puschi11111 schrieb:
wenn du dich auf den eu-vertrag beziehst, dann glänze bitte mit der fachkunde und fülle den leeren teil mit ehrfurchtsvollem wissen. ...nur bitte sei so gnädig und erkläre es auch so, dass die vielen naiven hier es auch verstehen, die ja abseits der rechtsprechung nur mit ihrem "logischen denken" argumentieren
In der gebotenen Kürze:
Bei Grundrechten steht immer in Frage, wie die privatrechtlich wirken, d.h. unbestritten ist die mittelbare Wikrung durch Gesetze, da diese ja verfassungskonform sein müssen. Umstritten ist die Frage, ob man diese auch direkt anwenden kann; z.T. wird das bejaht, in bezug auf Verwaltungsprivatrecht zB gibt es das Konstrukt einer 2-Stufen-Theorie, die genau darauf abziehlt, ein Gerüst bereitzustellen, private Verträge öffentlich rechtlichen Normen zu unterjochen. Bei reinen Privaten ist das hingegen wohl eher die Mindermeinung, aber durchaus nicht von der Hand zu weisen
Die gleiche Fragestellung kannste auch bezüglich der Warenverkehrsfreiheit anstellen. Bei den GR haben wir wenigstens verfassungskonforme Gesetze, sodass eine unmittelbare wirkung nicht dringend notwendig ist; Das unsere gesetze jedoch untauglich sind, die Realität von Software zu erfassen (als auch so mancher jur. autor), macht diese fragestellung umso spannender.
Quellen darfste selber googeln (ich könnte dir ja quellen nennen, u denen bedarf es aber ner Bücherei oder zugang zu einschlägigen Datenbanken)
Solltest du mal zum Thema "Software und unsere Gesetze" mal was lesen wollen, empfehle ich den Aufsatz von Bröckers in der MMR 2011, S.18ff.
@puschii nachtrag: Ich sage nciht, das der BGH eine falsche Entscheidung gefällt hat; diese ist, aufbauend auf den einschlägigen Normen, folgerichtig. Das das Ergebnis aber nicht überzeugt, sollte klar sein. Daher ist unser ach so toller Gesetzgeber gefordert. Der o.g. Lösungsvorschlag ist einer, der sich wohl (da dogmatisch bis heute stark umstritten) nicht in der Rspr. wiederspiegeln wird. Aber es ist wie mit meiner signatur: Wenn uns was nicht passt, musses eben passend gemacht werden, es werden Lösungsansätze gesucht. Der Bedarf ist ja da.