Kfz-Kennzeichen-Scanning ist rechtmäßig

[Adam_Smith]

Vorab möchte ich mich korrigieren.
Für Leute die ohne gültige KFZ-Versicherung oder mit abgelaufenem TÜV fahren bräuchte man gar kein Kennzeichenscanning
- Nutzwert insofern NULL

Was ist denn das für ein Unsinn?!

Die Polizei hat, damals als das Kennzeichenscanning noch nicht rechtlich beanstandet wurde, recht offen gezeigt, wie diese Technologie eingesetzt wird ...
Mit dem Resultat, dass binnen kürzester Zeit etliche Leute aus dem Verkehr gezogen wurden, die keinen Versicherungsschutz mehr hatten.

Dies wäre mit herkömmlichen Mitteln nicht möglich gewesen, da man nicht 1000 Autofahrer anhalten und ihre Nummernschilder händisch mit den gespeicherten Daten abgleichen kann in der Hoffnung einen Verstoß zu ermitteln.

Für mich ist das Kennzeichenscanning ein für die Polizei komfortabler Weg bei derartigen Delikten schnell zu einem Fahndungserfolg zu kommen ohne unnötig unbescholtene Bürger mit allgemeinen Verkehrskontrollen zu nerven ...

Und jeder, der mal einen Unfall mit einer Person ohne Versicherungsschutz hatte wird mir beipflichten, dass die Folgen dieses Vergehens (fahren ohne Versicherungsschutz) alles andere als "trivial" sind.
Wenn es in Folge des Unfalles zu einer verminderten Arbeitsfähigkeit kommt, so gibt es auf einmal keine Versicherung, die für die Unfallopfer einen Ausgleich schafft ... Damit können ganze Leben zerstört werden und am Ende sind jene die durch eine Person ohne Versicherungsschutz in einen Unfall verwickelt werden die dummen.

Erscheint es Dir nicht paradox das Kfz-Massenscannings erlaubt sind, Verkehrskontrollen hingegen nicht mehr?!

Warum sollten Verkehrskontrollen nicht mehr erlaubt sein?!

 

[DAU II]

Was ist denn das für ein Unsinn?!

Die Polizei hat, damals als das Kennzeichenscanning noch nicht rechtlich beanstandet wurde, recht offen gezeigt, wie diese Technologie eingesetzt wird ...
Mit dem Resultat, dass binnen kürzester Zeit etliche Leute aus dem Verkehr gezogen wurden, die keinen Versicherungsschutz mehr hatten.

Nix Unsinn!

Was passiert wenn man seine KFZ-Haftpflicht nicht bezahlt?
Genau, die Versicherung meldet an die Zulassungsstelle, die schicken dann den Entstempler los. Der kratzt die Plakette ab und das war´s. Dafür bräuchte man kein Scanning, oder?

Richtig ist, daß Haftpflicht- und TÜV-Sünder (kleine Fische)schon für diese Technologie als Alibi herhalten mußten, denn Terroristen, Attentäter oder Mafiabosse konnten nicht präsentiert werden.


Video-Verkehrskontrollen, siehe#3

 

[Haudrauff]

Richtig, die Versicherung meldet an die Zulassungsstelle, die schicken dann den Entstempler los. Der kratzt die Plakette ab und das war´s. Dafür bräuchte man kein Scanning, oder?

Nö, ein scanning braucht man hierfür nicht. Aber das Fahrzeug läßt sich immer noch starten und bewegen wenn vorne dran die Plakette fehlt.

 

[OMaOle]

Wenns nur das wäre, hat man mit so einem Fahrzeug einen Zusammenstoß ist man der Gelackmeierte, wer seine Versicherung nicht bezahlt ist dazu meist nicht in der Lage und hat also auch sonst keine Kohle.

 

[DAU II]

Nö, ein scanning braucht man hierfür nicht. Aber das Fahrzeug läßt sich immer noch starten und bewegen wenn vorne dran die Plakette fehlt.

Wieso nur vorne?
Ja, es ließe sich tatsächlich noch starten und bewegen, man würde jedoch nicht weit kommen, bis zur nächsten Streife - Ende der Fahrt.

 

[.Sentinel.]

Überwachung schön und gut...
Bei einem verantwortungsvollen Umgang damit, wäre mir auch eine Vollüberwachung recht, wenns die Verbrechensaufklärungsquote bzw. die Prävention erheblich erhöht.

Es wird einfach nicht offen mit dem Thema umgegangen. Der großteil der Überwachungsmaßnahmen, welche oftmals auch gegen das Grundgesetz verstoßen! wurden und werden einfach trotzdem und ohne Konsequenzen "heimlich" durchgeführt.
Sowas fördert einfach kein Vertrauen in die Regierung. Gerade auch in Anbetracht der "manche sind gleicher als gleich" Tendenzen, die sich inzwischen auch offen in unseren Führungsriegen abzeichnen.

Ich weiss, dass der Vergleich jetzt ein wenig übertrieben wirkt, aber was wird, wenn sich unsere Regierung noch weiter vom Volk abkapselt und plötzlich mal wieder ein Irrer an die Macht kommt?

Mit den heutig möglichen und teils schon aufgebauten Überwachungsmaßnahmen würde jeder Widerstand gegen ein Grundgesetzlichfeindliches Regime im Keim erstickt.

 

[Adam_Smith]

Was passiert wenn man seine KFZ-Haftpflicht nicht bezahlt?
Genau, die Versicherung meldet an die Zulassungsstelle, die schicken dann den Entstempler los. Der kratzt die Plakette ab und das war´s.

Ganz so einfach ist es nicht ... Erst einmal muss der Entstempler, dass Auto auch findet.
Was sich schnell schwierig gestaltet, wenn der Fahrzeughalter sein Auto nicht vor der Haustür abstellt und seltsamerweise nie anzutreffen ist.

Dann gibt es da noch das fehlende, zentrale Melderegister für Bürger dieses Landes.
Bedeutet, dass der, der seine Versicherung nicht gezahlt hat schnell auch mal einfach umziehen kann ohne sich am neun Wohnort anzumelden. Schon ist es gar unmöglich einen Entstempler los zu schicken.

....

Tricks dem Entstempler auszuweichen gibt es viele. Nicht umsonst fahren auf deutschen Straßen noch tausende Fahrzeuge ohne Versicherungsschutz...

Dafür bräuchte man kein Scanning, oder?

Wie du siehst, braucht man es ... nicht umsonst schlagen die bisher eingesetzten Systeme ständig an ...

Richtig ist, daß Haftpflicht- und TÜV-Sünder (kleine Fische)

Es ist falsch die Haftpflicht-Sünder als "kleine Fische" zu bezeichnen!
Wenn du einen Unfall mit einer solchen Person hast, gehen deine finanziellen Schäden schnell in die Millionen sofern eine temporäre oder gar dauerhafte Erwerbsminderung vorliegt.
Schäden, die dir dann keiner(!!!) ersetzt.

schon für diese Technologie als Alibi herhalten mußten, denn Terroristen, Attentäter oder Mafiabosse konnten nicht präsentiert werden.

Nix Alibi ... Im Fall des Kennzeichenscannings ging die Polizei gezielt auf Suche nach Haftpflicht- und TÜV-Sündern.
Klar, die Erfolgsquote war gering ... Doch selbst wenn sie bei 0,03 % lag sind das noch immer 3 aufgeklärte Verstöße bei 10.000 gescannten Nummernschildern.
10.000 Nummernschilder kommen an einem einzigen Tag auf der Autobahn schnell zusammen...

Video-Verkehrskontrollen, siehe#3

Video-Verkehrskontrollen = Kennzeichenscanning ... ?!

Da macht wohl jemand seinem Nick gerade echt Ehre ...

 

[DAU II]

Video-Verkehrskontrollen = Kennzeichenscanning ... ?!

Nö, hab ich auch nie behauptet!

 

[Adam_Smith]

Das war keine Frage sondern eine Feststellung!

Viedoverkehrskontrollen und Kennzeichenscanning ist ein und das selbe ...

 

[DAU II]

Zitat von Adam_Smith
Viedoverkehrskontrollen und Kennzeichenscanning ist ein und das selbe ...

Nein, das ist absout nicht das Selbe!

Viedoverkehrskontrollen: "Betroffen sind nach Angaben eines Sprechers vorwiegend Abstandsmessungen mit Videokameras, die an Brücken befestigt sind und jeden Verkehrsteilnehmer filmen."

Das hat mit dem Kennzeichenscanning absolut nix zu tun, daß sind und bleiben zwei völlig unterschiedliche Methoden.
- bei der Videokontrolle wird auch der Fahrer gefilmt, dies ist notwendig weil bei Verstößen der Fahrer mit Bußgeld belegt wird.
- beim Kfz-Kennzeichenscanning wird wie der Name sagt, zur Ermittlung des Halters, lediglich das Kennzeichen eingelesen.

Zitat von Adam_Smith
Dann gibt es da noch das fehlende, zentrale Melderegister für Bürger dieses Landes.
Bedeutet, dass der, der seine Versicherung nicht gezahlt hat schnell auch mal einfach umziehen kann ohne sich am neun Wohnort anzumelden.

Das ist ebenfalls unzutreffend. (Wir sind nicht in den USA)
Wer seinen Wohnsitz dauerhaft oder für längere Zeit in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Einwohnermeldeamtes (Stadt/Landkreis) verlegt, ist verpflichtet sich dort anzumelden (Meldegesetz ).

Zitat von Adam_Smith
Es ist falsch die Haftpflicht-Sünder als "kleine Fische" zu bezeichnen!

Nö, wenn man der großen Terrorkeule als Legitimation für solche Überwachungsmethoden ankommt, Millionen Steuergelder "investiert" hat und mir dann einen schäbigen Haftpflicht-Sünder präsentiert, (den man mit bestehenden Möglichkeiten bequem hätte fangen können ), kann man diesen durchaus als vergleichsweise "kleinen Fisch" bezeichnen.

 

[Adam_Smith]

Das ist ebenfalls nicht zutreffend.
Wer seinen Wohnsitz dauerhaft oder für längere Zeit in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Einwohnermeldeamtes (Stadt/Landkreis) verlegt ist verpflichtet sich dort anzumelden (Meldegesetz (MG)).

Hab ich doch gesagt ... nur dieser Meldepflicht kommt schon lange nicht jeder nach ...
Und schon gar nicht jene Klientel, die ohne Haftpflicht Auto fährt.

Nö, wenn man der großen Terrorkeule als Legitimation für solche Überwachungsmethoden ankommt, Millionen Steuergelder "investiert" hat und mir dann einen TÜV-Sünder präsentiert, kann man diesen durchaus als vergleichsweise "kleinen Fisch" bezeichnen.

Wohlgemerkt, die Terrorkeule wurde erst aufgefahren als das BVerfG Urteil da war ... vorher ging es primär um Verstöße gegen die STVO

 

[DAU II]

Was war mit Punkt 1?

Video-Verkehrskontrollen = Kennzeichenscanning ... ?!

Wohlgemerkt, die Terrorkeule wurde erst aufgefahren als das BVerfG Urteil da war ... vorher ging es primär um Verstöße gegen die STVO

Armselig nicht wahr, damit läßt sich offensichtlich alles rechtfertigen.

In beiden Fällen (Videokontolle & Kennzeichenscannig) handelt es sich um "laufende Prozesse" der Rechtsfindung.

Die Herren Poliktier sind mit wichtigeren Dingen beschäftigt, als verbindliche Gesetze zu schaffen (Gesetzgebung), dadurch wird die Exekutive (Land-Polizei, Stadt, Gemeinde) von sich aus aktiv und kocht, wie im Musterstaat Bayern das eigene Süppchen.

Dumm nur für Betroffene dieser Grauzonen-Maßnahmen, die erst klagen müssen bis endlich die obersten Gerichte entschieden haben was Rechtens sein soll.

 

[68Marcus69]

Das komische an der Überwachung ist, dass man die, die Schaden anrichten könnten, sprich Politiker, Beamte in "hohen Stellungen", international tätige Firmen und deren Verantwortungsträger von diesen Überwachungen ausgeschlossen werden.

Da wäre es aber nötig, heutzutage vielleicht sogar ein "muß"!

 

[DAU II]

@68Marcus69
Es gilt leider nicht gleiches Recht für alle. Manche Menschen sind eben gleicher als gleich, daß haben die Prozesse gegen Prominente wie z.B. Peter Hartz und Klaus Zumwinkel gezeigt. Alle diese Maßnahmen gelten selbstverständlich nur für den "kleinen Mann" oder hat man im Bereich der Banken und Banker schon mal was von Aufsicht, Kontrolle oder Überwachung gehört?

Gruß

 

[Haudrauff]

Das ist einfach nicht wahr. Es gibt keine 2-Klassen-Rechtsprechung.

Wenn man nur das Strafmaß betrachtet, dann kann das keinesfalls Vergleichbar mit einem anderen Fall sein. Es stehen immer verschiedene Menschen vor Gericht. Kein Mensch ist wie ein anderer. Richter sprechen ihre Urteile aufgrund von vielen Faktoren. Letzlich bestimmt auch immer die Sozialprognose das Urteil zu einem hohen Teil.

Wenn der Papst wegem 5fachen schweren Diebstahl vor Gericht steht, dann kommt er garantiert mit einer Bewährungsstrafe davon. Der kleine, einfache Mann, arbeitslos und ohne manieren vor Gericht auftretend wird im Gegenzug weggesperrt.

Es gilt leider nicht gleiches Recht für alle. Manche Menschen sind eben gleicher als gleich

Das ist schwachsinn. Du kannst gar nicht alle Fälle kennen wo der kleine Mann auch mit einem blauen Auge davonkam. Aber natürlich kennst du alle Fälle der letzten Monate wo ein Promi mit einer geringen Strafe davonkam. Es gibt eben 100 mal weniger Promifälle als normale. Das daraus subjektiv entstandene Gefühl vom Promibonus ist ein Hirngespinnst von denen, die nur das sehen was sie gerne wollen.

 

[DAU II]

@Haudrauff

Zum einen verlassen wir das Thema und zum anderen möchte ich darauf hinweisen, daß man durchaus unterschiedlicher Ansicht sein kann aber Ausdrücke wie:

- Unsinn
- Blödsinn
- Schwachsinn

zeugen nicht von einer fairen Diskusionskultur.

 

[OMaOle]

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, das Kennzeichen ist ohnehin für jederman zu sehen und wer seine Steuern und Versicherung bezahlt hat auch nichts zu befürchten.

 

[DAU II]

hallo OMaOle,

es geht dabei um die juristischen Konsequenzen welche sich ergeben, wenn man den Grundsatz der Unschuldsvermutung durch einen Generalverdacht ersetzt. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig.

In einfachen Worten: Der Staat darf nicht alle seine Bürger pauschal verdächtigen ein Autodieb oder sonst was zu sein.



PS: Ich klaue nicht und bezahle meine Rechnungen pünktlich, meine Fahrzeuge haben TÜV.

 

[e-ding]

Ich verstehe die ganze Aufregung nicht, das Kennzeichen ist ohnehin für jederman zu sehen und wer seine Steuern und Versicherung bezahlt hat auch nichts zu befürchten.

Ist mir auch nicht ganz klar.
An jedem Flughafen, bei jeder Polizeikontrolle, bei jeder Ticketkontrolle im öffentlichen Nahverkehr ists doch das selbe. Man steht unter "Generalverdacht".

Jeder Blitzer misst die Geschwindigkeit aller Fahrzeuge; - also auch Generalverdacht?

Nahezu jede Art von Kontrolle könnte man dahingehend auslegen. Ob nun Kennzeichen-Scanning oder Eintrittskarte im Kino.

Ich sehe das ganze weniger dramatisch.

MFG

 

[DAU II]

Zur Verdeutlichung mal das kleine Beispiel Einkaufen:

Klar, muß es in Geschäften Kameras, Spiegel und Kaufhausdedektive geben.
Aber würdet ihr gern in einem Laden einkaufen, der ALLE Kunden beim verlassen des Geschäfts durchsucht/Scannt ? (Obwohl kein begündeter Verdacht vorliegt)

Ich persönlich würde dort nicht gern Einkaufen wollen.


PS: Nein, ich bin kein Ladendieb -sondern zahlender Kunde