Cr4y schrieb:
Geheimdienste sind so nötig wie eine Armee: Eigentlich vollkommen entbehrlich, aber sobald ein anderer Staat damit anfängt, muss man eben nachziehen. Daher sehe ich schon ein, dass ein Geheimdienst - um geheim diensten zu können - auch Überwachungswerkzeuge zur Verfügung haben muss.
Kritisch wird es aus meiner Sicht, wenn
1. die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gegeben ist (PRISM)
2. es eine Verstrickung von Geheimdiensten, Armee und Polizei existiert oder geplant ist/wird.
Prinzipiell benötigt der Staat eine Armee, genauso wie er Geheimdienste benötigt. Denn erstens, er muss seine Bürger jederzeit schützen können - vor allem wenn er das absolute Gewaltmonopol beansprucht. Dies ist in Deutschland der Fall, denn unser Staat verbietet uns ja in den allermeisten Fällen den Besitz von Waffen. Also muss er bewaffnete Kräfte vorhalten, die diesen Schutz jederzeit übernehmen können. Die Polizeikräfte sind aufgrund ihrer Ausbildung und Ausrüstung dazu nicht in der Lage. Auch Geheimdienste sind notwendig, denn sie sollen den Staat mit Informationen versorgen, die nicht frei zugänglich sind und fremde Dienste enttarnen wenn diese sich auf dem eigenen Staatsgebiet betätigen. Soweit so gut.
Allerdings hat der Staat seinen
Auslandsgeheimdienst nicht dazu zu benutzen um die eigenen Bürger auf dem eigenen Staatsgebiet zu überwachen. Genauso wie er es sich nicht anmassen darf, die Armee dazu zu missbrauchen die eigenen Bürger mit Repressalien zu überziehen. Zumindest das erste wird derzeit durchgeführt (warum das so ist - siehe Post #5) und soll noch ausgeweitet werden. Damit verstösst der Staat gegen unsere Verfassung (was bei Merkel ja schon Methode hat), weil er eine
anlasslose Überwachung durchführt, die gegen seine eigenen Gesetze verstösst. Genau diese Möglichkeit, anlasslos und ohne Beachtung der Vorschriften zur Quellen-TKÜ überwachen zu können, ist der Grund warum man diese Überwachung überhaupt beim BND ansiedelt und behauptet man müsse den grenzüberschreitenden Internetverkehr besser aufklären. Dabei muss jedem, der sich damit beschäftigt, klar sein dass es keine Trennung von inländischem (gutem) und nach draussen gehendem (schlechtem) Internetverkehr gibt.
Das kann jeder Windows Nutzer ganz leicht nachvollziehen, indem er im Ressourcenmonitor nachsieht welche IP-Adressen die aufgerufenen Seiten besitzen und diese dann hier:
http://geo.dianacht.de/osm/ipkoordinaten.php eingibt und sich den Standort des Servers in der Karte zeigen lässt. Das Gleiche kann man auch mit Mailservern machen. Spätestens jetzt sollte jedem "der nichts zu verbergen hat" klar werden, dass auch er zwangsläufig in den Fokus des BND geraten wird - denn egal welche Webserver er kontaktiert, die meisten werden im Ausland stehen.
Mit anderen Worten, ganz einfach gesagt, die angedachten 20% überwachter Verkehr von IM Friedrich stellen 20% überwachter Internetverkehr der gesamten deutschen Internetkommunikation dar. Das kann niemand freiwillig wollen - ausser natürlich denen in Berlin, die Meinungskontrolle ausüben möchten. Mit möglicherweise vereitelten Terroranschlägen kann man sowas nicht mehr begründen. Denn kein potentieller Terrorist ist so doof und wird, mit solchen Informationen ausgestattet, seine Anschläge per Internet verabreden.