Mehr direkte Demokratie für Deutschland?

[Joshua]

Und sind diese Texte denn so geschrieben, dass sie von nicht juristisch bewandelten Personen auch verstanden werden können?

 

[Der Daedalus]

Und sind diese Texte denn so geschrieben, dass sie von nicht juristisch bewandelten Personen auch verstanden werden können?

So einfache Informationen wie die Tatsache, dass diverse Artikel nur mit 7 Prozent besteuert sind, sollte da jeder rauslesen können. Ferner sind Gesetzestexte eigentlich so geschrieben, dass man die Essenz durchaus verstehen kann. Ohne das man ein Jurastudium hinter sich haben muss.
Und wem das nichts hilft, der kann sich auch entsprechende Lektüre kaufen bzw. in einer öffentlichen Bibliothek ausleihen. Es gibt zu fast jedem Gesetzeskomplex Bücher die es auch für Laien verständlich machen.

Oder möchtest du, dass der Staat jedem Bürger einen Berater zur Seite stellt, der ihm die Gesetzestexte auf Grundschulniveau erklärt?

/edit:

Ich weiß sehr wohl, dass dieses Forum hier nicht representativ ist, doch wenn man die Abstimmungsergebnisse hier jetzt mal als Ausgangspunkt nimmt:

Das Volk hat demokratisch entschieden, dass es nicht mehr direkte Demokratie will...

 

[Joshua]

Nein, ich möchte dass Gesetzestexte nicht nur in Juristendeutsch abgefasst werden, so dass ich zusätzlich noch Bücher ausleihen oder anschaffen muss, um diese nachvollziehen zu können. Das ist schließlich auch eine Frage des Zeitaufwandes. Im übrigen kann ich Morgoth zustimmen, die Gesetzestexte müssten nicht so komplex sein wie sie sind. Ich maße mir nicht an alle zu kennen, die ich kenne wimmeln leider nur immer vor schwammigen Ausdrücken und schlichtweg Geschwafel, das so nicht notwendig wäre.

Für die 7% müsste man übrigens keinen Gesetzestext studieren. Ein Blick auf den Kassenzettel reicht auch.

Edit:

Das Volk hat demokratisch entschieden, dass es nicht mehr direkte Demokratie will...

Ach, die sind doch sowieso manipuliert und wissen nicht was sie wollen...

 

[BessenOlli]

So einfache Informationen wie die Tatsache, dass diverse Artikel nur mit 7 Prozent besteuert sind, sollte da jeder rauslesen können. Ferner sind Gesetzestexte eigentlich so geschrieben, dass man die Essenz durchaus verstehen kann.

Essenz? Wenn man etwas recherchiert sollte man merken, dass man dahinter (MwSt) nichtmal ein klares System erkennen kann.

 

[Der Daedalus]

Nein, ich möchte dass Gesetzestexte nicht nur in Juristendeutsch abgefasst werden, so dass ich zusätzlich noch Bücher ausleihen oder anschaffen muss, um diese nachvollziehen zu können. Das ist schließlich auch eine Frage des Zeitaufwandes.

Gesetze sind die Grundlage der Juristriktion und daher müssen sie auch in der entsprechenden "Fachsprache" verfasst sein.
Gesteze müssen eindeutig und präzise sein, damit die Gerichte eine klare Vorgabe bekommen.
All dies geht nicht mit Sprache auf Bildzeitungsniveau.
Ein Gesetzbuch ist eben keine Bibel in die man endlos Dinge hinein interpretieren soll.
Der Zeitaufwand ist irrelevant! Entweder du willst dich mit dem Thema befassen, dann musst du auch Zeit investieren, oder du lässt es bleiben. Ferner ist es ja wohl nicht zu viel verlangt, wenn man erwartet, dass du dir mal ein etwas dickeres Buch durchliest um etwas an deiner politischen Bildung zu arbeiten.

Für die 7% müsste man übrigens keinen Gesetzestext studieren. Ein Blick auf den Kassenzettel reicht auch.

Siehste, nichtmal dazu ist das Volk in der Lage. Wobei das nicht bei jedem Supermarkt auf dem Zettel steht.

Anbei mal ein Auszug aus dem

(1 a) Die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen unterliegen nicht der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im ganzen entgeltlich oder unentgeltlich übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht wird. Der erwerbende Unternehmer tritt an die Stelle des Veräußerers.

(2) Inland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des Gebiets von Büsingen, der Insel Helgoland, der Freizonen des Kontrolltyps I nach § 1 Abs. 1 Satz 1 des Zollverwaltungsgesetzes (Freihäfen), der Gewässer und Watten zwischen der Hoheitsgrenze und der jeweiligen Strandlinie sowie der deutschen Schiffe und der deutschen Luftfahrzeuge in Gebieten, die zu keinem Zollgebiet gehören. Ausland im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das danach nicht Inland ist. Wird ein Umsatz im Inland ausgeführt, so kommt es für die Besteuerung nicht darauf an, ob der Unternehmer deutscher Staatsangehöriger ist, seinen Wohnsitz oder Sitz im Inland hat, im Inland eine Betriebsstätte unterhält, die Rechnung erteilt oder die Zahlung empfängt.

(2 a) Das Gemeinschaftsgebiet im Sinne dieses Gesetzes umfaßt das Inland im Sinne des Absatzes 2 Satz 1 und die Gebiete der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die nach dem Gemeinschaftsrecht als Inland dieser Mitgliedstaaten gelten (übriges Gemeinschaftsgebiet). Das Fürstentum Monaco gilt als Gebiet der Französischen Republik; die Insel Man gilt als Gebiet des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland. Drittlandsgebiet im Sinne dieses Gesetzes ist das Gebiet, das nicht Gemeinschaftsgebiet ist.

Du siehst, es muss eine Menge geregelt werden in einem solchen Gesetz.

http://www.steuernetz.de/gesetze/

Am Rande gesagt fand ich das Steuergesetz der FDP zur Bundestagswahl recht interessant. Es war nicht so Paragraphenlastig aber dennoch in Juristendeutsch verfasst. Eine schiere Notwendigkeit!

 

[Joshua]

Aha, klar geregelt sein, ungefähr so wie der 8. Rundfunkstaatsvertrag oder (hier im Forum sicher auch nicht unbekannt) die Nouvelle der Urheberrechts? Aber vielleicht dachtest Du auch an die Steuergesetzgebung, deren Umfang längst auch Juristen überfordert. Das Wissen kann man sich ja anlesen, schließlich befassen sich 50% der weltweit gedruckten Fachliteratur zum Thema mit dem deutschen Steuerrecht.

Gesetze sollten vor allem Handlungsanweisung für jeden Menschen sein. Schon deshalb sollte unabhänigig davon, ob ein Gesetz mir selbst zu Abstimmung vorliegt oder nicht, dieses verständlich sein. Der um sich greifende Nominalstil hat nicht das mindeste mit Präzisierung zu tun, er ist schlicht schlechtes Deutsch und lässt sich oft nur schwer lesen.

Der Zeitaufwand spielt sehr wohl eine Rolle. Schließlich sind die Menschen nicht für die Gesetze oder Politik da, sondern umgekehrt. Aber irgendwie müssen wir die aufgeblähte Juristikation ja in Lohn und Brot halten.

 

[Der Daedalus]

Merkst du nicht, dass deine Argumentation in zwei völlig unterschiedliche Richtungen läuft?!

Auf der einen Seite möchtest du einfach verständliche Gesetze, auf der anderen Seite möchtest du in einem Gesetz möglichst alles ins Detail geregelt haben. Das diese beiden Dinge sich antiproportional zueinander verhalten scheint dir nicht in den Sinn zu kommen.

Ich wäre sehr wohl auch für ein einfacheres Steuergesetz (das ist einer der Gründe für mich die FDP zu wählen) doch wird es immer noch in juristischer Fachsprache abgefasst werden.
Ein Land ist eben im juristischen Sinne mehr als nur ein Land. Definierst du nicht einwandfrei welche Definition für das Land du jetzt heran ziehst, dann bekommst du ganz schnell ein Problem bei der Auslegung des Gesetzes. Allein deswegen ist eine präzise Fachsprache von Nöten. Die hast du übrigens überall in der Welt! In jedem Fachgebiet benutzt du Fachbegriffe und Fachsprache.
Wenn ich jemandem Dinge aus unserem Studium in Bildzeitungsdeutsch erklären wollen würde, dann würde aus einem Satz eine DIN A4 Seite werden. Ebenso ist es bei Gesetzen.

Nenn mir ein Beispiel für eine Nation die Gesetze so verfasst, dass jeder Depp sie ohne Probleme lesen kann. Und dann zeig mir, dass diese Nation keinerlei Probleme mit der Auslegung dieser Gesetze hat.
Oder nimm nur ein kleines Gesetz und schreib es mir so um, dass es jeder verstehen kann und trotzdem der Inhalt und die Geltung die selben bleiben.


Zum Thema:

Gestern gab es bei ARD eine Runde zu dem Thema. Eine der Schlussaussagen war, dass man bei der Wahl die Chance haben sollte auf dem Wahlzettel bei der Zweitstimme direkt den Namen einer bestimmten Person anzukreuzen die man gerne im Bundestag sitzen haben möchte. Fand ich eine sehr gute Idee. So kann man viel eher auch die Menschen als seine Vertreter berufen die man auch wirklich haben will.

 

[Joshua]

Falsch, diese Beispiele zeigen nur gut, dass die Abfassung eines Gesetzes in Juristendeutsch nicht zwangsläufig seine Präzision bedingt.

Wessen Verständnis ist denn deiner Meinung nach wichtiger? Das des Betreffenden oder das der Legislative/Judikative?

 

[Wintermute]

Mal ganz banal gesagt:
Die meisten Leute haben weder Bock noch (angeblich) Zeit sich damit auseinander zu setzen.

99,9% aller Themen, über die es politsch zur Sachegeht, sind weit komplexer als alles, was man sich vorher überlegt hatte. Deswegen gibt es Leute die sich den ganzen Tag damit auseinandersetzen (oder zumindest sollten) und andere, die hier leben und arbeiten.

 

[Der Daedalus]

Falsch, diese Beispiele zeigen nur gut, dass die Abfassung eines Gesetzes in Juristendeutsch nicht zwangsläufig seine Präzision bedingt.

Jetzt dreh den Spieß nicht um!
Ich habe gesagt, dass ein Gesetz so verfasst sein muss um es Präzise zu machen. Dies bedeutet nicht zwangsläufig dass jedes Gesetz präzise ist. Und ob du es glaubst oder nicht, manchmal will der Gesetzgeber den Gerichten sogar absichtlich Interpretationsspielraum lassen.

Um mir also an den Karren zu fahren solltest du mir einfach belegen, dass du ein Gesetz verständlicher verfassen kannst ohne es unpräziser zu machen. Ansonsten sehe ich mein Argument, arrogant wie ich bin, einfach mal als unangefochten an.

Wessen Verständnis ist denn deiner Meinung nach wichtiger? Das des Betreffenden oder das der Legislative/Judikative?

Es ist wichtig, dass ein Gesetz ganz klar sagt was es zu sagen hat und dies möglichst kurz und präzise.
Es ist wichtig, dass jeder der sich damit auseinander setzen will dies auch kann.

Dies ist, sehen wir vielleicht mal vom Dschungel der Steuergesetze ab, bei eigentlich jedem Gesetz welches für Otto-Normalbürger bindend ist der Fall.
Ich habe mich ein bisschen mit dem BGB und dem StGB befasst und muss sagen, dass beide sehr einfach zu lesen sind.

 

[Bokill]

Was hat eure Diskussion zur Sematik von Gesetzestexten zu tun mit plebiszitären Elementen im Wahlrecht.

Das mag ja alles schön und wichtiug sein, aber derzeit haben wir sogar ein ganz aktuelles Beispiel zu einem Plebiszit und es mutet auch etwas merkwürdig an, wie mit Bedingungen dieses Plebeszit schwierig gemacht wird.

Siehe: "Wie man formaljuristisch Demokratie ausbremst. Mehr Demokratie wagen" [orthy.de].

"Volksbegehren: "Mehr Demokratie beim Wählen"" [orthy.de].

Das ist aber kein bremer Phänomen, sondern ist bundespolitisch eingebettet ... aber eben NICHT von den Volkparteien unterstützt. Siehe auch:

http://www.faires-wahlrecht.de/

http://www.neues-wahlrecht.de/

Dachverband ist ein eingetragener Verein in München: http://www.mehr-demokratie.de/

Der Ausgang in Bremen kann auch darüber entscheiden wie viel Schub dadurch auch andere Kampagnen bekommen. Es steht auf Messers Schneide zur Zeit in Bremen, und Mittwoch (in zwei Tagen) ist der letzte Tag zur Unterschriftensammlung.

Hier mal eine Mail zur Kampagne in Bremen:
XYZ ... Warum klappt kein nachträgliches Editieren, völlig egal, ob mit oder ohne Quote-Tags?
Nachtrag: Danke für die nachträgliche Zusammenführung der unten zitierten Mail mit dem Hauptext oben.

Nachtrag2 ... und schwupp ist der zitierte Text wieder im Datennirvana ... ein fünftes Mal editiere ich den Text nicht nochmal
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Pressemitteilung 33/06
Bremen, 16. Oktober 2006


Jede Unterschrift zählt
Dienstag bis 24 Uhr unterschreiben

Bremen. In zwei Tagen läuft die Frist für das Volksbegehren

 

[Der Daedalus]

Bin mal gespannt was die auf der anderen Weserseite aus dem Volksbegehren machen. Wie gesagt, diese Form der "direkten" Demokratie finde ich auch auf Bundesebene sehr interessant, da es sicher auch dafür sorgen würde, dass die Zusammensetzung des Bundestags sich radikal ändert.
Ferner habe ich als Wähler dann eine Person als direkten Ansprechpartner und nichtmehr nur ein Konstrukt.

 

[platineye]

Als ob Menschen wüssten was gut für sie ist...

 

[Bokill]

65.000 Stimmen, über 10%

Als ob Menschen wüssten was gut für sie ist...

Wer sonst, wenn nicht Menschen.

Wer aufgibt, der hat mit vollem Recht verloren.

In wie weit sich Menschen motivieren lassen zeigt die Bremer Kampagne für "Mehr Demokratie wagen".

Es sieht so aus, dass bald in Bremen tatsächlich ein wenig mehr möglich ist. Das Plebiszit für eine direkte Kandidatenwahl in den Listen ist wahrscheinlich möglich geworden.

Bis zum Dienstag gestern, den 17.Oktober.2006 wurden ca. 65.000 Stimmen gesammelt. Notwendig sind 48.175 Stimmen. Damit waren deutlich über 10% aller bremer Wahlberechtigten für die Einführung eines Plebeszits in Bremen.

Wer meint, dass Menschen eh nicht wissen was für sie gut sei, der hat seine Demokratischen Wurzeln verloren. Der kommt erst gar nicht auf die Idee zu solch einer Veranstaltung, wie "mehr Demokratie wagen".

Meine Frage nun an jene, ohne demokratische Wurzeln: Wie willst du denn sonst politische Macht legitimieren? Mit Gott, der Kirche, dem Kaiser, dem Führer?

Ich für mein Teil gehe davon aus, dass demnächst auch durch Bremen und Hamburg deutlich Schwung in das politsiche Räderwerk der Republik kommt. Die hiesigen Veranstaltungen zu "mehr Demokratie wagen" geben Schub für weitere Veranstaltungen dieser Art in der ganzen Bundesrepublik. Die etablierten Parteien, vor allem die CDU und SPD hatten bislang nur gehöhnt über derartige Initiativen.

Wie Hohn klingt es dann, wenn ein Müntefering entrüstet behauptet, es gäbe keine Klassen und Schichten mehr in der BRD ... der Mann hat den Knall nicht mehr gehört (1, 2). Solche Personen, die die Ungleichheit in der Gesellschaft nicht mehr sehen, gehören aus den (Landes-)Listen rausgewählt ... back to the Roots sozusagen.

 

[platineye]

Es wäre naiv davon auszugehen, dass die Mehrheit des Volkes komplizierte Folgen ihrer Abstimmung bei den Volksentscheiden im ausreichenden Maße einschätzen kann. Dieser Kerngedanke des Kommunismus gehört genauso wie die anderen kommunistischen Konstrukte (die Welt ohne Geld) in die Phantasiewelt, die es in der Form niemals geben kann und geben wird.

PS. Wir reden eigentlich aneinander vorbei, weil ich mich auf die Bundesebene und nicht auf die Landkreisebene beziehe.

 

[Bokill]

Frage nach Legitimation von Macht

... PS. Wir reden eigentlich aneinander vorbei, weil ich mich auf die Bundesebene und nicht auf die Landkreisebene beziehe.

Nein ganz sicher nicht, weil die Initiative zu mehr Demokratie sich nicht nur auf Hamburg und Bremen begrenzt.

Und was die vermeintliche Linkslastigkeit von mehr Demokratie wagen angeht, da fahren auch neorechte munter mit. Hättest du die Links auch wirklich gelesen wäre dir das auch aufgefallen, nicht ohne Grund habe ich explizit den Münchener Dachverband angebenen.

Dachverband ist ein eingetragener Verein in München: http://www.mehr-demokratie.de/

#111

Auch die Frage nach Legitimation von Macht hast du nicht beantwortet, das ist einer der Kernfragen jeder Regierungsmacht, vom Pabst, Kaiser, Adolfs Führermodell bis hin zu den verschiedensten Demokratieformen.

MFG Bobo(2006)

 

[Graf-Porno]

Ich bin gegen eine Basisdemokartische Lösung aus verschiedenen Gründen,
Komplizierte z.b Außenpolitische Entscheidungen erfordern wie auch schon oft genannt, genaue Kenntnis der Thematik, dem normalen Bürger stehen aber nur die Medien als Quelle zur Verfügung, welche bekanntlich nie völlig neutral über ein Thema berichten (siehe Dutschke,
man vergleiche dazu, die Artikel der FAZ,Spiegel, Zeit und Bild miteinander), man wird feststellen das alle Zeitungen das gleiche berichten, man nur nachdem Lesen der FAZ die "Jugend" an sich verteufeln wird, nach dem Spiegel alle Polizisten als Gewalttäter empfinden, nach der Bild reden wir nicht drüber, die Welt und mit ihr die BRD gibt es immer noch..., und nach der Zeit sogar ein sogar noch ein vergleichbar klares Bild der Vorfälle bekommen wird. Meiner Meinung nach,ist es also nicht möglich ein 80 mio. Volk mit völlig neutralen Informationen zu versorgen.
Nun werden viele behaupten in der Schweiz funktioniert das doch auch ?! Hierzu muss leider erwähnt werden das die Schweiz mit 7 mio. nicht annähernd an Deutschland herankommt, so kann die Schweiz es sich noch eher leisten das Land föderaler zu regieren, da der "Fraktalgrad" aufgrund der geringeren Anzahl an Kantonen, welche in Deutschland mit Kreisen zu vergleichen sind, im Vergleich mit einem basisdemokartischen Deutschlands, eher gering sei und somit die Unterschiede zwischen den Kantonen zwar gegeben sind aber nicht so zahlreich. Um einen Vergleich zu geben die Schweiz verfügt über 26 Kantonen, Deutschland über 323 Landkreise. Nun könnte es in der Schweiz theoretisch passieren das es 26 vers. Schulabschlüsse gibt oder 26 Maut Systeme, in Deutschland 323 verschiedene.
Weiterhin muss man bedenken das der logistische und finanzielle Aufwand in Deutschland um ein nicht unerhebliches höher wäre.
Ein weiteres Argument was ich oben schon angedeutet habe ist der unterschiedliche Bildungsgrad der Bevölkerung, möchte man wirklich das jemand der an Ufos glaubt, da er in Bild gelesen hat, welche erschreckender Weise die Auflagen stärkste Zeitung Deutschlands ist, somit also den Intellektuellen Anspruch einer MEHRHEIT in Deutschland reflektiert, bestimmt das 30% des Gesundheitsetats in den Wehretat verlagert werden damit man die bösen Ufos abschießen kann? Die Beantwortung dieser Frage überlasse ich jeden selbst.
So nun könnte man ja die Regierung eine unabhängige Behörde einrichten lassen die die Einwohner mit Informationen versorgt, nach dem Bsp. der Schweiz, nun wer kontrolliert diese Behörde, wer stellt sicher das wirklich jeder die Informationen ließt, wer sagt wie die Informationen jedem Verständlich gemacht werden können, was weggelassen werden kann was nicht, es gibt nicht umsonst Wirtschaftsspezialisten.
Die Idee über Rahmengesetze abzustimmen welche in diesem Zusammenhang auch oft geannnt wird, halte ich auch für Unfug, da der Rahmen auch von der Regierung festgelegt wird, eine beeinflussung durch das Volk, kann so mit einfachen Mitteln gering gehalten werden.
Ok nun könnte man all diese Nachteile ja in kauf nehmen da die Mehrheit das ja so will und was die Mehrheit so will ist auch gut, bzw. entspräche dem Allgemeinwohl.
Wer so denkt hat sich noch nicht ausreichend Gedanken über die Definition von Allgemeinwohl gemacht. Dazu will ich ein aus der Geschichte bekanntes BSP. geben die Judenvernichtung, ich denke niemand wird leugnen das die Mehrheit der Deutschen die Vernichtung wollten bzw sich nicht weitgehnd informiert haben was mit der NSDAP gewählt hatten! [Hier liegt der historische Grund des Verbots von Volksabstimmungen in Deutschland] oder ein anderes Hypothetisches BSP. nehmen wir an in dem basisdemokartischen Stadtteil Recklinghausen-Süd hat sich durch segregation der Anteil der Ausländer auf 51% verschoben http://de.wikipedia.org/wiki/Segregation
.Nun wird im Rat bestimmt die Amtssprache auf türkisch umzustellen, oder Frauen den Ausgang verbieten,entspräche das dem Allgemeinwohl? Wohl eher nicht

 

[Bokill]

Wer so denkt hat sich noch nicht ausreichend Gedanken über die Definition von Allgemeinwohl gemacht. Dazu will ich ein aus der Geschichte bekanntes Bsp. geben, die Judenvernichtung.
Ich denke niemand wird leugnen das die Mehrheit der Deutschen die Vernichtung wollten, bzw. sich nicht weitgehend informiert haben, was mit der NSDAP gewählt hatten! [Hier liegt der historische Grund des Verbots von Volksabstimmungen in Deutschland].

Die NSDAP wurde nie in einer freien Wahl mehrheitlich gewählt, der Vergleich mit dem geplanten Judenvernichtungsprogramm hinkt daher.

Die politische Macht wurde der NSDAP schlicht übergeben, und das in einer Zeit von Notverordnung zu Notverordnung.

Spätestens seit dem Reichtagsbrand und der Berufung der SA als Hilfpolizisten war es vorbei mit freien Wahlen. Die spätere Wahl Adolfs Hitlers zum Reichskanzler war unter demokratischen Richtlinien ein schlechte Realsatire.

Oder ein anderes Hypothetisches Bsp.: Nehmen wir an, in dem basisdemokartischen Stadtteil Recklinghausen-Süd hat sich durch Segregation der Anteil der Ausländer auf 51% verschoben http://de.wikipedia.org/wiki/Segregation.
Nun wird im Rat bestimmt die Amtssprache auf türkisch umzustellen, oder Frauen den Ausgang verbieten,entspräche das dem Allgemeinwohl? Wohl eher nicht

Bundesrecht bricht Landesrecht. Per Definition ist die Landessprache in Deutschland immer noch Deutsch. Ein Plebiszit findet im Rahmen der Deustchen Gesetze statt.

Auch die Vermutung, dass die Mehrzahl der Deutschtürken für ihren Frauen den Ausgang verbieten wollen, ist hier Fehl am Platze. Abgesehen davon soll es auch eine Reihe Deutscher Männer geben, die ihren Frauen bis auf Bett und Küche sonstigen Ausgang verbieten wollen.

Bedenklich sollte es einen stimmen, dass sogar Akademiker und ausgebildete Mesnschen als Politiker über Dinge entscheiden, die 0 Plan über das haben, worüber sie überhaupt entscheiden.
Beispiel? Kein Problem, man beachte mal die Zusammensetzung des Kultur und Medien-Ausschusses im Bundestag und deren Personen mit ihren Biographien dahinter.

Dabei kann es sicher im Vorfeld nicht schaden, wenn Abgeordnete in einem Forum wie http://www.abgeordnetenwatch.de/ sich den Bürgern mit Fragen und Antworten stellen. In Hamburg wurden jene Abgeordene abgestraft, die dort nicht besonders glänzten, oder es vorzogen erst sich gar nicht zu stellen. Das ist ein ziemlich guter Beweis dafür, dass Bürger doch nicht so dumm scheinen, wie es manche hier vermuten.

Ich sehe auch auf den Seiten von http://www.mehr-demokratie.de/landesverbaende.html, keinen Hinweis auf Unkenntis zur Politik an sich. Das klingt alles recht vernünftig. Auch Artverwandte Internetseiten wie http://www.buergerbegehren.de/ allesamt interesante Wünsche. Von Abschaffung der Amtssprache Deutsch und Ausgehverbot für Frauen ist da keine Rede. Von daher ist dein Beispiel eher polemisch an den Haaren herbeigezogen, als das es lediglich nur "Hypothetisch" ist.

Zudem hast auch du keine Antwort darauf geliefert, wie politische Macht denn noch legitimiert werden sollte in einer Demokratie. Merkwürdigerweise können Süddeutsche da schon deutlich vielfältiger wählen (Stichwort panaschieren), und das Beispiel USA zeigt, dass lokal vor Ort noch wesentlich mehr von den Bürgern direkt mitbestimmt werden kann, ohne dass die Parteien und Politik die Handlungsfähigkeit verlieren.

MFG Bobo(2006)

 

[Graf-Porno]

Selbstverständlich wurde die NSDAP anfangs gewählt, der Reichstagsbrand welcher der Grund für die Notstandsgesetze war,passierte nach Regierungswechsel. Die Harzburger Front, wurde
bekam ganz legal den Regierungsauftrag.
Davon abgesehen habe ich in der Eile mich etwas unglücklich ausgedrückt, ich wollte zeigen wie einfach es ist Massen zu beeinflussen.
Davon abgesehen benutze die NSDAP viele Nichtwähler um sich zu stärken, hier liegt meiner Meinung nach auch eine schwäche der Basisdemokratie, da man niemandem zu Wählen zwingen kann, bzw tut man es muss man mit Protestwahlen rechnen.

Zum Punkt Bundesrecht bricht Landesrecht, 1. War mein Bsp. eine Hypothese, d.h in meinem Basisdemkartischen Deutschland hat Frau Märkel noch ein paar Föderalismusreformen draufgesetzt .
Ich hatte die basisdemokratische-Idee, wohl eher Radikaler, mit einer eh nötigen Verfassungsänderung gesehen und bin von einem basisdemokratischen Staat ausgegangen.
2. Natürlich ist mein Text polemisch da er meine Meinung wiedergibt es handelt sich nicht um eine Erörterung, daher lehne ich auch die Übertreibung als Stielmittel nicht ab!

Der Punkt mit den Frauen war auch reine Spekulation, ihre Antwort unterstellt mir Vorurteile die ich nicht habe und finde ich deshalb etwas deplaziert, als ob mir nicht bewusst wäre, das der Anteil an Steinzeit Männern unter Deutschen nicht vergleichbar wäre (auch wenn ich dazu keine Zahlen habe).

Die Seiten kannte ich bis Dato nicht nur ist doch hier auch wieder die Frage wer sich auf solchen Seiten engagiert, representativ sind die User für die Deutsche Bevölkerung wohl kaum.

Zu meinem Allgemeinwohl ich beharre weiter auf diesem Punkt das Massenwohl nicht gleich Allgemeinwohl.Ich hatte bloß keine Lust Bentham und Mill an diesem Punkt zu erklären.
Welche ein Grund sind warum unser Staat nach der Kantschen Ethik errichtet ist und den Utilitarismus ablehnt.

In den USA wird meines Wissens lokal nur bestimmt wie die Gelder benutzt werden, z.b sind Dorfarmeen eher selten in den USA

Es mag ja stimmen was sie Bezüglich des Medien und Kultur Ausschusses sagen, jedoch ist diese organisation noch herzlich unwichtig, da sie noch keine Macht im direkten Sinne hat, diese bekäme sie in einer Basisdemokratie jedoch, womit sie dann auch wieder atraktiv für Menschen mit "anderen" Biographien wäre

Am rande bin auch kein Journalist und Opfer meiner beschränkten Zeit, um mich tiefgehender damit zu beschäftigen, daher basieren meine Texte nur aus meinem Schulwissen was nochnichtmal kompletiert wurde da ich noch Schüler bin.

 

[Bokill]

Selbstverständlich wurde die NSDAP anfangs gewählt,

Ja aber ca. 33% entsprechen bei weitem nicht über 50%. Von einer demokratischen Mehrheit für die NSDAP kann zu keiner Zeit die Rede sein.

Der Punkt mit den Frauen war auch reine Spekulation, ihre Antwort unterstellt mir Vorurteile die ich nicht habe und finde ich deshalb etwas deplaziert, als ob mir nicht bewusst wäre, das der Anteil an Steinzeit Männern unter Deutschen nicht vergleichbar wäre (auch wenn ich dazu keine Zahlen habe).

Wer bewusst polemische Schärfe in das Spiel bringt, der muss mit einem Echo damit rechnen (das war noch zart-mild im computerbase-style, nicht 3DCenter Stil, oder gar orthyanisch ).

Die Seiten kannte ich bis Dato nicht nur ist doch hier auch wieder die Frage wer sich auf solchen Seiten engagiert, representativ sind die User für die Deutsche Bevölkerung wohl kaum.

Sicher richtig, aber wer kann in Anspruch nehmen repräsentativ zu sein?

Es mag ja stimmen was sie Bezüglich des Medien und Kultur Ausschusses sagen, jedoch ist diese organisation noch herzlich unwichtig, da sie noch keine Macht im direkten Sinne hat, diese bekäme sie in einer Basisdemokratie jedoch, womit sie dann auch wieder atraktiv für Menschen mit "anderen" Biographien wäre

Dann befasse dich mal mit den Ausschüssen im Bundestag. Das sind eben jene Organe, die die Gesetze formulieren, diskutieren, abgesehen von den Parteisitzungen mit den jeweiligen Fachreferaten.

Am rande bin auch kein Journalist und Opfer meiner beschränkten Zeit, um mich tiefgehender damit zu beschäftigen, daher basieren meine Texte nur aus meinem Schulwissen was nochnichtmal kompletiert wurde da ich noch Schüler bin.

Meine Zeit ist noch knapper bemessen. Ich muss in 3 Stunden das verarbeiten, was du als Schüler in 9 Stunden verarbeiten darfst. Das nennt man real life und hat was mit Lebensunterhalt zu tun ...

Ach ja ... noch was zur Geschichte zum Kampf um mehr Direkte Demokratie in der BRD, das hat auch sehr viel mit einem Herrn Joseph Beuys zu tun. Ich wünschte mir, dass die heutige Kunst/Kulturszene auch die Kraft eines Herrn Josph Beuys gehabt hätte: Der Rest siehe im Orthyartikel: Mehr Demokratie wagen: Nicht 48175 sondern 71361 Stimmen gesammelt!

So sah jedenfalls die Unterstützung der Plebeszit-Initiative in Bremen aus: Bus der Initiative Omnibus.org (jpg).

MFG Bobo(2006)