Mehr direkte Demokratie für Deutschland?

[SheepShaver]

Ausserdem glaube ich nicht, dass die Menschen einfach alles abblocken würden was sie zusätzlich belastet. Würde die Notwendigkeit bestimmter Maßnahmen vermittelt und ein klares, durchstrukturiertes Konzept vorgelegt, das sowohl gerecht als auch auf absehbare Zeit zum Erfolg führt, ginge es ganz sicher auch.

Das ich nicht lache! Siehe unsere letzte Bundestagswahl und Kirchhof.
Massen sind manipulierbar und werden manipuliert. So geschehen in Frankreich und auch in der "vorbildlichen" Schweiz. Ich bin über die Kurzsichtigkeit einiger hier echt schockiert.

 

[Der Daedalus]

Oh das Kirchhoff Beispiel hätte mir auch einfallen können ...

Da wird dessen Konzept von einem Herrn Schröder bei einem dieser unsäglichen TV Duelle auf absolut polemische Art und Weise angegriffen, die Bild springt mit in die Bresche und schon ist eines der besten Reformpakete der letzten Jahre den Bach runter gegangen...

Unglaublich, dass unser Volk eben die Leute die, völlig unbeeindruckt von politischen Gelaber, ihre wirtschaftliche Kompetenz zu unserem Wohl einsetzen wollen absägt.

Bin gespannt auf den hier im Forum der die Hand hebt und meint er hätte mehr Ahnung als Kirchhoff...

Zusammen mit dem Unwissen über unsere Verfassung und die Gesetze ergibt sich so das Bild des leicht beeinflussbaren dummen Bürgers, welches durch die breite Masse leider immer wieder belegt wird.

 

[Joshua]

Was sollen wieder diese Beispiele? Nur weil das Ergebnis nicht nach eurem Geschmack verlaufen ist bzw. nicht nach dem der Politik?
Ich will jetzt auch nicht ausdiskutieren ob Kirchhoff wirklich das Allheilmittel oder doch vor allem sozial ungerecht ist, wäre auch OT. Das Beispiel zeigt nur wieder, wie einige Demokratie verstehen: Nur die eigene Meinung ist von Belang und der Rest ganz einfach nur zu dumm ist dies einzusehen - die Politik lässt grüßen.

Übrigens zum Volksbegehren: schon mal nachgesehen wie kompliziert das z.T. ist? Versuch doch mal (Beispiel Bayern) in 14 Tagen rund 1.000.000 Unterschriften zu bekommen, wenn diese nur in Amtsstuben gesammelt werden dürfen. Für die arbeitende Bevölkerung nicht ganz einfach dort teilzunehmen. Und die Politik (Bsp. Hamburg, Verbot der Sammlung auf der Strasse) verkompliziert das Verfahren weiter. Man möchte sich ja nicht reinreden lassen.

 

[BessenOlli]

@ Joshua

Danke für die Infos. Ich habe mich gerade schon gefragt, wo wohl der Haken ist bei der Sache. Das wäre ja dann geklärt.

Ich wollte schon fragen ob ich die Mineralölsteuer in NRW kippen kann, wenn ich eine Mille Unterschriften sammle.

edit

PS: Wie genau ist "Amtsstube" definiert? Wahllokal oder was?

PPS: @Daedalus: Hehe (Sage nicht worüber ich grinse, sag nur "vorletzter Post, erste Zeile".

 

[Joshua]

Ich habe keine Ahnung wie genau Amtsräume definiert sind und welche Ämter da alles drunterfallen, leider.

Die Volksbegehren von denen wir hier reden sind nur auf Landesebene möglich, damit hat sich die Idee mit der Mineralölsteuer leider erledigt.

 

[Der Daedalus]

Übrigens zum Volksbegehren: schon mal nachgesehen wie kompliziert das z.T. ist? Versuch doch mal (Beispiel Bayern) in 14 Tagen rund 1.000.000 Unterschriften zu bekommen, wenn diese nur in Amtsstuben gesammelt werden dürfen. Für die arbeitende Bevölkerung nicht ganz einfach dort teilzunehmen.

Wenn das Volk es nicht will, dann schafft es das auch nicht.
Wenn der Wille im Volk nach mehr Mitbestimmung wirklich so stark wäre und ein Gesetz so negativ beim Volk aufstößt, dann soll es entweder den Arsch hoch bekommen oder halt versauern.
Wie ich schon sagte: Wer keine Demokratie will, der wird sie auch durch eine Neuregelung des Volksentscheides nicht bekommen.
Und wer Demokratie leben will, der hat heute schon alle Mittel dazu.

Am Rande:
Für einen Amtsbesuch muss der Arbeitgeber einen in der Regel frei stellen. Sogar ohne Abzug von Arbeitszeit.

Und zum Thema Kirchhoff:
Es ist nicht das Ergebnis was mich ankotzt sondern wie es gelaufen ist!
Hätte Schröder ihn mit Inhalten kritisiert anstatt mit Polemik der obersten Kategorie, dann wäre es was anders.
Wer auf inhaltlose Polemik hereinfällt ist wohl als "dumm" zu bezeichnen. Und das trifft im Fall Kirchoff nun mal auf einen großteil der Menschen zu. Denn kaum jemand wusste überhaupt was sein Konzept nun wirklich bedeutet.

 

[Morgoth]

Mir ist erst jetzt wirklich klar geworden, was das für ein Argument ist ...
Du bist also der Meinung, dass unser Gesetzgebungsapperat eh schon nicht mehr wirklich Handlungsfähig ist, verstehe ich das richtig?

Dachte nicht, dass ich unbedingt einen Smilie setzen muss.

Aber um dann den Ansatz fortzuführen:

Warum machen wir uns dann hier Gedanken darüber, wie man es noch verschlimmern kann?

Warum bist Du der festen Ansicht, dass Volksentscheide alles verschlimmern würden? Woher weißt Du das?

Anstatt über Volksentscheide zu diskutieren solltest du vielleicht mal Vorschläge liefern wie man es besser machen könnte.

Tu ich ja. Ich schlage direkte Demokratie vor.

Interessant ist auch die Frage, was das Volk denn von Volksentscheiden hat. Darf das Volk so auf einmal bestimmen was gemacht wird? Nein!
Es darf nur bestimmen was nicht gemacht wird. Über einen Volkentscheid kann das Volk ja nicht sagen wie es gerne ein Gesetz hätte, sondern es bekommt etwas vorgesetzt und stimmt darüber ab ob es den Braten schluckt oder nicht.

Du hast Demokratie immer noch nicht verstanden.

Direkte Demokratie ist mehr als das Absegnen oder Verwerfen von Ideen aus einem hohen Haus. Direkte Demokratie ist aktive Beteiligung an der Entwicklung unserer Gesellschaft. Diese Möglichkeit ist heute nicht gegeben, weil einige wenige dieses bestimmen dürfen.

Stell dir mal vor, dass Volk reicht heute eine Petition ein in der die Abschaffung der Mehrwertsteuer gefordert wird. Die Petition erzwingt einen Volkentscheid, dieser endet so, dass 60% des Volkes keine Mehrwertsteuer mehr bezahlen wollen.
Und jetzt?!
Dumm gelaufen. Von heute auf morgen fehlen Milliarden in der Staatskasse. Deutschland wäre de facto am Boden.

Deine fatalistische Grundhaltung befremdet mich. Wer sagt Dir denn, dass die Mwst. etwas grundsätzlich gutes ist? Wenn sie abgeschafft wird, vielleicht gibt es dadurch eine neue Einnahmequelle, die bisher völlig übersehen wurde?

Aber praktisch würde so eine Aktion doch ohnehin nicht ohne breites Medienspektakel auskommen. Und in den medien würde dann mit Sicherheit auch schon zu genüge über das wenn und aber und eventuelle Konsequenzen diskutiert.

Genau dieses gehört zu einer Demokratie dazu. Die Medien werden es machen müssen. Denn es ist für die Leser interessant.

Z. Z. juckt das doch keinen, weil man keinen Einfluss drauf hat.

Und zum Thema Kirchhoff:
Es ist nicht das Ergebnis was mich ankotzt sondern wie es gelaufen ist!
Hätte Schröder ihn mit Inhalten kritisiert anstatt mit Polemik der obersten Kategorie, dann wäre es was anders.
Wer auf inhaltlose Polemik hereinfällt ist wohl als "dumm" zu bezeichnen. Und das trifft im Fall Kirchoff nun mal auf einen großteil der Menschen zu. Denn kaum jemand wusste überhaupt was sein Konzept nun wirklich bedeutet.

Woher weißt Du eigentlich, dass wegen Kirchhoff Deine Lieblingspartei nicht gewählt wurde? Vielleicht hatte das ja andere Gründe? Z. B. dass A. Merkel eine machtbesessene Person ist, mir dazu noch überaus unsymphatisch? Vielleicht, weil die Menschen die Politik der beiden angeblichen Volksparteien, die ja beide schwer eingebüßt haben, nicht verstanden oder sogar für falsch befunden haben?

Was macht Dich bei Deinen Aussagen immer so verflucht sicher?

Gruß
Morgoth

 

[Der Daedalus]

Tu ich ja. Ich schlage direkte Demokratie vor

Ja dann sag mir doch endlich wie diese Aussehen soll!

80 Millionen Menschen versammeln sich irgendwo und debattieren darüber wie es mit Deutschland bergauf gehen soll?

Wenn du mehr willst als nur Volksentscheide und ein Volksbegehren, dann sag mir doch wie dieses Aussehen soll und wie du es praktikabel gestalten willst!

Direkte Demokratie ist mehr als das Absegnen oder Verwerfen von Ideen aus einem hohen Haus. Direkte Demokratie ist aktive Beteiligung an der Entwicklung unserer Gesellschaft. Diese Möglichkeit ist heute nicht gegeben, weil einige wenige dieses bestimmen dürfen.

Es gilt oben gestellte Frage. Nenn mir einen Vorschlag, dann brauch ich nicht ins blaue zu argumentieren. Einen Traum hier niederzuschreiben ist eine Sache. Aber wenn er unmöglich zu realisieren ist, dann bedarf er keiner Diskussion.

Deine fatalistische Grundhaltung befremdet mich. Wer sagt Dir denn, dass die Mwst. etwas grundsätzlich gutes ist? Wenn sie abgeschafft wird, vielleicht gibt es dadurch eine neue Einnahmequelle, die bisher völlig übersehen wurde?

Oh wieder dieses tolle Wort fatalistisch ...
Alles was ich sagte ist, dass es ja wohl nicht sein kann, dass ich heute ein Loch von etlichen Milliarden durch einen Volksentscheid produziere und die Lösung dieses Problems dann 4 Jahre auf sich warten lässt.
Am Beispiel:
Wenn die Mwst. heute abgeschafft wird, wer sagt dir, dass in 2 Jahren eine gangbare Alternative geschaffen wird?!
Und bis dahin? Noch mehr Haushaltslöcher? Vielleicht dann 3 Billiarden € Schulden?

Hinterfragen kann ich alles, doch so lang ich keine Alternativen nennen kann ist die gentutze Alternative anscheinend die Beste, denn sonst wüsste ich ja wie es besser geht.

Woher weißt Du eigentlich, dass wegen Kirchhoff Deine Lieblingspartei nicht gewählt wurde? Vielleicht hatte das ja andere Gründe? Z. B. dass A. Merkel eine machtbesessene Person ist, mir dazu noch überaus unsymphatisch? Vielleicht, weil die Menschen die Politik der beiden angeblichen Volksparteien, die ja beide schwer eingebüßt haben, nicht verstanden oder sogar für falsch befunden haben?

Habe ich das behauptet? Du scheinst dir ziemlich sicher zu sein, dass du meine Gedanken lesen kannst.

Kirchhoff war vor der Wahl schon abgeschrieben! Und das aus oben genannten Gründen

Interssant, dass du dir so sicher zu sein scheinst wie ich Wähle. Leider liegst du völlig daneben.

 

[e-ding]

Mehr direkte Demokratie?........Ja! Es ist jedoch utopisch, dass jede politische Entscheidung oder jeder Gesetzesentwurf per Volksentscheid festzulegen ist. Dann bräuchetn wir ja keine Politik mehr sondern nur noch eine grosse Volksentscheidbehörde.

Einige Schwerpunktthemen könnte man jedoch punktuell vom Volk entscheiden lassen. Die Schweiz macht es vor!
Ich stelle mir da Themen vor wie Auslandseinsätze der BW, EU-Beitritte (europ. VE) etc.!

Natürlich sind Menschen manipulierbar aber ein guter Demokrat weiss auch, dass er es wird. ;-)

 

[Morgoth]

Ja dann sag mir doch endlich wie diese Aussehen soll!

Habe ich schon: Petitionen, Referenden. Ein Bundestag darf weiterhin bestehen bleiben, der macht Vorschläge, über die abgestimmt werden muss. Ist doch ganz einfach. Was soll ich da noch mehr beschreiben?

Alles was ich sagte ist, dass es ja wohl nicht sein kann, dass ich heute ein Loch von etlichen Milliarden durch einen Volksentscheid produziere und die Lösung dieses Problems dann 4 Jahre auf sich warten lässt.

Was bedeuten diese "4 Jahre"?

Wenn die Mwst. heute abgeschafft wird, wer sagt dir, dass in 2 Jahren eine gangbare Alternative geschaffen wird?!

Niemand. Wer sagt Dir, dass die Mwst. notwendig ist?

Und bis dahin? Noch mehr Haushaltslöcher? Vielleicht dann 3 Billiarden € Schulden?

Werden wir doch mal konkret: würde die Mwst. abgeschafft werden? Ich glaube nicht - solange man glaubhaft vermitteln kann, dass sie für den Fortbestand des Staates wichtig ist. Dass sie die Sozialsysteme stützt und so jedem einzelnen zugute kommt. Ein "sie ist notwendig" ist dabei zu wenig.

Habe ich das behauptet?

Ja:

Hätte Schröder ihn mit Inhalten kritisiert anstatt mit Polemik der obersten Kategorie, dann wäre es was anders.
Wer auf inhaltlose Polemik hereinfällt ist wohl als "dumm" zu bezeichnen.

Aussage: die Wähler sind auf Schröder hereingefallen, der Kirchhoff dämonisiert hat. Also büsste die CDU wegen Kirchhoff Wählerstimmen ein.

Kirchhoff war vor der Wahl schon abgeschrieben! Und das aus oben genannten Gründen

Das ist dabei zweitrangig. Menschen vergessen nicht ganz so schnell. Und sie haben nicht vergessen, dass die Merkel so einen aus dem Hut gezaubert hat.

Interssant, dass du dir so sicher zu sein scheinst wie ich Wähle. Leider liegst du völlig daneben.

Echt? Bleibt ja nur die andere schwarze Partei mit dem roten Logo über. Die FDP bestimmt nicht. Die nennen sich "Die Liberalen". Liberal bist Du nicht.

Gruß
Morgoth

 

[Bokill]

... Es ist jedoch utopisch, dass jede politische Entscheidung oder jeder Gesetzesentwurf per Volksentscheid festzulegen ist. Dann bräuchetn wir ja keine Politik mehr sondern nur noch eine grosse Volksentscheidbehörde. ...

Wer verlangt denn eine derartige radikale räte-artige Demokratie?

Bislang ist es so, dass es fast nahezu unmöglich gemacht wird mit plebiszitären Elementen in unserer Demokratie.

Weder Schuldirektoren, wichtige politische Beamte, GEZ, Rundfunkräte, ... werden direkt durch das Volk gewählt. Dafür, dass wir uns "demokratisch" nennen ist ziemlich wenig in Volkes Stimme gelegt worden.

Die Quittung ist, dass ein Teil der Politiker sich lediglich "nur" auf ihren internen Politkappparat stützen müssen, um ein öffentliches Amt zu bekleiden (siehe Rundfunkräte, GEZ, etc. ).

In diesem Falle wünsche ich mir vergleichbare Wahlmöglichkeiten wie in den USA, da werden auch kommunale Funktionsträger basisdemokratisch gewählt. Warum sollte ein Schuldirektor nicht auch direkt demokratisch legitimiert werden? Und nebenbei bemerkt ... das klappt in den USA auch ohne Volksentscheidbehörde ...

MFG Bobo(2006)

 

[e-ding]

Wer verlangt denn eine derartige radikale räte-artige Demokratie?

Das verlangt natürlich niemand! Ich habe dies nur etwas überzeichnet und ironisch gemeint.

Grundsätzlich stimme ich Deinen Aussagen zu!
Deine Beispiele der politischen Beamten, Rundfunkräte etc. sind mir nicht in den Sinn gekommen aber ein sehr guter Ansatz!

Persönlich sehe ich den direkten Einfluss der Bevölkerung, auf politische Entscheidungen in Deutschland, unterentwickelt oder eher nicht vorhanden.

Schade!

 

[Der Daedalus]

Habe ich schon: Petitionen, Referenden. Ein Bundestag darf weiterhin bestehen bleiben, der macht Vorschläge, über die abgestimmt werden muss. Ist doch ganz einfach. Was soll ich da noch mehr beschreiben?

Petitionen gibt es bereits, wie in einem vorhergehenden Post schon irgendwie belegt wurde. Diese sind ebenfalls bindend für die Politiker.
Ich habe dir gesagt, aus welchen Gründen dieses "der Bundestag macht vorschläge" nicht klappen kann.
Also doch "der Bundestag setzt dem Volk was vor" oder wie darf ich das verstehen?
Doch dies, und das sagst du ja selbst, ist keinesfalls mehr Demokratie.

Wenn du etwas anderes meinst, dann solltest du mir sagen wie konkret du dir vorstellst, dass ein Gesetzesentwurf aus dem Volk kommt und schlussendlich den Weg ins Gesetzbuch findet.
Irgendeiner schreibt ein Gesetz nieder, sammelt dafür über 50% Unterschriften und dann wird es Gesetz oder wie darf ich mir das Vorstellen?
Dann solltest du mir vielleicht noch erläutern wie dies unserem Land helfen soll.

Völlig konzeptlos bastelt sich jeder ein Gesetz zusammen, bringt dies über oben beschriebenen Weg ins Gesetzbuch und hinterher hast du ein Gesetz welches es verbietet mit Alkohol zu fahren und ein anderes erlaubt es durch Hintertürchen. WoooW welch Besserung.

Was bedeuten diese "4 Jahre"?

Ich hätte auch 3 Jahre sagen können oder 20.
Sollte lediglich darlegen, dass es absolut unverantwortlich ist eine Steuer abzuschaffen ohne einen Ausgleich für die entstehenden Steuerlöcher parat zu haben.

Niemand. Wer sagt Dir, dass die Mwst. notwendig ist?

Sag mal in welcher Welt lebst du?!?!
Die Mehrwertsteuer spült mehrere Milliarden Euro jährlich in die Staatskasse. Sie ist notwendig so lange keine Alternative da ist.

Echt? Bleibt ja nur die andere schwarze Partei mit dem roten Logo über. Die FDP bestimmt nicht. Die nennen sich "Die Liberalen". Liberal bist Du nicht.

Welch hohes Urteil du dir doch erlaubst....



Nochmal zum Thema und zu der Frage warum ich zu meinen Aussagen betrefend der Fähigkeit des Volkes durchaus stehe.
Nach der Entscheidung, dass die Mehrwertsteuer erhöht werden soll habe ich mit vielen Leuten darüber gesprochen. Man kann durchaus geteilter Meinung sein, schlussendlich finde ich die Erhöhung in der Form wie sie durchgeführt auch nicht wirklich Sinnvoll. Doch ein Punkt zeigte mal wieder das Unwissen welches bei einem Großteil der Bevölkerung vorherrscht.
Da meinten doch viele, dass durch die Mehrwersteuererhöhung ja gerade die ärmeren Menschen zu stark getroffen werden.
Darauf hingewiesen, dass nahezu alle notwendigen Artikel (hauptsächlich Grundnahrungsmittel) weiterhin nur mit 7% Mehrwertsteuer belastet werden klappte den meisten die Kinnlade runter.
Das Volk übt Kritik und ist nicht mal dazu in der Lage sich mit den einfachsten Details dieses Gesetzes auseinander zu setzen?
Und dann soll das Volk direkt über komplette und hochkomplexe Gesetze abstimmen?!

 

[-oSi-]

Ich habe mir jetzt nicht die Mühe gemacht und habe mir meine Vorredner nicht durchgelesen.



Mit der Demokratie sehe ich das ähnlich wie mit Medikamenten.
Es kommt darauf an, wo sie eingesetzt wird und in welcher "Dosierung".
Zuviel oder zuwenig sind schlecht.

Eine Vereinfachung des Systems wäre langsam mal angebracht.
Auch eine Wiederannäherung der Politk an die Wählerschaft ebenso.

Dann wären Dikussionen, wie diese hier, obselet.

 

[BessenOlli]

Da meinten doch viele, dass durch die Mehrwersteuererhöhung ja gerade die ärmeren Menschen zu stark getroffen werden.
Darauf hingewiesen, dass nahezu alle notwendigen Artikel (hauptsächlich Grundnahrungsmittel) weiterhin nur mit 7% Mehrwertsteuer belastet werden klappte den meisten die Kinnlade runter.

Naaaja. Die "Details" sehen z.B. so aus, dass Leitungswasser mit 7% besteuert wird und Mineralwasser schon mit dem vollen Satz. Der Begriff "notwendig" ist relativ. Und von einem Staat, der mit dem Argument umfassender Wohlfahrt so zulangt (steuertechnisch) wie der unsere, kann man schon mehr verlangen als "Grundnahrungsmittel" und Leitungswasser. Erst recht im Informationszeitalter. Und erst recht wenn man bedenkt, dass "ärmere Menschen" in Amerika (zumindest in vielen Ballungsräumen) kostenlos oder fast kostenlos Internet bekommen. Und das ohne horrende Steuern für Jedermann.
Bei uns sollte man bei vielen Sachen mal langsam umdenken. Wir leben nicht mehr im Nachkriegsdeutschland.

edit

PS: Babywindeln und Arzneimittel sind nach deinem Verständnis übrigens auch der blanke Luxus.
edit// Zuchtpferde, Schnittblumen, P0rnohefte und Kaffee hingegen nicht. Armes Deutschland...

edit

http://www.netzeitung.de/wirtschaft/367888.html

^^ Selbst die Monarchen in England sind uns da voraus. Dort sind Bücher, Arzneimittel und "bestimmte Lebensmittel" komplett von der Steuer befreit.

 

[Der Daedalus]

Ich sprach von nahezu allen Grundnahrungsmitteln... Und es war nur ein Beispiel um die unwissenheit des Volkes zu belegen!
Jetzt mach daraus keinen Nebenkriegsschautplatz.

 

[Joshua]

Ich beziehe mich auch auf den selben Abschnitt von Daedalus wie mein Vorgänger.

Okay, die Grundnahrungsmittel werden wie bisher nur mit 7% besteuert. Das ist gut. Aber besteht das Leben nur aus der Anschaffung von Lebensmitteln? Wohl kaum. Und da kann die Erhöhung der Mehrwertsteuer schon über Anschaffung oder Nicht-Anschaffung (weil zu teuer) eines Artikels entscheiden. Wohlhabendere ärgert das allenfalls, für Reiche sind es sowieso nur Peanuts.

Ich finde es ehrlich gesagt erstaunlich welches Vertrauen du den Politikern entgegenbringst, im Glauben an ihre Kompetenz. Ich habe es ja schon an anderer Stelle gesagt: da täten sich (Patriot Act lässt grüßen) vermutlich Abgründe auf. Wenn ich deine Argumentation verfolge ja auch kein Wunder, wurden die Politiker doch aus der Mitte des Volkes, also dem Pfuhl der Unwissenheit, gewählt.

 

[BessenOlli]

war nur ein Beispiel um die unwissenheit des Volkes zu belegen!

Ja dann war es aber ein sehr schlechtes Beispiel. Denn das Volk hat recht, auch wenn es vielleicht nicht alle Details kennt. Eben weil die Details so aussehen wie ich es geschrieben habe. Die Mehrwertsteuer muss ohne jeden Zweifel geändert werden. Aber nicht einfach nur generell erhöht. Passieren tut aber nur das Zweitere.

@ Joshua

Da tun sich bereits Abgründe auf, bei uns noch mehr als in den USA. Ich vertraue unserer Politik und unserem Staat jedenfalls fast gar nicht (mehr).

 

[Morgoth]

Darauf hingewiesen, dass nahezu alle notwendigen Artikel (hauptsächlich Grundnahrungsmittel) weiterhin nur mit 7% Mehrwertsteuer belastet werden klappte den meisten die Kinnlade runter.

Das ist in der Tat bedauerlich, kann aber nur eines bedeuten: man muss das Volk eben besser aufklären.

Und dann soll das Volk direkt über komplette und hochkomplexe Gesetze abstimmen?!

Warum müssen Gesetze hochkomplex sein?

Gruß
Morgoth

 

[Der Daedalus]

Das Volk könnte auch einfach mal anfangen sich selbst aufzuklären!
Gesetzestexte sind überall verfügbar! Man kann sie online abrufen, man kann sie in Büchereien ausleihen, man kann Bücher kaufen.
Ferner wird jedes neue Gesetz veröffentlicht.

Wer Informationen will, der kann sie sich jederzeit kostenlos besorgen! Wer keine will, dem sollte man sie nicht aufzwingen.

Und Gesetze müssen komplex sein, weil unser Zusammenleben komplex ist. Was sich bei 80 Millionen Menschen auch wohl nur schwer verhindern lässt.
Es könnte einiges einfacher gemacht werden, dennoch wird der Kontext in dem ein Kontext steht immer komplex bleiben.