Man hat doch gerade damit angefangen über eine Freihandelszone zwischen USA und EU zu verhandeln. In dem Zusammenhang könnte man ja zumindest schon mal gleich mit festschreiben, dass für US-Unternehmen und auch Behörden gegenüber EU-Bürgern mindestens die selben Regeln gelten, wie bei US-Bürgern. (Und umgekehrt natürlich genauso.) Also Schluss mit der Freiwild-Einstellung gegenüber fremden Staatsbürgern, die dank fleißigem Datenaustausch zwischen den verschiedenen Geheimdiensten dafür sorgt, dass letztendlich für gar keinen mehr irgendein Datenschutz gilt.
Aber um gegen die eigentliche Datenschutzproblematik etwas zu tun, müssten wir vor allem die Rolle und den Zustand der Geheimdienste mal gründlich in Frage stellen.
Terrorbekämpfung schön und gut, aber es muss alles verhältnismäßig bleiben. So kaltherzig es klingt, aber auch ein paar hundert gerettete Menschenleben im Jahr würden nicht automatisch jeden Einschnitt in die Grundrechte rechtfertigen. Wir gehen (z.B. bei der Ernährung, im Straßenverkehr usw.) bereitwillig viel größere Risiken ein, als Preis für unsere Lebensqualität und Freiheit.
Es gibt keinen Grund, warum man ein im Vergleich relativ kleines Problem wie internationalen Terrorismus mit derartigen informationstechnischen Massenvernichtungswaffen bekämpfen müsste.
Die Geheimdienste gehören in jeder Hinsicht mal ordentlich zurechtgestutzt. Sie sind im Verhältnis zu ihrer gesellschaftlichen Relevanz mit viel zu vielen Befugnissen, Personal und Mitteln ausgestattet.
Dabei muss man auch klarstellen: Geheimdienste sind keine Polizei.
Der primäre Job der Geheimdienste ist nicht, Verbrecher zu jagen oder Menschen zu beschützen. Das ist bestenfalls ein Nebeneffekt beim Sammeln von Informationen, die eigentlich nur der politischen Entscheidungsfindung dienen sollen.
Was es nur um so bedenklicher macht, dass die Politiker (angeblich, aber ich neige dazu ihnen das zu glauben) nicht mal über das Bescheid wissen, was die eigenen Geheimdienste so alles treiben.