Lafontaine will Kurt Beck zum Kanzler machen

[Der Daedalus]

Schön, Schulden werden abgebaut, aber nicht dadurch, dass gespart wird, sondern dass man dem Steuerzahler noch mehr Geld aus der Tasche zieht. Da gehört jetzt wirklich nicht viel zu, Steuern erhöhen und Vergünstigungen streichen kann jeder Depp...

Ja traust du dir wirklich zu ein Steuerkonzept zu entwickeln das zwar auf der einen Seite die Steuern steigen lässt aber auf der anderen Seite nicht dazu führt, dass das Wirtschaftswachstum gehemmt wird?

Ferner muss man eben bei den steigenden Steuern auch immer bedenken, dass die Ausgaben im Moment imens steigen. Gerade im sozialen Sektor (vor allem der Rente).
78 Mrd. Euro buttert der Staat im Moment Jahr für Jahr in die Rentenkassen. Wohlgemerkt 78 Mrd. Euro zusätzlich zu den durch die Arbeitnehmer und Arbeitgeber Beiträgen.

Das sind pro Bundesbürger ca. tausend Euro im Jahr.

Irgendwo her muss das Geld nun mal kommen ...

ich denke nicht, dass die SPD so schnell wieder zu ihren alten Werten zurückfindet, dazu müsste es einen Generationswechsel geben, der derzeit nicht zu sehen ist. Die SPD hatte sich nach den 8 Jahren Regierung so sehr an die "Macht" gewöhnt, dass sie lieber in eine GK gegangen sind, als in die Opposition, und der Preis dafür war viel zu hoch. Davon erholt sie sich nicht so schnell, also stellt sich imho die Frage nach einer Koalition gar nicht, mit wem auch immer!

Was sind denn diese "alten" Werte zu denen sich die SPD bekennen muss?

Es ist doch wichtig zu erkennen, dass die SPD zwar auf den ersten Blick ihre "Werte" verkauft hat. Doch bei genauerer Betrachtung ist genau diese Handlungsweise doch das gewesen, was unsere Sozialsysteme vor einem Kollaps bewahrt hat.
Sozial ist eben was der Gesellschaft dient! Und lieber Hartz IV als einen völligen Zusammenbruch der Sozial- und Arbeitslosenkassen.

 

[stna1981]

Naja, es gäbe genug Einsparpotential, z. B. auf die Diätenerhöhung zu verzichten, keine Panzer für andere Länder zu kaufen, sich nicht von der EU ausbeuten lassen, Geld für Kriege im Osten ausgeben, die uns eigentlich nichts angehen...

Aber ich klinke mich hier jetzt auch mal aus, Diskussionen über politische Ansichten sind in etwa so fruchtbar wie Intel - AMD, ATi - nVidia oder Windows - MacOS - Linux... am Ende ist jeder in der besten Partei, hat die richtige Hardware und sowieso immer Recht

 

[Götterwind]

@Götterwind
wenn man sieht was Schröder für eine Politik verfolgt hatte dann ist es doch nur allzu klar das man diese als Linker nicht mittragen kann. weist Du was hinter den Kulissen abgelaufen ist ?

Du scheinst dich ja im Tagesgeschäft des Bundestages gut auszukennen. Ich weis nicht, was damals hinter den Kulissen abgelaufen ist. Woher denn auch, zumal ich keine Beziehungen zu linken Politikern habe.

 

[extasy]

@Der Deadalus
"Sozialsysteme vor einem Kollaps bewahrt"? Alleine die Steuererleicherrung für die Konzerne und Reiche Anfang 2000 hatte denen das zigfache dessen eingebracht was bei den Sozialsystemen eingespart wurde. Schon wenn man das Amerikaschische Sterersystem hier installieren würde, währen dadurch 50 Milliarden an Mehreinnahmen zu realisieren. Der Bund der Steuerprüfer spricht von 10 Milliarden an Steuermehreinnahmen wenn man schon das geltende Steuerrecht konsequent gegen Vermögende und Konzerne durchsetzen würde.

Die Mähr von "kein Geld" da ist uralt und durchschaubar und wird vom andauernden wiederholen nicht wahrer. Fakt ist aber das sich gerade Deutschland in der EU als Antreiber im Steuerdumping einen zweifelhaften Namen macht.

 

[10tacle]

Naja, es gäbe genug Einsparpotential, z. B. auf die Diätenerhöhung zu verzichten

Auch wenn ich nichts dagegen hätte, ich glaube kaum das man dadurch irgendwas finanzieren könnte, das wäre wohl eher ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ein "Sozialstaat", so wie es früher mal gedacht war oder die Linke wieder will ist in der heutigen Zeit nicht mehr möglich, da ganz einfach nicht finazierbar.
Wenn Die Linke "einfach mal" ein Konzept vorlegen würde wie das alles funktionieren soll statt immer nur zu sagen "das ist falsch" und "das müssen wir ändern" wäre doch jedem geholfen. Dann bräuchten sie wahrscheinlich noch nichtmal ein Koalitionspartner weil sie dann alleine regieren könnte.

In meinen Augen ist das einfach nur dummes Gerede was von den Linken kommt, also kaum ein Unterschied zu den anderen Parteien wobei es dort wenigstens noch einige zu geben scheint die sich ernsthaft Gedanken machen.

Ich hätte am liebesten auch für alle Geld im Überfluss, ne perfekte medizinische Abdeckung, äussert üppige Renten und und und aber wir haben ja kein Wunschkonzert.

Statt Reden zu schwingen erwarte ich nachvollziehbare Konzepte. Wenn ich xy ändern will dann muss ich auch wissen wie das geschehen soll!

 

[floschman]

Um mal wieder zum Thema zu kommen:

Über den Spiegel hat Lafontaine der SPD das Angebot gemacht eine SPD geführte Minderheitsregierung unter Kurt Beck zu tollerieren, wenn diese einen Mindestlohn einführt, HartzIV und die Rentenformel revidiert.

Was haltet ihr von diesem Angebot ?

Ich denke es ist ein hinterhältiger und verlogener Versuch von Lafontaine an mehr Macht zu kommen, oder der SPD einfach zu schaden!

Ist eine SPD geführte Minderheitsregierung mit einem Bundeskanzler Beck besser als die derzeitige, auf faule Kompromisse aufgebaute Regierung, zumindest als Übergang bis zu den nächsten Bundestagswahlen ?

Ich finde die Arbeit der jetzigen Regierung im Gegensatz zu anderen Regierungen nicht schlecht. Natürlich kann man vieles besser machen. Die Linkspartei wird es allerdings mit Sicherheit nicht besser machen. Oder es werden wieder ohne Vorraus zu denken Schulden aufgenommen, um die Versprechen doch irgendwie zu halten. Und wer muss die Schulden dann wieder abzahlen ? Wir, nur ein paar Jahre später mit Zinseszinsen

Währe das nicht für die SPD die Chance zu zeigen wie ernst es mit ihren "sozialen" Forderrungen ist ?

Es wäre wohl eher eine Chance zu beweisen, dass man sich nicht von einer beleidigten Leberwurst wie Oscar Lafontaine an der Nase rumführen lässt. Der lacht sich doch nur ins Feustchen , dass er was zu sagen hat, wo seine alten Partei-Kollegen damals nicht nach seiner Pfeife tanzen wollten

Oder soll es mit der derzeitigen Regierung weiter gehen wie bisher ?

Wäre auf jeden Fall besser, als eine Koalition aus Linkspartei und SPD.

 

[Razor23]

Der Bund der Steuerprüfer spricht von 10 Milliarden an Steuermehreinnahmen wenn man schon das geltende Steuerrecht konsequent gegen Vermögende und Konzerne durchsetzen würde.

So wie du das sagst klingt das in der Tat nach Ausbeutung.

 

[extasy]

@Götterwind
"hinterhältig und verlogen" ist doch eher die Politik der vergagenen Jahre und deren Vertreter. Diese fühlen sich jetzt nämlich herausgefordert von der Linken. Das derzeitige Geschrei zeigt wie Recht wir doch haben.

Klar war der Vorschlag von Lafontaine ein taktisches Manöver um zu aufzeigen wie verlogen das derzeitige "soziale" Getue der SPD Führung ist. Es ist da durchaus legitim zu solchen Mitteln zu greifen um dieses zu offenbaren.

Die Linke hat schon vor zwei Jahren einen Mindestlohn gefordert, jetzt erst mit unserem Erfolg nimmt sich nun auch die SPD diese Themas an. Wie ernst es ihr aber dabei ist hat man ja gesehen als Die Linke vor einigen Wochen einen Gesetzentwurf auf Grundlage der SPD Mindestlohnkampangne im Bundestag einbrachte. Er wurde natürlich niedergestimmt mit den Stimmen der CDU und SPD.

@Razor
nun, die derzeitige Politik richtet sich leider gegen die arbeitende Bevölkerrung und zieht denen das Geld aus der Tasche. Anstatt gegen uns immer neue "Reformen" zu erfinden, sollte man mal die geltenden Steuergesetzte ausnutzen und mehr Steuerprüfer einstellen.

 

[steve127]

hm die politik befindet sich ja immer in der schwierigen situation sich an bestehende verhältnisse anpassen zu müssen. es lässt sich ja leider nicht wegdiskutieren, dass in
der derzeitigen schuldenlage und aufgrund der vorhandenen altersstruktur ein schuldenabbau nur mit konsequenter einsparung möglich ist. hier befindet sich der politiker in der ungünstigen situation, die wähler in unserer republik (und nicht nur bei uns) vor den wahlen konsequent belügen zu müssen, um sich einer egoistischen mehrheit anzubiedern.
die neue linke ist aufgrund ihrer programmatischen oppositionsrolle natürlich sehr versucht durch populismus auf stimmenfang zu gehen. in kombination mit einem napoleonisch angehauchten leader vom schlage eines lafontaine ist da natürlich fast ausschließlich mit ideologisch eingefärbten, die ökonomischen realitäten und sachzwänge ignorierenden statements zu rechnen. von der basis der wasg und ihren ostalgisch neo-sozialistischen wunschträumen müsste man ja gar nicht reden, wenn im osten nicht eine ganz besondere befindlichkeit blühen würde (kohl lässt grüßen ).
ein wie auch immer geartetes angebot vom saarländischen ex-kaiser ist daher meiner meinung nach rein taktischer natur und eigentlich nicht diskussionswürdig...

 

[Razor23]

nun, die derzeitige Politik richtet sich leider gegen die arbeitende Bevölkerrung und zieht denen das Geld aus der Tasche. Anstatt gegen uns immer neue "Reformen" zu erfinden, sollte man mal die geltenden Steuergesetzte ausnutzen und mehr Steuerprüfer einstellen.

Und was ist mit den "Vermögenden", die gehören nicht zur arbeitenden Bevölkerung? Ach, ganz vergessen, dass sind ja die Klassenfeinde mit den starken Schultern.

Gegen eine konsequente Ausnutzung der Steuergesetzgebung habe ich nichts, sehr wohl aber gegen 50%+ Spitzensteuersatz. Und wer den Unternehmen, die Arbeitsplätze schaffen sollen, dann immer mehr Geld aus der Tasche zieht, muss sich nicht wundern, wenn Investitionen ausbleiben oder die Firmen ganz aus Deutschland verschwinden. Hat halt alles seine Grenzen, mal durch Gerechtigkeit begründet (und Gerechtigkeit heißt nicht: nimm alles von den Reichen und gib es den Armen), mal durch gesamtwirtschaftliche Vernunft.

 

[Götterwind]

@extasy
Lesen bildet: Wo steht in meiner Antwort was von "hinterhältig und verlogen"? Bitte zeigen!

Jetzt aber die Linke als Allheilmittel und als die einzig Guten darzustellen spricht nicht gerade für ein tolerantes Weltbild der politischen Landschaft in Deutschland.

 

[floschman]

Das stand in meiner Antwort. Ich glaube er hat uns verwechselt Kann mal passieren, im Eifer des Gefechts und bei den ganzen Linken Stammtischparolen

 

[HappyMutant]

Wenn das hier weiter in Allgemeinheit versumpft und in politische Grabenkämpfe ausartet, dann ist hier sehr bald Schluß. Ich glaube keiner möchte ernsthaft zusehen wie man sich hier weiter auf unterstem Niveau gegenseitig durch den Dreck zieht, bitte unterlaßt sowas.

Bleibt vorallem sachlich und bleibt bei Thema. Denn zu den meisten anderen Punkten haben wir hier schon Threads.

 

[VikingRussel]

lafontaine is langweilig, der will nur wieder was zu machen haben. die spd wird ihn wahrscheinlich auslachen für dieses angebot.
die beiden parteien sind einfach zu unterschiedlich. die spd macht es sich ohnehin nicht gerade einfach, zum einen vertreter der freien marktwirtschaft zum anderen vertreter von sozialer absicherung.
es hätte alles schön klappen können, wenn man sich der probleme schon in den 70er und 80er hätte angenommen. in dieser zeit waren die probleme absehbar die wir heut haben, gemacht hat aber niemand was. durch die wiedervereinigung wurden diese probleme wunderbar vertuscht und es hat niemand mehr darüber geredet.
wie schon erwähnt wurde, die wasg macht ein haufen versprechungen ohne konstruktive ideen der umsetzung (wie npd). andere parteien machen auch ein haufen versprechungen die nicht eingehalten werden, aber da sind ideen der umsetzung dahinter (wenn auch teilweise sehr kurzsichtig).
ich hoffe die spd lässt sich von lafontaine nicht beeinflussen, weil dann hat man noch mehr gründe zur auswanderung wie jetzt

 

[hummerfisch]

Ich bin 1997 in die SPD eingetreten (wegen Gerhard Schröder). Als ich dann nach seinen ersten Wahlsieg merkte, was er wirklich will, bin ich zwei Jahre später wieder aus der SPD ausgetreten. Sozialer Kahlschlag, und das von der SPD! Mein Opa würde sich in Grabe umdrehn, der über 50 Jahre in der Partei war. Ich finde, es wäre einen Versuch wert, die SPD unter den Augen der "Linken" mal auf Bundesebene regieren zu lassen. Die "kleinen" Leute sollten hoffentlich davon profitieren. Vorausgesetzt, Lafontaine meint es wirklich ernst und die SPD kommt gleichzeitig endlich von ihrem hohen Sockel runter (oder wie das heißt), denn sie können sich nicht noch mehr Partei-Austritte erlauben.

Edit: Ich würde nicht Kurt Beck nehmen, sondern Sigmar Gabriel, der ist noch zumindest einwenig sozial eingestellt.

 

[foxo]

Ich finde Die Linke hat genauso wenig Konzepte wie die NPD.
Denn wenn sie ihre Vorschläge verwirklichen könnte wäre Deutschland in kürzester Zeit Schuldensumpf erstickt und alle würden nur rumsitzen und nichts tun.
Rente mit 60 würden wohl gerne witzig sein was. Man sollte mal auf andere europäische länder gucken da ist rente mit 67 nichts neues.

@extasy

Das ist so die typische weltverbessererart kiffen, drehts und bei jeder gelegenheit rumschreinen wie beschissen die Welt doch ist.

Weil das die derzeit einzige im Bundestag vertretene Partei ist die nicht im neoliberalen Mainstream mitschwimmt und das genaue Gegenteil anmahnt was an Politik in den letzten Jahren geboten wird.

Das ist nicht worauf man stolz sein kann. Einfach nur Sturrkopf und mit dem Kopf durch die Wand

Und eine Alternative zum Kapitalismus würde ich gerne sehen.

 

[Simon]

Wie soll das denn mit der Minderheits-Regierung funktionieren?

Gehen wir mal von folgender Verteilung bei der BTW 2009 aus:

CDU - 40%
SPD - 25%
Linke - 15%
Grüne - 10%
FDP - 10%

In diesen Fall hätten wir praktisch einen Stich. Aber selbst dann rechne ich einer CDU/FDP-Regierung die größeren Chancen zu, da SPD, Linke und Grüne sich wohl niemals einigen könnten, geschweige denn, genug Stimmen für die Wahl des Bundeskanzlers zu bekommen.

Sollte es tatsächlich zu einer Rot-Rot-Grünen Regierung kommen, wird es m.E. maximal zwei Jahre dauern, ehe die Arbeitslosenzahl wieder um 0,5 - 0,75M gestiegen ist und die Koalition am Ende ist.

mfg Simon

 

[Arcturus]

Ob das eine sinnvolle Regierung wäre ist zweifelhaft, ich wäre aber trotzdem froh drüber, wenn die grosse Koalition aufgelöst wird, ehe sie das Grundgesetz nach Schäubles Wünschen modifiziert. Es wäre zumindest eine Möglichkeit, den Weg zum Überwachungsstaat erstmal zu verbauen.

 

[trancemaster2k]

Über den Spiegel hat Lafontaine der SPD das Angebot gemacht eine SPD geführte Minderheitsregierung unter Kurt Beck zu tollerieren, wenn diese einen Mindestlohn einführt, HartzIV und die Rentenformel revidiert.

Es geht ja bekanntlich immer um Angebot und Nachfrage. Das von einer Regierungspartei keine Nachfrage kommt solange sie noch im Amt ist ist klar.
Die ziehen die große Koalition bis zum Ende durch. Mal darf der eine seine Sicherheitsgesetze bis aufs schärfste einführen, so dass man denkt dass man in DDR2.0 lebt. Und mal darf dann der andere Koalitionspartner seine arbeitsmarktfördernden Maßnahmen treffen. So hat z.B. die Umbennung der Bundesanstalt zur Bundesagentur für Arbeit sicherlich Unmengen an Arbeitsplätzen geschaffen. Mußten ja genug neue Aktenlogos etc. gedruckt und verteilt werden...

Mindestlohn auf mehrer Branchen ausdehnen: bin ich dafür
Hartz4 abschaffen bzw. deutlich ändern: auch OK
Rentenformel anpassen: dagegen, da die Bevölkerung immer älter wird und man diesen demografischen Wandel eben kompensieren muß
Was noch im 1ten Posting vergessen wurde: Bundeswehrtruppen aus dem Ausland abziehen.
Was Afghanistan anbetrifft: sofort zurück nach Hause, sollen sie Amis ihre Ölpipelines selber beschützen. Sonstige Einsätze wie in Afrika: auch sofort zurück, außer es handelt sich um Friedensfördernde Maßnahmen im Rahmen eines Uno-Einsatzes; was ich z.B. in Afghanistan stark bezweifle, da bis heute keine Beweise vorgelegt worden sind dass die Taliban am 11/09/2001 beteiligt war.
Genauso soeht es mit dem Einsatz der Bundeswehr im Inneren aus. Logistische Unterstützung wie bei der Oderflut sind selbstredend, jedoch Demonstranten per tieffliegenden Kampfflugzeugen ausspähen und dokumentieren ist eine ganz andere Sache.

Was haltet ihr von diesem Angebot ? Ist eine SPD geführte Minderheitsregierung mit einem Bundeskanzler Beck besser als die derzeitige, auf faule Kompromisse aufgebaute Regierung, zumindest als Übergang bis zu den nächsten Bundestagswahlen ?

Die SPD sollte das Angebot nicht annehmen, da sie ansonsten in der Wählergunst noch weiter abrutschen würde. Zuerst rot/grün, dann schwarz/rot und jetzt auch noch rot/rot ? Da blickt der simple Bürger einfach nicht durch und wählt gleich etwas anderes.

Währe das nicht für die SPD die Chance zu zeigen wie ernst es mit ihren "sozialen" Forderrungen ist ?

Wie ernst es ihr mit den sozialen Forderrungen ist sieht man ja Anhand der Tatsache dass durch Hartz4, MiniJobs und sonstigen Errungenschaften der letzten 5 Jahre das Gleichgewicht zwischen arm und reich deutlich auseinander gegangen ist. So sind ja bis zu 1Mio mehr Kinder dazugekommen, die faktisch in Armut leben. Von den vielen Leuten mal zu schweigen die gezwungen werden niedrigste Jobs anzunehmen, da ihnen sonst der staatliche Zuschuß um 1/3 gekürzt wird.

Oder soll es mit der derzeitigen Regierung weiter gehen wie bisher ?

Sagen wir mal so: Um bestimmt Leute aus ihrem Ministerium zu befördern wäre ein Wechsel nicht schlecht, jedoch sollte es eher ein Annähern an die FDP geben als an die Linkspartei. Selbst unter Duldung der Linkspartei wäre es sehr schwierig mit einer Partei alleine zu regieren die im Moment bei 24-26% in den Umfragen steht.

 

[10tacle]

sieht man ja Anhand der Tatsache dass durch Hartz4, MiniJobs und sonstigen Errungenschaften der letzten 5 Jahre das Gleichgewicht zwischen arm und reich deutlich auseinander gegangen ist.

Dafür hast du sicherlich Fakten, oder? Würde mich ernsthaft interessieren!