News Köhler kann Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnen

[MasterSepp]

"Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen kündigte hingegen an, ihr Ziel auch nach den Wahlen weiter zu verfolgen. Sie ist auch weitergehenden Gesprächen über Web-Sperren in anderen Bereichen als der Kinderpornografie nicht abgeneigt, wie sie unlängst verlauten ließ."

Zitat aus der News...


Sagmal die ganzen Leute die hier als Kommentar schreiben das es hoffentlich nur diese Seiten betrifft und sonst nichts haben anscheindend nichtmal die News richtig gelesen. Da steht da schon drinne was auf uns zukommt! Wenn unsere Zensursula auch Sperrungen in anderen Bereichen nicht abgeneigt ist... dann ist das ZENSUR! Im Grundgesetzt steht zwar im Artikel 5

"(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt."

Aber darauf kann man ja nichts mehr geben... Wobei das ganze natürlich schön ums Grundgesetz rumkonstruiert ist... denn is betrifft ja "nur" Kinderpornoseiten da kann man ja schließlich nicht von Meinungen reden.... und wenns dann erstmal unterschrieben ist kann mans schön Ausweiten ohne das die Massen der Dummen da draußen irgendwas davon mitbekommt. Unsere Politiker machen mich krank diese ganzen Neoliberaler Marionetten der Wirtschaft es ist zum Kotzen!

mfg MasterSepp

PS:Aber wie wir gerade erleben durften funktinieren die Methoden der politischen Meinungsmache bei der Masse von Menschen da draußen wunderbar... Wie sonst kann man erklären das mit der CDU/FDP jetzt Partein an der Macht sind die für die Masse der Menschen da draußen überhaupt nichts übrig haben sondern nur für ihre eigenen wirtschaftsnahen Ärsche... aber wir werden schon sehen was wir davon haben wenn die Steuern ein nächstes mal gesenkt wurden und danach die Sozialsysteme überraschenderweiße nicht mehr bezahlbar sind und diese dann weiter abgebaut werden... aber wieso aufregen?

edit: Wie andere vor mir schon gesagt haben es ist ja wohl ein irrglaube das es bei dem Gesetz jemals darum ging KiPo-Seiten zu sperren...
weil dafür gibt es schon genügend andere auf deren Grundlagen man da viel aktiver vorgehen könnte...

 

[Paddy84]

Hört auf zu jammern ich habe diese Regierung nicht gewählt.

 

[Bauknecht]

Also eigentlich muss man jetzt mit dem Surfen aufhören. Man weiß ja nie was die Seiten noch so im Hintergrund vorrätig halten. Ansonsten wird man geloggt und bei Bezichtiung einer Straftat in der Richtung bekommt die Staatsanwaltschaft schnell weitere "Beweise" (log- Datei) bzw. Indizien. Dann wird es immer schwieriger das Gegenteil zu beweisen, obwohl man nichts Unrechtes getan hat.
Das könnte ja ebenso bei Bannern o. Werbelayern sein. Woher soll ich da wissen, ob die nicht KiPo Kram auf den Servern haben und wie schütze ich mich davor?

 

[thommy86]

Internetsperre gestoppt - Gericht erklärt die Sperre für gesetzeswidrig

Ein Wiesbadener Gericht hat die Internetsperre gestoppt, da die gesetzliche Grundlage fehlt. Damit liegt die Internetsperre derzeit auf Eis.

Das Wiesbadener Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die Internet-Sperrverträge, die zwischen dem Bundeskriminalamt und Internetprovidern getätigt wurden, keine gesetzliche Grundlage haben und somit gesetzeswidrig sind. Das BKA dürfe somit keine Sperrlisten an die Provider ausliefern, die Internetsperre liegt erstmal auf Eis. Der BKA-Präsident und der zuständige Referatsleiter wurden von dem Gericht dazu aufgerufen, eidesstattliche Versicherungen abzugeben, dass keine Sperrlisten an die Provider ausgeliefert werden.

Begründung: Das Gesetz sei zwar von Bundestag und Bundesrat verabschiedet, bisher aber noch nicht veröffentlicht worden. Somit gebe es keine rechtliche Grundlage für die Auslieferung der BKA-Sperrlisten.

Die Sperre soll Kinderpornografie im Internet eindämmen, wird aber häufig kritisiert, da sie leicht zu umgehen ist und die betreffenden Seiten nur versteckt, nicht vom Netz nimmt. Andere sehen darin einen ersten Schritt zur Zensur, da manche Politiker auch hofften, die Sperre auf gewalthaltige Computerspiele auszudehnen oder Raubkopierern gar ein "Internet-verbot" aufzuerlegen.

 

[Voyager10]

Rumänien hat heute übrigens die europäische Vorgabe der Vorratsdatenspeicherung als verfassungswiedrig gekippt , jetzt muss Deutschland beweisen das hier nicht weniger Demokratie herrscht.

http://futurezone.orf.at/stories/1629089/

 

[Creeed]

@thommy96

Hast du die Meldung des Gerichts mal genau gelesen? Anscheinend nicht, denn das was du schreibst ist nur die Hälfte der Meldung und zwar die die im Internet gut ankommt. Den dicken Hund hat man nämlich nicht geschrieben.

Die wurden eidesstattlichen Versicherungen wurden verlangt damit der Prozess NICHT weitergeht. Sollte das BKA die nicht abgeben werden die Listen vom Gericht kassiert. Eben weil das Gesetz noch nicht veröffentlicht ist. Aber sollte es im Bundesanzeiger stehen wird das hier hinfällig da die Verträge damit geltendem Recht entsprechen. Dann kann man nur noch über das BVerfG an das Teil ran.

 

[Cat]

Wenn der Filter sich nur auf Kinderpornografie beschränkt und es dabei bleiben wird, stört mich das nicht.

Falsch. Das verfügbare Etat geht nicht an die echten KiPo-Fahnder die jedes Jahr große Ringe in die Luft gehen lassen. Es wird für Netzsperren eingesetzt. Stellen sich bei einer Vergewaltigung auch 6 Polizisten um die Szene rum und nehmen den Täter erst fest, wenn er die Frau missbraucht hat? Das ist doch Schwachsinn.

 

[SixpackRanger]

Ich seh da kein Problem darin, wenn der Bundespräsident das unterschreiben sollte.

Dann legen wir halt alle zusammen (vielleicht die 2% Piratenwähler ). Von mir aus jeder nen Zehner. Besorgen uns ein paar äußerst gute Anwälte und reichen eine Sammelklage vor dem Bundesverfassungsgericht ein.

Ich denke mit ca 10.000.000 EUR für diese Klage als Finanzpolster haben wir da recht gute Erfolgsausichten mit.

 

[DAU II]

Das Köhler unterschreibt ist so sicher wie das Armen in der Kirche!
Schaut doch mal was Gattin Eva so macht, ... sonst gibt zum Nachtisch keinen Pudding.

 

[Weltenspinner]

Des weiteren war er in der CDU.
Ratet mal, wo er Ende dieses Jahre auch wieder hingeht.

 

[Substanzlos]

Für alle, die denken es ist zu aufwändig den Provider zu informieren:

Quelle: http://www.carechild.de/news/politi...ersuch_blamiert_deutsche_politiker_566_1.html

Bitte mal lesen, is übrigens von ner Kinder Hilfsorganisation.

Frau von der Layen kann kein Land nennen in dem Kinderpornografie legal ist, also sollte das überall funktionieren.

 

[Weltenspinner]

Hmm, wir sollten das nicht uns erzählen,
sondern Leuten, die keine Ahnung haben.
Am besten mal im Verwandtenkreis wildern und aufklären.

Ich gehe mal davon aus, das über 90% Der CB-Leser wissen,
dass die CDU auf dem Rücken missbrauchter Kinder
verfassungswidrige Gesetze zur Zensur und Überwachung durchboxt.

 

[SSJ]

@Weltenspinner:

Wie? Hier gibt es keine CDU/CSU-Wähler? Würde mich wundern...

 

[DAU II]

Nun, laut Forenumfrage zur Bundestagswahl müsste es welche geben, aber die halten sich bedeckt, auch die FDP Wähler sind ganz still geworden, wie kommt das nur? Es heißt aus Kreisen der FDP-Sympatiesanten, die Kritiker der Internetsperren seien unfair und würden das Wahlergebnis nicht anerkennen.

Ansonsten herzlich willkommen in der "schönen neuen Welt der Uschi". Das Internet, so wie wir es kennen, wird es nicht mehr lange geben.
Und die Leute, die den Kopf in den Sand stecken, knirschen auch bald mit den Zähnen.

 

[Konti]

Du sprichst sicher auf das Phönix Interview an , das er seine Chance "nicht" genutzt hat kann so aber nicht stehen lassen , wenn wir uns das Interview genau ansehen wurden Argumente doch ständig mit der Keule totgeredet nach dem Motto "Was will der überhaupt , wir helfen hier doch nur den Kindern"

Nein, ganz und garnicht.

Ganz im Gegenteil hat man ihm wunderbare Vorlagen geliefert (mit den typischen "Argumenten" der Gegenseite, auf die man als Pirat eigentlich die richtige Antwort parat haben sollte). Und abgewürgt wurde er auch nicht .. er hatte sehr viel Redezeit.
Klar, zwei Leute waren anderer Meinung als er. Das ändert jedoch überhaupt nichts an den möglichen Argumenten und Fakten.
Es kam oft genug der Punkt, an dem ich dachte:
"Ah, auf die Aussage/Frage kann er jetzt super kontern."
Aber es kam nichts.

Sicher hätte der Pirat sich mehr durchsetzen müssen und mehr Argumente auf den Tisch legen müssen aber sind wir doch mal erlich, hätte das wirklich sehr viel verändert bei dem Moderator und bei dem CDU Schwätzer ohne Ahnung von der Materie ?

Bei dem CDU Heini hätte es nichts geändert, und ob's beim Moderator was geändert hätte, weiß ich nicht.
Das ist aber auch beides völlig unerheblich, denn es hätte etwas beim Zuschauer ändern können!

Ich will jetzt auch garnicht weiter drauf rumreiten, aber das ganze war wirklich sehr enttäuschend und eben eine verschenkte Chance. Ich fand's am Ende einfach ärgerlich, daß es in dieser Sendung so aussieht, als ob die CDU die besseren Argumente hätte.

 

[Creeed]

Nettes Interview mit dem Innenminister(seinen Spitznamen darf man ja hier nicht nennen)

http://newsticker.sueddeutsche.de/list/id/744094

... Der Minister gab handwerkliche Fehler beim sogenannten Zugangserschwerungsgesetz für Stoppschilder im Internet zu. Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen....

Nicht zu vergessen das Oberargument :

Das Internet könne kein rechtsfreier Raum sein.

Das soll er bitte mal den Leuten erzählen die täglich mit Abmahnanwälten zu tun haben....
​

 

[Tank1966]

Hmm, wir sollten das nicht uns erzählen,
sondern Leuten, die keine Ahnung haben.
Am besten mal im Verwandtenkreis wildern und aufklären.

Ich gehe mal davon aus, das über 90% Der CB-Leser wissen,
dass die CDU auf dem Rücken missbrauchter Kinder
verfassungswidrige Gesetze zur Zensur und Überwachung durchboxt.

Da gebe ich dir Recht.
Was mir absolut NICHT in den Kopf gehen will:
KiPo-Seiten sind was anderes als die seit Jahren in den Medien aufgebauschte Zensur oder Überwachung. Da gibt es doch klar definierte Grenzen, oder? Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.

Also warum kein Gesetz, das explizit KiPo-Seiten o.ä. sperrt.
Warum wird da in der Politik immer so herumgeschwuchtelt?
Klartext reden und Stellung beziehen!
Das kotzt mich wirklich an in unserem Land. Da geht einfach nichts voran.
Ist doch so einfach: KiPo-Seiten und andere Seiten, die DEN GUTEN SITTEN WIDERSPRECHEN (und das sollte doch global so ziemlich gleich sein, oder?), einfach sperren. Fertig! Technisch wohl kein Problem. Dem Wohle der Kleinen, die das wichtigste für unsere Zukunft sind.
Da frage ich mich, warum wohl bestimmte Richter so ein Gesetz kippen. Warum wohl?

 

[Onkelhitman]

Was soll dir das Sperren der Internetseiten denn bringen? Die die es gucken wollen, die gucken das. Ob die dafür 3 Umwege oder mit ner Sperre 4 Umwege machen müssen.

Man sollte einfach global gegen sowas vorgehen wenn man schon Serverlisten hat....

 

[Weltenspinner]

Die 100 Millionen EUR hätten die Opfern in Therapie
und Ermittlern weit mehr gebracht. Das Sperren ist
sogar kontraproduktiv und schadet den Opfern mehr
als es ihnen nutzt, da es die Ermittlungen erschwert.
Statt sperren: Ausfindig machen, löschen, einbuchten.
Gefällt mir persönlich besser als wegsehen.

Das ist nur ein Vorwand. Die CDU will das Internet
genauso kontrollieren, wie sie das schon bei ARD und ZDF tut.
Und wir sollen GEZ für unabhängige Information zahlen. Tzzz...

 

[Konti]

Wo kommt diese Zahl 100 Millionen eigentlich her?
Ist die realistisch?
Das wäre dann nämlich wirklich ein Skandal!