Mehr direkte Demokratie für Deutschland?

[Enolam]

Der Gedanke hinter der Demokratie ist eben, dass durch die egoistische Entscheidung des Einzelnen das für die Gemeinschaft beste herauskommt.

Richtig, allerdings trifft das nur auf die indirekte Volksherrschaft zu, nicht auf die direkt ausgeübte. Denn wie Daedalus IMO richtig sagt: Das wäre eine ziemliche Anarchie...

Mehr direkt ausgeübte Demokratie macht nur da Sinn, wo die Auswirkungen auch für den einzelnen überblickbar bleiben. In meinen Augen also nur auf lokaler Ebene bei ausgewählten Fragen.

 

[BessenOlli]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Was hat der Kündigungsschutz mit dem Mindestlohn zu tun ?

Beides betrifft die Industrie und die freie Marktwirtschaft. Wir haben umfassenden Kündigungsschutz, die Amis haben das nicht, dort reicht ein Mindestlohn. Warum wir nun beides brauchen sollten, ist mir nicht klar. Und meine persönliche Meinung ist dass ein Mindestlohn logischer ist als ein Kündigungsschutz wie wir ihn (noch) haben.

Ich wüsste nicht, das ich als "ausgebeuteter" Arbeitnehmer Gratiskonfort hätte, mir wird absolut nichts geschenkt.

Doch, du hast mehr bezahlten Urlaub als fast der ganze Rest der Menschheit. Übrigens wieder etwas völlig unlogisches was der Marktwirtschaft widerspricht, wenn du mich fragst.
Eigentlich meinte ich aber mit "Gratis-Komfort" allgemeine Sozialleistungen, speziell für, ja, Arbeitslose.

Nur, wenn du deine Unzufriedenheit an den Arbeitslosen ausläßt, nützt dies dir absolut garnichts. Vielleicht erkennst du die wahre Schieflage in unserer Politik mal, das sind aber nicht die 5 Mill. Arbeitslosen.

Erstmal bin ich ja zur zeit selber arbeitslos (und verzichte aus Idealismus auf "mein" Geld, so blöd bin ich *g*) und ausserdem bin ich ja auch nicht dafür, einfach nur die Arbeitslosen quasi hängen zu lassen, nein, ich bin im gleichen Zug für mehr Wettbewerb und freie Marktwirtschaft. Ich würde mir als Unternehmer auch dreimal überlegen, wen ich einstelle, wenn ich den dann, so hart es vielleicht klingt, nicht mehr "los werden" kann, wenn es für mein Unternehmen mal wirklich schlecht läuft, und dem ausserdem einen Mindestlohn zahlen soll, und das auch noch 6 Wochen im Jahr für's nichtstun. Natürlich müsste dann auch eine Möglickeit her, dass entlassene leute vor Gericht gegen ihren alten Arbeitgeber klagen können, um einem Missbrauch z.B. von Großkonzernen vorzubeugen, die "einfach so" zur Gewinn-Maximierung zig Leute rauswerfen. Sowas könnte man ja anhand von Fakten überprüfen, ob es legitim ist oder nicht, Leute zu entlassen.

So stelle ich mir das vor. Hätte ich mein eigenes Land (ich habe leider nicht die 36 Mille gewonnen, schade) dann würde ich das so in dieser Art machen.

edit

PS: So "asozial" wie das viele in D. glauben sind die USA übrigens gar nicht. Die machen das nur geschickter. Da macht dann der Staat einen Deal mit einem Provider, der seine Anschlüsse nicht los wird, und schon haben Arbeitslose gratis Internet, ohne dass es den Staat viel kostet. Und das ist nur ein Beispiel, was mich besonders beeindruckt hat.

 

[Morgoth]

Das mag stimmen. Dennoch ist sind diese egoistischen Entscheidungen Regeln unterworfen und es kann eben nicht jeder das machen was für ihn das beste ist.
Denn dann würden wir in einer Anarachie leben.

Moment. Wir waren bei Wahlen. Nicht beim Handeln selber. Dieses ist natürlich den Regeln unterworfen, die die Gemeinschaft festgelegt hat - aus dem Egoismus des Einzelnen heraus.

Diese Regeln müssen natürlich überwacht werden - die Exekutive.
In Streitfällen müssen diese Regeln ausgelegt werden - die Judikative.
Und diese Regeln müssen festgelegt werden - die Legislative. Hier setzen die Volksentscheide an.

Aber auch Exekutive und Judikative gehören unter die Herrschaft des Volkes.

Ich schaue mir Gesamtkonzepte an. Ich schaue wie eine Partei welche Ziele erreichen will. Ich versuche zu beurteilen ob diese Partei ihre Ziele auch wirklich mit den genannten Mitteln erreichen kann. Dann entscheide ich, welche Partei als eheste meine Vorstellungen vertritt.

Das ist Egoismus wie er zur Demokratie gehört. Du wählst die Partei, die nach Deinem Empfinden Deine Bedürfnisse am besten befriedigen kann.

Doch eben durch die Wahl einer Stellvertreterpartei gibst Du Deine Macht für die nächsten 4 Jahre nahezu vollständig ab. An die Aristokratie. Und dann schau Dir mal an, wer diese Aristokratie darstellt. Womit wir schon wieder bei der Oligarchie wären.

All das ist schon viel Vages. Ich kann nicht beurteilen ob die Rechenmodelle der FDP wirklich Sinn machen oder ob sie Nonsens sind. Ich kann auch nicht wirklich beurteilen ob die Vorstellungen der PDS in Deutschland umsetzbar sind.

Wer kann das schon? Glaubst Du allen Ernstes, dass irgendeiner der hohen Damen und Herren dazu in der Lage ist?

Gruß
Morgoth

 

[Der Daedalus]

Doch eben durch die Wahl einer Stellvertreterpartei gibst Du Deine Macht für die nächsten 4 Jahre nahezu vollständig ab. An die Aristokratie. Und dann schau Dir mal an, wer diese Aristokratie darstellt. Womit wir schon wieder bei der Oligarchie wären.

Der Begriff der Oligarchie wurde durch Planton geprägt, daher sollten wir auch seine Definition verwenden!

Die Oligarchie bei Platon ist die gesetzlose Herrschaft der Reichen. Sie fällt wie die Aristokratie unter die Herrschaft der Wenigen, wobei die Aristokratie als gesetzmäßige Herrschaft gilt (Platon, Politikos, 291c-303d).

Heute wird dieser Begriff zwar auch oft mit unserer Verfassungsform in einen Kontext gebracht verliert aber damit zwangsläufig die Bedeutung die Platon ihm zugewiesen hat.

Die Frage die wir uns stellen sollten ist:

Herrschen wirklich "die Wenigen" wenn doch die einzige Legitimation für diese Herrschaft durch uns das Volk kommt? Nein in keinem Fall!
Das Volk bestimmt wer herrscht! Somit ist es keinesfalls die Herrschaft der wenigen, denn jeder kann, wenn er will herrschen. Er braucht nur das Wohlwollen des Volkes.

Der Begriff der Stellvertreterherrschaft trifft es am besten...


Aber lieber Morgoth, stell mir konkret vor, wie deiner Meinung nach ein "wirklich demokratisches" System aussehen soll?
Jeden Sonntag stimmt das Volk dann über 20 Gesetzentwürfe ab? Die Gesetzentwürfe werden von wem gemacht?!

 

[BessenOlli]

//edit: Zitat entfernt da Daedalus nicht "räumlich abgesetzt" ist.//

Hä? Natürlich ist es so! Warum das so ist bzw. wo die Legitimation herkommt, das hat doch damit gar nichts zutun.

 

[Der Daedalus]

Aber natürlich hat die Legitimation für die Ausübung von Gewalt (also nicht unbedingt negativer Gewalt) etwas mit der Frage zu tun, wer wirklich über die Ausübung der Gewalt bestimmt bzw. sie beherrscht.

Sprich: Wie können "die Wenigen" wirklich als die Herrschenden bezeichnet werden, wenn ihnen die Grundlage für ihre Herrschaft jederzeit von einer anderen Gruppe (hier: dem Volk) entzogen werden kann.

Es ist in unserem Verfassungssystem nun nicht so, dass das Volk innerhalb einer Legislaturperiode die Legitimation entziehen kann (das wäre ja dem Punkt in dem ich einer Forderung nach mehr Demokratie zustimmen würde) doch ist es noch immer so, dass "die Wenigen" eben nur so lange Herrschen können wie das Volk sie dazu legitimiert.

In Deutschland kann jeder regieren wenn er möchte und vom Volk die Legitimation dazu bekommt. Er kann aus jedem Stand kommen und muss, sehen wir von der Deutschen Staatsbürgerschaft und einem gewissen Alter ab, keinerlei Kriterien erfüllen um sich zur Wahl zu stellen.
Er braucht lediglich das Votum des Volkes.

Also wie kann man von einer "Herrschaft der Wenigen" sprechen, wenn jeder der möchte Herrschen kann und die Grundlage für diese Herrschaft die Stimme eines jeden Bürgers unseres Landes ist?

 

[BessenOlli]

//edit: Zitat entfernt da Daedalus nicht "räumlich abgesetzt" ist.//

Klar, aber während der Periode ist es eben wie du sagst ausserhalb deines Einflusses.

Übrigens ist das in den USA anders. Soweit ich weiss hat das Volk in Kalifornien den Vorgänger von Arnie mitten in der Amtszeit "gegangen".
Die Unterschiede im Gesetz und genauere Details habe ich da aber auch nicht so spontan. Aber es ist da möglich.

 

[Der Daedalus]

So weit ich informiert bin wurde Arnold bei einer regulären Wahl zum Gouverneur gewählt.
Der Gegenkandidat, Gray Davis, stand sogar zur Wiederwahl.

Ich sagte bereits, dass innerhalb der Legislaturperiode das Volk nur begrenzten Einfluss hat (über die Landtagswahlen z.B.). Deswegen unterstütze ich ja auch die Forderung nach einer Chance zur Abwahl durch das Volk.

Dennoch legitimiert das Volk die Politiker. Die Herrschaft wird somit für begrenzte Zeit vom Volk an eine Gruppe von Menschen übertragen und danach wieder an das Volk zurück gegeben.
Dies ist nicht die Aristrokatie in Platons Sinne.

/edit: @ Morgoth

Erstens: was kann da noch gelähmt werden?

Mir ist erst jetzt wirklich klar geworden, was das für ein Argument ist ...
Du bist also der Meinung, dass unser Gesetzgebungsapperat eh schon nicht mehr wirklich Handlungsfähig ist, verstehe ich das richtig?

Warum machen wir uns dann hier Gedanken darüber, wie man es noch verschlimmern kann?
Anstatt über Volksentscheide zu diskutieren solltest du vielleicht mal Vorschläge liefern wie man es besser machen könnte.

Zum Thema:

Interessant ist auch die Frage, was das Volk denn von Volksentscheiden hat. Darf das Volk so auf einmal bestimmen was gemacht wird? Nein!
Es darf nur bestimmen was nicht gemacht wird. Über einen Volkentscheid kann das Volk ja nicht sagen wie es gerne ein Gesetz hätte, sondern es bekommt etwas vorgesetzt und stimmt darüber ab ob es den Braten schluckt oder nicht.
Dies würde vermutlich zur Folge haben, dass der Gesetzgeber nur noch Dinge vorsetzt von denen er sicher ist, dass sie uns munden. Dabei werden dann wichtige Themen die beim Volk aber Problematisch sind noch mehr totgeschwiegen als heute schon.

Zum Thema der Petitionen:
Stell dir mal vor, dass Volk reicht heute eine Petition ein in der die Abschaffung der Mehrwertsteuer gefordert wird. Die Petition erzwingt einen Volkentscheid, dieser endet so, dass 60% des Volkes keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen wollen.
Und jetzt?!
Dumm gelaufen. Von heute auf morgen fehlen Milliarden in der Staatskasse. Deutschland wäre de facto am Boden. Gut das ich bald auswander ...

 

[BessenOlli]

//edit: Zitat entfernt da Daedalus nicht "räumlich abgesetzt" ist.//

Ich finde das ungefähr so realistisch wie eine Radtour zum Mars.

PS: Auf die Art könntest du auch fordern, die Demokratie komplett abzuschaffen, weil ja nächstes Mal 100% der Leute die NPD wählen könnten.

 

[Der Daedalus]

Es mag ein überspitztes Beispiel gewesen sein.
Dennoch vom Prinzip her keinesfalls unrealistisch.
Nimm beispielsweise die Ökosteuer. Oder die Mehrwertsteuer.
Denkst du etwa nicht, dass es möglich wäre das 50% der Bürger gegen diese Gesetze stimmen würden?

 

[BessenOlli]

//edit: Zitat entfernt da Daedalus nicht "räumlich abgesetzt" ist.//


Und wenn schon?

Ich hätte auch sofort gegen die Ökosteuer gestimmt. Warum auch nicht? Ich halte unsere Steuerpolitik für Wahnsinn.

Mit den Konsequenzen könnte ich gut leben, unser Staat ist ohnehin viel viel zu "groß".

Wenigstens müsste die Politik sich in so einem Fall mal etwas sinnvolles einfallen lassen und könnte nicht misswirtschaften wie sie will, weil man ja einfach noch mehr Steuern erheben kann.

PS: Wenn ich zum Bsp. höre, dass ein Unternehmen eine Autobahnabfahrt, die sowieso - von Steuergeldern - gebaut werden soll (natürlich viel später weil das Geld ja noch nicht reicht) nicht finanzieren darf (damit die Abfahrt eben schneller da ist), dann geht mir der Hut hoch. Das hatte übrigens bürokratische Gründe. Solche Dinge gehören geändert, und das sofort.

 

[Joshua]

Das kann man auch positiv sehen. Die Versuchung das Haushaltsloch nur über die Einnahmenseite in den Griff zu bekommen wäre deutlich niedriger, da müsste sich die Politik doch glatt mal was anderes überlegen, als mit der Ökosteuer die Rentenkasse zu sanieren und vielleicht mal an der Ursache des Übels angreifen, nicht nur an den Symptomen herumdoktern.
Ausserdem glaube ich nicht, dass die Menschen einfach alles abblocken würden was sie zusätzlich belastet. Würde die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen vermittelt und ein klares, durchstrukturiertes Konzept vorgelegt, das sowohl gerecht als auch auf absehbare Zeit zum Erfolg führt, ginge es ganz sicher auch.

 

[Cerberus]

Ausserdem glaube ich nicht, dass die Menschen einfach alles abblocken würden was sie zusätzlich belastet.

Genau so sehe ich das auch, denn

Würde die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen vermittelt und ein klares, durchstrukturiertes Konzept vorgelegt, das sowohl gerecht als auch auf absehbare Zeit zum Erfolg führt, ginge es ganz sicher auch....

wobei die Betonung auf

klares, durchstrukturiertes, gerechtes und zum Erfolg führendes Konzept liegt!

Das ist es was ich nicht sehe und ich habe den Eindruck, das unserer politische Führung, aber nicht nur unserer, im Zuge der globalen Umwälzungen die Antworten ausgehen.

Die klassischen Antworten auf nationale Fragen haben sich längst erledigt.

Die Großkonzerne handeln längst International und die nationale Politik versucht den Anschluß nicht zu verpassen.

Ergo, nach außen International, nach innen National, tja, und da stellt sich mir die Frage nach mehr Demokratie nicht mehr, das ist im Zuge der Globalisierung obsolet.

Mehr Demokratie durch Volksentscheide könnt ihr abhaken, die Entscheidungen werden in den Vorstandsetagen der international agierenden Konzerne getroffen.

Cerberus

edit@Daedalus, Airbus und EADS sind ein gutes Beispiel dafür, siehe Hamburg.

 

[BessenOlli]

Die Versuchung das Haushaltsloch nur über die Einnahmenseite in den Griff zu bekommen wäre deutlich niedriger, da müsste sich die Politik doch glatt mal was anderes überlegen, als mit der Ökosteuer die Rentenkasse zu sanieren und vielleicht mal an der Ursache des Übels angreifen, nicht nur an den Symptomen herumdoktern.

Meine Rede, genau so sieht es aus.

Du scheinst dich ja mit Frankreich gewissermaßen auszukennen. Gibt es da mehr direkte Demokratie als bei uns?

@ Cerberus

Pssst... du darfst deinen unmittebaren Vorredner nicht zitieren. Das wird hier streng verfolgt, im Namen der Übersichtlichkeit!

 

[phil.]

BessenOlli, mach nur weiter so, ich bin heute gut drauf und sehr emfänglich für blöde
Sprüche. Im Namen der Übersichtlichtlichkeit ist es allerdings einfacher Boardies zeitweise
auf Eis zu legen.
Was mich besorgt ist, daß du selbst nach PN-Hinweise die Regeln immer noch nicht
gelesen oder verstanden hast. Es geht u. a. um Fullquotes. Über 90% der Boardies
kommen damit klar, nur du als langjähriges Mitglied hat Probleme damit.
Was soll ich davon halten, wie soll ich das interpretieren?

 

[Der Daedalus]

edit@Daedalus, Airbus und EADS sind ein gutes Beispiel dafür, siehe Hamburg.

Verstehe nicht so ganz, was du mir sagen willst ... da im Moment über meinen Arbeitgeber sehr viel in den Medien berichtet wird und ein nicht unerheblicher Teil der Meldungen größter Schwachsinn ist, kann ich nicht wirklich beurteilen was du nun meinst. Wenn du das ausführlicher Erläutern möchtest, dann hätte ich nichts gegen einen neuen Thread, wäre glaub ich genug Diskussionstoff vorhanden.

Ich hätte auch sofort gegen die Ökosteuer gestimmt. Warum auch nicht? Ich halte unsere Steuerpolitik für Wahnsinn.

Mit den Konsequenzen könnte ich gut leben, unser Staat ist ohnehin viel viel zu "groß".

Aber das ist ja gerade das Problem.
Wir sprechen hier von einem Volksentscheid, der eine bereits bestehende Steuer wieder abschafft. D.h. der regierenden Partei würde auf einmal ein Batzen von etlichen Milliarden Euro vorgesetzt werden die auf einmal fehlen! Das zu Kompensieren geht nicht eben mal so und eben das würde Deutschland noch mehr zu Grunde richten.

Das kann man auch positiv sehen. Die Versuchung das Haushaltsloch nur über die Einnahmenseite in den Griff zu bekommen wäre deutlich niedriger, da müsste sich die Politik doch glatt mal was anderes überlegen, als mit der Ökosteuer die Rentenkasse zu sanieren und vielleicht mal an der Ursache des Übels angreifen, nicht nur an den Symptomen herumdoktern.

Du hast sicher recht, dass irgendwas an der Denke der Politiker geändert werden muss. Die Gesundheitsreform zeigt es. Nichts halbes und nichts ganzes. Rumgedoktor par Exellence.
Doch glaube ich nicht, dass ein Volksentscheid der richtige Weg wäre. Die Politiker würden sich in die Ecke flüchten und wirklich nur noch das Vorsetzen, was das Volk auch akzeptieren wird.

Außerdem lässt sich in einigen Fällen die Ausgabenseite einfach nicht in den Griff bekommen. Schauen wir uns die Renten an.
Wie möchtest du denn da die Ausgabenseite in den Griff bekommen? Alle über 80 ausweisen? Einfach die Renten weiter kürzen?
Die Alternative wäre die Renten wirklich durch höhere Rentenbeiträge abzusichern. Doch dies würde die Lohnnebenkosten imens steigen lassen...
Du siehst an diesem kleinen Beispiel, wie komplex die Themengebiete sind...

 

[BessenOlli]

@ Daedalus

Achsooo, du meinst wieder eine vom Volk quasi spontan eingereichte Petition um was vorhandenes wieder abzuschaffen (Ökosteuer).

Ja da könnte die Politik natürlich rein theoretisch in problematische Situationen kommen.
Aber praktisch würde so eine Aktion doch ohnehin nicht ohne breites Medienspektakel auskommen. Und in den medien würde dann mit Sicherheit auch schon zu genüge über das wenn und aber und eventuelle Konsequenzen diskutiert.

Also ich kann mir wirklich nicht vorstellen dass das Volk dann irgendetwas in der Art nachträglich zu kippen versuchen würde, ohne sich darüber im Klaren zu sein, dass es Konsequenzen hat, wenn man dem Staat kurzfristig Einnahmen entzieht.

Du traust den Leuten einfach zu wenig zu.

 

[Joshua]

Natürlich sind die Probleme komplex und die Lösungen nicht einfach. Nur bekommt der Wähler bis dato auch keine präsentiert. Einfach neue Geldquellen anzuzapfen ist keine Lösung, zumal nicht erst seit gestern bekannt ist, dass sich die Alterspyramide in unserem Land zunehmend umdreht. Das wusste man ja auch schon vor 98, trotzdem bediente die Regierung Kohl sich kräftig aus dem Rentenpott, was die Lage nicht einfach macht (und ausserdem hier etwas O/T wäre).
Eine Reform muss her, und wie die aussehen sollte kann ich auch nicht sagen, kenne mich nicht genug aus und dafür werden auch andere bezahlt. Fakt aber ist dass man zunehmend den Eindruck bekommt, dass auch nichts und wieder nichts in dieser Richtung unternommen wird. Und da wären wir wieder bei meiner anderen Aussage: ich denke dass für klare Vorhaben, die die Zukunftssicherheit z.B. des Sozialstaates wiederherstellen, durchaus zu haben sind. Es zeigt sich doch auch bei Umfragen, dass die Menschen in unserem Land durchaus bereit sind Einschnitte hinzunehmen, aber sie wollen dafür auch wissen wohin die Reise geht.
Das vorausgesetzt könnte mehr direkte Demokratie dazu beitragen, die nötige Motivation für langfristige Lösung in die Politik zu bringen. Weg von der "nach mir die Sintflut"-Mentalität. Einige Dinge wird man sicher nie in Plus bringen, aber ist ein Staat nicht irgendwo auch eine Mischkalkulation?

 

[CHEE KO PEK]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Was meint ihr? Sollte es mehr direkte Demokratie in Deutschland geben?


Regelmäßige Volksabstimmungen?

DU sprichts grosse worte gelassen aus, das problem ist, das der/die einzelne den arsch aus dem sessel hieven muss, um teilzunehmen, daran scheitern viele volksabstimmungen


das instrument gibt es, ist in den jeweiligen landesverfassungen festgelegt:
fur NRW zB

Volksinitiative
Ziel: Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf
Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 66.000 Unterschriften)

Volksbegehren
Ziel: Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes
Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 1 Million Unterschriften)

Volksentscheid
Ziel: Abstimmung über ein vom Landtag nicht verabschiedetes Gesetz
Voraussetzung: Mehrheit der abgegebenen Stimmen bei einer Mindestbeteiligung von 15 Prozent der Stimmberechtigten (ca. 2 Millionen Unterschriften)

Geschworenengerichte?
- gibt es schon so lange, wie es die StPO gibt
- im uebrigen sind Laienrichter tagtaeglich mit der Rechtsfindung befasst


Im uebrigen haben sich die vaeter des grundgesetzes fuer die parlaemtarische demokratie entschieden, bzw entscheiden muessen, weil basisdemokratie bei mehr als 5 leuten nicht funktioniert (kann jeder selbst testen, rufe 5 freunde an und entscheidet basisdemoktratisch, in welche kneipe es gehen soll - viel spass).

ich meine, es wird in diesem land zu oft gewaehlt, staendig sehen sich politiker dem problem ausgesetzt, wahlkampf fuehren zu muessen und damit driekt oder indirekt im rampenlicht zu stehen. und da politiker auch nur menschen sind, die wiedergewaehlt werden wollen, werden viele unpopulaere entscheiduengen nicht gefaellt, sondern vorsich- hergeschoben, bis es dann nicht mehr anders geht, als grosse und extreme soziale einschnitte als "reformen" zu verkaufen und durchzusetzen, so schmerzlich sie auch sein moegen.

klar ist auch, dass in der klassischen verfassungstypenlehre des Aristoteles parlamentarische demokratie keien demokratie sondern eine aristokratie oder Oligarchie ist, je nach wertung. die westlcihen staaten werden aber vornehmlcih von aritrokratien beherrscht. ich meine, es handelt sich dabei um ein praktische konsequenz die sich aus der unpraktikabilitaet der basisdemokratie ergibt. und politiker kann jeder werden, dafuer ist keine besondere ausbildung noetig (allerdings sehr hilfreich), bloss die mitgliedschaft in einer partei, und jede menge elan, eigeninitative und der wille zum erfolg.

gruss

 

[Der Daedalus]

AW: Mehr direkte Demokratie in Deutschland?

Volksinitiative
Ziel: Befassung des Landtags mit einem politischen Sachthema oder Gesetzentwurf
Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 0,5 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 66.000 Unterschriften)

Volksbegehren
Ziel: Erlass, Aufhebung oder Änderung eines Gesetzes
Voraussetzung: Unterzeichnung durch mindestens 8 Prozent der stimmberechtigten Deutschen in NRW (ca. 1 Million Unterschriften)

[Anmerkung]Auf Grund der Übersichtlichkeit entscheide ich mich mal einen vorangehenden Posts in einer Kernaussage zu zitieren.[/Anmerkung]
[Anmerkung]Das ist ja auch gar nicht gegen die Regeln, ein Fullquote wäre es... Wie wäre es sich nicht vom Aktionismus eines Users beeinflussen lassen? Brigitta[/Anmerkung]

Wow, wusste ich nicht, dass es sowas gibt. Und anscheinend wusste das bis jetzt auch kein anderer der hier am Thread beteiligten.

Was zeigt das? Das wir Bürger anscheinend sogar zu Faul dazu sind uns über unsere eigenen Rechte im Detail zu informieren.
Doch wenn dem so ist, dann frag ich mich, was ein "stärkere Demokratie" bringen soll?!

Die gewünschten Mittel scheinen zu existieren. Nur scheint sie keiner nutzen zu wollen!