheit, Demokratie und Zukunft funktioniert, aber wenns um das Bedienen von Ängsten (Kohle!) und ggf Hetze (alle Flüchtlinge sind gleich doof/kriminiell und wollen nur Geld) geht, wird Ignorieren oder mediale/politische Inkompetenz beim Adressieren des Themas als Angriff auf die Demokratie gewertet, wo man erst Recht AfD wählen müssen?

Lange Rede:
- Piraten
- ÖDP
- andere Parteien unter 5%

=> Wählt, wo das Programm am Besten passt egal ob die im Bundestag vertreten sind, immerhin gibts Geld für jede Stimme und es gibt die Chance, dass wenn jeder wählt, was er wirklich besser findet, dass die Großen dann irgendwann mal umdenken müssen, warum die Stimmen wohin gehen (wenn nämlich das Geld für all die Stimmen knapper wird). Wozu haben wir ein Mehrparteiensystem (mit Hürden, die im Grunde ja nicht völlig verkehrt sind), wenn wir dann doch nicht die ganzen Vorteile nutzen?

BTW: "Bundeskanzler" Gauck war vllt doch ne gute Formulierung, immerhin wird der bei uns ja nicht gewählt, sondern die Bundesversammlung ernennt ihn, wobei wir ja nichtmal die Bundesversammlung wählen um ihn repräsentativ wählen zu lassen. Im Endeffekt von des Kanzlers Gnaden erwählt, wenn man so will... Unfreiwillig gut, diese Bezeichnung (sie sie auch verkehrt)...

 

[Herdware]

Liquid Feedback war ein grandioser Fehlschlag,

Liquid Democracy ist sicher nicht unproblematisch und letztlich auf gewissen Eben auch nicht mehr ohne weiteres mit der parlamentarischen Demokratie unserer Verfassung vereinbar. (Allerdings hebeln die etablierten Parteien die parlamentarische Demokratie und Gewalteiteilung mittels Fraktionszwang auch schon immer aus. Siehe unten.)

Trotzdem halte ich Liquid Democracy für ein sehr interessantes Konzept, das man nicht einfach als gescheitert ansehen sollte, sondern darauf aufbauen und es weiter entwickeln.
Einfach nur direkte Demokratie in Form von Volksabstimmungen kann jedenfalls auch nicht der richtige Weg sein. Das scheitert an der allgemeinen Gleichgütigkeit (oder böse gesagt Blödheit) der Bevölkerung und halt auch schlicht und einfach daran, dass man auch bei bestem Willen kein Experte in jedem Fachgebiet sein kann. Man muss seine Stimme also deligieren können. Aber eben nicht pauschal an eine Partei, sondern themenbezogen jeweils an Experten seines Vertrauens, und man muss auch zwischen den Wahlen einem einzelnen Experten sein Vertrauen wieder entziehn können. Genau das bietet Liquid Democracy.

Die Piraten sind die einzige Partei, die mit solchen alternativen Ansätzen kommt, die wie gesagt sicher sicher nicht perfekt sind, aber wenn man sieht, dass die derzeitigen Methoden nicht funktionieren, muss man halt nach neuen Wegen suchen. (Das gilt z.B. auch beim umstittenen bedingungslosen Grundeinkommen. Daran kann man gut begründete Kritik üben, aber dass das derzeitige, auf Vollbeschäftigung aufbauende Sozialsystem früher oder später nicht mehr funktionieren kann, ist halt auch klar. Also muss man besser früher als später über Alternativen nachdenken.)

Bei solchen Sachen merkt man den Piraten an, dass sie eher aus der technischen, wissenschaftlichen Ecke kommen. Sie suchen systematisch nach Lösungen für Probleme. (Hat ein bisschen was z.B. von VDI 2222. )
Die etablierten Parteien bestehen hingegen zum Großteil aus Anwälten. Die können nur gut Texte auswendig lernen und mitreißende Vorträge halten, aber systematische Analyse von Problemen und Lösungsfindung haben sie nie gelernt.

BTW: "Bundeskanzler" Gauck war vllt doch ne gute Formulierung, immerhin wird der bei uns ja nicht gewählt, sondern die Bundesversammlung ernennt ihn, wobei wir ja nichtmal die Bundesversammlung wählen um ihn repräsentativ wählen zu lassen. Im Endeffekt von des Kanzlers Gnaden erwählt, wenn man so will... Unfreiwillig gut, diese Bezeichnung (sie sie auch verkehrt)...

Dass der Bundespräsident in Deutschland nicht direkt vom Volk gewählt wird, hat seine Gründe. Das ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik, wo der ziemlich mächtige Reichspräsident oft viel Schaden angerichtet hat. Ebenso wie der Kaiser vor ihm. Mit direkter demokratischer Legitimation hätte der Präsident als Staatsoberhaupt zu viel Macht. Es wäre nicht zu rechtfertigen, warum er nciht gleichberechtigt neben dem Bundestag steht und auf jeden Fall klar vor dem nicht direkt gewählten Kanzler und seinen Ministern.

Ich finde es ganz in Ordnung, dass der Bundespräsident größtenteils nur repräsentative Befugnisse hat. Deutschland soll eine parlamentarische Demokratie sein.

Allerdings finde ich auch, dass der Bundeskanzler und sein Ministerkabinet so wie es jetzt ist, ebenfalls viel zu viel Macht haben. Eigentlich sollte die alleinige oberste Instanz als direkt gewähltes Parlament der Bundestag sein. Die Regierung nur ausführende Gewalt, die die von den MdBs in freier, demokratischer Abstimmung beschlossenen Gesetze umsetzen muss. So sieht es unsere Verfassung eigentlich vor.
Aber wie oben gesagt, hebeln die etablierten Parteien das fröhlich aus, indem die Kanzler und Minister in aller Regel gleichzeitig auch die höchsten Parteiämter bekleiden und somit über die zu dieser Partei gehörenen Abgeordneten bestimmen. Der Bundestag ist dank Fraktionszwang nur noch ein Abnickverein der Regierung.
So können Bundeskanzler und Ministerkabinet darüber entscheiden, was Gesetz wird und was nicht. Sie sind praktisch ihr eigener Chef. Legislative und Exekutive in Personalunion. Klarer Verfassungbruch!

So kommt es auch zustande, dass sowas wie die Vorratsdatenspeicherung beschlossen wird, obwohl es dafür eigentlich keine Mehrheit im Bundestag geben sollte. Aber die SPD-Parteiführung hat sich halt in den Koalitionsverhandlungen mit der Unions-Parteiführung darauf verständigt und befiehlt ihren Abgeordneten, oft gegen deren Gewissen, dafür zu stimmen.
Es lebe die Demokratie, wo der Bundestag mit "Bauchschmerzen" den Polizeistaat abnickt...

 

[Kreisverkehr]

Das scheitert an der allgemeinen Gleichgütigkeit (oder böse gesagt Blödheit) der Bevölkerung und halt auch schlicht und einfach daran, dass man auch bei bestem Willen kein Experte in jedem Fachgebiet sein kann.

Da sehe ich gerade viel in Form von Artikeln und Berichten, wie sie doch auf das Volk einprügeln wegerm Brexit. Die eine hälfte wird als überalterte, rechte, hirntote Masse abgetan, die erst hinterher googlelt, gegen was sie gestimmt hat, während die "Jungen", die nicht hingegangen sind, als die Verlierer abgestempelt werden. Nein, so einfach ist es nicht. Beispiel: Warum sollten nicht die Bremainer erstmal geggooglelt haben, warum Bremain doof sein könnte (oder die demokratische Legitimation der EU endlich hinterfragen)?

Und wer Demokratie will, der will auch demokratische Kontrolle für den Fall, dass die oberen den Willen der Basis missachten und witzigerweise machst du Werbung für die Piraten, die basisdemoratische Ansätze haben (und unabhängig von Parteizugehörigkeit!) und widersprichst dem System dann?
Ne, wer bei Brexit/Bremain Wahlkampf machen will, muss Fakten und Aufklärung liefern (und das kann man auch kurz und prägnant wie "350 Mio Pfund am Arsch, +- 0 in Wahrheit, wollt ihr euch belügen lassen?" oder so) und das Stimmvieh nicht als Gegner sehen, sondern als Wähler, die man aktiv überzeugen muss und nicht verdammen darf!

Liquid Feedback hat übrigens Personen beinhaltet, die ein mehrfaches Stimmengewicht hatten, wie "normale" und da war es nicht möglich, "gerecht" zu stimmen. Interessantes Konzept versaut. Das heißt nicht, dass die Piraten das nicht in überarbeiteter Form "rebooten" sollten (ja, Wortwitz wegen Technik und so), sondern auch aus Fehler lernen sollen. Neue Konzepte sind ja gern gesehen, denn gerade bei VDS, Sim-Registrierungspflicht und allem wurde ja schon mehrfach bewiesen [[BEWIESEN]], dass es NICHT funktioniert und dennoch machen die Altparteien den Mist nochmal.

Dass der Bundespräsident in Deutschland nicht direkt vom Volk gewählt wird, hat seine Gründe. Das ist eine der Lehren aus der Weimarer Republik, wo der ziemlich mächtige Reichspräsident oft viel Schaden angerichtet hat. [...]
Ich finde es ganz in Ordnung, dass der Bundespräsident größtenteils nur repräsentative Befugnisse hat. Deutschland soll eine parlamentarische Demokratie sein.

Hä? Du redest völlig am Thema und am Gesagten vorbei. Das eine schließt das andere weder aus, noch verringert es die Legitimation. Gerade hier hat man aber ein Staatsoberhaupt dank Bundesversammlung, die nur zur Hälfte aus Parlamentariern besteht und der Rest sind Pseudo-wichtige Hansel. Wenn wir schon einen repräsentativen Typen da oben haben, dann soll der auch das Volk und nicht nur die Regierung repräsentieren und auch manche Gesetze ausbremsen können.

VDS muss ja unterschrieben werden und was ist, wenn man da einen wählt, der da nicht so leicht sein Servus drunter setzt? Du schreibst ja richtig, dass Gewaltenteilung und gegenseitige Kontrolle unabdingbar sind und Gauck ist da ... auch nur von der Regierung ausgesucht, so dass er von den Parteien gewählt werden kann als Konsens. Es wäre vor allem in basischdemokratischer Hinsicht nur richtig, den Präsidenten wählen zu können, sofern er unabhängig von der Regierung ist (ohne die Altershürden etc. abzusenken). Wen hatten wir denn im Amt bisher und was is mit der laienhaften Ursula als Anwärterin auf den Thron? Willst du das?

Entweder dem Volk und Aufklärung selbigen möglichst basisdemokratisch vertrauen, damit die repräsentative Demokratie über wirksame Kontrollmechanismen verfügt, die nicht so brutal gegen das Volk regieren können (Fraktionszwang ick hör dir trapsen), ohne allerdings jeden Mist populistisch umsetzen zu müssen. Mehr Beteiligung und Information ist halt wichtig.

Und gerade hier sieht man ja, dass CCC, Experten, andere Länder munter ignoriert werden, die VDS durchgeboxt wird und alle Leute mit Hirn nur den Kopf schütteln können. Das passiert halt bei zu wenig Demokratie, bei zu wenig "Zwang", dem Volk stichhaltig was erklären zu müssen.