Mehr direkte Demokratie für Deutschland?

[OMaOle]

@DerKommunistas bedeutet also eine Diktatur des Geldes.

Die Diktatur des Proletariats ist am Geld und persönlichen Befindlichkeiten der regierenden Menschen gescheitert.
Die Demokratie des Kapitalismus scheitert aus den selben Gründen.
Egal welche Staatsform auch gerade die Macht ausübt, solange die politische Kommpetenz über der fachlichen Kommpetenz steht wird sich an den Problemen im Staat nichts ändern.
Demokratische Kommpromisse sind immer faule Kommpromisse, weil der gute und logische Vorschlag der Gegenseite nicht gut sein kann.(darf)

Ergo: Das Problem an der ganzen Sache ist der Mensch mit all seinen Fehlern, die man versuchen kann zu minimieren, verhindern kann sie keiner.

Will sagen gib dem Menschen einen Posten...

OMaOle

 

[BessenOlli]

Soll man also zuschauen wie das Volk sich selbst in den Abrund reißt?

Aha. Warum sind dann sowohl die USA als auch die Schweiz a) reicher und b) weiter entwickelt als wir?

Manchmal wird gesagt, man kann einem Menschen nicht die Gewalt über sich selbst anvertrauen- kann man ihm dann die Gewalt über andere anvertrauen?
(Thomas Jefferson)

 

[RicmanX]

Weil wegen dem Bankgeheimnis große Summen in die Schweiz fließen und weil der Dollar als Leitwährungen viele Investitionen nach sich zieht? Zumal sind die USA die einzig verbliebene Supermacht und quasi der Fels in der Brandung geld- und wirtschaftstechnisch, wozu auch die gesteuerte Zuwanderung einen wichtigen Beitrag leistet, wenn man sich mal die Wissenschaftler so anschaut.

Ich würde sagen das direkte Demokratie im kleinen Umfeld sinnvoll ist, halte sie aber in großen Ländern auf Staatsebene für weitreichende Entscheidungen zu manipulierbar. Es ist ja momentan schon schlimm genug das man Politik nur für Wahlen macht, aber so würde man sich ja erst recht Krisenmanagement und teilweise dem (von oben verordnetem) Fortschritt verweigern. Man denke nur zurück wie alle gegen EU, aber mehr noch gegen den Euro waren - und heute kann man schon mit dem Gedanken spielen das er die nächste Leitwährung wird und das obwohl noch nicht einmal Schweden und Großbritannien mit ihren starken Währungen dies stützen.
Sinnvoller halte ich es daher für die Bundesebene die Parteien zu modernisieren und sie den Bürgern attracktiver zu machen, oder sie mit aufgewerteten Volksbegehren mehr als bisher mitentscheiden zu lassen. Aber solange man Wahlbeteiligungen von unter 80-85% hat und die PIEP schreiben könnte die Erde ist doch ne Scheibe, sind dies Anzeichen die es meiner Meinung nach geradezu gefährlich machen viel direkte Demokratie zu fahren.

P.S. Vorhin Goebbelsexperiment und zuletzt einen Bericht über die Anzeigenerpressungen bei vielen Lokalzeitungen gesehen .. schon schlimm.

 

[sturme]

@BessenOlli: Möchtest du ernsthaft behaupten, die USA hätten uns demokratiepolitisch etwas voraus?

Und vergleiche bitte nicht einen seit Jahrhunderten isolationistisch veranlagten Kontinent mit dem von Kriegen gebeutelten Europa...

 

[Trios]

eines bereitet mir doch gewaltig Kopfzerbrechen. Ich dachte immer, Demokratie sei Demokratie, aber scheinbar gibt es wohl noch eine sogenannte "direkte Demokratie", lol!

 

[MacII]

Was soll man von deinem "Lol" nur halten?

Der Begriff Demokratie sagt nichts anderes aus, als daß die Herrschaftsgrundlage aus dem Volk abgeleitet wird. Nicht mehr und nicht weniger.

Auf welche Art sich der Volkeswillen in Entscheidungen einbringt, kann durchaus unterschiedlich festgelegt sein. Deshalb gibt es unterscheidende Begriffe wie direkte und repräsentave Demokratie, Basisdemokratie usw.

Also ein wenig differenzierter als ein plattes "Demokratie ist Demokratie".

 

[BessenOlli]

@BessenOlli: Möchtest du ernsthaft behaupten, die USA hätten uns demokratiepolitisch etwas voraus?

So isses.

Und vergleiche bitte nicht einen seit Jahrhunderten isolationistisch veranlagten Kontinent mit dem von Kriegen gebeutelten Europa...

Was willst du damit sagen? Dass man den Leuten hier nicht zuviel zumuten sollte, weil der Kontinent "von Kriegen gebeutelt" ist/war?

 

[HappyMutant]

Oh toll, könnten wir dann bitte auch mal irgendwelche Fakten hier bekommen oder wird das wieder: Ist so weil ich das sage oder ist eben nicht so?

Und zweitens: Definiere "höher entwickelt". In welcher Hinsicht? Kulturell, wirtschaftlich, geistig? Und wie ziehst du die Verbindung von direkter Demokratie zu reicher? Möglicherweise hat das kann nichts mit Volksabstimmungen zu tun, möglicherweise ist aber dadurch auch die Wirtschaft in der Lage ihrer Interesse als Interesse der Bürger auszugeben? Stimmen sie jetzt für Antrag 997, gegen die Senkung von CO2-Ausstoß, denn das kostet deinen Arbeitsplatz z.b.?

Und spricht die Verbrechensrate und der Anteil der Todesstrafe und Fehlurteile z.b. für oder gegen die Wahl von Sheriffs, Richtern etc. Ist das System tatsächlich weiter entwickelt oder glaubt man das nur, weil man seine eigenen Privilegien natürlich nicht unbedingt kritisch sieht? Ist das überhaupt direkte Demokratie wie sie hier im Thread diskutiert wird?

Ist die eigenmächtige Haftverschonung eines korrupten Beraters fortschrittlich oder ein Zeichen direkter Demokratie? Ist ein Vizepräsident, der sich weder zur Legislative noch zu Exekutive zählt und deswegen meint sich nicht verantworten zu müssen, tatsächlich ein Zeichen für freiheitliche demokratische Werte.

Also wo ist die weiter entwickelte Demokratie? Weil der Bürger im Kleinen vielleicht mehr Mitsprache hat, deswegen dreht er in den USA zumindest nicht großartig am Rad der Geschichte mit. Dann schon eher in der Schweiz. Aber USA und Schweiz hier als Musterländer der direkten Demokratie gleichzusetzen ist schon prinzipiell falsch, weil jeweils schon ganz andere Kriterien gelten und andere Möglichkeiten bestehen.

 

[BessenOlli]

Definiere "höher entwickelt". In welcher Hinsicht? Kulturell, wirtschaftlich, geistig?

Human Development Index

Und wie ziehst du die Verbindung von direkter Demokratie zu reicher?

Ich wollte lediglich zeigen, dass direkte Demokratie ein Land nicht wie behauptet "in den Abgrund reisst". Und ich glaube die USA und die Schweiz sind da gute Beispiele. Bei Kanada, Irland und Australien bin ich mir nicht ganz sicher wie die Politik da praktisch abläuft. Sonst wären das auch potenzielle Beispiele.

Ist das System tatsächlich weiter entwickelt oder glaubt man das nur, weil man seine eigenen Privilegien natürlich nicht unbedingt kritisch sieht?

Dann sag mal wie du "weiter entwickelt" definierst. Die Definition die ich vorgelegt habe schließt Subjektivität eigentlich aus.

Also wo ist die weiter entwickelte Demokratie?

Da wo sie am logischsten, konsequentesten, effizientesten und effektivsten ist: In den USA.

 

[HappyMutant]

Zum Glück hast du Definition erst hinterher geliefert. Prinzipiell ist die einzige Feststellung das vermeintlich direkte Demokratie (denn natürlich ist das alles auch keine direkte Demokratie im strengen Sinne, sondern auch eine Parteiendemokratie die einen möglicherweise höheren Anteil an Bürgerbeteiligung aufweißt) unter Umständen eine Land nicht in den Abgrund reißt. Der Index sagt sonst aber nichts in dieser Hinsicht aus.

Jetzt könnte man natürlich spekulieren, daß auch in deinen Beispielländern der Einfluß gar nicht soweit geht und letztendlich die Bürgerbeteiligung gerade bei außenpolitischen und wirtschaftlichen Entscheidungen äußerst gering ist, somit also das eine nicht das andere bedingt.

Ich finde es allerdings bemerkenswert, daß die Beispiele die ich brachte, nichtmal mehr deine Aufmerksamkeit erregen. Aber um es präziser sagen: Wo ist die weiterentwickelte Demokratie in den USA. Das sieht mitunter eher aus wie des Kaisers neue Kleider.

Will damit sagen: "Direkte Demokratie" gaukelt mitunter auch nur vor, daß der Bürger mehr zu sagen hat. Es gibt kein bedeutendes "demokratisches" Land wo der Bürger tatsächlich sich und seine Interessen direkt vertritt. Diese werden immer durch Partei und Lobby vertreten. Und das man ab und zu zwischen zwei oder drei Punkten wählen kann, die dann von den verschiedenen Parteien forciert werden, ist letztendlich nicht viel anders als eine Wahl der Partei.

 

[GrandSol]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

@GrandSol: Bevor es hier richtig Probleme mit uns beiden gibt, nur die kleine Ansage: Führe deine Gedanken im PuG bitte aus. Hier soll diskutiert werden, nicht angedeutet und sich in überflüssiger "Eh alles nutzlos"-Rhetorik ergangen werden. Speziell dein letzter Satz trägt absolut nichts zu der Thematik bei.

Wenn du nichts zu sagen hast, dann spare dir die Beiträge. Wenn du was zu sagen hast, dann mache dir bitte Gedanken darüber.

Lieber Mutant,

ich habe das gesagt, was ich zu sagen hatte. Wenn Du nicht in der Lage bist, etwas zu verstehen bzw. den Inhalt mit etwas zu verbinden, kannst Du gerne nachfragen und ich werde es Dir freundlich erklären. Was du mit "Eh alles nutzlos-Rhetorik" meinst, ist mir schleierhaft. Du kannst Dich auch mal genauer ausdrücken.

In meinem lezten Beitrag sprach ich die Tatsache an, dass das Volk zum Thema nicht befragt wurde, und erwähnte, dass es nicht das erste Mal sei. Man denke da an die Euro-Einführung oder Nichtabstimmung zum EU-Reformvertrag. Du hörst dies offenbar nicht gerne, weil Du vermutlich politisch sehr gefestigt bist.

Nichts für ungut.

 

[HappyMutant]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Nein, ich hätte nur gerne die zwei ominösen Beispiele gehört (ich bin mir sicher da kann man noch ein paar mehr auffahren, aber egal). So schwer ist es nicht zu argumentieren und sich auch mal den Thread durchzulesen und nicht nur den ersten Beitrag nach drei Seiten Diskussion zu kommentieren.

Nun ja, dann halt zurück zum Thema.

 

[keshkau]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

es wäre ja nicht das erste Mal, dass das Volk bei einer wichtigen Entscheidung schön übergangen wird

Das ist eines dieser „Argumente“, die ich langsam nicht mehr hören und lesen kann. In Deutschland wird in dieser Frage niemand übergangen. Plebiszite sind im Grundgesetz nur nicht vorgesehen.

In Deutschland gibt es auf Bundesebene praktisch keine Plebiszite. Die einzigen beiden im Grundgesetz vorgesehenen Ausnahmen (…) sind für die alltägliche Politik ohne jede Bedeutung. Lediglich auf Landes- und Kommunalebene gibt es je nach Bundesland plebiszitäre politische Beteiligungsmöglichkeiten für das Volk.

Die Argumente der deutschen Verfassungsväter und -mütter gegen die plebiszitäre Demokratie waren zum einen die Angst vor einer demagogischer Beeinflussung des Volkes und zum anderen Probleme bei der praktischen Durchführbarkeit.

http://de.wikipedia.org/wiki/Plebiszit

Es kommt aber niemand, der einen Thread eröffnet, um darin für Volksabstimmungen einzutreten. Nein, man wartet einfach irgendein Thema ab – sei es die Vorratsdatenspeicherung, der Afghanistan-Einsatz oder was auch immer –, um sich dann darüber zu beschweren, dass man als Bürger und Wähler nichts zu melden hätte.

 

[Diotissima]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Das ist eines dieser „Argumente“, die ich langsam nicht mehr hören und lesen kann. In Deutschland wird in dieser Frage niemand übergangen.

Das stimmt doch einfach nicht! Niemand aus dem Volke wurde in dieser Sache befragt und niemand aus dem VOlke hat hier ein Mitspracherecht. Eine kleine Gruppe von Menschen (~300 Personen) entscheidet im Bundestag über 84 Millionen Menschen und dem Einsatzgebiet der Bundeswehr.

Natürlich werden in Deutschland eine Menge Bürger in vielen Fragen übergangen, besonders wenn es um GG-Änderungen geht.

 

[HappyMutant]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Sorry, aber wie weit her ist es denn bei manchem mit den Kenntnissen über die Demokratie hierzulande. Du wählst Volksvertreter. Diese "300 Personen" sind durch Wahlen in die Positionen gekommen. Wenn man mit ihnen nicht zufrieden ist, muss man andere Vertreter wählen. Oder selber aktiv werden, wenn man der Meinung ist, eine Mehrheit der Bevölkerung ist unterrepräsentiert. Dann sollte es ja ein leichtes sein, genug Stimmen zu finden um solche Entscheidungen zu ändern.

Zumal ich wie gesagt bei einigen Leuten hier, die von ganz vielen Themen nur sehr wenig Ahnung haben, aber dafür umso mehr zu sagne und zu wiederholen, ganz froh bin, dass diese nicht direkt entscheiden. Und selbstverständlich bin ich mit vielen Entscheidungen nicht einverstanden. Aber ich habe diese Entscheidungsträger auch nicht gewählt.

Aber das Thema Volksabstimmung wird und wurde in einem anderen Thread bereits ausführlichst behandelt und sollte hier keinesfalls das beherrschende Thema werden.

 

[Diotissima]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Sorry, aber wie weit her ist es denn bei manchem mit den Kenntnissen über die Demokratie hierzulande. Du wählst Volksvertreter.

Och, Mutylein, bitte steck deine Polemik weg. Ich bin mir sehr wohl bewußt über die Wahlvorgänge und politischen Porzessionen in dieser Scheindemokratie. Da, ich sagte es schon wieder: SCHEINDEMOKRATIE.

Anscheinend muß man hier alles laut und fett schreiben, denn sonst wird man ja mit absichtlichen Mißverständnissen und ätzendster Polemik überollt, nungut.

Nur für dich wiederhohle es noch einmal: Eine "wahre" und wirkliche Demokratie wäre die Volksbefragung, so sie in der Schweiz unter anderem üblich ist. In dieser Frage (Bundeswehr-GG Änderung) ist das deutsche Volk NICHT befragt worden.

Und wenn du das Thema Volksabstimmung hier nicht haben willst, dann unterlasse bitte auch deinerseits polemische Äußerungen über das Demokratieverständnis anderer User.

Diese "300 Personen" sind durch Wahlen in die Positionen gekommen. Wenn man mit ihnen nicht zufrieden ist, muss man andere Vertreter wählen.

Ich habe andere Vertreter gewählt. In den damaligen Bundestagswahlen stand diese GG-Änderung zudem niemals zur Debatte und war auch in keinem Parteiprogramm ausgezeichnet. Und nun?

Ich habe NICHT für diese GG-Änderung gestimmt, wurde als Teil des Volkes nicht dazu befragt und habe auch keinerlei Möglichkeiten gegen diese Änderung Einspruch zu erheben. WO ist nun deine Demokratie hin?
Man wählt Listen, Parteien, Programme, die sowieso nie eingehalten werden, sondern tausendfach umgestoßen werden. Wählt man Müntefering als Spitze, bekam man Beck vorgesetzt, jetzt wieder Münte. (Nur mal als Beispiel.) Das Volk wird NICHT eben befragt, sondern darf pauschal eine Liste abnicken. Wählt man CSU und damit Stoiber bekam man die Null von Brechstein vorgesetzt. (Nur mal als Beispiel, wie weit unsere Demokratie wirklich geht.)

Man wählt nur das kleinste Übel. Scheindemokratie eben. Ein wirkliches Mitspracherecht gibt es nicht.

Und in paar dieser Hirnis, die man höchstwahrscheinlich niemals gewählt hätte, sondern die "automatisch" - LISTE! - mitgewählt wurden, hat jetzt diese hahnebüchende Idee auf die Tagesordnunge gesetzt.
Das ist alles, aber keine Demokratie. Das ist eine Aristokratie der Herschenden oder eine Oligarchie.

 

[HappyMutant]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Dir war aber hoffentlich schon klar, für was Schäuble und Schily stehen oder? Die Diskussionen zum Thema GG-Änderung sind ja nun keineswegs neu oder nicht bereist versucht worden. Ich würde jetzt nicht unbedingt überrascht tun.

Weiterhin wählst du nicht den Parteivorsitzenden, sondern die Parteimitglieder. Tritt in die SPD ein, wenn du Münte wählen oder nicht wählen willst. Genauso wenn du die Direktkandidaten und Listenplätze verteilen willst. Auch in der Schweiz wird ganz sicher nicht vom gesamten Volk die Kandidaten für die jeweilige Partei bestimmt.

Auch die Ministerpräsidenten stehen nicht zur Direktwahl. Das ist dir hoffentlich klar, dass "Kanzlerkandidaten" nicht zur Wahl stehen und zudem die Exekutive, die Regierung, immer noch durch die Legislative, dem von dir gewählten Parlament bestimmt und abberufen werden können. Die Regierung stimmt auch nicht über das Gesetz ab, sondern die von dir gewählten Vertreter. Und ja ich erkläre das auch auf die Gefahr dass du das bereist weißt, denn in deinen Beiträgen kommt das Gegenteil davon rüber.

Und deine Scheindemokratie, die du erst als gar nicht existente Demokratie bezeichnet hast, ist eine repräsentative Demokratie. Direkte Demokratie gibt es zudem auch in den unteren Verwaltungsebene zu bestaunen. Meist mit wenig Interesse sich daran zu beteiligen oder mit genau den politischen Geplänkel, statt an Sachfragen orientiert.

Und natürlich kannst du vors Verfassungsgericht ziehen. Von wegen keinerlei Möglichkeiten...

Wie gesagt, du kannst dich wählen lassen, dieses Recht hast du, deswegen ist es eine Demokratie. Jeder kann sich prinzipiell wählen lassen. Da du der Meinung bist, es gibt genug die so denken wie du, sollte das auch kein Problem sein.

Fazit: Wie gesagt alles fröhlichst durcheinander schmeißen und sich dabei auch noch massiv aufregen über völlig falsche eigene Annahmen. Sorry, aber nicht nur nichts wissen, sondern auch nichts wissen wollen oder mal nachschlagen, wenn man sich in einem Punkt gar nicht sicher sein kann, das kann es doch einfach nicht sein. Ein Mindestmaß an Eigeninitiative sollte man erwarten, wenn man im Gegenzug etwas entscheiden will. Wenn ich sowas lese, dann weiß ich warum ich gegen Volksentscheide auf Bundesebene bin. Vielleicht sind die Schweizer da ja mehr bereit sich auch mal mit einer Sache zu beschäftigen.
_______________

Achja die Schweiz ist schon längst soweit und setzt Soldaten im Inland zur Sicherung von Großveranstaltungen ein. Und die Soldaten haben ihre Waffe auch gleich daheim. Nun ja, bisher ist es noch zu keine größeren Erschießungen gekommen.

 

[Diotissima]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Weiterhin wählst du nicht den Parteivorsitzenden, sondern die Parteimitglieder.

Leider eben nicht. Ich wähle ein, zwei Mitglieder, den Rest der Baggage muß ich schlucken. Das weißt du ganz genau.

Tritt in die SPD ein, wenn du Münte wählen oder nicht wählen willst.

Heh, selbst das würde nicht helfen. Das einfache Parteimitglied, die Basis, hat ja auch kaum Einfluß. Außerdem liegt mir die SPD nicht. Die Partei, die mir momentan liegen würde, wäre ein Konglomerat aus verschiedensten ausgewählten Ideen und Personen, von den Grünen angefangen und bei der CSU aufgehört.

Auch in der Schweiz wird ganz sicher nicht vom gesamten Volk die Kandidaten für die jeweilige bestimmt.

Bitte informiere dich da mal etwas genauer. In der Schweiz wird da Volk zu dermaßen einschneidenden Gesetzesänderungen befragt.
Beispiel EU-Beitritte und EU-Gsetzesvorlagen: Warum wurden die denn bitteschön in Ländern, in denen es Vokksentscheide gab, in Frankreich, Irland, den skandinavischen Ländern usw. abgelehnt? Weil das Volk entscheiden konnte.

Hierzulande wagt man es nicht, das Volk zu befragen. Es könnte anders entscheiden als von den oberen 600 Machtpersonen erwünscht.

Direkte Demokratie gibt es zudem auch in den unteren Verwaltungsebene zu bestaunen.

Wo? Ist mit in meine Leben bisher noch nicht untergekommen. Außerdem interssieren die "Unteren" ebenen nicht. Hier wird von 300 Menschen eine Entscheidung getroffen, die auf 84 Millionen Menschen Konsequenzen zieht und die weder vor noch nach der Wahl zur Debatte stand! Bitte die Relationen beachten!

Und bitte noch einmal erneut: Zweifel nicht jedesmal die Staatskentnisse von usern an, die nicht deiner Meinung sind.
Ich habe keine Möglichkeiten diese stümperhafte Umsertzung des Begriffes "Demokratie" in diesem Lande zu verändern. Weder indem ich in die Politik gehe - als kleines Licht - noch, indem ich eine Bürgerbewegung aufziehe, die dann von der BW (pun intended!) bald niedergemacht wird.

Dir war aber hoffentlich schon klar, für was Schäuble und Schily stehen oder?

Ich habe letztens SPD gewählt, aber nicht Herrn Schilly. Den konnte ich leider nicht durchstreichen... Da siehst du das Problem.

Wie gesagt, du kannst dich wählen lassen, dieses Recht hast du, deswegen ist es eine Demokratie. Jeder kann sich prinzipiell wählen lassen. Da du der Meinung bist, es gibt genug die so denken wie du, sollte das auch kein Problem sein.

Selbst wenn ich zur Bundeskanzlerin gewählt werden sollte: Die Volkksbefragung wurde von anderen 500 Personen 50 Jahre zuvor als nicht konform für das Deutsche Volk angesehen. Ich habe also keine Möglichkeit hier etwas zu ändern. 500 zum größtenteil mittlerweile tote Menschen haben über jetzt 84 Millionen Bürger entschieden. Pffft.

Soll ich dir was verraten, Happy? Das ist auch der Grund, warum die Wahlöbeteiligung immer weiter und weiter sinkt. Aber das iste in anderes Thema.

 

[HappyMutant]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Tja so ist das. Weder selber was dafür tun wollen, noch begreifen wollen, dass man das kann, wenn man denn wollte. Sage mir, wer soll es dann ändern, wenn nicht die, die es ändern wollen? Die, die es nicht wollen? Sorry ich komm bei der Logik nicht mehr mit. Einerseits Oligarchie schreien, anderseits dann seine Recht aber auch nicht kein Anspruch nehmen wollen. Und Demokratie ist für dich eh nur der Bund wie es scheint, alles andere darunter interessiert dich eh nicht.

Und wenn ich sage "Auch in der Schweiz wird ganz sicher nicht vom gesamten Volk die Kandidaten für die jeweilige Partei bestimmt. " Dann solltest du mir das mal wiederlegen.

Und zum Thema Wahlbeteiligung: http://de.wikipedia.org/wiki/Wahlbeteiligung#Situation_in_der_Schweiz

Könnten wir jetzt bitte in die eigentliche Thematik wieder einsteigen?

 

[Diotissima]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Tja so ist das. Weder selber was dafür tun wollen, noch begreifen wollen, dass man das kann, wenn man denn wollte.

Happy, man kann es ebeb nicht ändern. Volksbefragungen sind aus Angst vor dem Volke in der BRD nicht vorgesehen. SO wie auch in England und in Frankreich mittlerweile Volksbefragungen umgangen werden, aus Angst vor einem weiteren negativen Votum zu EU-Fragen.
Das ist NICHT demokratisch. Das ist Hybris und Arroganz der herschenden Klasse.

Und wenn ich sage "Auch in der Schweiz wird ganz sicher nicht vom gesamten Volk die Kandidaten für die jeweilige Partei bestimmt. " Dann solltest du mir das mal wiederlegen.

In der Schweiz wird fast jedes Gesetz vom Volke direkt abgesegnet. Und solche einschneidenden Fragen, wie die GG-Änderung zur Bundeswehr SItuation wärem ohne jeden Zweifel in einer Volksabstimmung entschieden worden.

Könnten wir jetzt bitte in die eigentliche Thematik wieder einsteigen?

Das hat was mit der Thematik zu tun. Es wäre höchstwahrscheinlich sicher, daß diese Vorhaben bei direkter Volksbefragung niemals durchgekommen wäre. Und eine Diskussion hier auf CB erübrigt sich eigentlich ohnehion, da wir es hier nicht ändern werden.
Es tut mir leid, Happy, aber die direkteste und reinste und fairste Form der Demokratie ist die der Volksabstimmung.
Und die ist bei uns per Dekret von 500 alten Säcken im Jahr 1948/1949 verboten worden. Und das Dekret gilt heute noch.