News Köhler kann Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnen

Gesetz zu Internet-Sperren ist verfassungswidrig / 09.10.2009
Der Verband der deutschen Internetwirtschaft appelliert an den Bundespräsidenten, das Zugangserschwerungsgesetz nicht zu unterzeichnen, da es verfassungswidrig sei.
http://www.computerwoche.de/netzwerke/tk-netze/1907588/

Rückblick: Der Verband eco e.V. hatte übrigens EX-Justizminiterin Brigitte Zypris (SPD), die nicht wußte was ein Browser ist, mit einem Internetpreis ausgezeichnet.

Mit dem Sonderpreis ehrt der eco Verband die Bundesministerin der Justiz Brigitte Zypries, die unter anderem bei der Durchsetzung von Urheberrechten und beim Thema netzseitiger Zugangserschwerung zu Kinderpornografie im Internet die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien eingefordert und sich so für die Internetbranche eingesetzt habe.
http://www.portel.de/nc/nachricht/a...aft-hat-die-besten-der-branche-awards-geehrt/

PS: Von solchen Verbänden würde ich mir ebenfalls nicht zuviel erhoffen, es fragt sich wen die verbinden?
 
Zuletzt bearbeitet:
Wenn der Filter sich nur auf Kinderpornografie beschränkt und es dabei bleiben wird, stört mich das nicht.
 
Noch so einer.... Traurig! -,-

"Wenn der Tiger sich aufs Weidengras beschränkt, ist das okay,
wenn man ihn in ein Gehege mit Schafen sperrt."

Du glaubst doch echt nicht, dass es überhaupt um Kinderpornos geht, oder?
 
auf Horst Köhler würde ich mich nicht verlassen der hat ja auch Hartz4 unterzeichnet, Horst Köhler ist der schlechteste Bundespräsident der Nachkriegzeit vorrallem wenn er auch das auch noch unterzeichnet.

Glaubt mal nach dem alles alte hier gestorben ist werden das alle so sehen.
 
MR.SAMY schrieb:
Das die Kinder weiter missbraucht werden interessiert die nicht, sondern nur das achsoschöne Saubere Internet^^

Kinder haben keine starke Lobby ... ist halt traurig in Deutschland - ist aber so ...

Ich finds nur abartig wie hier auf den Rücken misshandelter Kinder Wahlkampf, Stimmung gemacht wird/wurde. Dieses Gesetz wird ja auch gerade von dieser Seite aus kritisiert ... wer dafür ist, das sind Vereine wo betroffene kein Wort haben ... Mogis ist da ja so nen Beispiel ... die sind betroffen und dagegen ... wäre auch ne Story für Bild: Misshandelte Kinder gegen KiPo-Sperren ... hä?

Auf den ersteren Seiten kam oft das Thema auf: wäre ja so schwer die Seiten zu löschen. Also sperrt man die ... Sorry -aber ihr glaubt auch an den Weihnachtsmann?

Auch hier haben es Vereine bewiesen das es eben nicht so ist. Mail an den Hoster/Serviceprovider und weg wars ... in den Ländern gibt es entsprechende Gesetze, weswegen den Hoster daran gelegen ist das Material loszuwerden. Zudem sagen Studien das u.a. Deutschland, Niederlande und die USA zu den GRÖSSTEN KiPo-Hostern der Welt gehören ... ja klar hier kann man keine Seiten löschen ... gibt ja Gesetzte gegen KiPo ... hää? Irgendwas stimmt da net ...

Und witzig war ja das die dumme Schnepfe z.b. Indien als KiPo-Schurkenstaat bezeichnet hat ... Anfragen bei der Botschaft ergaben das KiPo hier sehr wohl geahndet wird und im verhältnis zu hier sogar viel härter. Andere "Schurkenstaaten" haben gleich generelle Pornografieverbote ... wenn sowas zwischen Erwachsenen da schon verboten ist, dann mit Kindern doch wohl erst recht ...

Und um zu meinen einleitenden Satz zurückzukommen: Kinder haben keine starke Lobby - und eben deshalb eigenen Sie sich hervorragend zum Ausnutzen ... Ausnutzen für die Politik wie geschehen. Die Rufe sowas auf Killerspiele & Co auszuweiten werden immer Lauter - auch andere Inhalte werden Thema ... alles Themen mit denen man alleine die Sperre NIE hätte durchbekommen können ... aber misshandelte Kindern - das wirkt ... Echt traurig sowas ...
 
Wenn der Filter sich nur auf Kinderpornografie beschränkt und es dabei bleiben wird, stört mich das nicht.

Genau, und Politikern muß man glauben.
Es hieß die Regelung würde vorerst auf Kinderpornografie beschränkt bleiben. Forderungen nach einer Ausweitung der Sperren gab es schon reichlich:

- Gewaltdarstellungen
- Killerspiele
- Glücksspiel
- Suizid- u. Magersuchtforen
- links / rechtsradikale Seiten
- islamistische Seiten
- Urheberrechtsverletzungen
- ...

Ist das Gesetz erst in Kraft, kann es leicht geändert werden.
 
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Schinzie schrieb:
Mich würde oder interessiert nur,inwieweit das nun wirklcih die freiheit im internet eingrenzt.
...

Und wenn wirklich nur ein Stopschild vor Seiten mit kinderpornografischen Inhalten gestellt wird, sollte es uns nicht weiter stören.

...

Die Frage die sich mir stellt ist nur die, wie sicher wir uns sein können,dass es nur diese seiten trifft.

..

das glaube ich nicht. Ich glaube es wird da viel zu viel reininterpretiert. erstens hat die Frau von der layen keinen Einfluss auf die Seiten die gesperrt werden,dafür sit ein Gremium zuständig, und dann wird es auch noch überwacht. Wenn es wirklich dazu kommen ...

Vermutlich hast Du schon eine Antwort bekommen, aber sicherheitshalber nochmal.

Falls Du eine Webseite hast, die auf einem Server liegt, auf dem auch eine KP Seite liegt und diese auf die Liste gelangt, sieht jeder, der Deine Seite aufruft, ebenfalls das Stopschild. Bist Du mit der Seite gar geschäftlich unterwegs, hast Du a) Einkommensausfall und b) einen beschädigten Ruf, da Du nun beweisen müßtest, daß Du keine KP hattest (vor den Kunden, vielleicht nicht vor dem Gesetz.

Wir können auch nicht sicherstellen, daß nur KP Seiten betroffen sind, da die Listen geheim sind.

Der Ausschuß besteht aus überwiegend Juristen, die keine Ahnung von der Technik haben. Dazu wird in regelmäßigen Zeitabständen (was ist regelmäßig, das ist nicht definiert!), ausreichende Stichproben (ausreichend wurde auch nicht definiert!) durchgeführt um die Listen zu überprüfen, ob sie noch korrekt sind. Mit anderen Worten, eine fälschlicherweise dort enthaltene Seite kann u.U. länger dort bleiben.

Dazu war in der finnischen Liste eine Seite gelistet, die lediglich gegen die Sperre demonstrierte. Da die Listen ungesehen international ausgetauscht werden soll, ist es sehr wohl möglich, daß auch Dinge wie Egoshooter auf der Liste landen werden, selbst wenn die Forderungen hierzulande verebben werden.


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Für mich ist - rein sachlich betrachtet - eine Ablehnung notwendig, da über 130.000 die Petition unterzeichneten, die eine Ablehnung des GEsetzes forderte, und daß diese Petition bislang nicht gehört wurde! Der Bundestag ist verpflichtet eine Petition mit mehr als 50.000 Zeichnern anzuhören. Jedoch wurde in diesem Fall das Gesetz verabschiedet ohne sie anzuhören. ich bin zwar kein Jurist und der Worlaut des Grundgesetztes gibt das bestimmt auch nicht her, aber ich glaube, im Sinne der Erschaffer des GG ist dieses Vorgehen im Sinne des GG verfassungswidrig!
 
naja was regen sich den alle so auf ... wer glaubt es gehe wirklich um KiPo dem ist nicht zu helfen ... ausserdem hat die Masse ja bewiesen und entsprechend gewählt ... wenn also die breite Masse ein viertes Reich möchte dann soll sie eben kriegen ...der Widerstand braucht dann halt auch Leute :D

Sorry, aber wenn ich gerade zu dem Hauptthema, welches die Partei bekannt gemacht hat, das erste mal in's Fernsehen geladen werde, bereite ich mich entsprechend vor.
Ich habe den Eindruck, er hat sich absolut unzureichend vorbereitet. Und das war ein grober Fehler, der einfach nicht passieren darf. Da gibt's überhaupt nichts schön zu reden oder runter zuspielen.
Er hat seine Chance nicht genutzt und das Interview in den Satz gesetzt.
Ja die Piraten bestehen ja auch nur aus Vollblutpolitiker mit jahrelanger Erfahrung ... und Interviews kann man durch gezielte Fragerei ja auch in keine Richtung drängen ...

gehört eigentlich Geschichte noch an irgendeiner Schule ins Pflichtprogramm ? oder warum lernt man daraus nichts mehr ?
achja ich vergass Zeitzeugen sind ja am Aussterben ... da kann mans ja wiedermal riskieren ...
 
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Voyager10 schrieb:
Stell du dich mal ins Fernsehen und halte eine politische Rede .
Sorry, aber wenn ich gerade zu dem Hauptthema, welches die Partei bekannt gemacht hat, das erste mal in's Fernsehen geladen werde, bereite ich mich entsprechend vor.
Ich habe den Eindruck, er hat sich absolut unzureichend vorbereitet. Und das war ein grober Fehler, der einfach nicht passieren darf. Da gibt's überhaupt nichts schön zu reden oder runter zuspielen.
Er hat seine Chance nicht genutzt und das Interview in den Satz gesetzt.

Voyager10 schrieb:
Nur weil einer noch keinerlei Erfahrungen damit hatte heisst das nicht das die Themen wofür die Partei steht gleichzeitig genauso Eindruckslos sind.
Habe ich auch nicht behauptet.

Voyager10 schrieb:
Jemand der aber mit solchen Vorwürfen ankommt der will doch regelrecht von Politikern mit süssem Geseier belogen werden.
Bitte was?
 
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Ich kann auch nicht verstehen wieso man diesen Weg einschlagen will. Viel einfacher zurückzuverfolgen wäre doch, wenn man weiss wo sich die Server befinden, diese auch Hops gehen lassen, und jeder der da was hochgeladen hat in jeglicher Art mitnehmen ohne Verluste.

Wer sich in solchen Foren oder Seiten mehrfach blicken lässt, der gehört an einen Seelenklemptner nicht in den Knast. Diverse Server jedoch, die den Schrott im Internet verbreiten gehören einfach dicht gemacht, die Puppenspieler eingesperrt und gut ist.

Da muss ich nicht die gesamte Bevölkerung aus dem Internet sperren sondern einfach mal richtig ermitteln und Landübergreifend dagegen vorgehen.

Und was man hier an Freiheit opfern muss wegen so nem Quark sieht man doch an den Anti-Terror Gesetzen in D-Land und heute schon wieder den ganzen Tag im Radio den Mist mit der Flughafensicherung mit Flüssigkeiten. Mal ehrlich, wer ein Flugzeug hochgehen lassen will, der nimmt nicht hinten im Rucksack 2 Flachen mit der Aufschrift: NICHT MISCHEN! mit sondern lässt sich was anderes einfallen. Man kann Leute auch mit nem Sitzgurt erdrosseln, sollen wir jetzt Sitzgurte verbieten?

Alles in Allem mal wieder clever durch die TV-Blödel-Propaganda-Programme gejagd und durch den Wahlkampf ordentlich aufgeputscht wird dem "Konsumenten" des Fernsehens und diversen Zeitungen die Freiheit systematisch entzogen, der Durchschnittsbürger merkt aber langsam was da vor sich geht.
Wie ein Esel der sich das Reiten noch angetan hat holt jetzt der Reitende die größere Rute ausm Sack und der Esel wird wohl oder übel überlegen ob er sich das noch gefallen lässt oder mal ausholt und zutritt.
 
@Konti

Du sprichst sicher auf das Phönix Interview an , das er seine Chance "nicht" genutzt hat kann so aber nicht stehen lassen , wenn wir uns das Interview genau ansehen wurden Argumente doch ständig mit der Keule totgeredet nach dem Motto "Was will der überhaupt , wir helfen hier doch nur den Kindern" ... Sicher hätte der Pirat sich mehr durchsetzen müssen und mehr Argumente auf den Tisch legen müssen aber sind wir doch mal erlich, hätte das wirklich sehr viel verändert bei dem Moderator und bei dem CDU Schwätzer ohne Ahnung von der Materie ?
 
MR.SAMY schrieb:
Das die Kinder weiter missbraucht werden interessiert die nicht, sondern nur das achsoschöne Saubere Internet^^

Scheinheiligkeit deluxe²
Man bekämpft schließlich mit den Sperren die KP.

Die Mehrheit glaubt es, sonst würden die Politiker nicht diesen Stuß verkaufen können:lol:.
 
Und dafür schreckt man sogar nichtmal vor Göbbels Reden und Kritikerdiffamierungen in die sexuell gestörte Richtung zurück um dem Wähler die Zensur zu verkaufen.
 
Die von der Leien is echt out of control. Man könnte echt meinen das ist ne Zeitreisende aus den 30er/40er Jahren. Als ich meiner Familie bei einer Feier erklärt hab das ich die Piraten wähl wurde erst mal gesagt: "Ach das waren doch die die für die Kipos sind". Vielen Dank CSU. Das ich gesagt hab das man sowas in wenigen Handgriffen umgeht hat noch sein übriges dazu getan. Volksverdummung hoch 10. Immer schön mit der Angst der Leute spielen, so kann man wohl alles verkaufen.
 
Schinzie schrieb:
quelle?

dann lösche mal ne seite,die im aserbaidschan, irgendwo in afrika oder in taiwan gehostet wird.


Bitte nicht falsch verstehen, ich bin auch gegen dieses Gesetz, allerdings gibts es bis dato keinen besseren Vorschlag der auch funktioniert und die ganze Geschichte wird dramatisiert

gruß

ein sehr großen teil er KIPO server liegen aber in der eu und nicht am arsch der welt...
 
Leute, macht mal alle nicht so einen Heckmeck. Wie viel wurde in den letzten Jahren über Killerspiele diskutiert. Welche ernsthaften Einbußen haben wir davon getragen? Okay, überdimensionale FSK-Logos vielleicht, aber das wars auch schon. Jeder kann noch seine Shooter spielen, CounterStrike wurde immer noch nicht verboten und besonders böse Spiele lassen sich immer noch importieren.

Und das alles trotz "Verbot von Killerspielen" im Koalitionsvertrag von SchwarzRot.

Ich denke nicht, dass die neue Zensurinfrastruktur wirklich irgendwelche Einflüsse auf unser Leben haben wird, außer dass wir uns in Foren die Köpfe heiß reden. Dafür ist die Politik viel zu träge, langsam und zu machtlos.

Jaja, ich weiß was jetzt kommt. Es geht um's Prinzip, sei nicht so naiv, ich will mich nicht bevormunden lassen blabla. Aber wenn man sich die effektiven Auswirkungen und Konsequenzen für unser persönliches Leben anschaut, dann relativiert sich Vieles.
 
@ ARUS

Ich denke eher du vergisst dabei das hier von der Politik ganze harte Fakten geschaffen wurden um aus den Versprechungen etwas zu zensieren oder kontrollieren zu wollen ernst zu machen. Dieses mal wirds eben nicht bei weichgespühlten Ankündigungen bleiben wenn das von der Leyen Gesetz durchgeht.
 
Das schlimmste daran ist eigentlich nur, dass man mit diesen Namen die Dummen hinters Licht führen kann.
Würde man statt „Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen“ einfach "Internetüberwachung" oder "Online-Zensur" oder so etwas ähnliches schreiben, dann würden viel mehr aufwachen und vielleicht einschreiten bzw. überhaupt verstehen, um was es genau geht!

Wie ich schon oft geschrieben und gesagt habe:
"Nicht die Politiker sind die "Bösen", sondern es ist die Bevölkerung, der alles egal ist!"

Wir brauchen keine neuen Politiker, wir brauchen eine neue Bevölkerung bzw. eine Bevölkerung die auch fähig ist zu denken und anschließend zu handeln!
 
Zuletzt bearbeitet:
Was bis jetzt nur einmal durch Lübke angeschnitten wurde, möchte ich doch noch einmal explizit aussprechen. Das Gesetz ist aufgrund der Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig. Da braucht man sich auch nicht zu streiten, ob die Vorgehensweise nun sinnvoll ist oder nicht, es fehlt einfach die Verhältnismäßigkeit.

Auf den druchgesickerten Filterlisten behandelten nur 9(!) Kinderpornografie. Gelistet sind aber mehrere tausend Seiten. Wir schaffen also für 9 Seiten ein Gesetz. Ah ja.

Leider kann man Abgeordnete nicht auf Zeit- und Steuergeldverschwendung verklagen, sonst würd ichs machen. Es sollte auch ein Gesetz gegen Pickel geben. Ich hatte bestimmt schon mehr als 9 davon und hinsehen kann man bei so einem Pickel ja auch nicht. Ist doch abscheulich.

Also Herr Köhler: Wenn Sie sich nicht als Pädöphiler outen wollen, lehnen Sie das Gesetz einfach mit der Begründung der Unverhältnismäßigkeit ab (und sichern sich mit dem Zusatz der neuen Legislaturperiode ab)!


Ps: Ich verweise nebenbei nochmal auf meine Signatur, wenn man sich etwas informieren möchte.
 

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