Mehr direkte Demokratie für Deutschland?

[keshkau]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Artikel 20, Absatz 2 GG:
Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Wer das nicht wahrhaben will, kann beim Bundesverfassungsgericht nachfragen, ob mit unserer Demokratie noch alles in Ordnung ist oder nicht.

Jeder Bürger im Land repräsentiert eine von 82 Mio. Stimmen. Wer das passive Wahlrecht hat, kann sich aufstellen und wählen lassen - oder sogar eine eigene Partei gründen. So haben es Die Grünen gemacht oder die Freien Wähler in Bayern. Dann wird sich ja zeigen, ob die eigene Meinung auch die der Bevölkerungsmehrheit ist.

Bis dahin gehe ich davon aus, dass die Wähler diejenigen Personen und Parteien gewählt haben, durch die sie sich vertreten lassen wollen (z. B. deshalb, weil sie selbst nicht im Bundestag sitzen möchten). Aber sich hinzustellen und zu sagen: "Ich bin dagegen und alle anderen auch", das ist schwach.

Wenn es - um den Bogen zum Thema zu schlagen - um den Bundeswehr-Einsatz im Innern geht, dann klappere Deine Nachbarn ab, stelle Dich mit einem Tisch auf den Marktplatz und bearbeite den direkt gewählten Kandidaten Deines Wahlkreises. Wenn Dir das nicht genügt, dann lass Dich über die Erststimme selbst in den Bundestag wählen, halte dort Deine Rede im Parlament oder im Ausschluss und überzeuge die anderen Abgeordneten davon, dass sie den Zusatz wieder streichen sollen.

Wenn Du dafür keine Mehrheiten findest, dann ist das eben Demokratie: Die Mehrheit siegt.

 

[HappyMutant]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Sag mal Diotissima, spreche ich Schwyzerdütsch? Ich habe niemals in Zweifel gezogen, dass es Volksbefragungen in der Schweiz gibt. Vielleicht liest du auch mal das was du zitierst?

 

[Diotissima]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

@keshkau:

Floskel, Floskel, Floskel. Ganz einfach zu widerlegen:

Glaubst du allen Ernstes das deutsche Volk hätte zu gewissen EU-Fragen seine Zustimmung gegeben? Das ist doch ein offenes geheimnisund man war hierzulande heilfoh, keine Volksbastimmung durchführen zu müssen.

Du würdest einen guten Politiker abgeben, keshkau. Die arrogante Haltung hast du schon

Die Grünen und Die freien Wähler sind aus ganz anderen Beweggründen heraus entstanden. Ich war dabei damals. Die Grünen sind im wesentlichen aus der 68er Bewegung entstanden.

Nicht jeder der 84 Millionen Bürger kann in den Bundestag gewählt werden, obwohl das die fairste Form der Demokratie wäre, keshkau. Das scheitert bei vielen allein schon am Geld für die Wahlkampagnen.

@ Happy:

Du kommst mit irgendwelchen Kandidaten-Fragen im Zusammenhang mit der Schweiz an. Das interessiert micdh jedoch gar nicht. Wichtig ist doch nur: Wäre diese Bundeswehr-Frage eine Schweizer Frage, dann würde die Schweizer mit einer Volksabstimmung darüber entscheiden. Mehr Demokratie geht einfach nicht und unsere Scheindemokratie - nett als "repräsentative Demokratie" verhamlost - kommt was die demokratische Fairness betrifft, nicht einmal ansatzweise an die Gerechtigkeit und Fairness der Volksbefragung heran.

Die Schweiz hat es eben durch die Volksentscheide geregelt. Ich verweise daher - auch dir gegenüber - abermals auf die Schweiz. Biite kommt von deinem hohen Roß mal herunter.

Wenn 84 Millionen Deutsche direkt entscheiden dürften, wäre so macnhes anders gelaufen in diesem Staate Dänemark. Und ich glaube schon, daß in der Masse 84 Millionen Menschen eine vernünftige Entscheidung treffen könnten. Kollektiv-intelligenz.

Ich sage nur: H. Mann, Der Untertan. Das möchte ich dir, Happy und Dir, keshkau mal ans Herz legen. Habt ihrs gelesen?

 

[Killiecrankie]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Sorry, aber wie weit her ist es denn bei manchem mit den Kenntnissen über die Demokratie hierzulande. Du wählst Volksvertreter. Diese "300 Personen" sind durch Wahlen in die Positionen gekommen. Wenn man mit ihnen nicht zufrieden ist, muss man andere Vertreter wählen.

Das ist nicht ganz korrekt. Als Beispiel:
Wenn ich einen Grünen-Politiker wähle der im Wahlkampf gegen Krieg und Auslandeinsätze der BW ist, sich dann auf eine Koalition mit der SPD einlässt um Deutschland zu regieren und sich doch für Krieg entscheidet, dann fühle ich mich schon hintergangen.
Natürlich wähle ich beim nächsten mal einen Anderen, aber meine Meinung hat er trotzdem nicht vertreten.

Zumal ich wie gesagt bei einigen Leuten hier, die von ganz vielen Themen nur sehr wenig Ahnung haben, aber dafür umso mehr zu sagne und zu wiederholen, ganz froh bin, dass diese nicht direkt entscheiden.

Hier gebe ich dir zu 100% recht. Wenn das Volk jede Entscheidung treffen würde dann hätten wir keine Ausländer, die Todesstrafe, keine Juden ( jeder 3.Deutsche ist immer noch Antisemit), wären kein EU-Land mehr, hätten wieder die D-Mark usw.
Bin ich froh das die 300 regieren und nicht das Volk.

 

[hornile]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Mann mann mann...was man hier so lesen muss.

Deutschland ist einfach eine repräsentative Demokratie. Ganz einfach. Und die Möglichkeit in Deutschland eine ganz direkte Volksbeteiligung ist aus geschichtlichen Gründen eingeschränkt. Es ist immer dasselbe hier mit den "Direktdemokratiebefürwortern", die posaunen immer heraus, dass das Volk das eine oder andere so nie machen würde. Dann kommts mal zum Volksentscheid (bzw. Bürgerentscheid), dann packt man nicht mal die Mindestwahlbeteiligung. Also ?
Und wenn man die "Direkte Demokratie", so wie Du das forderst, unterstützt, dann muss man damit rechnen, dass als allererstes in Deutschland mal die Todesstrafe eingeführt wird und dass Deutschland aus der EU austritt. Entwicklungshilfe wird auch gestrichen, weil das ja überflüssig ist und nur kostet.

Aber zurück zum Thema.
Deutschland ist so ziemlich das einzige Land auf der Welt, in dem das Militär im Inland (fast) nichts machen darf. Gibt es da überhaupt nen Grund dafür außer "Ich hab da n schlechtes Gefühl bei" ? Wie sieht das denn in den so vielbeschworenen superdemokratischen Staaten wie der Schweiz aus ?

 

[Diotissima]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Das ist nicht ganz korrekt. Als Beispiel:
Wenn ich einen Grünen-Politiker wähle der im Wahlkampf gegen Krieg und Auslandeinsätze der BW ist, sich dann auf eine Koalition mit der SPD einlässt um Deutschland zu regieren und sich doch für Krieg entscheidet, dann fühle ich mich schon hintergangen.
Natürlich wähle ich beim nächsten mal einen Anderen, aber meine Meinung hat er trotzdem nicht vertreten.

SO kann man es auch ausdrücken. Dankeschön für das anschauliche Beispiel.

Deutschland ist so ziemlich das einzige Land auf der Welt, in dem das Militär im Inland (fast) nichts machen darf. Gibt es da überhaupt nen Grund dafür außer "Ich hab da n schlechtes Gefühl bei" ? Wie sieht das denn in den so vielbeschworenen superdemokratischen Staaten wie der Schweiz aus ?

Gibt leider schon einige negative Beispiele in unserer deutschen Geschichte für den Machtmißbrauch des Militärs, besonders bei Übernahme polizeilicher Aufgaben. Ich erinnere hier gerne mal an 1848 oder in die krisengerüttelte Zeit um 1917/1918 herum.

Gut, es handelte sich hier und da um Putschversuche oder brutal niedergschlagene Reform/Revolutionsversuche. Aber ein schlechtes Gefühl in der Bauchgegend stellt sich mir immer wieder ein, sehe ich die leeren Gesichter und Hirne unserer jungen Zivildienstleistenden, wenn ich mal mit der Bahn fahre.

 

[HappyMutant]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Ich sage nur: H. Mann, Der Untertan. Das möchte ich dir, Happy und Dir, keshkau mal ans Herz legen. Habt ihrs gelesen?

Du scheinbar nicht. Sonst wüsstest du es worum es in diesem Buch geht. Wenn du dies ernsthaft unterstellst, dann hast du Thread hier ohnehin nicht gelesen. Von Rest des PuGs ganz zu schweigen. Es interessiert dich nicht, so wie dich keinerlei Detail nirgends interessiert.

Die kollektive Intelligenz und gerade auch das zeigt "Der Untertan" und die nachfolgende deutsche Geschichte ja so wunderbar auf, ist leider sehr sehr beeinflussbar.

Im übrigen würde ich schon gerne Wissen, wieso die Wahlbeteiligung in der Schweiz "so hoch" ausfällt, wenn doch da alles in Butter ist und die begeisternden Massen an die Wahlurne strömen? Sind 42% oder 49% eine Mehrheit der Bevölkerung? Ist ja schön, dass du von Scheindemokratie redest, nur kann ich die beim besten Willen nicht erkennen.

Und sehen wir uns mal an, wie "unterschiedlich" gewählte Vertreter und das Volk abgestimmt haben: http://de.wikipedia.org/wiki/Liste_eidgenössischer_Volksabstimmungen

Überlegen wir mal. In Deutschland wird dem Wähler also alles vorgesetzt und er kann nichts entscheiden und ist ständig unzufrieden mit dem was entscheiden wird. Trotzdem wählt er doch immer wieder die gleichen Parteien. Dann ist der Deutsche also entweder dumm oder halbwegs zufrieden. oder es interessiert ihn nicht. Alles wunderbare Voraussetzungen für eine Volksabstimmung, die von den gleichen Parteien instrumentalisiert wird, wie jetzt jeder andere Gesetzesvorlage auch.

Die Grünen stimmten für einen Bundeswehreinsatz, den sie außerhalb der Regierung immer abgelehnt hätten. Die CSU stimmt gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, während sie im Wahlkampf das genaue Gegenteil verkündet. Und nun glaubst du, dass diese Parteien in einer regelmäßigen Volksabstimmung objektive Wahrheiten verkünden? Jetzt glaubst du sie würden dich aufklären.

Schlimmer noch du müssest dich auf die viel gehassten Medien verlassen. Die wir ja wissen auch alle manipulativ und das Werk des Teufels sind. Und das müssest du weil du und 80 Millionen andere gar kein Interesse haben sich selber zu informieren oder eine eigene Meinung zu bilden, Fakten zu finden oder Zusammenhänge zu begreifen. Selbst wenn sie das täten, hätten sie ja wieder kein Geld (wie du ja oben bereist zum Thema Eigeninitiative sagst) um gegen die Interesensverbände anstinken zu können. Schon anhand deiner Ausmalung wäre auch eine direkte Demokratie weder fair noch anders. Es ist also eh alles hoffnunglos.

Und in diesem Umfeld glaubst du es würde faire Abstimmungen geben? Du glaubst das Industrielle wie Blocher in der Schweiz Interesse an einer objektiven Gestaltung von Informationen haben? Während sie Millionen in Kampagnen stecken, die vorallem ihren eigenen Interessen entsprechen?

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Um dann noch mal auf die aktuelle Problematik zu kommen. Dieses Gesetz, sollte es denn verabschiedet werden, wird wie die Versuche davor vor dem Bundesverfassungsgericht landen. Eine Klage eines Einzelnen, verhandelt von 8 Richtern, hebelt ein Gesetz aus, beschlossen von den Volksvertretern. Zu Recht. Aber man stelle sich vor, dieses Gesetz, direkt beschlossen von sagen wir mal 50 Millionen, wird gekippt. Was dann? Urteil im Namen des Volkes? Ist automatisch eine neue Verfassung in Kraft getreten, wie es das Grundgesetz vorsieht? Oder ist eine Änderung per Volksabstimmung immer noch verfassungswidrig, weil das von der Regierung zur Vorlage gebrachte Gesetz selber verfassungswidrig formuliert ist? Darf sich das Volk selber schaden, in dem es elementare Grundsätze aufhebt?

Sind Formalitäten entscheidend, begreifen die Bürger juristisch formulierte Vorschläge, die von einer Lobby verfasst wurde, und selbst den Experten im Ministerium in ihrer Trageweite nicht bewusst waren? Ist ja nicht so, als ob das nicht alles schon passiert wäre.

 

[Diotissima]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Die kollektive Intelligenz und gerade auch das zeigt "Der Untertan" und die nachfolgende deutsche Geschichte ja so wunderbar auf, ist leider sehr sehr beeinflussbar.

EBen weil das deutsche Volk nie gelernt hat in wirklicher Selbstbestimmung zu leben. DIe Volksabstimmungen, die es vor 1948 gab, waren immer manipulativ in irgendeiner Weise.

Das kann man jedoch ändern und es ist an der Zeit.

Im übrigen würde ich schon gerne Wissen, wieso die Wahlbeteiligung in der Schweiz "so hoch" ausfällt, wenn doch da alles in Butter ist und die begeisternden Massen an die Wahlurne strömen? Sind 42% oder 49% eine Mehrheit der Bevölkerung?

Es ist dir nicht einleuchtend, oder? Die Wahlen in der Schweiz sind periphär, da dort fast alle Gesetze sowieso vom Volk abgezeichnet werden müssen - in Volksabstimmungen. Den Parteien und Fraktionen fällt dort also ein wesentlich geringeres Gewicht zu als hierzulande.

Ist ja schön, dass du von Scheindemokratie redest, nur kann ich die beim besten Willen nicht erkennen.

Ich wiederhohle mal gerne das anschauliche Beispiel vom Kollegen über mir: "Wenn ich einen Grünen-Politiker wähle der im Wahlkampf gegen Krieg und Auslandeinsätze der BW ist, sich dann auf eine Koalition mit der SPD einlässt um Deutschland zu regieren und sich doch für Krieg entscheidet, dann fühle ich mich schon hintergangen.
Natürlich wähle ich beim nächsten mal einen Anderen, aber meine Meinung hat er trotzdem nicht vertreten."

Wirds nun deutlicher? Nein? Dann willst du es einfach nicht vsertshen. In Deustschland wähle man eine PALETTE von diffusen, wirren, unklaren und teilweise unrealistisch idelogischen Ideen. In den eigentlichen Sachfragen (siehe dieses Topic) hat der Bürger KEINERLEI Mitspracherecht.

Trotzdem wählt er doch immer wieder die gleichen Parteien.

Stimmt doch gar nicht. WIe komst du darauf? Die Parteienlandschaft hat sich in den letzten Jahren gewaltig geändert.

Die Grünen stimmten für einen Bundeswehreinsatz, den sie außerhalb der Regierung immer abgelehnt hätten. Die CSU stimmt gegen die Wiedereinführung der Pendlerpauschale, während sie im Wahlkampf das genaue Gegenteil verkündet. Und nun glaubst du, dass diese Parteien in einer regelmäßigen Volksabstimmung objektive Wahrheiten verkünden?

Nein, das glaube ich eben nicht. Du sprichts hier ja ganz für meine Sache. Aber ich hätte durch die Volksabstimmmung direkt und ohne Umwege die Möglichkeit die Entscheidung unserer so weisen Vpolksvertreter-Deppen mal zu korrigieren oder zumindest direkt und an der Sache orientiert die Möglichkeit, meine Ablehnung kundzutun.

Schlimmer noch du müssest dich auf die viel gehassten Medien verlassen.

Quatsch! Großer Quatsch. In Hamburg durfte ich an zwei unwesentlichen Volksentscheiden - Bürgerbegehren genannt - teilhaben. (Immerhin.) Der gesamte Gesetzestext wird dort bei der Wahl dir zur Vorlage gegeben, in schriftlicher Form und so, wie er eingebracht wurde. Genau und wörtlich der Gesetzestext, für oder gegen den du dich dann entscheidest. Die Medien hatten da gar keine Finger inm Spiel.

Die Frage ist doch vielmehr, ob iman sich nicht in unserer Scheindemokratie mehr und mehr auf die Medien verlassen muß und ob deren Einfluß nicht wesentlich subtiler und direkter ist, als es bei VOlksabstimmungen möglich wäre.

Beispiel dieses Gesetzesbegehren des Topic. Es geht im ganzen Medienrummel beinahe unter, und die POlitiker dürfen sich ungestraft an einer GG-Änderungversuchen und ihre Machtgelüste voll und ganz ausleben. Das wäre bei einer olksabstimmung gar nicht möglich. Dort hätte man das Gesetz dem Volke vorlegen müssen.

 

[HappyMutant]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Naja von mir aus. Ich will dein Idealbild nicht weiter stören. Wir drehen uns hier ja eh im Kreis, wie auch damals im passenden Thread. https://www.computerbase.de/forum/threads/mehr-direkte-demokratie-fuer-deutschland.231944/

Von daher zurück zu Pro und Kontra des eigentlichen Themas. Auch wenn wir es ja gar nicht beschließen dürfen.

 

[keshkau]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Die Schweizer: „Bundesgesetz vom 23. März 2007 über die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen für unternehmerische Tätigkeiten und Investitionen (Unternehmenssteuerreformgesetz II)“.

Wahlbeteiligung: 37,7 %
Anteil der Ja-Stimmen: 50,5 %

Das heißt: 19 % der Wahlberechtigten haben entschieden und 81 % haben erst gar nicht gewählt oder sind überstimmt worden. Demokratie nach Schweizer Art.



Wenn ein Politiker vor der Wahl gegen einen Militäreinsatz ist und später dafür, dann liegt kein Mangel an Demokratie vor, sondern ein Kommunikationsproblem zwischen den Wählern und dem Abgeordneten oder ein Rückgrat-Problem des Politikers, der ja nur seinem Gewissen verpflichtet ist. Oder die Wähler haben einfach nur auf das falsche Pferd gesetzt und hätten es besser selbst in die Hand nehmen sollen.

Wie man es auch macht, es ist ja immer verkehrt. In Hessen haben wir den Fall, dass eine Abgeordnete der SPD zu ihrem Wort steht, nicht für Die Linke zu stimmen, weil sie es den Wählern versprochen hat. Nun bezieht sie vielleicht keine Prügel aus ihrem Wahlkreis, aber dafür aus der Partei.

Sind Formalitäten entscheidend, begreifen die Bürger juristisch formulierte Vorschläge, die von einer Lobby verfasst wurde, und selbst den Experten im Ministerium in ihrer Trageweite nicht bewusst waren?

Ja, das möchte ich sehen, wie die Wähler über das Einkommensteuergesetz abstimmen! Am Ende wird es abgelehnt, weil es nicht verstanden wird. Dann zahlt niemand mehr Steuern, weil die Rechtsgrundlage dafür fehlt, und alle gucken dumm aus der Wäsche.

 

[Diotissima]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Wahlbeteiligung: 37,7 %
Anteil der Ja-Stimmen: 50,5 %

Das heißt: 19 % der Wahlberechtigten haben entschieden und 81 % haben erst gar nicht gewählt oder sind überstimmt worden. Demokratie nach Schweizer Art.

Du rechnest dir die Sachen immer so nett hin, aber es ist ja durchschaubar. So wird ein Schuh draus:

63% der Wahlbeteiligteten haben sich dazu entschieden neutral zu bleiben. Sie hätten die Möglichkeit gehabt direkt auf das Gesetz Einfluß zu nehmen, etwas, was uns Deutschen anscheinend für immer verwehrt bleibt.

Soll ich dir mal Deutsche Demokratie vorführen, keshkau? Die geht in etwa so: Die Grünen stellen sich auf mit dem Motto "Wählt uns! Keine Militäreinsätze außerhalb Deutschlands". Es braucht nicht lange und sie nicken ein ums andre Mal aufs Neue Auslandseinsätze der BW ab, sobald sie in der Regierung sind.

Und da haben weder 19% der Deutschen, noch 63%, noch 37% die Chance etwas direkt dagegen zu unternehmen. Denn sie werden von 600 Dumpfbacken fremdbestimmt, belogen und betrogen und verarscht bis zum geht nicht mehr.

Das ist deutsche Demokratie, keshkau. Da bevorzuge ich doch lieber das Schweizer Modell.

Wie man es auch macht, es ist ja immer verkehrt. In Hessen haben wir den Fall, dass eine Abgeordnete der SPD zu ihrem Wort steht, nicht für Die Linke zu stimmen, weil sie es den Wählern versprochen hat. Nun bezieht sie vielleicht keine Prügel aus ihrem Wahlkreis, aber dafür aus der Partei.

Genau. Deshalb bin ich ja für das Schweizer Modell, nach dem Parteien und machtgeile Einzelpersonen um ihre Wichtigkeit verlieren. Dann hätten wir auch diese BW Diskussion nicht, ich bin mir doch ziemlich sicher, daß 51% (und mehr) der Deutschen gegen dieses Gesetz sind.

Ja, das möchte ich sehen, wie die Wähler über das Einkommensteuergesetz abstimmen! Am Ende wird es abgelehnt, weil es nicht verstanden wird. Dann zahlt niemand mehr Steuern, weil die Rechtsgrundlage dafür fehlt, und alle gucken dumm aus der Wäsche.

Weißt du, keshkau, danke für diesen polemischen Einwand. Gibt er mir doch die Möglichkeit darauf hinzuweisen, daß Steuergesetze in anderen Ländern nicht schwer zu verstehen sein müssen. NIcht umsonst haben wir das kompliziertste Steuergesetz der Welt. Man macht sich ja schon lächerlich über uns.

Man kann Gesetze auch einfacher formulieren und es wäre bei vielen DIngen wünschenswert wenn bürokratischer Ballast aus dem Gesetzestext wegfallen würde.

Aber man sieht ja schon an deinen Beiträgen, wie du mutwillig und munter Zahlen so manipulierst, daß sie deine Polemik gut aussehen lassen. (siehe obiges Beispiel.)
Scheint auch so eine deutsche Eigenart zu sein.

 

[HappyMutant]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Blocher. Zum Glück keine machtgeile Einzelperson.

 

[Diotissima]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Und du meinst so etwas haben wir nicht in Deutschland, Happy Mutant? Willst du das ernsthaft hier verkünden? :eek

 

[HappyMutant]

Genau. Deshalb bin ich ja für das Schweizer Modell, nach dem Parteien und machtgeile Einzelpersonen um ihre Wichtigkeit verlieren.

Ich sage das genaue Gegenteil. Hier wie da ist es immer noch eine Eigenart der Macht, dass sie machtgeile Einzelpersonen anzieht. Umso mehr, je mehr Macht mit einem einzelnen Posten verbunden ist.

So und bei der ganzen Tirade über Dumpfbacken, sollte dir ein Grundsatz noch genannt werden. Abgeordnete sind frei in ihrer Entscheidung. Wenn sie für Bundswehreinsätze im Ausland abstimmen wollen, dann können sie das tun. Ich werde sie dafür aber vielleicht nicht wieder wählen. Andererseits haben das immer mehr gemacht und nun koalieren die Grünen mit der CDU und der Basis macht es nichts mehr aus.

Wenn das nicht das Wahlverhalten der Klientel wiederspiegelt weiß ich auch nicht.

 

[Diotissima]

Happy, ich wil die DIskussion hnier nicht weiter blockieren, aber auf 2 kleine DInge möchte ich noch was erwidern:

Abgeordnete sind frei in ihrer Entscheidung.

Eben nicht! Da gibts dann Fraktionszwang - mehr oder weniger unausgepsrochen/ausgesprochen und Rücktrittsforderungen. Bestes Beispiel: Hessen-Wahl.

Wenn sie für Bundswehreinsätze im Ausland abstimmen wollen, dann können sie das tun. Ich werde sie dafür aber vielleicht nicht wieder wählen.

Du hast doch keinen direkten Einfluß darauf, denn es stimmen dafür Kandidaten, die du gar nicht direkt gewählt hast, aber indirekt, über die Liste. Jetzt kannst du sagen, dann wählst man eben eine adndere Liste, aber wenn diese eine Liste schon das Optimum dessen ist, was für dich und deine Interessen am besten aussieht?

Das Problem ist und bleibt: Man kann die Kandidaten und die Gesetze nicht selbst wählen/bestimmen.
Zumindest eine Direktwahl der Bundestagsabgeordneten wäre wünschenswert. Dann kann man ganz gezielt Einzelpersonen abstrafen oder belobigen.

ediot: Schau doch mal oben nochmal auf das ANstimmungsergebnis, Happy. So sieht es in etwas in der gesamten deutschen Bevölkerung aus. Willst du so arrogant sein und dich über diese Votum hinwegsetzen? Ist das dein Verständnis von Demokratie? Den Wunsch der Mehrheit ignorieren, weil man es ja "Besser" weiß und "Besser" ist und als die Masse und behaupten kann, amn wisse, was gut und schlecht ist für die Mitmenschen?

Das nenne ich eine andere Form von Tyrannei.

 

[keshkau]

Man kann es auch so aufziehen: Die Hälfte der Mandate im Bundestag wird über die Erststimme vergeben. Da werden keine Listen gewählt, sondern Personen.

Einen Vertreter zu wählen, ist extrem demokratisch. Das lasse ich mir nicht verwässern. Denn es macht ja keinen Sinn, einen Bundestag für mehrere Millionen Abgeordnete zu bauen, die am besten auch noch alle Immunität genießen.

Was auch immer die bösen Parteien vorhaben: Für eine Änderung des Grundgesetzes braucht man die entsprechende Mehrheit. Wenn die Hälfte der Parlamentarier aber über Direktmandate kommt, dann hat der Wähler unmittelbar einen verlängerten Arm im Bundestag sitzen.

Und selbst wenn es so sein sollte, dass im Jahr 2008 alle direkt gewählten Abgeordneten das genaue Gegenteil dessen machen, was die Wähler wollen, so haben die Wähler doch schon im nächsten Jahr die Gelegenheit, ihnen einen Denkzettel zu verpassen. Niemand von denen muss dann wiedergewählt werden. - Vielmehr können sich die Bürger, die sich ja alle einig sind, "ihre" eigenen Vertreter in den Bundestag wählen und das Gesetz kippen. Denn die bösen Parteien wählen sie natürlich auch nicht noch einmal.


Ich möchte außerdem betonen, dass die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl bei 77,7 % lag und dass die regierende Koalition 69,4 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Das entspricht der absoluten Mehrheit aller Wahlberechtigten (inkl. Nichtwähler).

 

[freekguy]

AW: Bundesregierung will SoldatInnen im Inland einsetzen

Diotissima? Hast du einen Kompass? Dann drehe dich bitte so, dass du in Richtung Süden läufst. Das ist die ungefähren Richtung in der du die Schweiz finden wirst.

Zur sogenannten Scheindemokratie kann ich nur ein bisschen Lektüre oder ein Gymnasium mit dem Fach "Gesellschaftslehre" empfehlen.
Wir haben keine Pelbiszitäre Demokratie und dafür gibt es einen ganzen Haufen guter Gründe. Der Wichtigste ist, dass die Gefahr der Intentionsverschleierung besteht. Sprich keiner würde für eine Steuererhöhung stimmen selbst wenn diese Lebensnotwendig für alle wäre und dann koppelt man diese Steuererhöhung an eine Kindergelderhöhung. Debattiert wird dann natürlich nur über das Kindergeld und der Kern - die Steuererhöhung - verkommt zur Fußnote über die sich dann alle wundern. Ich persönlich kann schon die "Verarsche!" rufe hören.

Außerdem sollte für eine Person die vorgibt Akademiker und Herausgeber einer bundesweit geachteten Finanzzeitung, zumindest im Verwandtenkreis zu haben doch ein gewisser Weitblick eingeimpft worden sein. Aber leider sehe ich deinerseits nur leere Parolen und bewundere Keshkau und HappyMutant für ihr Durchhaltevermögen dir auch noch die Grundlagen unserer Demokratie beizubringen. So etwas sollte für eine Frau aus Akademikerkreisen zum Standardreportoire gehören.

Allerdings ist damit ja noch nicht schluss. Nein! Es wird erstmal pauschal allen Politikern Unfähigkeit und Kollektiver Machtrausch unterstellt. Darauf folgt dann eine vollkommen diletantische Rechtsauffassung und die Unfähigkeit sich mit mehr zu wehren als mit Stammtischparolen. Außerdem nennst du das Herrschaftsinstrument des Volkes und deklarierst es als unbedeutend. Na Bravo das brauchen wir. Ferner wird hier auf die bösen Medien eingedroschen während die Herausgeber einer Bundesweiten Zeitung in den Status der Halbgötter und Wirtschaftsweisen gelobt werden. Aber noch viel wichtiger. Wir anderen sind einfach zu dumm um deine Meinung zu haben.

Entschuldigt bitte den Ton aber ich musste das jetzt einfach mal loswerden.

Edit: Und eine Entschuldigung an die Moderation, ich hatte noch getippt während scheinbar alles zu diesem Thema verschoben wurde, Asche über mein Haupt.

 

[Diotissima]

Man kann es auch so aufziehen: Die Hälfte der Mandate im Bundestag wird über die Erststimme vergeben. Da werden keine Listen gewählt, sondern Personen.

EIne Person, ja. Über die anderen 299 hast du auch da keine Möglichkeit. DU kannst keine Person wegstreichen zum bbeispiel. Oder von den letzten Listenüplätzen heraufwählen.

Es ist immer eine Pauschale.

Einen Vertreter zu wählen, ist extrem demokratisch. Das lasse ich mir nicht verwässern.

Es ist keine Verwässerung. ABer wir können die Vertreter nicht direkt wählen. WIr können den Bundeskanzler/Bundeskanzlerin nicht direkt wählen. WIr können den Verteidigungsminister nicht direkt wählen. WIr können die Fraktionsvorsitzenden nicht direkt wählen.

Wir können ein, zwei Personen (wenn man gutmütig ist) direkt wählen. Alle anderen nicht.

Ich möchte außerdem betonen, dass die Wahlbeteiligung bei der letzten Bundestagswahl bei 77,7 % lag und dass die regierende Koalition 69,4 % der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigt. Das entspricht der absoluten Mehrheit aller Wahlberechtigten (inkl. Nichtwähler).

Und ich möchte betonen, daß die Wahlbeteiligung mehr und mehr den Bach runtergeht und verweise gerne auf vorherige Bundestagswahlen und auf die jüngsten Landtagswahlen. Das ist ja nun nicht von mir ausgemacht, sondern ein problem, üpber das sogar unsere Politiker stöhnen.

 

[HappyMutant]

Okay nehmen wir mal an wir würden den Bundeskanzler direkt wählen. Das ist auch die einzige realistische Option.

Dann hättest du das Phänomen eines Gerard Schröders als Regierungschef und ein Parlament mit einer CDU-Mehrheit. Besser noch wir wählen jeden Minister einzeln, dann haben wir einen CDU-Innenminister, aber einen grünen Verteidigungsminister. Was aber völlig egal ist, da die Gesetzte bisher zumindest allein das Parlament verabschiedet. sie ist die Legislative und die Regierung nur die Exekutive. Hessen geht ja wunderbar als Beispiel im Moment.

Das einzige was du damit erreichst, ist eine Schwächung der Regierung, die sich in vielen Punkten widerspricht und ohnehin nicht viel beschließen kann. Oder du gibst mehr Befugnisse ab, weil mit direkter Wahl mehr Macht verbunden sein soll, dann schwächst du das Parlament.

Schlimmer noch: Ein Parlament kann eine direkt gewählte Regierung nicht absetzen ohne ernsthafte Verwerfungen. Auch wenn es ein Klischee ist, aber die Weimarer Republik hatte mehr direkte Demokratie und ist eben auch daran gescheitert. Natürlich wirkt das jetzige System monolithischer, undurchdringlicher. Aber es ist schlichtweg stabil. Wenn man zurecht anmerkt, dass Deutschlands schlechte Erfahrungen mit der Armee im Inland hat, dann darf man genau die Gründe für deren Einsatz auch nicht vergessen.

 

[keshkau]

Eine Person, ja. Über die anderen 299 hast du auch da keine Möglichkeit.

Ich möchte darauf hinweisen, dass ich als Wähler natürlich nur den Direktkandidaten aus meinem Wahlkreis wähle, nicht aber den Abgeordneten aus Hamburg, München oder Berlin. Das ist auch richtig so, schließlich möchte ich umgekehrt auch nicht, dass mir die Hamburger, Münchner oder Berliner in meine Wahl für das Direktmandat hinenreden.

Da ich nur einer von 61.870.711 Wahlberechtigten (2005) bin, erkenne ich an, dass meine Stimme naturgemäß nur ein kleines Gewicht haben kann, wie jede andere Stimme auch.

Würde man das System ändern und z. B. 10.000 Kandidaten aufstellen, die jeder mit zwei Stimmen einzeln und direkt wählen kann, dann wäre das nicht unbedingt eine bessere Form der Demokratie. Denn unbekannte Kandidaten aus dünn besiedelten Gebieten wären vermutlich gar nicht mehr im Bundestag vertreten.

So aber haben wir die Aufteilung zwischen den Listen und den Abgeordneten aus den Wahlkreisen. Ich denke, damit kann man ganz gut leben.