Mehr direkte Demokratie für Deutschland?

[Der Daedalus]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Z. B. die geäußerte Meinung, dass das Volk zu dumm zur direkten Demokratie ist? Das ist ein eindeutiges Kennzeichen.

Was hat die bloße Erkenntnis, dass der gemeine Bürger nicht in der Lage ist die Komplexität der Entscheidungen die die Regierung jeden Tag aufs neue Fällen muss in ihrer Gesamtheit zu erfassen mit der Oligarchie zu tun?

 

[BessenOlli]

Mal ne Frage an die Beführworter der Volksentscheide:

Was stellt ihr euch denn vor, welche Richtlinien sollten Gelten?
- Wer legt fest wann ein Volksentscheid nötig ist?
- Bei welchen Entscheidungen sollen Volksentscheide über Ja oder Nein entscheiden?
- Wie soll ein solcher Volksentscheid durchgeführt werden?

Da kann man sich doch an anderen Ländern orientieren. Das macht man ja ohnehin viel zu wenig. In Holland funktioniert z.B. die Cannabis-Politik prima und hier werden trotzdem weiter die Leute kriminalisiert und 15-20 millionen Euro jedes Jahr für Polizeiarbeit und gerichtsverfahren verplempert, bei denen dann das Verfahren eh wieder fallen gelassen wird (zu recht).

Ich fände z.B. einen Volksentscheid ala "Höhere Steuern und weiter Sozialstaat oder Niedrigere Steuern und mehr Eigenverantwortung" sinnvoll.

edit

Oder "Tempolimit auf der Autobahn und TüV weiter wie bisher oder Tempolimit 140 und dafür Entschärfung des TüV".
(Mit "Entschärfung" meine ich vor allem bürkokratische Sachen wie Gutachten usw. die man für jeden Quatsch braucht, während manches Auto mit pechschwarzer, uralter Bremsflüssigkeit fährt, weil da der TüV nicht nach guckt!!!)

 

[Der Daedalus]

Es ging mir bei den Frage nicht um Beispiele, sondern um Grundsätzliches.

Wenn du schon beim Tempolimit anfängst, dann kannst du so viele Dinge finden, dass man jede Woche einen Volksentscheid starten könnte.

Höhere Steuern und weiter Sozialstaat oder Niedrigere Steuern und mehr Eigenverantwortung

Was ein Volksentscheid ... ganz großes Kino

 

[Morgoth]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Was hat die bloße Erkenntnis

Die Behauptung, nicht die Erkenntnis.

dass der gemeine Bürger nicht in der Lage ist die Komplexität der Entscheidungen die die Regierung jeden Tag aufs neue Fällen muss in ihrer Gesamtheit zu erfassen mit der Oligarchie zu tun?

Du sprichst dem Einzelnen die Fähigkeit ab, für sich selbst zu bestimmen. Du forderst, dass eine Gruppe von wenigen, die diese Fähigkeit angeblich haben, herrschen sollen. Das ist Aristokratie, die "Herrschaft der Besten".

Und jetzt sag mir doch mal, welcher Minister, welcher MdB welche Qualifikation für die Ausübung des Rechts der Herrschaft hat.

Da wirst Du nicht viele finden, demnach ist es nicht mehr die "Herrschaft der Besten", sondern deren Perversion, die Oligarchie.

Um mal Deiner Forderung nach Konkretisierung nachzukommen:

- Wer legt fest wann ein Volksentscheid nötig ist?

- Bei welchen Entscheidungen sollen Volksentscheide über Ja oder Nein entscheiden?

Die beiden Punkte gehören zusammen:

Petitionen, zu diesen Petitionen werden Unterschriften gesammelt, ab einem Prozentsatz gibt es einen Volksentscheid. Entscheide sind dabei bis auf Kommunalebene möglich.

Der Prozentsatz kann erstmal festgelegt werden, und nach Bedarf angepasst (in Grenzen) werden.

- Wie soll ein solcher Volksentscheid durchgeführt werden?

Das Instrument der "Wahl" ist Dir ein Begriff?

Gruß
Morgoth

 

[Der Daedalus]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Du sprichst dem Einzelnen die Fähigkeit ab, für sich selbst zu bestimmen. Du forderst, dass eine Gruppe von wenigen, die diese Fähigkeit angeblich haben, herrschen sollen. Das ist Aristokratie, die "Herrschaft der Besten".

Es geht nicht um die Fähigkeit für sich selbst zu bestimmen. Das wäre Anarchie in einer Gewaltlosen Form, wenn jeder für sich selbst bestimmt.
Es geht um die Fähigkeit für eine Gesellschaft zu bestimmen. Doch auch hier spreche ich nicht pauschal jemdem Einzelnen die Fähigkeit ab.
Ich erkenne nur, dass es eines langwirigen Lernprozesses bedarf Entscheidungen von solch großer Tragweite zu treffen. Ein Lernprozess die ein Politiker im Idealfall durchschritten haben sollte. Ein Lernprozess, den aber ein "normaler" Bürger nicht durchschritten ist.
Es steht jedem Frei diesen Lernprozess zu durschreiten. Somit bleibt auch die Selbstbestimmung.
Möchte ich Politik machen? Na dann los, lerne! Bilde dich und werde Politiker.
Möchte ich lieber Dinge bauen? Dann lerne! Bilde dich und werde Ingenieur.

Ich sage nicht Herrschaft der Besten oder sonstiges.

Ich sage Schuster bleib bei deinen Leisten.

Petitionen, zu diesen Petitionen werden Unterschriften gesammelt, ab einem Prozentsatz gibt es einen Volksentscheid. Entscheide sind dabei bis auf Kommunalebene möglich.

Meinst du mit "bis auf" von unten oder von oben gesehen?
Sprich vom Bund bis zu den Kommunen? Auf Kommunalebene habe ich nichts gegen Volksentscheide, so lange es keine Überhand nimmt.
Doch die Bundespolitik wird durch ein weiteres Kontrollinstrument nur noch weiter gelähmt.

Die Idee mit den Petitionen fände ich sogar durchaus akzeptabel und auch praktikabel. Würd es sogar befürworten das das Volk, sollten deutlich mehr als 50% der Bürger dafür sein, eine Regierung per Petition stürzen darf.

Das Instrument der "Wahl" ist Dir ein Begriff?

Jup, ich hab vor ein paar Wochen erst unsere Demokratie gelebt.

Doch zu der Frage nach der Durchführung gehört schon ein bisschen mehr.

 

[gloomyslayer]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Du sprichst dem Einzelnen die Fähigkeit ab, für sich selbst zu bestimmen. Du forderst, dass eine Gruppe von wenigen, die diese Fähigkeit angeblich haben, herrschen sollen. Das ist Aristokratie, die "Herrschaft der Besten".

Dieser Ansatz wäre durchfürbar wenn der Faktor Mensch nicht wäre. Der Mensch ist egoistisch und selbstbezogen. Ich bezweifle, das bei dem oben genannten Volksentscheid "Mehr Steuern" jemals JA als Ergebnis kommen würde.

Petitionen, zu diesen Petitionen werden Unterschriften gesammelt, ab einem Prozentsatz gibt es einen Volksentscheid. Entscheide sind dabei bis auf Kommunalebene möglich.

Der Prozentsatz kann erstmal festgelegt werden, und nach Bedarf angepasst (in Grenzen) werden.

Obwohl ich es mir auf Kommunalebene vorstellen könnte, halte ich es dort auch schon für gewagt. Nehmen wir an es wird über den Bau einer Einrichtung abgestimmt. Die meisten sehen nun die Vorteile:
-mehr Arbeitsplätze
-erhöhter Komfort usw...

Allerdings steht auch immer nur ein gewisses Kapital zur Verfügung. Dieses muss wiederrum berücksichtigt werden. Ebenso wie eventuelle andere Faktoren (Verlagerung des Verkehrs und sonstiges). Über diese Dinge ist ein normaler Bürger nicht informiert. Auch wenn nun der Einspruch kommt: "Dann soll er sich halt informieren", er wird es nicht tun.
Wemm sollen wir nun die Entscheidung überlassen. Wenigen Personen, die eventuell Erfahrung haben und Ratschläge von Spezialisten einholen können, oder Heinz Mustermann, dessen einziger Bezug zur Politik, die Bildzeitung ist.

Die Wahlen in Deutschland haben schon oft genug gezeigt, wie desinteressiert die deutsche Mehrheit gegenüber Politik ist. Warum sollte es bei Volksentscheiden anderst sein?

MFG gloomyslayer

 

[BessenOlli]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Dieser Ansatz wäre durchfürbar wenn der Faktor Mensch nicht wäre. Der Mensch ist egoistisch und selbstbezogen. Ich bezweifle, das bei dem oben genannten Volksentscheid "Mehr Steuern" jemals JA als Ergebnis kommen würde.

Das ist ja das Gute. Man könnte so den Wohlfahrtsstaat so weit runterschrauben, dass das System wieder rentabel ist. Das trauen sich die Politiker von sich auch ja offensichtlich nicht. Ihr könnt darüber ja denken wie ihr wollt, aber unser System kann so nicht mehr langfristig funktionieren (tut es eigentlich ja schon länger nicht mehr), und ich würde nicht Zustände wie in Skandinavien haben wollen, wo der Staat den Leuten fast alles Geld wegnimmt, nur um es für alle zu investieren. Ist natürlich Ansichtssache.

edit: Ich kenne jemanden aus Norwegen der in England gearbeitet hat und demnächst in die USA geht. Sein Argument: "Ich leiste mehr als Andere, und ich will dafür auch entsprechend bezahlt werden" (Ist ein Programmierer). Das System in England soll laut dem für Arbeitnehmer wohl auch ein paar üble Nachteile haben, aber ich will hier nicht den Rahmen sprengen.

 

[Morgoth]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Es geht nicht um die Fähigkeit für sich selbst zu bestimmen.

Natürlich geht es darum. Das ist doch Demokratie. Jeder muss für sich selber entscheiden, was gut für ihn ist. Und dabei kommt dann unweigerlich heraus, dass er für die Gesellschaft stimmt.

Es geht um die Fähigkeit für eine Gesellschaft zu bestimmen. Doch auch hier spreche ich nicht pauschal jemdem Einzelnen die Fähigkeit ab.

Stimmt. Einigen erkennst Du diese Fähigkeit zu. Und da die Deiner Meinung nach regieren sollen, befürwortest Du die Aristokratie. Die wir schon längst haben und eben eine Oligarchie geworden ist.

Ich erkenne nur, dass es eines langwirigen Lernprozesses bedarf Entscheidungen von solch großer Tragweite zu treffen. Ein Lernprozess die ein Politiker im Idealfall durchschritten haben sollte.

Du sagst es: im Idealfall.

Ein Lernprozess, den aber ein "normaler" Bürger nicht durchschritten ist.

Nicht? Glaubst Du nicht, dass sich ein jeder über Politik Gedanken macht? Und auch mal in der Lage ist, seine Meinung zu ändern?

Es steht jedem Frei diesen Lernprozess zu durschreiten.

Lernprozess=Arschkriechen?

Möchte ich Politik machen? Na dann los, lerne! Bilde dich und werde Politiker.
Möchte ich lieber Dinge bauen? Dann lerne! Bilde dich und werde Ingenieur.

Falscher Ansatz. Mit diesem Kastendenken kommst Du nicht weiter, um Demokratie zu verstehen.

Meinst du mit "bis auf" von unten oder von oben gesehen?
Sprich vom Bund bis zu den Kommunen? Auf Kommunalebene habe ich nichts gegen Volksentscheide, so lange es keine Überhand nimmt.

Ich meine überall.

Doch die Bundespolitik wird durch ein weiteres Kontrollinstrument nur noch weiter gelähmt.

Erstens: was kann da noch gelähmt werden?

Die Idee mit den Petitionen fände ich sogar durchaus akzeptabel und auch praktikabel. Würd es sogar befürworten das das Volk, sollten deutlich mehr als 50% der Bürger dafür sein, eine Regierung per Petition stürzen darf.

Das ist z. B. ein Weg (wobei ich die 50% gewagt niedrig finde).

Doch zu der Frage nach der Durchführung gehört schon ein bisschen mehr.

Was genau ist an Schmierzetteln mit Ja und Nein darauf so schwer?

Bei irgendeiner Wahl in den letzten Monaten (war es der Kongo?) mussten die Wähler einen Finger in Farbe tauchen. Tolle Idee, braucht man nicht mehr die unnützen Wahlzettel, die man eh immer verliert und nur Geld kosten. Bisschen guten Nagellack und gut ist.

Dieser Ansatz wäre durchfürbar wenn der Faktor Mensch nicht wäre. Der Mensch ist egoistisch und selbstbezogen. Ich bezweifle, das bei dem oben genannten Volksentscheid "Mehr Steuern" jemals JA als Ergebnis kommen würde.

Beschäftige Dich mal mit dem Liberalismus nach Adam Smith.

Es geht in der Demokratie genau um diesen Egoismus.

Auch wenn nun der Einspruch kommt: "Dann soll er sich halt informieren", er wird es nicht tun.

Falscher Ansatz. Diejenigen, die ein Interesse an einem bestimmten Ausgang einer Wahl haben, müssen die Wähler informieren.

Dies wird heute auf ganzer Linie versäumt. Welche Begründung gibt es z. B. für die kommende Mehrwertsteuererhöhung? "Sie ist notwendig." Äh. Ja. Und wofür?

Die Wahlen in Deutschland haben schon oft genug gezeigt, wie desinteressiert die deutsche Mehrheit gegenüber Politik ist. Warum sollte es bei Volksentscheiden anderst sein?

Vielleicht, weil die Wähler dann nicht mehr nur die Wahl zwischen spanischer Grippe und Malaria haben, sondern merken, dass sie etwas bewirken können?

Gruß
Morgoth

 

[Der Daedalus]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Natürlich geht es darum. Das ist doch Demokratie. Jeder muss für sich selber entscheiden, was gut für ihn ist. Und dabei kommt dann unweigerlich heraus, dass er für die Gesellschaft stimmt.

Wie denn bitte das? Wen jeder für sich selbst entscheidet, was für ihn das beste ist, dann kommt automatisch für die Gesellschaft das beste raus?!

Na gut, dann kannst du ja den Turbokapitalismus nicht verurteilen! Ist schließlich nach deiner Definition Demokratie par Excellence.

Stimmt. Einigen erkennst Du diese Fähigkeit zu. Und da die Deiner Meinung nach regieren sollen, befürwortest Du die Aristokratie. Die wir schon längst haben und eben eine Oligarchie geworden ist.

Nicht? Glaubst Du nicht, dass sich ein jeder über Politik Gedanken macht? Und auch mal in der Lage ist, seine Meinung zu ändern?

Nein ich erkenne jedem zu, dass er diese Fähigkeit erlernen kann. Doch wer sie nicht erlernen will, der sollte auch nicht Dinge entscheiden ohne die Fähigkeit dazu zu besitzen.

Es geht bei der Diskussion hier nicht um die Frage ob links oder rechts.
Es geht bei der Diskussion hier um Volksentschiede in denen Entscheidungen getroffen werden sollen die nicht nur Ideologisch/Politisch auswirkung haben, sondern denen ein tiefgreifendes wirtschaftliches/soziales/rechtliches Verständnis vorraus geht.

Am Entwurf eines Gesetzes sind viele Menschen beschäftigt, die alle auf unterschiedlichen Gebieten Experten sind. All das ist nötig um ein Gesetz zu erstellen.
Besitzt du all diese Fähigkeiten?
Ich nicht!

Lernprozess=Arschkriechen?

Schade, dass du so wenig von unseren Politikern und den Beratern im Hintergrund hältst.
Wenn du meinst, du hast bessere Fähigkeiten, dann liefer mir doch einfach ein neues Konzept welches all unsere Probleme löst.

Das ist z. B. ein Weg (wobei ich die 50% gewagt niedrig finde).

Nun ja es geht um eine Petition, die werden meist ja von vielen Menschen garnicht wirklich registriert. 50% als Auslöser für einen Volksentscheid über die Abwahl der Regierung entscheiden soll fände ich da eher fast zu viel.
Bedenke, dass vermutlich nur 70-80% des Volkes überhaupt von der Petition Wind bekommen bzw. sich äußern werden.

 

[Joshua]

Der Entwurf und das anschließende Einbringen des Gesetzes in den Bundestag zur Abstimmung haben nur bedingt etwas miteinander zu tun. Glaubst du wirklich dass jeder MdB sich mit der Materie auskennt oder zumindest das Gesetz tatsächlich auch gelesen hat und nicht einfach nur einfach im Sinne der Fraktion (dem Fraktionszwang) gemäß abstimmt? Ich würde nicht darauf wetten.

 

[Der Daedalus]

[edit]Wenn ich dafür schon ne Verwarnung bekomme, dann solltet ihr das Zitat auch entfernen ...[/edit]

Sicherlich hast du da recht.
Wir wählen ja auch Parteien ... und Parteiintern werden Gesetze die Eingebracht werden sehr wohl von Experten komplett zerpflückt.

Was ich meine ist:

Wenn wir wirklich Volksentscheide über Gesetze einführen würden, dann würde es hinterher dazu kommen, dass ein Gesetz durchfällt, weil die Masse des Volkes Probleme mit einem kleinen Punkt hat und das Gesamtbild nicht betrachten kann und will.

 

[BessenOlli]

Was ich meine ist:

Wenn wir wirklich Volksentscheide über Gesetze einführen würden, dann würde es hinterher dazu kommen, dass ein Gesetz durchfällt, weil die Masse des Volkes Probleme mit einem kleinen Punkt hat und das Gesamtbild nicht betrachten kann und will.

Ja aber das Gesamtbild könnte doch die Politik vermitteln. Nein, sie müsste es in so einem Fall sogar.

 

[Der Daedalus]

Ja aber das Gesamtbild könnte doch die Politik vermitteln. Nein, sie müsste es in so einem Fall sogar.

Um das Gesamtbild eines so komplexen Gesetzespaketes wie z.B. der Gesundheitsreform vermitteln zu können bedarf es sicherlich eines 500 Seiten starken Buches. Und dann nochmal 4 andere Bücher (ähnliche Dicke) in denen das benötigte Wissen vermittelt wird um die im ersten Buch getroffenen Aussagen auch wirklich verstehen zu können.

 

[Morgoth]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Wie denn bitte das? Wen jeder für sich selbst entscheidet, was für ihn das beste ist, dann kommt automatisch für die Gesellschaft das beste raus?!

Ja. Denn ohne Gesellschaft ist er nichts. Ohne kann er nicht überleben.

Na gut, dann kannst du ja den Turbokapitalismus nicht verurteilen! Ist schließlich nach deiner Definition Demokratie par Excellence.

Gutes Beispiel. Wieviele Menschen in Deutschland profitieren durch den Turbokapitalismus? Und wieviele sind durch ihn geschädigt oder haben ganz einfach Angst davor?

Jeder Geschädigte, sofern er bei Verstand ist (das Gegenteil mag ja durchaus vorkommen, allerdings in geringen Prozentsätzen), wird gegen Entscheidungen pro T.-Kapitalismus stimmen. Genauso wie der Verängstigte. Was glaubst Du, wie würde in Deutschland die Wahl "Wollt Ihr Turbokapitalismus?" ausgehen?

Nein ich erkenne jedem zu, dass er diese Fähigkeit erlernen kann. Doch wer sie nicht erlernen will, der sollte auch nicht Dinge entscheiden ohne die Fähigkeit dazu zu besitzen.

Junge, Du kommst nicht darum herum. Das ist Aristokratie.

Am Entwurf eines Gesetzes sind viele Menschen beschäftigt, die alle auf unterschiedlichen Gebieten Experten sind. All das ist nötig um ein Gesetz zu erstellen.

In letzter Zeit scheint es eher Mode zu sein, erst das Gesetz zu erlassen und dann drüber nachzudenken...

Schade, dass du so wenig von unseren Politikern und den Beratern im Hintergrund hältst.

"Berater im Hintergrund". Oligarchie.

Wir wählen ja auch Parteien ... und Parteiintern werden Gesetze die Eingebracht werden sehr wohl von Experten komplett zerpflückt.

Ich habe den Eindruck, dass Du ganz schön obrigkeitshörig bist...

Gruß
Morgoth

 

[Alphamenpower61]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Über einen Mindestlohn können wir diskutieren, wenn in einem der Gratis-Komfort endlich aufgegeben wird und die Steuern deutlich runter sind. Kündigunsschutz muss natürlich dann auch weg. Und, und, und.

Was hat der Kündigungsschutz mit dem Mindestlohn zu tun ?
Ich wüsste nicht, das ich als "ausgebeuteter" Arbeitnehmer Gratiskonfort hätte, mir wird absolut nichts geschenkt.

Es steht dir ja durchaus frei, deine Meinung zu äussern, habe ich auch nichts dagegen.

Nur, wenn du deine Unzufriedenheit an den Arbeitslosen ausläßt, nützt dies dir absolut garnichts. Vielleicht erkennst du die wahre Schieflage in unserer Politik mal, das sind aber nicht die 5 Mill. Arbeitslosen.

 

[Enolam]

@Morgoth: Das Problem bei Deiner Argumentation ist, dass Du "dem Volk" zugestehst in jedem Fall die richtigen Entscheidungen für alle anderen mit zu treffen. So funktioniert jedoch keine Demokratie. Es gibt einfach zu viele verschiedene "richtig" bei über 80 Millionen Menschen.

Drum ist in meinen Augen die "indirekte" Ausübung der Demokratie der einzig richtige Weg, um das Volk vor sich selbst zu schützen.

 

[Cerberus]

Um das Gesamtbild eines so komplexen Gesetzespaketes wie z.B. der Gesundheitsreform vermitteln zu können bedarf es sicherlich eines 500 Seiten starken Buches. Und dann nochmal 4 andere Bücher (ähnliche Dicke) in denen das benötigte Wissen vermittelt wird um die im ersten Buch getroffenen Aussagen auch wirklich verstehen zu können.

Richtig!

Stellt sich mir die Frage, muß Demokratie so kompliziert und undurchsichtig sein, das es nur die "sogenannten Experten oder Politker" verstehen?

Man könnte das ganze auch als Herrschaftswissen bezeichnen, dem das gemeine Volk ohnehin nicht folgen kann und da wären wir wieder bei Morgoths Denkansatz.

Vielleicht geht Demokratie ja auch einfacher, denn, alle Herrschaft geht vom Volke aus.

Oder doch nicht, weil unnötig verkompliziert, oder gar nicht gewollt, weil unbequem?

Cerberus

Edit: Respekt, im mom ist hier ein Diskussionslevel, der beachtlich, sodaß es eine Freude ist mitzulesen.

 

[Morgoth]

@Morgoth: Das Problem bei Deiner Argumentation ist, dass Du "dem Volk" zugestehst in jedem Fall die richtigen Entscheidungen für alle anderen mit zu treffen.

Was ist denn richtig oder falsch? Wenn man das im Voraus wüsste, wärs ja schön. Könnte man die Wahlen gleich einstecken.

Der Gedanke hinter der Demokratie ist eben, dass durch die egoistische Entscheidung des Einzelnen das für die Gemeinschaft beste herauskommt.

Gruß
Morgoth

 

[Alphamenpower61]

@ Der Daedalus @
...Um das Gesamtbild eines so komplexen Gesetzespaketes wie z.B. der Gesundheitsreform vermitteln zu können bedarf es sicherlich eines 500 Seiten starken Buches. Und dann nochmal 4 andere Bücher (ähnliche Dicke) in denen das benötigte Wissen vermittelt wird um die im ersten Buch getroffenen Aussagen auch wirklich verstehen zu können...

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Genau das ist das Problem der Politik. Unsere Regierung soll mir einmal genau erklären, warum ich zukünftig sämtliche Kostensteigerungen alleine tragen soll, da es ja die paritätische Finanzierung nicht mehr geben soll, welchen Vorteil, ausser weniger im Portomaneie, ich dabei haben soll ?
Welchen Vorteil soll eine aufgeblähte Verwaltung haben mit riesigem Kostenapparat um alle neuen Verordnungen zu überwachen, ausser das dies noch mehr Geld kostet ?
Welchen Vorteil es haben soll, das unsere Wirtschaft noch mehr unser Geld bekommt ?
Wie sichergestellt wird, das davon auch neue Arbeitsplätze entstehen ?

Wer Garantiert, das es bei der von der SPD gewünschten Härtefallklausel von 1% als Maximalbeitrag bleibt, und nicht von der nächsten Regierung, so nach dem Motto, wir brauchen wieder Geld, die Kosten sind gestiegen, wir erhöhen auf 2 %, wieder geändert wird.
Weil dies in Deutschland so üblich ist, permanent Steuern zu erhöhen, wie z.B. die Mehrwertsteuer.

Wenn wir jetzt einen Volksentscheid über die Gesundheitsreform hätten, müsste:
a) unsere Regierung genau darüber aufklären,
b) was Sie mit der Gesundheitsreform bezweckt,
c) was die Vorteile für jeden einzelnen in der Gesellschaft sein sollen,
d) welche Nachteile für jeden einzelnen entstehen ,
d) warum es z.B. keine Bürgerversicherung geben soll und und und.....

Genau deshalb geht auch keiner mehr wählen, weil unsere Politiker es nicht für nötig halten, Ihre Reformen detailiert zu erläutern, hätten wir Volksentscheide, wären unsere Politiker zu mehr Ehrlichkeit und Aufklärung gezwungen und verpflichtet.
Nur so hätten wir eine Möglichkeit, mittels Volksentscheid sicherzustellen, das auch wirklich zum Wohle des Volkes Politik gemacht wird und es enstände auch wieder mehr Interesse an der Politik.
Der nächste Vorteil wäre, das unsere Politik wieder Bürgernah gestaltet wird und nicht auf die sich im Bundeskanzleramt die Klinke in die Hand gebenden Wirtschaftsverbände, dir nur an Ihr eigenes Wohl interessiert sind (... sonst hätten wir ja längst bei dem Wirtschaftswachstum mehr Arbeitsplätze zum Wohle des Volkes..)

Und bei entsprechendem Interesse steigert sich auch die Bereitschaft, konkret an Volksentscheiden mitzuwirken, sich zu erkundigen um eine Entscheidung nach besten Wissen und Gewissen fällen zu können.

 

[Der Daedalus]

Was ist denn richtig oder falsch? Wenn man das im Voraus wüsste, wärs ja schön. Könnte man die Wahlen gleich einstecken.

Der Gedanke hinter der Demokratie ist eben, dass durch die egoistische Entscheidung des Einzelnen das für die Gemeinschaft beste herauskommt.

Das mag stimmen. Dennoch ist sind diese egoistischen Entscheidungen Regeln unterworfen und es kann eben nicht jeder das machen was für ihn das beste ist.
Denn dann würden wir in einer Anarachie leben.

@Cerberus

Nun ja deine Frage ist wohl eher philosophischer Art.
Es ist nicht die Demokratie, die so komplex ist, dass "Otto Normalbürger" sie nicht komplett erfassen kann.
Es ist das Gesetz an sich, welches eben vielen Regeln unterworfen ist.
Es muss wirtschaftlich Sinn machen. Es muss sozialverträglich sein. Es muss unserer Verfassung entsprechen. Usw.

Es ist natürlich wünschenswert, dass all die Gesetze die unser Zusammenleben regeln einfacher wären. Sicher ist gerade Deutschland auch nicht gerade das beste Beispiel für eine einfache Gesetzgebung (die Deutsche Regelungswut ), doch wird es nicht möglich sein ein solches Gesetz so einfach zu verfassen, dass die Masse der Bürger es in seinem Kontext wirklich erfassen kann.

Ein Gesetzeskonstrukt welches das Zusammenleben von 80 Millionen Menschen, ihre Versorgung, ihren Schutz, ihre Rechte, ihre Pflichten, etc. regeln will kann in unserer Welt wohl kaum wirklich einfach sein.

Und dies ist eben mein Verständnis von Demokratie.

Ich schaue mir Gesamtkonzepte an. Ich schaue wie eine Partei welche Ziele erreichen will. Ich versuche zu beurteilen ob diese Partei ihre Ziele auch wirklich mit den genannten Mitteln erreichen kann. Dann entscheide ich, welche Partei als eheste meine Vorstellungen vertritt.
All das ist schon viel Vages. Ich kann nicht beurteilen ob die Rechenmodelle der FDP wirklich Sinn machen oder ob sie Nonsens sind. Ich kann auch nicht wirklich beurteilen ob die Vorstellungen der PDS in Deutschland umsetzbar sind.

Mit meiner Wahl gebe ich dann eigentlich ein Vertrauensvotum ab. Ich vertraue einer Partei am ehesten zu meine Vorstellungen zu vertreten und habe vertrauen in ihre Rechenmodelle.

Mehr kann ich nicht machen. Und mehr ist meiner Meinung nach nicht möglich in einem komplexen Staatssystem.
Es kann eben nicht jeder Mensch seine Zeit darin investieren sich das Wissen anzueignen unsere Gesetzgebung wirklich zu verstehen. Denn dann würde keiner mehr Autos bauen, Felder bestellen, Schüler unterrichten, ... !

Die Alternative wäre: "Zurück zu den Hütten."
Sprich: Kein Staatsgebilde mehr, jeder lebt in seiner Hütte und kümmert sich um sich und seine Familie.

Ob das die bessere Alternative ist vage ich zu bezweifeln.