News Merkel befürwortet Internetüberwachung mit Anti-Terror-Kampf

[Andy]

Infolge der NSA-Enthüllungen zeigte sich die Bundesregierung zunächst überrascht, praktisch einstimmig wurde Aufklärung gefordert. Doch allmählich ändert sich zumindest bei der Union die Tonlage, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spricht sich persönlich dafür aus, die Internetüberwachung der hiesigen Geheimdienste auszubauen.

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[Dr. MaRV]

Abartig und ganz nach Fridrichs Geschmack, de will den gleichen Mist ja auch, bei dem Treffen wird sie sich nicht für Transparenz einsetzen, sie wird wissen wollen wie es richtig geht und sich auch noch bedanken, weil ja angeblich Anschläge in Deutschland verhindert wurden...
Ganz ehrlich, mir tuen Opfer von Anschlägen leid, aber meine Freiheit ist mir mehr wert als das Leben anderer!

 

[conspectumortis]

Mit dem hätte ich jetzt garnicht gerechnet. Ist ja mal ein Schlag ins Gesicht. Heftig...
Bin ja mal gespannt wie die Nachrichten uns dahingegend schuppsen wollen..

 

[DirtyOne]

Was soll Mutti Merkel anderes sagen? Sie wird doch nicht Herr Obama erzürnen wollen.

Und mal ehrlich, wir haben in Deutschland kein richtiges Terror Problem, wir sollten die 100 Millionen nehmen und der Polizei für mehr Personal zukommen lassen und nicht dem Geheimdienst !

 

[areiland]

Wer im Internet "Fernaufklärung" betreiben möchte, der will zuallererst seine eigenen Bürger bespitzeln. Diese Internetausdrucker haben vom Internet soviel Ahnung wie vom tatsächlichen Leben - nämlich keine. Wer glaubt er wäre davon nicht betroffen, weil er keine "ausländischen" Webseiten aufruft, der sollte ganz einfach mal prüfen wo die Server von Google, Facebook und Co tatsächlich stehen. Dann sieht er sofort, dass praktisch jeder betroffen wäre. Dass diese Überwachung beim BND angesiedelt werden sein soll, das hat nur den Grund die Vorschriften zur Quellen-TKÜ zu umgehen.

 

[derChemnitzer]

wenn es doch nur bei der Terrorabwehr bleiben würde aber da wird ja jedes bit gespeichert und somit auch persönliche informationen

und gelöscht wird es dann auch nicht von daher ist das Scheinheilig was die Bundesregierung da plant

 

[Otsy]

Die deutschen Geheimdienste und Kriminalämter sind im internationalen Vergleich wenig konkurrenzfähig. Die 'großen Fälle' der letzten Jahre und Jahrzehnte haben das eindrucksvoll bewiesen. Auch 100 Millionen Euro werden dieses Land nicht sicherer machen, denn die Defizite liegen zu großen Teilen beim Personal und zu noch größeren bei der ... 'Motivation' unserer Geheimniskrämer.

 

[WolfAW]

Bald fühlen wir uns alle QUOTED

 

[Matzegr]

„Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind. Und die Kommunikation findet eben heute im Internet statt“, sagte Merkel.

Als ob der Kampf gegen Terror im Internet irgendwas bringt. Würde man lieber mal gegen die rücksichtslose Ausnutzung von Menschen als Arbeitskräfte, Ausnutzung von Entwicklungsländern durch Industriestaaten und der Ausbeutung von natürlichen Ressourcen durch Profitgier vorgehen, dann würde man im "Kampf gegen den Terror" mehr tun als eine Internetüberwachung je bringen könnte.

Der Anti-Terror-Kampf ist doch nichts Weiteres als ein verzweifelter Versuch Wirtschaftsspionage zu tarnen.

 

[Wishbringer]

Wer damit nicht gerechnet hat, ist blind auf beiden Augen, bzw. hat ein Gedächnis eines Alzheimerpatienten:

Wer hat denn die Vorratsdatenspeicherung Internet und Telefon eingeführt?
Wer hat den den Bundestrojaner gestartet?
Wer hat versucht Nacktscanner in Deutschland einzuführen?
Wer hat biometrische Daten erfasst und auf dem Personalausweis gebannt + RFID?
Wer erlaubt denn die Weitergabe von Personaldatenbeständen aus den Ordnungsämtern?

Natürlich wird erst einmal Entrüstung gezeigt! Werbewirksames Auftreten nennt man das!
Und dann wird die Situation analysiert und Nutzen daraus gezogen
(wenn die Amerikaner das machen, müssen wir es natürlich auch machen, wir wollen ja nicht als rückständig gelten und eine Heimstätte der Terroristen sein).

Sorry, aber (klopf, klopf) hier ist die Realität!

 

[MickTheSick]

Sich erst aufspielen nach dem Motto " Jetzt hau ich dem bösen Obama aber mal auf die Finger wegen seinem Prism", und dann sich für genau den gleichen Kram einsetzen...

Das traurige an der Sache ist: bei der nächsten Wahl wird der brave Deutsche ihr trotzdem wieder seine Stimme geben.

 

[ms.]

100 Millionen für Internetüberwachung, das ist genau so eine Geldverschwendung wie Kopierschutz bei Spielen,
Kriminelle und Terroristen finden immer einen Weg.

Das Konzept ist wahrscheinlich nur ein Vorwand um die normalen Bürger zu überwachen, damit man sie besser kontrollieren kann.
Warum nennen sie es nicht gleich Stasi 2.0?

Merkel soll lieber mal zum Frisör gehen, ihre Frisur ist schon Terror genug!

 

[MrEisbaer]

Na welch Überraschung das sie für die Überwachung des Internets ist......halt, doch nicht, denn sie eifert der US of A ja nach wo es nur geht, sei es das unsere Polizei nun die US Sirene bekommen soll, die Dunkelblauen Dienstuniformen die sie bekommen haben, bis hin zur Totalüberwachung des Bürgers inkl. Aushebelung der Grundrechte.

Vor ein paar Jahren wurde man für Ausgelacht als man sagte, das der Film "Der Staatsfeind Nr. 1" bald Wirklichkeit wird.

Hier und da mal ein paar inszenierte Attentatsversuche vereitelt und schon kann man die Terror Keule auspacken und 90% sagen brav "Ja, finde ich richtig" und "ich habe ja nichts zu verbergen" (letztere mögen an diesem Spruch elendig verrecken).

 

[Endurance]

Wir nähern uns leider immer mehr den Überwachungsmethoden totalitärer Staaten an. Mal sehen, wieviele "intensiver beobachtet" werden wegen irgendwelchem Käse, den Sie vor 2 oder 3 Jahren mal im Internet verzapft haben. Natürlich darf dann wahrscheinlich nur die Anklage auf die Daten zugreifen und der Rest nicht.
Liebe Politiker, ihr seid doch selbst beim Gipfel in London bespitzelt word
en. Was war das für ein Gefühl? Ich hoffe sehr, dass ihr weiter so schön überwacht werdet, vielleicht fällt euch dann was auf. Der Ast auf dem Ihr sitzt scheint sehr robust, aber wenn genügend Mikrofone und Wanzen mit versteckt sind wird alles so schwer, dass er trotzdem bricht

 

[micha2]

und das macht sie wieder genau so lange, solange bis sie merkt, das die Mehrheit dagegen ist

 

[Maarv]

Abartig und ganz nach Fridrichs Geschmack, de will den gleichen Mist ja auch, bei dem Treffen wird sie sich nicht für Transparenz einsetzen, sie wird wissen wollen wie es richtig geht und sich auch noch bedanken, weil ja angeblich Anschläge in Deutschland verhindert wurden...
Ganz ehrlich, mir tuen Opfer von Anschlägen leid, aber meine Freiheit ist mir mehr wert als das Leben anderer!

Dem kann ich nur Zustimmen. Wie oft höre ich von Bekannten: "Ja willst du, dass hier ein Terroranschlag statt findet? Dann müssen die halt sowas überwachen. Ist doch nur zum Schutz." Manchmal denke ich mir, dass solche Leute auch eigentlich sofort tot umfallen könnten.

Zur Rechtsstaatlichkeit der USA und an deren Gesetze halten.

Zeit: Folterstaat Amerika Menschen ohne Rechte
Obama setzt Bushs Kurs gegen Terrorverdächtige fort Angetreten war US-Präsident Obama mit einem klaren Bekenntnis zu Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit. Davon ist nicht viel übrig geblieben.
National Defense Authorization Act for Fiscal Year 2012
Streit über Bürgerrechte des Tatverdächtigen
National Defense Authorization Act: USA werden Polizeistaat

Der Krieg gegen Syrien erinnert mich gerade stark an "Wag the Dog".

Wie kommt es eigentlich, dass den USA niemand etwas übel nimmt? Entführung Deutscher durch die CIA, Folter durch bezahlte Söldner, Todesstrafen, Droneneinsätze mit massiven zivilen Opfern, Lügen bezüglich irakischem Waffenarsenal als Kriegsgrund, Vietnamkrieg (und die Abschlachtung von Millionen von Menschen), Atombombeneinsatz, Prism uvm.

 

[Cr4y]

Geheimdienste sind so nötig wie eine Armee: Eigentlich vollkommen entbehrlich, aber sobald ein anderer Staat damit anfängt, muss man eben nachziehen. Daher sehe ich schon ein, dass ein Geheimdienst - um geheim diensten zu können - auch Überwachungswerkzeuge zur Verfügung haben muss.
Kritisch wird es aus meiner Sicht, wenn
1. die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist (PRISM)
2. es eine Verstrickung von Geheimdiensten, Armee und Polizei existiert oder geplant ist/wird.

 

[ToniSancezZ]

"Anti-Terror-Kampf" ... ich kanns nicht mehr hören, in Deutschland brauchen wir keine vermeindliche Sicherheit durch ein solches System! Für mich, mehr Internet Überwachung der eigenen Bürder, als alles andere und führt zu einer schleichenden Totalüberwachung ->"Gläserner Bürger"

 

[managarm]

"Too often, sinister threats to the bill of rights, to freedom of the mind, 'are concealed under the patriotic cloak of anti-communism.' Today, it's the cloak of anti-terrorism."

 

[MrTengu]

Das war doch völlig klar. Ich glaube ihr sogar, dass sie das gar nicht wusste, aber mit Sicherheit wusste der BND davon.

Jetzt, wo die Katze aus dem Sack ist, warum soll man sie denn wieder rein stopfen? Geht doch eigentlich ganz gut, ein paar Alibiprozesse, ein paar Bauernopfer, irgendwelche Beamten werden wohl zusammen mit einer netten Abfindung ihren Posten räumen und schon ist eine Überwachung etabliert wie sie schon lange von oben gefordert wurde.

NIEMAND kann etwas dagegen tun. Man muss einfach nur frech genug sein wie die USA/NSA. Die brauchen nicht um Erlaubnis fragen, die machen es einfach (ist ja nicht das erste Mal).

Schöne neue Zukunft. Manchmal glaube ich, manche dystopischen Filme sind in Wahrheit Dokumentationen...