Mehr direkte Demokratie für Deutschland?

[Graf-Porno]

Was mir gerade noch mal eingefallen ist wie viele Entscheidungen, werden eingetlich in einem Aussusch oder im Bundestag selbst, täglich oder wöchentlich getroffen?
Wer legt eingetlich fest worüber abgestimmt werden soll(Also im Falle einer Volksbefragung)?
Weil ich hätte persönlich keine lust von täglich 12Uhr mittags bis 20.15 abends wählen zu gehen... .
Ok jetzt werden alle sagen unrealistisch, mag ja sein. Aber da ja hier viele nach mehr demokratie schreien, dauert es doch bestimmt nur einige Jahre bis das nicht mehr reicht usw.

 

[MacII]

Dieser Thread ist ja ganz offensichtlich eingeschlafen und ich will ihn in seiner ganzen Bandbreite auch nicht wiedererwecken, da er nach meinem Geschmack unter zu vielen Nebenschaukämpfen zu leiden hatte.
Ich bin nur verstimmt über den Umstand, mit welcher Inbrunst hier einige die Meinung vertreten, daß das "gemeine Volk" von einer direkteren Einflußnahme auf aktuelle politische Entscheidungen auszuschließen wäre, weil es auch selbst daran gar kein Interesse hätte.
In meinem Post #33 hatte ich auf die unsäglichen aktuellen Vorgänge in Hamburg hingewiesen, durch die ein 2004 per Volksentscheid eingeführtes neues Wahlrecht durch die Regierungspartei wieder gekippt wurde.
Wie die "unmündigen und politisch desinteressierten" Hamburger Bürger auf diesen Machtmissbrauch reagieren, ist hier nachzulesen: http://www.mopo.de/2006/20061027/hamburg/politik/rot_gruen_hat_die_mehrheit.html

Denjenigen, die der "breiten Bevölkerungsmasse" den Verstand und das politische Interesse absprechen wollen, kann ich nur entgegenhalten: Ihr solltet in dieser Frage nicht von euch auf andere schließen.

 

[Cocacolalight]

Ich hab letztens mit meinem WiPo Lehrer gesprochen und mir ist aufgefallen, dass wir zwar in einer Demokratie leben, aber das Volk ja im Grunde genommen ,,dumm" ist. Ich meine wer hat schon so richtig Ahnung von Politik? Wir wehlen, aber wissen eigentlich garnicht 100% genau was und am Ende beklagen wir uns: Kein Geld, keine Arbeit, schlechte Politik.
Aber wie sollen wir den erstmal aus den Schulden kommen? Die Regierung macht das so schon richtig, aber alle sagen: "Das würde ich so und so machen" aber haben garkeine Ahnung was sie da genau erzählen!!

Gruß Carlos

 

[gloomyslayer]

Denjenigen, die der "breiten Bevölkerungsmasse" den Verstand und das politische Interesse absprechen wollen, kann ich nur entgegenhalten: Ihr solltet in dieser Frage nicht von euch auf andere schließen.

Diese Annahme ist ja mal voll daneben. Wenn ich wählen gehe, heißt das ich habe Ahnung von Politik.
Dann heißt das ja wenn ich einen Computer benutze bin ich IT Spezialist.

Wie schon mehrmals gesagt wurde, wählen viele Menschen nach Gefühl, oder der "eigenen" Meinung welche sie sich durch die B*** Zeitung erschlossen haben.

Wenn du dir da so sicher bist, frag mal in deinem Bekanntenkreis nach, wer sich vor der Bundestagswahl RICHTIG informiert.
Du wirst dich wundern wie wenig das sind.

Wie kann man behaupten die meisten Deutschen wären informiert über Politik, wenn gleichzeitig die B*** Zeitung die höchste Auflage hat. Irgendwie schließt das eine das Andere aus.

MFG gloomyslayer

 

[MacII]

Wie kann man behaupten die meisten Deutschen wären informiert über Politik, wenn gleichzeitig die B*** Zeitung die höchste Auflage hat. Irgendwie schließt das eine das Andere aus.

Bei rund 61 Mio. Wahlberechtigten und einer Auflage dieser Zeitung von 3,72 Mio. ergibt sich eine Quote von gerade einmal 6,1% "fehlinformierten Wählern".
Ich lese diese Zeitung zwar nicht, aber irgendwie habe ich das Gefühl, daß diese Argumentationsart gut in der B***Zeitung stehen könnte.

 

[Wintermute]

Ist zwar etwas OT, aber Auflage ist nicht gleich Leserkreis. Zeitungen werden sehr oft von mehreren Leuten gelesen.

 

[MacII]

Ich wollte da nicht kleinlich sein und habe unterstellt, daß die gesamte Auflage von ausschließlich Wahlberechtigten gelesen wird. Das gleicht m.E. das mehrfache Lesen mehr als aus.

 

[gloomyslayer]

Wobei von den 61 Millionen viele auch wieder keine Zeitung lesen und sich gar nicht informieren.

Mal ein paar Artikel für dich zum durchlesen:

http://www.spiegel.de
http://www.tagesschau.de

Ich kann bei solchen Artikeln nicht mit guten Gewissen behaupten, dass die MEISTEN(>50%) Deutschen an Politik interessiert sind.

 

[MacII]

@gloomyslayer
Die Artikel waren mir schon bekannt. Trotzdem vielen Dank.

Ich ziehe aus diesen Berichten jedoch andere Schlüsse. Um das Ergebnis vorweg zu nehmen: Für mich belegen sie das Bestehen einer eklatanten Parteienverdrossenheit in Deutschland, die natürlich irgendwann in eine generelle Politikverdrossenheit und schließlich in ein völliges Desinteresse an politischen Fragen münden kann. Ich bezweifle aber im Gegensatz zu vielen anderen (wie schreibt olly3052 immer so schön) Diskutanten, daß wir über die gesamte Bevölkerungsbreite bereits im letzten Stadium angekommen sind.

Um auf den Spiegel-Bericht einzugehen, nehmen wir einmal die stärkste Form der Verweigerung: Die Nichtwähler. Diese Form der Verweigerung kann selbstverständlich durch ein völliges Desinteresse begründet sein; es kann darin aber auch ein Protest zum Ausdruck gebracht werden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass „bewußte“ Nichtwähler ein wesentlich ausgeprägteres Politikinteresse besitzen, als solche Dauerwähler, die seit 40 Jahren ihr Kreuz blind bei der Liste X setzen. – egal, was die politische Partei ihnen bietet.
Vieler Worte kurzer Sinn: Die Indizien, die ein überwiegendes Desinteresse der Bürger in Deutschland belegen sollen, sind zweischneidig.
Das gilt im Übrigen auch für die Meinung über die Leser der von dir genannten Zeitung. Eine ausschließlich durch die Lektüre dieses Blattes gebildete Meinung wird vermutlich weder dir noch mir behagen. Aber kann man deshalb unterstellen, dass ein Politikinteresse oder das Wissen über politische Zusammenhänge bei jenen nicht vorhanden ist?

Bezogen aufs Topic sehe ich gerade durch eine stärkere Einbindung der Bürger in die politische Entscheidungsfindung eine Möglichkeit, das Abdriften der zunehmenden Anzahl frustrierter aber politisch (noch) interessierter Wahlberechtigter in die völlige Teilnahmslosigkeit zu verhindern. Wobei ich nicht die „große“ Bundespolitik im Auge habe, sondern die Bereiche des unmittelbaren Lebensraums (kommunal- und landespolitische Fragestellungen) und - fast noch wichtiger – die direkte Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung unserer Parlamente durch ein geändertes Wahlrecht.

 

[N.o.L.i.m.i.t.]

... nein, nicht mehr direkte Demokratie. sondern vielmehr die Einführung einer echten
Politik, die dem Land dient und nicht nur dem Machterhalt der Parteien, denn das, was wir seit vielen Jahren haben, ist nichts anderes als reine Parteipolitik.
Es ist vollkommen unerheblich, ob ein zu beschließendes Gesetz dem Land nützt oder nicht, ist zweitrangig - gut ist nur was der Partie dient ...

 

[MacII]

Wie willst du das Regime der Parteisoldaten und die hauptsächlich auf Machterhalt der Parteien ausgerichtete Politik überwinden, wenn nicht durch eine größere und direktere Einflußnahme durch die Bevölkerung?
Traust du den Parteien diesen "Rückbesinnungsprozeß" aus eigenem Antrieb zu?

 

[gloomyslayer]

Um auf den Spiegel-Bericht einzugehen, nehmen wir einmal die stärkste Form der Verweigerung: Die Nichtwähler. Diese Form der Verweigerung kann selbstverständlich durch ein völliges Desinteresse begründet sein; es kann darin aber auch ein Protest zum Ausdruck gebracht werden. Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass „bewußte“ Nichtwähler ein wesentlich ausgeprägteres Politikinteresse besitzen, als solche Dauerwähler, die seit 40 Jahren ihr Kreuz blind bei der Liste X setzen. – egal, was die politische Partei ihnen bietet.
Vieler Worte kurzer Sinn: Die Indizien, die ein überwiegendes Desinteresse der Bürger in Deutschland belegen sollen, sind zweischneidig.

Wähler, die nicht zu einer Wahl gehen, sind für mich desinterressiert und haben keine Ahnung vom politischem System.

Jede nicht abgegebene Stimme kommt den extremen Parteien zu gute. Jemand der sich mit dem politischen System in D auskennt weis das. Ich finde es zwar auch nciht gut, wenn jemand nur so ein Kreuzchen macht ohne sich zu informieren, aber es ist mit immer noch lieber als gar nicht zu wählen.

Der Spiegelbericht geht auch noch auf eine andere Gruppe ien. Die Wähler die wählen um mitreden zu können. Ich denke nicht, das diese Gruppe sehr klein ist. Von Politik Interesse kann man hier nicht reden.

Das gilt im Übrigen auch für die Meinung über die Leser der von dir genannten Zeitung. Eine ausschließlich durch die Lektüre dieses Blattes gebildete Meinung wird vermutlich weder dir noch mir behagen. Aber kann man deshalb unterstellen, dass ein Politikinteresse oder das Wissen über politische Zusammenhänge bei jenen nicht vorhanden ist?

Interesse ist vielleicht vorhanden, das möchte ich nicht bestreiten. Aber die politischen Zusammenhänge werden in der B*** Zeitung wohl weniger erläutert und klar gemacht.
Ich kann mich auch über unsere Kanzlerin informieren, wenn ich eine Frauenzeitschrift lese, allerdings ist diese Wissen in Bezug auf die Politik eher unwichtig.

Bezogen aufs Topic sehe ich gerade durch eine stärkere Einbindung der Bürger in die politische Entscheidungsfindung eine Möglichkeit, das Abdriften der zunehmenden Anzahl frustrierter aber politisch (noch) interessierter Wahlberechtigter in die völlige Teilnahmslosigkeit zu verhindern. Wobei ich nicht die „große“ Bundespolitik im Auge habe, sondern die Bereiche des unmittelbaren Lebensraums (kommunal- und landespolitische Fragestellungen) und - fast noch wichtiger – die direkte Einflussnahme auf die personelle Zusammensetzung unserer Parlamente durch ein geändertes Wahlrecht.

Ich möchte dir mal eine Frage stellen. Nehmen wir an die Bürger würden über alle "wichtigen" Entscheidungen Abstimmen dürfen.
Fühlst du dich kompetent genug über ein breites Spektrum an Themen zu entscheiden?
Ein Politiker hat viel mehr Möglichkeiten eine richtige Entscheidung zu treffen, da er Ansprechpartner hat, welche Profis in diesem Sektor sind.
Natürlich ist diese Art der Repräsentativen Demokratie nicht perfekt, da Entscheidungen oft nur oberflächlich von Politikern behandelt werden und auch die Entscheidungen oft auch im nachhinein falsch sein können, aber es gibt kein perfektes System.

Auf jeden Fall lege ich die wichtigen Entscheidungen diese Landes lieber in die Hand von Politikern als in die Hände von Hintz und Kuntz.

Wo wären wir heute in der EU, wenn alle Entscheidungen von den Wählern getroffen worden wären. Das male ich mir lieber nicht aus.

 

[Cerberus]

Wähler, die nicht zu einer Wahl gehen, sind für mich desinterressiert und haben keine Ahnung vom politischem System.

Du lehnst dich sehr weit aus dem Fenster.

Hast du schon mal daran gedacht, das es Menschen gibt, die auf Grund ihrer Lebenserfahrung zu bekennenden Nichtwählern werden.

Ich bin so ein Fall, aber nicht weil ich desinteressiert bin oder keine Ahnung vom System habe, im Gegenteil und gerade deshalb.

Leider können wir das im Diskurs Auge in Auge nicht ausfechten.

Aber es sei dir gesagt, in der heutigen Farbenlehre der Parteienlandschaft hast du die Wahl zwischen Pest und Cholera, das Ergebnis ist das Selbe.

Es stünde einer offenen Gesellschaft gut zu Gesicht, die Bürger an Entscheidungen per Plebeszit zu beteiligen. Muß ja nicht auf allerhöchste Ebene geschehen.

Das aber wird nicht geschehen, warum, die herrschende Klasse fürchtet wohlmöglich das Votum des Volkes.

Macht und Pfründe gingen vielleicht verloren, der Spezi vom Parteivorsitzenden bekommt nicht den lang ersehnten Posten, die Lobbyisten müssten zurückstecken etc etc.

Noch etwas zum Gespenst des Extremimus, egal von Links oder von Rechts.

Eine Demokratie die gefestigt ist und die Bürger hinter den Entscheidungen der führenden Klasse stehen hat nichts zu fürchten, weder von Rechts noch von Links.

Mach dir mal die Mühe und Suche nach der Mitgliederzahl der großen Volksparteien.

Du wirst überraschendes Erleben.

Cerberus

 

[Morgoth]

Ich meine wer hat schon so richtig Ahnung von Politik?

Zu dieser Aussage - die nicht von carlos, sondern vor allem auch von gloomslayer kam - wollte ich eigentlich was sagen - bis mir eingefallen ist, dass ich das in diesem Thread schon grob geschätzt 42mal getan habe.

Ganz offensichtlich wurde

a) dieser Thread vorher nicht gelesen, Hauptsache erstmal seine egal wie dumme Meinung in den Raum pusten

b) direkte Demokratie nicht verstanden

Schönen Tach noch
Morgoth

 

[gloomyslayer]

Du lehnst dich sehr weit aus dem Fenster.

Das stimmt, ist aber meine Meinung

Leider können wir das im Diskurs Auge in Auge nicht ausfechten.

Leider. Wäre bestimmt eine interessante Diskussion.

@Morgoth
a) ich habe den Thread sehr wohl verfolgt.
b) Es geht hier nicht um eine reine Direkte Demokratie sondern um eine repräsentative Demokratie mit mehr direkter Demokratie. (siehe Schweiz)

Ich denke wir lassen die Diskussion nun ruhen. Da die Beteiligung sich auch nur noch auf wenige eingeschränkt hat.
Jeder hat seine Position und Meinung klar gemacht, sich weiter verbal zu duellieren hat hier wohl wenig Sinn.

Deshalb lieber Thread R.I.P..

Danke an alle die mitgemacht haben, war einer der interessantesten Threads die ich hier auf CB je gesehen habe.

MFG gloomyslayer

 

[arc_user]

demokratie kann auch zum stillstand fuehren. es ist nur sinnvoll leute ueber eine sache abstimmen zu lassen, die auch den noetigen weitblick ueber diese sache haben.
das problem besteht nur, wie kann man diese leute erkennen.
die entscheidung ueber die art und weise der wiedervereinigung wurde ja auch von voellig inkompetenten leuten getroffen und stellt sich heute als riesiges problem heraus.

 

[Heison]

Forsa-Umfrage: 80 Prozent der Deutschen für Volksabstimmungen

Nach einer aktuellen Forsa-Umfrage [1] glauben 82% der Deutschen, "dass auf die Interessen des Volkes keine Rücksicht" genommen wird. 80% plädieren für die Einführung von Volksbegehren und Volksentscheiden auf Bundesebene.

Mit dem politischen System, das durch das Grundgesetz bestimmt wird, sind 36% der Deutschen unzufrieden, mit dem tatsächlichen Funktionieren des Systems 61%

Mein Kommentar: Die Ergebnisse der Studie fallen mit anderen Umfragen zur Demokratieunzufriedenheit zusammen [2]. Zahlreiche Entwicklungen der letzten Jahrzehnte bestätigen den Trend: Ob EU-Erweiterung, Euro-Einführung, Massenzuwanderung, Privatisierung der Grundversorgung, Bundeswehreinsätze: Entscheidende Projekte wurden gegen die Mehrheitsmeinung der Deutschen durchgepeitscht. Dies hat das Vertrauen in Demokratie nach und nach zermürbt, die Legitimität politischer Macht in Frage gestellt. Scheitern diese Projekte oder tun sich Probleme auf, deren Ausmaß vorher nicht abgeschätzt oder gar verheimlicht wurde, trägt dies zur allgemeinen Unzufriedenheit mit dem politischen System bei, wie es durch die Umfragen herausgefunden wurde.

Die Kritiker von Volksabstimmungen fahren mit dem typischen, aber etwas altbackenen Argument auf, dass die Masse "dumm" sei. Manchmal zeugt dieser Einwand aber nur von der eigenen Dissidenz gegenüber allgemeinen Mehrheitsmeinungen. Denn wenn die Mehrheit tatsächlich grundsätzlich disqualifiziert sein sollte, ein politisches Urteil über bedeutende Fragen zu fällen, warum darf sie dann schon heute ihr Kreuz bei Abgeordneten und Parteien machen? Geht einer Volksabstimmung eine breite Debatte und öffentliche Diskussion voraus, kann das Ergebnis einer Volksbefragen durchaus kognitiver Intelligenz entstammen, und die Demokratiebegeisterung fördern.

Drei wichtige Argumente sprechen für Volksabstimmungen:
1. Weder Parteien noch Abgeordnete sind dem Wähler verpflichtet. Parteien können ihr Programm, ihre Grundsätze oder Wahlversprechen jederzeit ändern oder gar über den Haufen schmeißen. Abgeordnete unterliegen typischerweise dem Fraktionszwang und sind letztendlich nur ihrem Gewissen verpflichtet. Der Bürger wählt also in vielen Fällen die sprichwörtliche "Katze im Sack".
2. Bei Volksbefragungen gilt im positiven Sinne: "Denkt jeder an sich, ist an alle gedacht." Die Abwägung der Sorgen, Wünsche und Probleme im Mikrokosmos aller Bürger spiegeln sich im Abstimmungsergebnis wider.
3. Die Bevölkerung steht hinter den entsprechenden politischen Entscheidungen und identifiziert sich stärker mit ihnen, als wenn Entscheidungsprozesse intransparent und auf höchsten Ebenen ablaufen. Die Verantwortung für die Folgen der Abstimmung kann nicht mehr "einfach so" Politikercliquen, Lobbysten oder Parteien zugeschoben werden.

Studien zeigen zwar, dass Volksabstimmungen politische Vorhaben eher verhindern als sie zu befürworten. Das ist aber nicht negativ zu sehen: Plebiszite geben den Deutschen die Macht, den größten Unsinn ihrer politischen Führer zu stoppen. Also: Gebt dem Volk ein Vetorecht!

[1] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,456684,00.html
[2] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,446203,00.html

 

[Der Daedalus]

Ich möchte garnicht anfangen zu fragen, wann und in welchem Umfang du Volksabstimmungen forderst. Soll in Zukunft jedes Gesetz per Volkesentscheid gekippt werden?

Wie hier schon mehrfach aufgezeigt wurde, gibt es jetzt bereits Möglichkeiten für die Bürgerschaft aktiv auf das Geschehen der Politik und auch auf konkrete Gesetze einfluss zu nehmen.
Das diese Möglichkeit kaum, bis garnicht, genutzt wird zeigt das große Interesse unserer Bevölkerung an einer aktiven Gestaltung unserer Demokratie!

Gerade die letzten Diskussionen hier im Forum an denen ich aktiv beteiligt war zeigen das eigentliche Problem bei jeglicher Form der direkten Demokratie in Deutschland.

Meinungen werden von Medien gemacht. Das ist der Status Quo in Deutschland.
Wer die Debatte zum Thema "Online Spione des BKA" verfolgt hat und nicht zu der Fraktion derer gehört, die einfach mal dagegen sind ohne Ahnung von Thema zu haben, der wird mir da sicher in einigen Punkten recht geben.
Ein Volk, dass in der breiten Masse nicht mal über unsere Verfassung bescheid weiß, geschweige denn dazu in der Lage ist diese zu lesen und zu verstehen, soll also in Zukunft Entscheidungen treffen die über Wohl und Wehe der ganzen Gesellschaft entscheiden können.

Man nehme als Beispiel die Euro Einführung. Mit einem Volksentscheid hätte es die vermutlich kaum gegeben, vor allem wenn man bedenkt wie unsere größte "Tageszeitung" (gemeint das Revolverblatt mit den 4 Buchstaben) mit dem Thema umging. Und so leid es mir tut dies zu sagen, aber die Meinung des Volkes wird in Deutschland nun mal leider von Formaten wie BILD und Co. maßgeblich beeinflusst.
Doch rein nüchtern betrachtet war die Euro Einführung sinnvoll und Deutschland würde es heute vermutlich viel schlechter gehen wenn wir den Euro nicht haben würden.

Soll man also zuschauen wie das Volk sich selbst in den Abrund reißt?

Hier möchte ich mal einfach das Regelwerk dieses Forums zitieren, vielleicht erkennt wer die Parallele:

Diskussionen werden mit Argumenten geführt, nicht mit Meinungen.

 

[Heison]

Bundes-Volksentscheide sollte es zunächst nur für Gesetze oder Entscheidungen geben, die von einer maßgeblichen Relevanz für die Zukunfts Deutschlands sind, insbesondere bei Eingriffen in das Grundgesetz, Änderungen an der defakto-Souveränität Deutschlands oder militärische Interventionen.

Darüber kann jeder Deutsche in gleicher Weise und moralischen Berechtigung entscheiden, und es wäre höchst arrogant, anderen Leuten ihre Meinungsbildung sowie die Vertretung ihrer Interessen abzustreiten. Der selektive Medienkonsum betrifft alle, gleicht sich aber in der Masse teilweise aus. Nicht nur Bild-Lesern, sondern auch taz-Lesern, Spiegel-Lesern oder meinetwegen JW/JF-Lesern werden gefilterte Informationen zur Verfügung gestellt. Genau so verhält es sich mit der Eigendarstellung von Parteien. Insofern ist es beim Medienargument nicht stichhaltig, warum ausgerechnet Parteien den Vorzug gegenüber Plebisziten erhalten sollten. Zu einer Demokratie gehören unabhängig von ihrer konkreten Ausprägung natürlich immer allgemeine Bildungsstandards wie etwa die Schulpflicht. Das sollte also kein prinzipielles Problem darstellen.

Fast alle Argumente gegen Volksentscheide sind auch Argumente gegen die parlamentarische Demokratie. Denn der im Klischee-Beispiel genannte "BILD"-Leser wird auch bei seiner Meinungsbildung zu Parteien beeinflusst.

Wir kommen nicht über das Phänomen hinweg, dass eine Demokratie nie perfekte Entscheidungen liefert. Sie liefert aber gerechte, da sie stets auf Mehrheiten im Volk hört, und verhindert damit diktatorische, willkürliche Strukturen. "Mehr Demokratie wagen" ist daher das erste Rezept gegen Demokratieverdrossenheit.

PS: Es gibt inzwischen viele Experten, aus dem Bankbereich und auch Wirtschaftswissenschaften, die sagen, dass die Euro-Einführung Deutschland geschadet hat, da die volkswirtschaftliche Konvergenz der Euroländer zu keinem Zeitpunkt gegeben war. Deutschland konnte daher keine für sich optimale Geldpolitik betreiben. Unter "Nüchtern betrachtet" hast du deine eigene Meinung gepostet, warum du ausgerechnet in deinem Post auf den Unterschied zu Argument und Meinung eingehst, wird dein Geheimnis bleiben, ich danke für diese Offenbarung.

 

[Der Kommunist]

Diskussionen werden mit Argumenten geführt, nicht mit Meinungen.

Falsch!
Meinungen sind in einer Diskussion sehr wichtig um entweder für die Pro Argumente; oder für die Contra Argumente zu sein.
Eine Diskussion ohne Meinung wäre ja eine Diskussion von einem Börsenkurs.
Aber egal....

Zum Thema:

Ich finde die Demokratie symbolisiert die Macht des Volkes. Also sollte es auch bei wichtigen Entscheidungen Volksentscheidungen geben.
Wer dieses System als Demokratie bezeichnet, liegt falsch. Dies ist eher eine parlamentarische Bürokratie. Die Vertreter des Volkes werden zwar frei gewählt, jedoch hat das Volk keine Eintscheidungsgewalt über des Vertreters Eintscheidungen.
Was die Wahlen angeht: Dies zeigt alle 4 Jahre eine Lügengesellschaft.
Wer am meisten lügt wird die wahlen dann gewinnen. Ist doch klar, dass das Volk das Vertrauen zu den Politikern verliert, wenn denen so viel vorgelogen wird.
Falls dann mal doch zielstrebiger Entscheidungswille und Veränderungswille da ist, wird in dem Keim der Bürokratie erstickt. (Rede ist von Parlamentarismus im Bundesrat und Bundestag.)
Denn die eigentliche Macht führen in diesem Staat nicht die Politiker aus, sondern Großkenzerne und Banken. Wenn die Politik nicht im Sinne der Wirtschaft handelt, dann handelt die Wirtschaft gegen die Politik. So kann man auch in diesem Staate nicht viel verändern.
Ich sage dazu nur: Kapitalistischer Entwicklungsprozess, der mit der Globalisierung jetzt ihren Höhepunkt erreicht hat.