News Merkel befürwortet Internetüberwachung mit Anti-Terror-Kampf

[xmarsx]

Wer damit nicht gerechnet hat, ist blind auf beiden Augen, bzw. hat ein Gedächnis eines Alzheimerpatienten:

Wer hat denn die Vorratsdatenspeicherung Internet und Telefon eingeführt?
Wer hat den den Bundestrojaner gestartet?
Wer hat versucht Nacktscanner in Deutschland einzuführen?
Wer hat biometrische Daten erfasst und auf dem Personalausweis gebannt + RFID?
Wer erlaubt denn die Weitergabe von Personaldatenbeständen aus den Ordnungsämtern?

Es fehlen in der Auflistung noch ein paar wichtige Dinge:

• Steueridentifikationsnummer seit 2007 von der Geburt bis über den Tod hinaus und somit eindeutiges Personenmerkmal mit dem sich quasi alles verknpüfen lässt (http://de.wikipedia.org/wiki/Steueridentifikationsnummer)
• ELENA-Verfahren mit dem der Betrieb Daten an die Steuerbehörden weitergibt die teils höchst bedenklich sind, daher auch die Verfassungsbeschwerde und der vorläufig positive Ausgang (http://de.wikipedia.org/wiki/ELENA-Verfahren)
• Das nicht mehr vorhandene Bankgeheimnis in der BRD (http://de.wikipedia.org/wiki/Bankgeheimnis#Beeintr.C3.A4chtigung_durch_Informationspflichten)
• Fluggastdatenabkommen BRD/EU mit der Weitergabe an die USA (dürfte direkt im "Prism" Projekt der NSA landen) und der EU eigenen Sammelaktion (http://de.wikipedia.org/wiki/Passenger_Name_Record)

Ich könnte wirklich kotzen.
Nachher mal schauen ob es noch ne Demo gibt wo man sich kurzfristig anschließen kann. Dank Obama sind ja gerade Chaostage in Berlin.

 

[maksim]

Und die Feindbilder für die totale Überwachung werden uns auch gleich mitgeliefert:

Die Terroristen und China, wer denn sonst.



Sagt übrigends wer?

Unser Verfassungsschutz?

Derselbe Verfassungsschutz der im Fall „Celler Loch“ von 1978, die Öffentlichkeit glauben machen wollte, daß es sich dabei um einen Befreiungsversuch von und durch die RAF gehandelt habe, während in Wirklichkeit der Verfassungsschutz selber hinter dieser Aktion gesteckt hat? (1)

Soviel zu den ‚Terroristen‘ und ‚China‘ als Grund für die totale Überwachung.
_______________

(1) http://de.wikipedia.org/wiki/Celler_Loch

 

[hardwarekäufer]

Dann haben wir die Stasi ja jetzt wieder...

Nichts anderes ist das nämlich.
Ob der Terror jetzt aus dem Islam kommt in Form von Terroristen oder aus dem Westen in Form von westlichem Einfluss..

Wenn die Regierung schon nicht mitspielt bleibt nurnoch der Weg über persönliche Organisation und Communitys:

- Proxyserver um Rückschlüsse zu verschleiern
- Verschlüsselte Chatprogramme
- Ausweis kurz in Microwelle oder in Schutzhülle (meine ehemalige FH bietet, seit es den neuen Personalausweis gibt, in jedem ASTA-Shop Schutzhüllen mit Abschirmung an )
- Bezahlung nurnoch mit Bargeld
usw.

Das hat nichts mit Paranoia zu tun sondern mit Protest. Wenige werden anfangen und mit der Zeit hoffentlich viele mitmachen.

Dass Merkel sich nicht traut, das ganze kritisch zu betrachten war abzusehen. So wie sie sich um entscheidungen windet kuscht sie auch vor Obama.

 

[DirtyOne]

Als ob die USA schon jemals irgendjemanden um Erlaubnis gefragt hätten. Die halten sich doch für die Krone der Schöpfung !

 

[hardwarekäufer]

Gestern noch eine Statistik gelesen über Nicht-Wähler.

Wäre mal Zeit, dass zumindest der Anteil der politisch interessiert ist aber von den großen Parteien nichts hält nun wählen geht und die CDU abstraft.

Ich denke nicht, dass sich diese Debatte um Datenschutz positiv auf Merkel auswirkt. Das Thema muss nur genügend breitgetreten werden von den Medien. Ist logisch, dass die CDU alles tun wird um das Thema vor der Wahl möglichst aus den Medien zu halten.
Am besten keine Meinung und keine Entscheidung - so wie immer.

 

[Otsy]

Gestern noch eine Statistik gelesen über Nicht-Wähler.

Wäre mal Zeit, dass zumindest der Anteil der politisch interessiert ist aber von den großen Parteien nichts hält nun wählen geht und die CDU abstraft.

Ich denke nicht, dass sich diese Debatte um Datenschutz positiv auf Merkel auswirkt. Das Thema muss nur genügend breitgetreten werden von den Medien. Ist logisch, dass die CDU alles tun wird um das Thema vor der Wahl möglichst aus den Medien zu halten.
Am besten keine Meinung und keine Entscheidung - so wie immer.

Die Vasallen beim Privatfernsehen und dem Springer Verlag werden es schon richten. Leider ist es ja bis zum heutigen Tage immernoch so, dass BILD, RTL, Pro7, ntv, N24 und wie sie alle heissen tatsächlich als objektive und seriöse Medienvertreter wahrgenommen werden. Und bei den Öffentlich-Rechtlichen sieht es zu großen Teilen ähnlich finster aus. Mit Journalismus hat das natürlich nichts mehr zu tun.

 

[areiland]

Nur haben wir keine Verfassung, und auch keine Gesetze, an die sich der Staat halten muss.
Grundgesetz und Gesetze gelten ja nur für normale Bürger...

Das Grundgesetz ist eine Verfassung - der Name ist völlig uninteressant, der Charakter des Gesetzes macht es aus. Ausserdem muss sich der Staat, der Gesetzgeber, ebenfalls an die von ihm erlassenen Gesetze halten. Nicht umsonst kassiert das Bundesverfassungsgericht ein Gesetz nach dem anderen, das man in Berlin verbrochen hat.

 

[Cool Master]

Nur haben wir keine Verfassung,

Ach natürlich haben wir die... Nennt sich bei uns nur Grundgesetz.

Ich lenke dich mal auf:

http://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Verfassung

Schau dir mal den Punkt "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland 1949 (1990)" an.

B2T:

Ich finde diesen Kamp gegen den Terror langsam aber sicher immer lächerlicher. Also ich habe mich noch nie bedroht oder ängstlich gefühlt wenn ich mal in der Stadt war. Gleiches gilt bei meinen 2 Jahren Südafrika ich war auch nachts unterwegs und hatte nie angst vor einem überfall.

Vor allem sind wir doch mal Ehrlich was sind 100 Millionen? Das ist doch gar nichts wenn man wirklich gegen den Terrorismus angehen wollte müssten man Milliarden rein stecken. Dazu kommt das Nationen untereinander reden müssten und sagen jeder teilt jede Info, aber das wird NIE passieren weil Regierungen sich nie trauen...

 

[MisterMankind]

Ich schließe mich meinen beiden Vorrednern an. Die entsprechende gesetzliche Grundlage dafür, dass NATÜRLICH auch der Staat ans geltende Recht gebunden ist, findest du in Art. 20 III GG. Die gesamte Verwaltungsgerichtsbarkeit dient der Kontrolle des Staates. Und - als wohl bekanntestes Beispiel - selbstverständlich auch das BVerfG.

 

[Whoozy]

Ich habe weniger Angst vor Terrorismus als von unseren eigenen Staat. Ich befürworte den Sturz des beschissenen Systems.

 

[Cr4y]

Wie genau soll Terror die Demokratie in unserem Land gefährden?

In dem die Angst vor Terroranschlägen das öffentliche Leben erstickt.

 

[MrTengu]

Zur Wahl gehen ist eine Sache ..
Eine "Wahl" haben eine ganz andere

Zum Glück habe ich die Wahl zu wählen.

 

[spike666]

In dem die Angst vor Terroranschlägen das öffentliche Leben erstickt.

Da wir hier in Deutschland quasi alle in Schockstarre sind bzw. uns allesamt vor lauter Angst nicht mehr aus den Häusern trauen, passt das schon mit dem Kampf gegen den Terror.

 

[Schaby]

Weis eigentlich jemand wieviel Tote oder Verletzte es durch Terroranschläge in den letzten 20 Jahren in Deutschland gegeben hat?

So sieht das Ranking bei uns aus:
1. Selbsttötungen
2. Verkehrstote
3. Tot durch sonstige Unfälle
3. Morde

Den letzten Terroranschlag mit Toten gab es am 08.08.1985 wobei 2 Menschen starben und 22 verletzt wurden. Täter war die RAF.
Der letzte Terroranschlag war der Nagelbombenamschlag vom 09.06.2004 und wurde von Rechtradikalen durchgeführt. Dabei gab es keine Toten. Zwischen den beiden gab es keine Anschläge.

Nimmt man Weltweit alle Terroranschläge zur Hand, wurden nur ein Bruchteil von Islamisten bzw. Taliban durchgeführt. Rechnet man alle Toten durch Terroranschläge zusammen, kommt man nichtmal auf 20000 Tote. Und dass, seit dem es Terrorismus gibt, also seit Anfang der 1960er Jahren.

In der USA werden jedes Jahr über 10 000 Menschen ermordet. Das sind 25 mal mehr Tote als Weltweit durch Terroranschläge sterben.

Wie man sieht, ist es ungemein wichtig die vielen Terroristen zu bekämpfen. 100Mio. Euro dafür ist ja nicht viel. Die müssen dann halt beim Straßenbau eingespart werden. Das gibt dann zwar mehr Verkehrstote, dafür aber auch keine Terroropfer mehr. Lieber 100 Verkehrstote mehr als 0 Terroropfer weniger.

Man kann jetzt zwar Anführen, dass die Terrorbekämpfnung so gut ist. Aber auch vor den ganzen Maßnahmen zur Terrorbekämpfung in Deutschland gab es keine Anschläge. Von 1985 bis 2001 gabe es nicht einen Anschlag in Deutschland.

 

[Mighty X]

Ich kann den Mist mit dem "Terror" einfach nicht mehr hören. Dieses gebetsmühlenartige Argumente bringen die immer und immer wieder, um einfach alles zu rechtfertigen. Von dem treffen mit Obama braucht man nichts zu erwarten. Mutti bückt sich bis zum Hexenschuss.

 

[grax]

Das ganze ist doch ein Witz. Allein wenn man sich diese Zitate anschaut:

„Wir sind darauf angewiesen, dass wir selber aktionsfähig werden und nicht bedingungslos Terroristen ausgeliefert sind."

Ohnehin habe er keinen Grund für Zweifel, dass „sich die USA an Recht und Gesetz halten“.

 

[andiac]

@ woozy

Ich habe weniger Angst vor Terrorismus als von unseren eigenen Staat. Ich befürworte den Sturz des beschissenen Systems.

Das nennt man auch "Staatsterrorismus".
Das ist das, was wir seit mindestens 100 Jahren hier haben. Mal mehr, mal weniger deutlich.
Nur geht es jetzt an`s Eingemachte, in die Endphase. Wir haben es selber in der Hand, ob wir die Chance nun nutzen, dem Schrecken ein Ende zu setzen, oder ob wir uns dem Schrecken ohne Ende ergeben.
Die "Sprüchlein" mit dieser ominösen "New World Order" haben die Betreffenden nicht als Scherz gemeint. Nun beginnen "wir" langsam zu verstehen, was damit gemeint war/ist. Oder nicht?!?

 

[flappes]

Quatsch !
Die Kommunikation von Terroristen findet über die gute alte Post statt. Da gibts nämlich das Fernmeldegeheimnis und die bösen können sicher sein, das niemand ihre Post ließt !

 

[Commodore128]

Wenn ich die geistigen Ergüsse dieser neoliberalen Bundes CDU Mutti schon lese, wird mir schlecht. 60 % des deutschen Volkes ist mit der Arbeit von ihr zufrieden, mir wird schlecht!

 

[hardwarekäufer]

Der einzige wirkliche Terror in diesem Land sind Politik und Medien.

Hätten wir ein von Grundauf funktionierendes System was jeden ab Geburt fördert und unterstützt, dann würde man terroristischen Vereinigungen den Zulauf an Menschen abschneiden.
Wer vernünftig aufwächst und in seinem Leben einen Sinn sieht, der wird niemals auf die Idee kommen auch nur irgendwie der Allgemeinheit schaden zu wollen.

Beispiel:
Griechenland und die Banken bekommen von der Regierung Milliarden in den Arsch geblasen, in Berlin baut man ein unnützes Schloss, einen übertriebenen Flughafen, in Hamburg die Philharmonie, in Stuttgart einen unnützen Bahnhof...
Im Osten fehlt aber plötzlich das Geld ( ein Bruchteil dessen was man für unsinnige Projekte verschleudert ), um die Schäden der Flut zu beheben und den Menschen zu helfen.
Klar formiert sich dann in den betroffenen Gebieten eine Ablehnung und ein Widerstand gegen die Regierung.
Wer dann protestiert oder seinem Unmut gegen CDU und Co Luft verschafft, wird gleich unter Beobachtung gestellt und vom BND bespitzelt... daraus könnte sich ja Terror entwickeln.

Statt das Problem bei der Wurzel zu packen und zum Wohle des Volkes zu lösen, handelt man lieber asozial.