News Köhler kann Zugangserschwerungsgesetz unterzeichnen

Ich denke es kommt von hier: http://www.netzeitung.de/internet/internet/1417440.html

Aber alles nur geschätzt. Zumal die Bundesregierung das eh nicht selbst bezahlt sondern die Provider. [Klar könnten die Provider das Geld auch sinnvoll in Prävention oder Täterermittlung stecken, aber da würden die im Leben nicht allein drauf kommen, allein weil man es dem Aktionär nicht erklären könnte. ;)] Mit diesen Zahlen lässt sich also nicht ernsthaft argumentieren.

Und an die "Löschen statt Sperren!"-Schreier: Es steht zumindest schonmal im Gesetz, dass man erst löschen will bevor man zur Sperre greift. Wieviel davon in der Praxis übrig bleibt steht natürlich auf einem anderen Blatt, weswegen ich das Gesetz auch nicht schönreden will.
 
Genaue Quellen habe ich nicht,
da niemand damit herausrückt.
Die Provider reden jedoch von
Kosten in dreistelliger Millionenhöhe.
Dazu kommen ja noch laufende
Personal- und Serverkosten.
 
Schäuble: Das Gesetz zum Schutz vor Kinderpornografie sei im Endspurt des Wahlkampfes auch deshalb entstanden, um die CDU gegenüber anderen Parteien abzusetzen....

Märchenstunde.
Diese Abgrenzung von der ER spricht, ist eher ein nettes Nebenprodukt gewesen,
im Vordergrund standen und stehen sowohl handfeste wirtschaltliche Lobbyinteressen,
verbunden mit staatlichen Kontrollgelüsten.
 
Kopi80 schrieb:
Und an die "Löschen statt Sperren!"-Schreier: Es steht zumindest schonmal im Gesetz, dass man erst löschen will bevor man zur Sperre greift. Wieviel davon in der Praxis übrig bleibt steht natürlich auf einem anderen Blatt, weswegen ich das Gesetz auch nicht schönreden will.
Ja absolut garnichts bleibt übrig. Denn das könnte man schon heute machen und tut es nicht. Die werden auch in Zukunft nicht eine einzige Seite löschen lassen. :mad:
 
Die werden auch in Zukunft nicht eine einzige Seite löschen lassen.

Zweifelt da etwa jemand an vereidigten Beamten des BKA? Politiker sagen immer die Wahrheit und das BKA arbeitet genauso gewissenhaft!
Außerdem gibt es doch (statt Richtervorbehalt) auch noch die tolle, nachträgliche, quartalsweise stichprogenartige Kontrolle.
Sollten sich dann tatsächlich auch KiPo-Server aus Deutschland auf der Sperrliste befinden, wäre dies Strafvereitelung im Amt.

-GEBT UNS MAL DIE SPEERLISTE-
 
Zuletzt bearbeitet: (Link)
Paddy84 schrieb:
Hört auf zu jammern ich habe diese Regierung nicht gewählt.

Aber du musst die Suppe nun mit auslöffeln.
 
Frau von der Leyen münzt das Abwehrrecht gegen den Staat in einen Handlungsauftrag des Staates um. Plötzlich ist die Menschenwürde ein Grund für staatliches Eingreifen – der Staat schützt die Menschenwürde seiner Bürger, indem er Dritten den Mund zuhält oder durch Stoppschilder dafür sorgt, dass sie im Internet nicht mehr gelesen, gesehen und gehört werden können.
Es ist eine Schande, daß man ausgerechnet eine "Familienministerin" vorschickt und unter dem Deckmantel der kindlichen Fürsorge, letzte freie Diskussionsplattformen versucht auszuhebeln.
Der Marionette Schäuble nimmt man nichts mehr ab und die Bedrohung durch den Islam ist zu sehr ausgelaugt (man nenne mir einen Terroranschlag), um eine Internetzensur auf Grund des Terrorismus durchzuziehen. Also hat man sich entschlossen, an unser Mitgefühl für die Kleinsten zu appellieren und die sonst tatenlose Familienministerin vorzuschicken.
Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, Sie wollen Kindern helfen ? Dann hören Sie auf die Sorgen der Eltern, welche in Ihren wirklichen Wirkungskreis fallen, setzen Sie sich doch mal für harte Strafen für Kinderschänder ein, haben Sie ein Ohr zum Thema Kinderarmut, schaffen Sie Freizeitbeschäftigung für Jugendliche. Hören Sie auf zu schauspielern.....
...und was den Nationalsozialismus anbelangt. Den bekämpft man nicht mit Internetsperren, dem entzieht man den Nährboden, indem man eine saubere Innenpolitik betreibt....

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Überdenke Dein Wissen indem du Dich erinnerst W E R es Dir vermittelt hat.
Es ist erschreckend welch fundamentiertes Wissen manche ihr eigen nennen und die Studiengebühren von der GEZ kassiert werden. (D.O.)
 
Für mich lebt die gute Frau von der Leyen fernab der Realität bzw. in der Vergangenheit.
Ihre lustigen Ansichten und Ideen passen einfach nicht in die heutige Welt und bremsen den Fortschritt einfach nur aus...
 
Also wenn ich jemanden "hassen würde" würde ich ich ihm dann einen link schicken können der alle verbotenen links gleichzeitig als iframe öffnet? Das heisst dann er würde von deutschen SWAT Team getreten und drangsaliert?

oh mann.. good bye freedom.. fu** diese ursula redet nur quatsch genau wie alle anderen politiker.. ich frag mich wiviel geld Schäuble ihr geboten hat damit sie so handelt?
 
Zuletzt bearbeitet von einem Moderator: (Beitrag wiederhergestellt)
So hohl wie die ist, hat die das wahrscheinlich völlig umsonst und aus gutem Willen "angeleyert".
Das Gegenteil von "gut" ist halt "gut gemeint".

Irgendein Zensur-interessierter Hintermann (vielleicht Schäuble, vielleicht irgendein anderer zwielichter Krimineller) wird sie auf die Idee gebracht haben, und sie hat dann Lunte gerochen.
 
ARUS schrieb:
Jaja, ich weiß was jetzt kommt. Es geht um's Prinzip, sei nicht so naiv, ich will mich nicht bevormunden lassen blabla. Aber wenn man sich die effektiven Auswirkungen und Konsequenzen für unser persönliches Leben anschaut, dann relativiert sich Vieles.

Das FSK-Logo interessiert mich nicht. Dass meine Rechte beschnitten werden schon.
Dann relativiert sich vieles?
Suche mal nach Caewazle und Server + hochgenommebn/beschlagnahmt. Der Server eines Gärtnerreibedarfes wurde hochgenommen. Der Ladewn verkaufe 100% legale Produkte die aber zum teil für illegale Pflanzen verwendet wurde.
Nun der Kauf einer Lampe ist aber nicht verboten.

Genauso kann ich ein Messer Kaufen um Tomaten zu schneiden oder aber jemanden abzustechen.

Nun wurde auf Fragwürdiger Basis ein Lauschangriff durchgeführt, das Telefon abgehorcht und der Server beschlagnahmt.
In einer grossen welle erhielten Kunden in Österreich und Deutschland zugelich besuch von den Bullen.
Die Hausdurchsuchungen waren quasi Illegal. Als dann sofort warnungen auf entsprechenden Foren auftauchten und die Hobbygärtner ihre Pflanzen verschwinden liessen waren die Bullen sehr sehr angefressen.
Ein Knick in der Erfolgsstatistik. Sofort wurden gefordert diese legalen Foren zu schliessen und zu konrtollieren.

Verstehst du es jetzt, es hat schon angefangen. :freak:: :skull_alt::


Ich finde KiPo schlimm. Ich hatte mir aus versehen mal einen Runtergeladen.
Ein Mann vergeht sich an einem kleinen Mädchen. Scheisse, der blick des armen Mädchens... :eek:

Ich habs zwar nur ein paar sekunden gesehen, aber scheisse, das vergisst man nicht.

So was nun. Ich habs anonym den Bullen gemeldet.
Was soll ich sonst tun, sonst bin ich ja drann wegen besitz von KiPo. Aber wegschauen geht nicht, ich fand das sehr schlimm. Vorallem, dass ich nicht helfen kann.
Wenn mir so jemand vors Auto läuft, ich würde nicht bremsen.

Aber das Stopp-Schild soll so eine Perverse Drecksau abhalten sich frisches Material zu besorgen.
Da ich nicht lache. Das Stopp schild dient zur Kontrolle und unterdrückung, dem armen kleinen Mädchen das mit feuchten Augen in die Kamera blickt dem hilft diese scheisse nicht.

Man mus die Severbetrieber, oder diejenigen packen dies draufstellen.
Aber ein Stoppschild bei dessen Aufruf die IP an die STASI geht, das soll helfen.

Dann werden nicht 'KiPo seiten geblockt,, sondern der Stasi unpassende Informationen.

DAU II schrieb:
Die KiPo-Server befinden sich nicht in irgendwelchen Schurkenstaaten. Deutschland befindet sich auf Platz vier der Weltrangliste:

Es wäre ein leichtes mit internationaler Zusammenarbeit gegen diese Schweine vorzugehen, da bin ich zu 100% dafür.
Wegen mir hängt sie an ihren Hoden auf.
Hier aber wird auf perfide Art der Kinderschutz als Deckmantel zur Beschnedung von Bürgerrechten genommen das finde ich Pervers.

Die Zensursula von der Leyen kapiert das nicht mal, da sie von Computern keinen Blassen Dunst versteht.
Wie mans macht hat iht vermutlich der Stasi-Schäuble geflüstert.
 
Zuletzt bearbeitet:
Äffle schrieb:
Aber ein Stoppschild bei dessen Aufruf die IP an die STASI geht, das soll helfen.

Die IP wird nicht gespeichert. Gesetzentwurf lesen!
 
Ist doch schon wieder alles geändert worden. Bei dem ganzen Gegenwind aus der Opposition und der Öffentlichkeit haben sie "Korrekturen" vorgenommen. Also u.a. die Datenspeicherung abgeschafft (was glaubt ihr warum so viele meckern, dass die Konsumenten jetzt erst recht nicht mehr ermittelt werden können?) und dieses ominöse Gremium eingesetzt. Denn das gab es ja im ersten Entwurf auch noch nicht.
 
Das insbesondere der fehlende Richtervorbehalt, bei Seitensperrungen nicht von der EU bemängelt wurde, ist doch sehr bemerkenswert. Dies ist eines Rechtsstaates unwürdig und ich fürchte wir steuern geradewegs in eine Diktatur der Bürokratie.

Europäische Union / Keine Einwände gegen Internetsperren
http://www.faz.net/s/Rub99C3EECA60D...0682D7494106754BD7~ATpl~Ecommon~Scontent.html


Edit:
[Video] Netzsperren weltweit / 3SAT
http://www.youtube.com/watch?v=gv4PGr4Xubc&feature=player_embedded

siehe auch:
Reporter ohne Grenzen -Internetbericht: 12 „Feinde des Internets“

Hurra, wir sind China
 
Zuletzt bearbeitet:
@Äffle
....Daumen hoch....genau.....
....Fazit...durch diesen wirkungslosen Schwachsinn der Leyen wird nicht einem Kind geholfen, welch Heuchlerin sie doch ist....Macht und Gier frisst Hirn und Ehre....
 

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