Mehr direkte Demokratie für Deutschland?

[conquerer]

Man kann sich natürlich darüber streiten, ob repräsentative oder direkte Demokratie, Mehrheits- oder Konsensdemokratie die bessere Staatsform wäre.

Darauf kommt es aber nicht an, sondern wie die politische Partizipation bzw. die politische Kultur in einem land ausschaut. Die POlitik hat ihre verdammte Aufgabe zu erklären, weshalb Reformen notwendig sind auch wenn sie nicht populär sind, z.B. Hartz IV. Wenn wir weiterhin auf unseren Sozialstaat stolz sein wollen, müssen wir uns zusammenreißen und eben arbeiten gehen. Und gerade in einer globalisierten Welt ist dies umso wichtiger.

Dass sich die gesamte wirtschaftliche und soziale Lage durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verschlechtert hat, ist klar. Gerade heute weil wir vielleicht einmal was aus der Geschichte gelernt haben, begehen wir nicht dieselben Fehler wie 1929, die uns damals in den Nationalsozialismus geführt haben.

 

[BeaC]

Ich will hoffen, dass die menschen aus dem Geschichtsunterricht gelernt haben und nicht denselben Fehler machen wie nach 1929 ;-)

Haben die Politiker Angst vor Direkter Demokratie? Und in Brüssel? Sollte da nicht endlich mal mehr passieren auf EU-Ebene, damit die Bürger nicht das Gefühl haben, dass ihnen alles nur "übergestülpt" wird? We Change Europe ist eine Initiativenplattform. Sie können gerne Ihr (es muss nur menschenrechtskompatibel sein) Anliegen an die EU über die Plattform zur allgemeinen Abstimmung bringen lassen. Das "Recht auf Initiative" gibt es seit dem Vertrag von Lissabon. Also los, haben Sie ein Anliegen? Dann her damit. Skepsis, weil doch der Vertrag von Lissabon noch gar nicht gilt? Richtig. Aber es geht um das Sammeln vieler Stimmen für die ersten beiden Initiativen, die online sind. Viele Millionen Stimmen am besten. Dann würde es egal sein, ob der Vertrag schon gilt. In der Politik zählen seit jeher große Bürgerzahlen. Kleine Zahlen eben nicht. Also voten und alle Freunde auffordern dazu. Wie anders sollte es auf europäischer Ebene funktionieren als über den e-way? Z.B. ein erster tastender Versuch unter http://www.we-change-europe.eu

Und in Deutschland? Man könnte es mal versuchen. Damit könnte den Politikern so manche Entscheidung leichter gemacht werden. Manchmal ist das Ergebnis garantiert auch gegen ihren eigentlichen Wunsch, aber sie sollen das Volk vetreten.

 

[conquerer]

Ein Plebiszit geht in Deutschland bisher nur bei Neugliederung der Bundesländer Art. 29 GG, weshalb erstmal ne Grundgesetzänderung gemacht werden müsste, dass die Interessensvermittlung im Political System besser funktioniert.

Durch sog. Pressure Groups (Bürgerinititative, NGOs ...) kann Druck auf die POlitik ausgeübt werden. Die Frage ist hierbei dann aber auch wieder, wie stark ist der Lobbyismus, also die Strippenzieher hinter den Kulissen, bei der Gesetzesformulierung mitmischen oder nicht.

Grundlegend sind solche Aktionen wie "We change Europe" ein erster Schritt in die richtige Richtung, nur die Frage ist, ob wir dadurch in Deutschland effektiv mehr Demokratie schaffen, von der EU ganz zu schweigen.

 

[Einhörnchen]

Ich bin da auch sehr hin- und hergerissen.

Einerseits regieren unsere Politiker oft am Volkswillen vorbei, manchmal ist das Volk aber auch wirklich dumm und es ist gut, dass ein paar kluge Köpfe das sagen haben (die Betonung liegt auf paar).

 

[-oSi-]

Naja, der Lobbyismus könnte schon mal eingedämmt werden, wenn unsere Politiker Vollzeit ihrem Job, dem des Politikers, MdB/ MdL, nachgehen würden und keine(n) Nebenjob(s) in Aufsichtsräten inne hätten.
Z.Zt. kann ich keine unabhängigen Entscheidungen von denen erkennen.

 

[Blooby]

Die härteste Aufgabe der Regierung wäre, die absolute Meinungsfreiheit wie sie in Amerika als einmaliges Land auf der Welt existiert in der Verfassung zu verankern, nur so sollte sich das Problem mit den Links/Rechtsradikalen besser lösen, anderseits kann man wohl kaum von Demokratie auf politischer Ebene sprechen oder? Sonst würde man ja erkennen können, warum die Rechtsradikalen unter anderem wieder ordentlich an Wählern zulegen.

MFG

 

[-oSi-]

Die härteste Aufgabe der Regierung wäre, die absolute Meinungsfreiheit wie sie in Amerika als einmaliges Land auf der Welt existiert in der Verfassung zu verankern,...

Warum das nichts wird, wurde hier zu Genüge diskutiert.

 

[DugDanger]

zitat Osi

wenn unsere Politiker Vollzeit ihrem Job, dem des Politikers, MdB/ MdL, nachgehen würden und keine(n) Nebenjob(s) in Aufsichtsräten inne hätten.

Auf der anderen Seite ist es schon wichtig, dass politiker wissen, wies in der Wirtschaft, in Unternehmen und auch in Aufsichtsräten läuft.

 

[U2Freak999]

Politiker sind in ihrem jeweiligen Fachbereich wo sie tätig sind, (meist) gut ausgebildet, sie haben ja schliesslich alle mal irgendetwas gelernt und auch gearbeitet. Ich bin dafür, das Leute, die in der Politik Geld verdienen, keine anderen bezahlten Nebentätigkeiten nachgehen dürfen. Zumindest nicht in der Zeit wo sie z. B. MdB, MdL sind oder einen Ministerposten inne haben, gilt natürlich auch für Kanzler und Bundespräsi. Dann soll der Staat den Vollzeit-Politikern lieber mehr Geld zahlen. Vllt. gibt es dann ja endlich Gesetze, die die Bürger wollen und nicht die Wirtschaft verlangt. Das würde sicherlich dann auch viele Menschen wieder zum Wählen ermutigen. Heute denken ja die meisten, ist doch egal was man wählt, die machen eh, was sie wollen. So sehe ich das zumindest. Das größere Problem sehe ich allerdings in der Europapolitik, wo der Bürger meist gar nicht weiß, was er wählen soll, da man von der Europapolitik nicht soviel mitbekommt, wie z. B. von der Bundespolitik.

 

[-oSi-]

@DugDanger:
Ja schon. Aber dazu müssen sie keinen Aufsichtsratsposten bekleiden.
Wozu haben Politiker ihre Berater ?

Ich frag mich sowieso, wie die die Zeit dafür haben?
Das kann aber auch so viele leere Bundestags-Sitzungen erklären...
In den Landtagen sieht es bestimmt nicht anders aus.

In meinen Augen müsste dort Anwesenheitspflicht herrschen.
Bei Verstoß = Geldstrafe
Ich habe sie schließlich gewählt, damit sie mich vertreten.
Nur tun sie das mit ihrer Abwesenheit nicht.
Die können ihre Termine auch so legen, das sie nicht kollidieren.

 

[DugDanger]

Also die Bundespolitiker haben auf jeden Fall nen Mega Vollen Wochenplan. Da geht unter 60, 70 Stunden pro Woche nix.
Dn meisten Arbeitnehern sind ja schon 37,5 STD/Woche zu viel.

 

[chriwi]

Unternehmen und auch in Aufsichtsräten läuft.

Mag sein, aber wie viel Überblick kann man sich verschaffen, wenn man unglaublich viele Nebentätigkeiten hat. Friedrich Merz war so ein Beispiel. Wenn man sich anschaut wo dieser Mann alles arbeitet fragt man sich, ob er einen Tag hat der mehr als 24 Stunden hat. Es kommt dann die Frage auf ob es um Informationen und Überblick oder um Korruption geht. Ich unterstelle Friedrich Merz nichts, aber ich denke diese Sachen sind fließend. Denn wer wird denn ein Gesetz, welches die Automobilindustrie zwinkt Abgasnormen durchzusetzen stark unterstützen, wenn er von ihnen bezahlt wird? Solche Konflikte entstehen ganz automatisch. Da unsere Volksvertreter dem Volk dienen sollen sehe ich bei den Nebentätigkeiten ihre Unabhängigkeit gefährdet. Beispiele gibt es dafür genug.

Clement - Förderung der Leiharbeitsgesetze (sitzt jetzt im Aufsichtsrat einer der größten
Leiharbeitsfirmen)
Schröder - Gasprom, nachdem er die Pipeline durchgedrückt hat

Man braucht auch nur in die Firmen schauen, welche die biometrischen Pässe drucken und unser Bundesinnenminister ist zu finden.

Man kann natürlich darüber diskutieren ob es so oder so gemacht worden wäre oder auch nicht. Allerdings lässt sich die Liste beliebig verlängern und man kann sich überlegen wie lange man diese Posten beziehen kann wenn man indirekt gegen die Firma arbeitet.

 

[DugDanger]

Und gerad Friedrich Merz ist für mich einer der kompetentesten Politiker in Deutschland.
Er vertritt noch "echte" Reformen und nicht nur ein "rumdoktorn".
Sein politischer Miserfolg ist ein gutes Spiegelbild für Deutschland:

Alle sind "irgendwie unzufrieden", Reformen, Veränderungen oder einfach mal die Wahrheit hören, dass will keiner..

 

[chriwi]

Und gerad Friedrich Merz ist für mich einer der kompetentesten Politiker in Deutschland.

Echt? Okay gibt ehrlich zu was er machen will und steht dazu. Da weiß man wenigstens was man hat, ob man überienstimmt oder nicht.

Den Bezug zur Realität hat dieser Mann allerdings verloren. Steuerrecht auf einem Bierdeckel, Klage damit er seine zahlreichen Nebentätigkeiten nicht angeben muss und Gründungsmitglied der INSM (wieso sozial in dem Namen dieses Vereins auftaucht Frage ich mich immer wieder).

 

[TheDuffman]

Man braucht auch nur in die Firmen schauen, welche die biometrischen Pässe drucken und unser Bundesinnenminister ist zu finden.

Nur um das mal klar zu stellen:

Alle dt. Pässe kommen aus der Bundesdruckerei. Diese befindet sich im Besitz des Staates, weshalb es wohl nicht verwunderlich sein sollte, dass der Staat Vertreter in den Aufsichtsrat entsendet.

Die soziale Marktwirtschaft basiert auf dem Neoliberalismus. Dass der Begriff Neoliberalismus in den letzen Jahren von den Linken als Schimpfwort okkupiert wurde, ändert nichts an dieser Tatsache.

 

[chriwi]

dass der Staat Vertreter in den Aufsichtsrat entsendet.

Ich hatte es damit verwechselt.
http://www.nachdenkseiten.de/?p=2500 nummer 10

Die soziale Marktwirtschaft basiert auf dem Neoliberalismus. Dass der Begriff Neoliberalismus in den letzen Jahren von den Linken als Schimpfwort okkupiert wurde, ändert nichts an dieser Tatsache.

Mag sein, dass "sozial" auch eine Bedeutung hat darf man aber bitte schön nicht vergessen. Wenn ein Herr Sinn fordert sagt: "Man muss das Kapital hofieren und ihm günstige Bedingungen bieten." spricht das Bände über ihn.
http://wareluege.wordpress.com/2009/03/22/insm-okonomenblog/


Wo verlangt denn dieser ach sozial Verein Lohnerhöhungen, Bildungszuschüsse für arme Kinder, Rentenerhöhungen, Arbeitszeitverkürzungen? Das sind soziale Komponenten. Stattdessen propagieren sie: "Kein Grund zur Freude: Die Reichen verlieren", "Finanzumsatzsteuer wieder in die Mottenkiste" (es würde den Finanzplatz schädigen und der schafft es ganz gut alleine), "HRE-Enteignung mit Marktwirtschaft vereinbar?" (was soll enteignet werden ohne Wert?),
"Vermögen ist in Deutschland nicht gleichmäßig verteilt. Stimmt! Ist das ungerecht, oder gar unsozial? Nein! Denn: Der Aufbau von Vermögen ist sehr stark von persönlichen Präferenzen abhängig. Während die einen eher konsumieren, viel Geld für Urlaub, Freizeit und Unterhaltung ausgeben, investieren andere lieber in ihre Eigentumswohnung." (mag teilweise Stimmen ist aber sehr verallgemeinert auf diejenigen die sich ein wenig Wohlstand aufbauen, auf die Milliardenvermögen trifft es sicher nicht zu)

http://www.insm-oekonomenblog.de/page/2/

 

[King-of-fools]

ich bin gegen mehr direkte Demokratie (z.B. in Form von Volksentscheiden). Allein, wenn ich mir so anhöre, was manche meiner Klassenkameraden so in Politik ablassen (manche können den Bundeskanzler nicht vom Bundespräsidenten unterscheiden, manche wollen aus dem Ausland Kinder importieren, um die Überalterung unserer Gesellschaft zu bremsen...), rollts mir die Fußnägel hoch.
Die Frage ist, ob es dagegen besser ist, die Politiker in Amt und Würden einfach machen zu lassen. Manche von denen sind sicher auch etwas unbedarft (Namen wollen wir ja keine nennen... ^^)
Langfristig gesehen wäre es sicher sinnvoll, die Politik für die "Genies" unserer Gesellschaft attraktiver zu machen. Denn die Leute, die z.B. wirklich was von Wirtschaft verstehen, die sind eben in der freien Wirtschaft tätig - nicht in der Politik. Würden sie dagegen im Interesse des Staates arbeiten, könnte viel mehr geleistet werden, und man könnte die Demokratie so belassen wie sie ist.

 

[DugDanger]

@ criwi

Den Bezug zur Realität hat dieser Mann allerdings verloren. Steuerrecht auf einem Bierdeckel

Hast du selbst schon mal eine Steuererklärung gemacht? Hast du schon mal eine für Mitarbeiter gemacht?
Jede Form der Vereinfachung der Steuererklärung und des Steuersystems ist Gold wert, spart Arbeit, Zeit, Ärger und Geld.
Weiß nicht was an dem Ziel der Vereinfachung verkehrt sein soll.
Wenn ich mir das Ausgabenprogramm der Linken oder Grünen anschaue frage ich mich ernsthaft wer hier den Bezug zur Realität verloren hat.

 

[-oSi-]

War die "Steuererklärung auf dem Bierdeckel" nicht die FDP ?


Es ist nicht alles falsch, was der Herr Merz von sich gibt.
Aber... und das ist es, was wohl vielen gegen den Strich geht...
...sind die vielen Nebenjobs, die eine Unabhängigkeit missen lassen.
Das ist nun mal so.
Und wer sich dagegen auch noch wehrt, seine Nebenverdienste öffentlich kund zu tun, der hat meistens was zu verbergen.
Dieser Eindruck entsteht.

Allgemein...
Wird sich das ändern ?
Nein!
Dazu ist die Politik zu verfahren in alte Schemata, sie ist zu verlogen und schmutzig geworden.
Echte Alternativen gibt es bei den Wahlen nicht.
Ein "Wir sind das Volk!" werden wir auf den Strassen nicht mehr hören.
Also wird alles beim Alten bleiben.

 

[Prom07]

Wenn du der Meinung bist, dass es keine Alternativen gibt, dann geh und schaffe eine Alternative dir deinem Bild entspricht! Dann hast du entweder Erfolg oder nicht - Das wäre dann Demokratie

Ob es aber beim Alten bleibt oder nicht, ist ne andere Frage, aber du hast faktisch die Möglichkeit was zu ändern!