Mehr direkte Demokratie für Deutschland?

[Equest]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Richtig vor dem Recht.
Aber nicht vor der Verfassung ... wie du ja selbst durch das von dir genannte Urteil des Verfassungsgerichtes belegt hast.

Der Artikel bezieht sich auch auf die Verfassung, die zum Bereich Recht zählt. Momentan ist es noch so, daß sich das BVerfG bestimmte Kompetenzen vorbehält, aber die Tendenz geht eindeutig in die Richtung, auch über Grundrechte zentral in der EU entscheiden und urteilen zu lassen. (Wie ich ebenfalls durch meine genannte Urteile belegt habe).

Es ist aber nunmal so, dass die Qualifizierung fehlt!

Wie gesagt ich bin auch kein Freund von einem Übermaß an direkter Demokratie. Allerdings hilft das Argument der mangelnden Qualifizierung nicht weiter. Denn auch das Gros der Abgeordneten sind keine "Experten". Zwar lassen sie sich, hoffentlich, von Experten beraten, aber wenn es rein um die Qualifizierung ginge, so könnte man gleich die Experten ranlassen, ohne den Umweg über die "unqualifizierten" Abgeordneten. Ist eine 23jährige Studentin die ein Bundestagsmandat besitzt qualifizierter als eine gleichaltrige Studentin, die dies nicht tut. Ist ein Nils Annen, Dauerstudent ohne Abschluß, und wahlweise als Rechtsextremismusexperte, Experte für Außenpolitk etc. auftritt qualifizierter als sein Professor der nicht im Bundestag sitzt? Qualifizierung allein ist keineswegs eine ausreichende Entscheidungsgrundlage. Zumal es in der Regel für alle politischen Themen und Maßnahmen mindestens zwei gegenteilige Meinungen gibt. Siehe auch Hartz IV, das keineswegs einem Konsens von "Experten" entsprungen ist.

Mehr direkte Demokratie macht es erforderlich, dem Wahlvolk seine Vorstellungen und Vorhaben zu erklären und für seine Ziele zu werben und sie dem Volk nicht einfach aufzuoktroyieren. Natürlich ist es einfacher den Experten zu spielen, der weiß was für das dumme Volk richtig ist. Dann braucht man allerdings keine Demokratie sondern eine Expertenherrschaft.

 

[BessenOlli]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Was du da forderst kommt in einigen Punkten einer Anarchie nahe.

Moooment mal! Ich "fordere" bisher gar nichts, ich habe das einfach mal nur so in den Raum geworfen.

Und dass ich in vielen Bereichen gerne mehr Freiheit, Eigenverantwortung und Unabhängigkeit vom Staat sehen würde, das hat mit Anarchie nichts zu tun!

In der Schweiz nehmen die Wehrpflichtigen doch auch ihre Gewehre mit nachhause und behalten die nach ihrem Dienst. Und Erfurt ist nicht in der Schweiz oder in den USA, wenn ich das mal so vorsichtig andeuten darf.

Ob Geschworenengerichte in den USA unter dem Strich nun von diesem System profitieren oder nicht, das müsste man näher nach recherchieren. Da will ich mich zu keinem Fazit hinreissen lassen, ich mag allerdings das Prinzip, dass der Staat im Zweifelsfall nicht einfach tun kann, was ihm gerade passt oder einfach nur am bequemsten ist. Ich habe übrigens meine Gründe, an deutschen Gerichten bzw. den Richtern zu zweifeln, werde da aber nicht näher drauf eingehen. Hat mit dem sehr dubiosen Tod meines Vaters, seiner russischen neuen Frau und dem Streit um das Erbe zu tun, nur soviel.

Wie gesagt, ich habe keine fertigen Konzepte im Kopf, was nun Details angeht, ich mache mir nur meine Gedanken, was man vielleicht besser machen könnte, als es derzeit ist.

edit

Muss dir zustimmen...das Volksentscheide woanders funktionieren heißt nicht das es auch in einem Land mit 80 Millionen Menschen wie Deutschland klappt.

Warum sollte das nicht funktionieren? Wer sagt etwas davon, dass man deutschlandweit abstimmen sollte?
Ich fände allgemein mehr Unabhängigkeit der einzelnen Bundesländer sinnvoll. Da könnte man dann über regionale Dinge abstimmen, es gäbe mehr Konkurrenz zwischen den Ländern usw.

Und nationale Abstimmungen würde ich nun auch nicht für jeden Mist gut finden, klar, das ist zu teuer und bei vielen Dingen würde es natürlich auch Gefahren mit sich bringen (Euro z.B.). Aber bei Fragen, wo sich derzeit die große Koalition nicht einigen kann, warum sollte man das nicht auf einen klaren Punkt bringen, und dann die Leute abstimmen lassen, in welche Richtung es nun konkret gehen soll?

 

[Der Daedalus]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Schau dir mal an, welches Problem die USA mit diesen selbsternannten Milizen haben ...

@Morgoth

Deine Polemik ist völlig unangebracht.

 

[BessenOlli]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Der EU-Verfassungsvertrag hat über 200 Seiten, das offozielle Dokument zum Download 485 Seiten.
[...]

Daß kaum ein Bürger das lesen und verstehen will ist verständlich. Eine Verfassung hat einfach und verständlich zu sein und sich auf die Regelung der wesentlichen Grundlagen des politischen zusammenlebens zu beschränken.
[...]

Allerdings erscheinen mir Volksabstimmungen über große Themen sinnvoll, da dann die Politik sich vermehrt darum kümmern müßte, bestimmte Inhalte den Bürgern aktiv zu vermitteln und für ihre Anliegen zu werben anstatt sie von oben zu dekretieren. Daß in Deutschland über etwas Grundlegendes wie den Verfassungsvertrag nicht abgestimmt werden durfte, ist meines Erachtens ein großer Fehler. Schließlich geht es darin auch um die Abtretung von Souveränitätsrechten etc..

Ein ähnlicher Fall ist der europäische Haftbefehl. 50 Jahre stand im Grundgesetz daß Deutsche nicht ins Ausland ausgeliefert werden dürfen. Mittlerweile wurde diese grundgesetzlich verbriefte Recht dahingehend aufgeweicht, daß eine Auslieferung in EU-Staaten möglich ist. Viel Spaß bei nächsten Prozeß im EU-Neumitlglied Bulgarien / Rumänien oder irgendwannmal Türkei.

Danke für diesen Beitrag! Ich konnte nochwas lernen und kann dir nur zustimmen!



@ Daedalus

Was meinst du mit "Milizen in den USA"? Du scheinst etwas absolut unabhängiges zu meinen, ich stelle mir (für Europa) aber eher etwas vor, was z.B. dem Bürgermeister untersteht oder so. Also dass der Bürgermeister im Falle des Falles das Recht hätte, eine bestimmte Miliz zur Unterstützung der Polizei oder so einzusetzen.
Ein echtes Konzept habe ich natürlich nicht, ich bin ja nur ein Amateur der über den Tellerrand schaut und sich Gedanken macht. Mir geht es dabei auch hauptsächlich um Prinzipien bzw. Bürgerrechte, als um eine Privatarmee, die man regelmäßig einsetzen sollte.

edit

[...]

Die EU-Verfassung lehne ich in der aktuelllen Form übrigens deswegen ab, weil ich sie gelesen habe

Meiner Meinung nach hat in einer Verfassung nciht geregelt zu sein, wie der Datenschutz gehandhabt wird. Dazu gibt es Gesetze. Auch finde ich es abenteuerlich das Recht auf bezahlten Jahresurlaub und einen unentgeltichen Arbeitsvermittlungsdienst in die Verfassung aufzunehmen. Alles Dinge, die besser in einem Gesetz geregelt werde können.
Mich wundert, daß die Krümmung der Gurken und Bananen nicht für verfassungswürdig erachtet wurde.

Also nochmals als Fazit: Ich halte einen Volksentscheid für die EU-Verfassung für unabdingbar. Die EU-Verfassung nimmt für sich in Anspruch höher als nationales Recht inklusive nationaler Verfassungen zu stehen. Eine solche Entwertung des Grundgesetzes sollte nur durch einen Volksentscheid möglich sein.

Ach du Sch....! Da hast du verdammt recht. Ich interessiere mich durchaus für Politik, aber von diesen Tatsachen hatte selbst ich bisher keine Ahnung! Da kann man wirklich schlechte Laune bekommen. Andererseits bestätigt es meine Pläne, nach dem Studium kurz- oder mittelfristig in die USA auszuwandern. (Bitte bitte keine Diskussion über die USA, ich kann die Halbwahrheiten nicht mehr hören)

edit

Ich bin gegen mehr direkte Demokratie, weil die Mehrheit der Leute schlichtweg zu dumm und uninformiert ist, bzw. den direkten eigenen Vorteil sucht,
auch wenn damit Deutschland innerhalb kürzester Zeit implodiert.

Im Falle von Deutschland ist m.E. eher das Problem, dass es keine wirklichen Werte gibt. In den USA findet man selbst unter den dümmsten Leuten kaum jemanden, der etwas gut fände, was das System dieses Landes untergräbt. Das ist der Vorteil des US-Patriotismus. In den USA würde sowas wie die NPD nirgendwo in die Politik einziehen. Ganz egal, wie schlecht die Leute in manchen Regionen dran sind. Und obwohl der KKK nicht verboten ist und man keine Leute belangt, weil sie bestimmte Symbole tragen o.Ä.
//edit: Bei uns gab es ja kürzlich einen Fall, wo jemand vor Gericht belangt wurde, weil er Objekte mit dem Symbol eines durchgestrichenes H4kenkreuzes verkauft hat. Weil man sich dadurch ja "an das Symbol gewöhnen" würde. Das sind so die Momente, wo ich einfach umso mehr weiss, warum ich hier nicht alt werden möchte.

 

[Cerberus]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

@Morgoth

Deine Polemik ist völlig unangebracht.

Nö, ich denke nicht.

Dein dünkelhafter Diskussionsstil erlaubt eine solche Schlußfolgerung!

Topic,

würde ich mir wünschen, aber leider eine Utopie.

Ich könnte mir vorstellen, das einige in unserer sogenannten Demokratie mit den Entscheidungen des Plebs nicht einverstanden wären.

Cerberus

 

[Morgoth]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

@Morgoth

Deine Polemik ist völlig unangebracht.

Und ich hatte Sorge, dass es nicht wirkt...

Gruß
Morgoth

 

[Alphamenpower61]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

siehe z.B. unsere Gesundheitsreform.
anstatt unsere Parteien gemeinsam fürs wohl aller beim Volke arbeiten,
versucht nur jeder, seine Klientel, besonders die CDU ,zu schützen.
Jeder kann sich erkundigen, bei den Krankenkassen, was da auf uns zukommt, von seiten der Politik mit deren Gesetzgebung. Mann sollte sich mal fragen: was ist so schlecht an einer Bürgerversicherung ? , wo alle gleich behandelt werden .

Das Volk hat keine Chance, Fehlentwicklungen, wie z.B. Zerstörung der paritätischen Finanzierung der GKV zu verhindern, ausser zu demonstrieren und zu hoffen, das denen da oben mal ein Licht aufgeht und man endlich, ausser bei den Wahlen, mal auf das Volk hört.
Das Gleiche gilt für Hartz IV, es ist mittlererweile erwiesen, das dadurch nur mehr Armut erzeugt wird und eine menschenverachtende Behandlung der Arbeitslosen zum Ziel gemacht worden ist.. Stellen werden dadurch keine geschaffen, s. z.b. Berichte über Kinderarmut, Armutsbericht etc.
Auch so eine Fehlentwicklung......in der Politik.

Hätten wir mehr Einfluss auf die Politik, z.B. mit politischen Streiks, wie z.B. in Frankreich, ginge es uns allen besser und Fehltentwicklungen könnten überhaupt korrigiert werden,
denn unsere Politiker korrigieren nichts, oder denkt einer von SPD und CDU daran, Hartz IV
zu ändern ? oder endlich sich einmal für eine Bürgerversicherung durchzuringen ?

In Frankreich hingegen wussten die Bürger mehr Bescheid über das EU-Referendum, als wir dummen Deutschen. Ich bin fest der Überzeugung, das bei mehr Verantwortung und Entscheidungsmöglichkeiten der deutschen Bürger, auch das Interesse da ist, sich gezieht damit zu beschäftigen.
Die meisten unserer Politiker wussten noch nicht einmal, was Sie da als EU-Referendum abgestimmt haben. Ein Armutszeugnis. Da können wir "NORMALOS" eigentlich auch nichts mehr falsch machen.

 

[BessenOlli]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Denkst du so etwas wie Harz IV wäre jemals gekommen, wenn es per Volksentscheid hätte kommen müssen? Denkst du das Volk ist bereit Einschnitte zu akzeptieren, wenn es die (vordergründige) Wahl hat?
Denkst du das Volk ist kompetent genug um die Notwendigkeit von sowas wie den Harz IV Gesetzen zu erkennen?

Von mir aus könnten die Einschnitte noch viel konsequenter sein! Ich bin absolut gegen Gratis-Komfort. Die Steuern, gerade bei Benzin, müssten dann natürlich ebenso drastisch runter.

Undi ch habe überhaupt kein schlechtes Gewissen, das so zu sagen. Ich bin nämlich zur Zeit selber arbeitslos. Und ich habe ein Problem, wenn ich mit einem Job nur ein paar Euro im Monat mehr raus habe, als wenn ich mich in die Sonne lege und ein Bier trinke.

Es kostet mich wirklich Überwindung, bald ein einjähriges Praktikum (zwecks folgendem Studium) zu beginnen, genau aus diesen Gründen.

Was der Staat hier macht ist pädagogischer Irrsinn. Finde ich jedenfalls.

 

[SheepShaver]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

In Frankreich hingegen wussten die Bürger mehr Bescheid über das EU-Referendum, als wir dummen Deutschen.

Was verleitet dich zu dieser Annahme?

 

[gloomyslayer]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Was meint ihr? Sollte es mehr direkte Demokratie in Deutschland geben?

Nein, ich denke repräsentative Demokratie ist für Deutschland die Beste "Wahl".

Geschworenengerichte?

Ich denke, das Geschworenengerichte eine gefährliche Sache sind. Es werden Menschen berufen, die Emotional denken und etwas entscheiden sollen, wovon sie eventuell keine Ahnung haben. Ein erfahrener Richter, kann allerdings leichter seine Emotionen zurückstellen und allein auf Grund von Fakten entscheiden.

Liberalere Waffengesetze

Oh, mein Gott! Ich hoffe nicht, das es jemals so weit kommt wie in den USA.
"Erst schiessen dann denken"

Regelmäßige Volksabstimmungen?

Halte ich schon angesichts der Tatsache, dass die Zeitung mit den großen roten Buchstaben die höchste Auflage hat, für falsch.
Die meisten Menschen springen viel zu leicht auf Propaganda an. Somit würde immer die Seite gewinnen, welche die Beste Propaganda oder Hetze betreibt.

MFG gloomyslayer

 

[Stormtrooper85]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Ich wäre prinzipiell für mehr direktdemokratische Elemente. Aber wie bereits gesagt wurde, würde das wohl noch zu mehr Blockaden im System führen.
Aber ich denke durchaus, dass der Bürger dazu befähigt ist über bestimmte Dinge zu entscheiden. Die Damen und Herren im Bundetag haben doch von den meisten Sachen über die sie entscheiden auch keine Ahung. Da wird wohl kaum einer alle Gesetztesentwürfe lesen, die ihm zur Abstimmung vorliegen.

Daher denke ich es wäre sinnvoll, dem Bürger mehr Mitentscheidungsrecht einzuräumen.
Bestes Beispiel ist doch die EU-Verfassung. Ich glaube nicht, dass sie in einem Referendum bei uns durchgekommen wäre. Aber der Bundestag hat ihr zugestimmt. Im Sinne des Volkes haben sie da also sicher nicht entschieden. Aber da hat man dann Angst, dass der Bürger eine unangenehme Meinung haben könnte.

Das Volk sollte nicht bei allem mitentscheiden können, aber bei gewissen Materien sollte es ein Wörtchen mitreden dürfen.
Zu Vertrauen, dass die in Berlin das richtige machen, halte ich für sehr naiv. Die wissen doch auch nicht, was sie da tun! Politiker müssen eben über vieles entscheiden, von dem sie keine Ahnung haben. Die haben dann eben ihre theoretischen Vorschläge und Vorstellungen, aber wissen eben nicht, wie sich das ganze auf die Bürger auswirkt.
Man kann es ihnen ja eigentlich nicht vorwerfen, aber oftmals werden da eben Entscheidungen getroffen, die falsch oder fehlerhaft sind. Vor allem der einfache Bundestagsabgeordnete wird wohl eher einige wenige Gebiete haben, auf denen er sich auskennt und im Rest eben so abstimmen wie es die Fraktion tut.

Ein Modell wie in der Schweiz würde bei uns sicher nicht funktionieren, das wüürde zur kompletten Lähmung führen. Aber mehr direkte Demokratie würde auch zu mehr Zufriedenheit mit dem System führen, da man dann ja mehr das Gefühl hätte beteiligt zu sein. Momentan herrscht da eher ein "Die da oben und wir da unten"-Gefühl.

Zusammenfassend gesagt halte ich etwas mehr direltdemokratische Beteiligung für wünschenswert, allerdings müsste das ganze sehr gut ausbalanciert sein so dass es nicht zur totalen Lähmung des Landes führt. Konkrete Vorschläge habe ich da allerdings auch keine.

 

[HappyMutant]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Für mich ist die EU-Verfassung eines der Beispiele warum mehr direkte Demokratie nicht funktioniert. Denn die Ziele und die Intention der Verfassung war richtig. Und zudem schlicht notwendig, um die EU auf eine vernünftige Basis zu stellen. Und was ist in Frankreich aus der Abstimmung zur EU-Verfassung geworden? Eine Abstimmung über die EU, nicht über die Verfassung. Das waren die Ziele der Gegner, obwohl sie weder die EU noch ihren derzeitigen Zustand in irgendeiner Weise verändern kann. Ich lehne mich auch sicher nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, daß 90% der Abstimmenden keinen blassen Schimmer hatten was in dem Verfassungsentwurf drinstand.

Im Grunde ist in vielen Ländern eine Volksabstimmung die das Thema EU beinhaltet immer eine Frage Pro oder Kontra EU, auch wenn darum eigentlich gar nicht geht. Und die meisten Regierungen wissen, daß es zur EU aus wirtschaftlicher und politischer Sicht kaum eine Alternative gibt. Es gibt kein zurück mehr. Die Einzelheiten mögen fehlerhaft sein, das große Ganze ist aber alternativlos.

Was im Grunde genommen in der Politik fehlt ist eine Motivation für die Wähler von ihrem Wahlrecht sinnvoll Gebrauch zu machen. Mehr direkte Demokratie schön und gut, aber wie wird da die Wahlbeteiligung sein? Welche Art von Politik wird kommen, wenn der Dauerwahlkampf, der ohnehin jetzt schon Entscheidungen und Reformen zur Farce werden läßt, das ganze Jahr durch Volksentscheide angeheizt wird? Wird es mehr Aufklärung und Informationen zum Thema geben, oder wird nicht viel mehr ein Thema instrumentalisiert und mit angeblichen Bedeutungen angereichert, bis es eine Ja/Nein Abstimmung über die derzeitige Regierung sein wird.

Selbst Landtagswahlen und Kommunalwahlen sind heute doch nicht nur die Wahl der kompetentesten Volksvertreter sondern immer auch eine Abstimmung über die Bundesregierung. Eine Tatsache die Deutschland auch dank des Föderalismus immer mehr ausbremst und lähmt. Interessengruppen mit ihrer Lobbyarbeit sind heute schon in der Politik und in den Medien nicht mehr wegzubekommen. Wenn wichtige Themen durch Volksentscheide beeinflußt werden, dann würde sich dieses Problem nur noch weiter verstärken.

Wenn man es schafft Politikverdrossenheit und Desinteresse zu begegnen, dann braucht es keine direktere Demokratie und ohne diese Dinge zu beheben, wäre direktere Demokratie nur eine weitere Blockade einer langfristig handelnden Regierung.

 

[MacII]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

@Happy
Dem Grunde nach gebe ich dir mit deinen gesamten Ausführungen Recht.
Besonders hiermit triffst du den Nagel auf den Kopf:

....
Was im Grunde genommen in der Politik fehlt ist eine Motivation für die Wähler von ihrem Wahlrecht sinnvoll Gebrauch zu machen...

Wobei ich das Wort SINNVOLL dick unterstreichen möchte.
Im Jahre 2004 wurde in Hamburg per Volksentscheid ein neues Wahlrecht eingeführt, das jedem Wähler 5 Stimmen einräumte. Das besondere an dem neuen Wahlrecht war, daß die Kandidaten direkt vom Wähler ausgewählt werden konnten. Dieses hätte zur Folge gehabt, daß das Wählervotum direkten Einfluß darauf genommen hätte, welcher der Kandidaten mit Stimmenmehrheit in die Bürgerschaft eingezogen wäre. Die von den Parteien vorgegeben Listenplätze der einzelnen Kandidaten wären dadurch bedeutungslos geworden.

Ich schreibe in der Vergangenheit, weil die Mehrheitsfraktion im Hamburger Parlament (CDU) sich zur Zeit anschickt, dieses Gesetz, ohne daß es einmal zur Anwendung kam, wieder zu kippen.
Statt der direkten Auswahl durch den Wähler sollen nun wieder
- starre Landeslisten,
- eine sogenannte "Relevanzschwelle" zur Verhinderung, daß hintere Listenplätze trotz hoher Stimmengewinne ins Parlament einziehen könnten sowie
- eine 5% Hürde in den Bezirken Hamburgs (obwohl dieses im Kommunalwahlrecht anderer Bundesländer als verfassungswidrig gilt).

M.E. wird hieran deutlich, daß sich die Parteioberen die Entscheidung nicht vom Wähler aus der Hand nehmen lassen wollen, welche Personen im Parlament sitzen sollen. Ich glaube, daß genau dieses Verhalten den Verdruß bereitet. Mehrfach - auch von dir - wurde die Politikverdrossenheit angeführt. Ich behaupte, daß keine Politikverdrossenheit in Deutschland herrscht, dazu sind die Menschen - zumindest in meiner Umgebung - viel zu interessiert. Ich meine, daß wir von den Parteien und deren Machtgier die Schnauze gestrichen voll haben.

Eine direkte Einflußnahme der Wähler auf die Zusammensetzung der Parlamente wäre schon ein gewichtiger Schritt und könnte vielleicht schon ausreichen.

PS: Bemerkungen zum Waffenbesitz, Milizen und dergl. verkeinf ich mir lieber. Was diese krausen Ideen mit "mehr Demokratie" zu tun haben soll, habe ich immer noch nicht begriffen.

 

[Der Daedalus]

Ok hier dann wieder zum Thema:

Es stimmt, dass in der Politik vieles nicht so verläuft wie es sich der Wähler der Regierungspartei vor der Wahl so gedacht hat.
Es ist auch richtig, dass das Volk manchmal von den Politikern schlichtweg verarscht wird.

Doch die Frage die ich mir stelle ist:

Was können Volksentscheide daran ändern? IMO nichts.

Bei einem Volksentscheid gibt es nur "dafür" oder "dagegen".
Daraus folgt, dass das Volk noch immer nicht an der Gestaltung der Vorschläge mitarbeiten kann.

De facto würde das dann ca. so aussehen:

CDU und SPD streiten sich 2 Jahre lang über einen Gesetzentwurf für eine Gesundheitsreform und dann kommt der Volksentscheid. Das Volk hat nun alles in der Hand und kann entscheiden. Der Volksentscheid schmettert den Gesetzentwurf mit 51% ab.
Jetzt stehen die Politiker da und wissen nicht was sie machen sollen.
2 Jahre Verkandlungen umsonst.
Jetzt geht es von vorne los.
Erstmal muss erkannt werden, warum der Gesetzentwurf nicht das Wohlwollen des Volkes gefunden hat. Dies wirklich herauszufinden dürfte locker mal ein halbes Jahr dauern. Dann kommen wieder Jahre der Diskussion.
Nach weiteren 1,5 Jahren steht dann vielleicht endlich ein Gesetzentwurf der die Punkte des Volkes aufgreift. Doch es nutzt nichts, das Volk muss trotzdem tiefer in die Tasche greifen, denn anders geht es nicht.
Nach 4 Jahren steht also endlich ein Gesetz zur Debatte welches gute Aussichten darauf hat bei einem Volksentscheid angenommen zu werden. Doch Moment ... das Ende der Legislaturperiode. Neue Machtverhältnisse in der Regierung, andere Vorstellungen, neuer Entwurf, ... Soll ich weiter machen?

Volkentscheide bei Grundsatzfragen mögen vielleicht noch Sinn machen, doch dies hat wenig mit mehr Demokratie zu tun, denn diese Grundsatzfragen gibt es vielleicht alle 15 Jahre einmal ( Wollen wir den Euro? Wollen wir eine EU Verfassung? ).

Die steigende Unzufriedenheit der Menschen mit der Politik lässt sich so nicht bekämpfen, denn durch Volksentscheide wird die Fähigkeit der Politik auf Einflüsse zu reagieren eher noch weiter beschränkt. Der Apperat der Beamten und Bürokratie würde unweigerlich größer werden und der gemeine Bürger versteht immer weniger warum es nicht vorran geht mit Deutschland.

Ferner wird der Bürger ja wie gesagt nur zwischen "Ja" und "Nein" entscheiden können. Somit besteht noch immer nicht die Chance wirklich Einfluss auf die gemachten Vorschläge zu nehmen.
Man bekommt etwas vorgesetzt und muss sagen "Will ich" oder "Will ich nicht".
Bedeutet dies Demokratie? Nein! Denn es hat nichts mit der Gestaltung unserer Gesellschaft zu tun.


Wird so die Macht die das Volk über die Politiker hat größer?
Bedingt. Der Politker wird zwar gezwungen Gesetzesvorschläge zu entwerfen die dem Volk gefallen doch es ist ein Trugschluss zu glauben, dass dies unser Land vorran bringen würde. Der Politiker wird es verstehen dem Volk einen Happen vorzuwerfen über den er abstimmen kann und hintenrum macht er dann 20 andere Gesetze, da er ja genau weiß, dass nicht über jeden Kleinkrams abgestimmt werden kann.
Das Volk wird also weiterhin getäuscht werden.

Doch wie kann das Volk nun mehr Demokratie erreichen?
Da kommt das Problem der Deutschen ins Spiel.
Wir sind zu Faul uns zu erheben. Wir sind Staatsfixiert und glauben, dass jedes kleine Problem von Vatter Staat (diesen Begriff gibt es in andern Ländern nicht mal) gelöst wird. Anstatt unser Glück in die eigene Hand zu nehmen wollen wir lieber alles schön per Gesetz geregelt haben.
Wer kein höheres Maß an Demokratie will, der wird es auch nicht erreichen!
Wenn sich unser Volk endlich mal aufraffen würde um selbst auf friedlichem was zu bewegen, dann gäbe es auch "mehr Demokratie" in Deutschland. Das lässt sich auf vieles übertragen!
Alle Motzen über Siemens. Doch gehen eben diese Leute 2 Tage später in den Laden und kaufen sich ein Siemens Produkt. Boykottiert doch einfach! Verkauft alle eure Siemens Aktien und kauft keine Artikel mehr von dem Laden. Und das Management wird merken, dass ihre Firmenpolitik dem Volk nicht passt.

So ist es auch beim Staat!
So viele fluchen über CDU und SPD. Wenn diese Menschen endlich mal ihren Arsch hoch kriegen würden dann könnten sie auch was bewegen!
50% gehen nicht zur Wahl weil sie "ja eh keine Partei wählbar finden". Ja und?! Macht was! Vereinigt euch! Schafft Alternativen!
Es gibt sicherlich viele frustrierte Nichtwähler mit richtig was auf dem Kasten. Die es besser machen könnten als "die da oben". Dann macht es doch verdammt!
50% bedeutet fast eine absolute Mehrheit! Wenn CDU und SPD auf einmal merken, dass sie nur noch je 20% bekommen und neue Parteien aufsteigen, dann müssen auch sie aufhorchen und etwas ändern.


Mehr direkte Demokratie für Deutschland?

Dann legt doch endlich los! Bewegt euch!
Die Wege zu mehr Demokratie stehen offen! Man muss nur wollen!

Doch wenn keine Demokratie gewollt wird, dann wird man sie auch durch Volksentscheide nicht bekommen.

 

[Morgoth]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

In Frankreich hingegen wussten die Bürger mehr Bescheid über das EU-Referendum, als wir dummen Deutschen.

Was verleitet dich zu dieser Annahme?

Was verleitet Dich zu der Annahme, dass es anders wäre?

Für mich ist die EU-Verfassung eines der Beispiele warum mehr direkte Demokratie nicht funktioniert. Denn die Ziele und die Intention der Verfassung war richtig. Und zudem schlicht notwendig, um die EU auf eine vernünftige Basis zu stellen. Und was ist in Frankreich aus der Abstimmung zur EU-Verfassung geworden? Eine Abstimmung über die EU, nicht über die Verfassung. Das waren die Ziele der Gegner, obwohl sie weder die EU noch ihren derzeitigen Zustand in irgendeiner Weise verändern kann. Ich lehne mich auch sicher nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, daß 90% der Abstimmenden keinen blassen Schimmer hatten was in dem Verfassungsentwurf drinstand.

Demokratie nicht verstanden. Zurück in die Schule, nochmal lernen (ach, vergiss das mit der Schule - da wird einem Demokratie nicht beigebracht).

Aber mal im einzelnen. Erstmal möchte ich eine Begründung hierfür:

Denn die Ziele und die Intention der Verfassung war richtig.

Was waren die Ziele und die Intention? Warum waren diese richtig? Wenn Du das zufriedenstellend beantworten kannst, dann können wir nämlich nochmal über dieses diskutieren:

Ich lehne mich auch sicher nicht zu weit aus dem Fenster, wenn ich sage, daß 90% der Abstimmenden keinen blassen Schimmer hatten was in dem Verfassungsentwurf drinstand.

Ist schon ziemlich anmaßend, so etwas zu äußern, nicht?

Aber mal angenommen, Du hättest recht. Dann muss sich die französische Regierung, die ja pro Verfassung war (ist), mal ganz gewaltig an die eigene Nase fassen und sich fragen, warum man sich denn nicht darum bemüht hat, den eigenen Bürgern klar zu machen, warum die EU-Verfassung den richtig und wichtig sei. Zu einer funktionierenden Demokratie gehört eben auch ein informierter Bürger. Aber wo soll er sich denn informieren? Gab es Beilagen in der Presse? Gab es gut zugängliche Informationsveranstaltungen? Gab es Fernsehreportagen?

Hier in Deutschland nicht, zumindest nicht in meiner Gegend. Und in Frankreich war es sicher nicht anders. Und da muss sich niemand darüber wundern, dass die Abstimmung nicht so läuft, wie man es gerne hätte. Übrigens, das ist dann Demokratie. Das Volk hat seinen Willen kundgetan. Und nur weil der einem persönlich nicht in den Kram passt, muss man nicht gleich die direkte Demokratie für gescheitert erklären.

Der Wille des Volkes war also: keine EU, zumindest nicht in dieser Form. Womit wir schon beim nächsten Thema wären:

Eine Abstimmung über die EU, nicht über die Verfassung.

Jetzt erklär mir einfältigem Direktdemokraten doch mal, inwiefern EU-Verfassung und EU nicht zusammenhängen?

---

Demokratie: Herrschaft des Volkes.

Vielleicht sollten sich einige der hier versammelten Herrschaften mal überlegen, was das bedeutet. Was einige hier von sich geben, hat nämlich mehr was mit Aristokratie (welch Euphemismus! Besser wäre Oligokratie) zu tun. Und ich dachte, aus dem Zeitalter sind wir raus.

Gruß
Morgoth

 

[Alphamenpower61]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Von mir aus könnten die Einschnitte noch viel konsequenter sein! Ich bin absolut gegen Gratis-Komfort. Die Steuern, gerade bei Benzin, müssten dann natürlich ebenso drastisch runter.

Undi ch habe überhaupt kein schlechtes Gewissen, das so zu sagen. Ich bin nämlich zur Zeit selber arbeitslos. Und ich habe ein Problem, wenn ich mit einem Job nur ein paar Euro im Monat mehr raus habe, als wenn ich mich in die Sonne lege und ein Bier trinke.

Vielleicht solltest du Dir einmal überlegen, dich für einen gesetzlichen Mindestlohn in Deutschland, welchen es schon in vielen EU Ländern gibt, einzusetzen, als auf die Arbeitslosen rumzuhacken.
Es würde dir nämlich damit auch besser gehen und allen Menschen, die für einen Hungerlohn arbeiten müssen.
Von Sprüchen gegen Arbeitslose, wirds dir auch nicht besser. Das ist der falsche Ansatz.
Also auf zur Demo am 21.10.

 

[BessenOlli]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Hier stand ein überflüssiges Zitat.​

Über einen Mindestlohn können wir diskutieren, wenn in einem der Gratis-Komfort endlich aufgegeben wird und die Steuern deutlich runter sind. Kündigunsschutz muss natürlich dann auch weg. Und, und, und.

Solange ich selbst noch arbeitslos bin, hacke ich darauf rum wie es mir passt. Ich bekomme übrigens gar kein Geld mehr vom Staat, weil ich denen beim Arbeitsamt auch gesagt habe, wie ich über diese Sachen denke, das es pädagogisch sinnloser Irrsinn ist usw.

Ich bin mit sowas sehr konsequent.

 

[Der Daedalus]

Mal ne Frage an die Beführworter der Volksentscheide:

Was stellt ihr euch denn vor, welche Richtlinien sollten Gelten?
- Wer legt fest wann ein Volksentscheid nötig ist?
- Bei welchen Entscheidungen sollen Volksentscheide über Ja oder Nein entscheiden?
- Wie soll ein solcher Volksentscheid durchgeführt werden?

und und und...

Eine Konkretisierung würde die Diskussion hier um einiges weiter bringen.

@ Morgoth:

Ja, welche Äußerungen hier haben denn eher mit Oligarchie zu tun?

 

[SheepShaver]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Was verleitet Dich zu der Annahme, dass es anders wäre?

Das Resultat des Votums und die Gründe dafür? D.h. es ging den Wählern nicht um die Sache selbst, sondern nur darum, der eigenen Reigerung eins Auszuwischen, ganz toll gemacht. Haben wir damals schon ewig lang drüber diskutiert.
Nur weil die Franzosen die Nase voll von ihrer Reigerung hatten, muss es die ganze EU ausbaden. Hier nochmal vielen Dank an die Opposition, die die Abstimmung für ihre Ziele instrumentalisiert hat.

 

[Morgoth]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Das Resultat des Votums und die Gründe dafür?

Weil die Abstimmung nicht das Ergebnis gebracht hat, dass Du Dir gewünscht hast, ist es also ein Argument gegen direkte Demokratie?

Genau deswegen, weil es Leute gibt, die sich damit nicht abfinden können, dass es nicht nach ihrer Nase geht, ist direkte Demokratie notwendig.

Ja, welche Äußerungen hier haben denn eher mit Oligarchie zu tun?

Z. B. die geäußerte Meinung, dass das Volk zu dumm zur direkten Demokratie ist? Das ist ein eindeutiges Kennzeichen.

Ich bekomme übrigens gar kein Geld mehr vom Staat, weil ich denen beim Arbeitsamt auch gesagt habe, wie ich über diese Sachen denke, das es pädagogisch sinnloser Irrsinn ist usw.

Du hast keine Familie zu ernähren, gell?

Gruß
Morgoth