Ich finde den früheren Entscheid des Nationalrats und den gestrigen des Ständerats auch bekloppt, aber ich bitte trotzdem, nicht zu übertreiben.
Der Entscheid bedeutet ja noch nichts weiteres als den Auftrag des Parlaments an das zuständige Departement (=Ministerium) für Justiz und Polizei, einen Gesetzesentwurf auszuarbeiten. Dazu gehört auch die Erarbeitung der sogenannten Botschaft, also eines erläuternden Berichts. Das Departement hat sich bisher GEGEN die Verbote gewehrt, also ist in der Verwaltung schon gewisser Sachverstand vorhanden zur grundsätzlichen Problematik im Spannungsfeld von Jugendschutz, persönlicher Freiheit, freier Wirtschaft und polizeilichen Möglichkeiten.
Wichtiger: Der Gesetzesentwurf geht dann zuerst durch die ganzen Mühlen der Gesetzgebung, wozu auch eine sogenannte "Vernehmlassung" gehört. An dieser können sich nicht nur Parteien und Verbände, sondern auch Kirchen, Vereine und - jetzt kommt's -
Einzelpersonen beteiligen.
Das schafft die erste direkte Mitwirkungsmöglichkeit für die Direktbetroffenen. Im Vorfeld der Ständeratsentscheidung haben sich übrigens ALLE Jungparteien zu einer Allianz zusammengeschlossen, von rechts bis links, um das Verbot zu verhindern.
Man kann auch sicher sein, dass sich im Verlauf des Gesetzgebungsprozesses das Gewerbe und die Wirtschaft melden werden. Wenn das "Business" zu leiden droht, knicken die ParlamentarierInnen dann häufig wieder ein ...
Schliesslich gibt es - sogar unter der ungünstigen Annahme, dass es ein restriktives Gesetz geben sollte, das vom Parlament unverändert verabschiedet wird - noch die Möglichkeit, dagegen das Referendum zu ergreifen.
Und spätestens dann kommt dann die persönliche Herausforderung gerade für all die jungen Schweizer, die sich hier zu Wort gemeldet haben:
Spätestens dann müsst ihr euren Hintern bewegen und an der Abstimmung teilnehmen !!
Sorry für die Lautstärke
. Aber in der Schweiz liegt die Stimmbeteiligung der jüngsten Generation (18-29)
weit unter der Beteiligung der Eltern und Ältern.
